Avis juridique important
Entscheidung Nr. 3483/82/EGKS der Kommission vom 17. Dezember 1982 über die Pflicht der Unternehmen der Gemeinschaft zur Meldung ihrer Lieferungen bestimmter Stahlerzeugnisse
Amtsblatt Nr. L 370 vom 29/12/1982 S. 0001
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0003
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0003
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ENTSCHEIDUNG Nr . 3483/82/EGKS DER KOMMISSION
vom 17 . Dezember 1982
über die Pflicht der Unternehmen der Gemeinschaft zur Meldung ihrer Lieferungen bestimmter Stahlerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 47 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
- Der Stahlmarkt wird durch die weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage weiterhin stark in Mitleidenschaft gezogen . Das Niveau der Nachfrage ist je nach Mitgliedstaat unterschiedlich und bringt erhebliche Preisunterschiede auf den verschiedenen Märkten der Gemeinschaft mit sich .
- Diese Lage verursacht unzuträgliche Veränderungen in den Lieferströmen , die deutlich zum Ungleichgewicht auf dem Stahlerzeugnismarkt beigetragen haben .
- Die Kommission ist nicht in der Lage , aus den vorhandenen statistischen Daten die Bewegungen der Stahlerzeugnisse innerhalb des Gemeinsamen Marktes ausreichend genau und vollständig zu ersehen .
- Ausserdem hat die Kommission relativ bedeutende Unterschiede zwischen den Lieferstatistiken der Unternehmen und den Zollstatistiken festgestellt .
- Die Einheit des Stahlmarkts der Gemeinschaft muß unbedingt gewahrt bleiben und die Einhaltung der Mengen - und Preisdisziplin verstärkt werden .
- Diese Statistiken stellen ein weiteres Instrument dar , um etwaige Verstösse gegen die Preisregeln festzustellen . Sie dienen ferner dazu , die Marktschätzungen und die Festlegung der prozentualen Kürzungen zu verbessern .
- Der Stahlmarkt bildet eine Einheit , innerhalb der die Händler am Absatz eines bedeutenden Teiles der Stahlerzeugnisse beteiligt sind . Daher ist es notwendig , auch die Lieferungen der Stahlunternehmen an die Stahlhändler zu kennen .
- Die Kommission muß auch über Lieferstatistiken über Weißblech ( einschließlich Feinstblech und TFS ) , Elektroblech mit einem Siliciumgehalt von 1 % und mehr , Oberbaumaterial und Stahlspundwände verfügen .
- Um eine strenge Übereinstimmung zwischen den Meldungen der Unternehmen und den Zollstatistiken sicherzustellen , benötigt die Kommission auch Informationen über die Lieferungen zwischen Werken , die in verschiedenen Mitgliedstaaten liegen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die Unternehmen sind verpflichtet , der Kommission die Aufteilung ihrer Lieferungen an die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ab Januar 1983 mitzuteilen .
( 2 ) Als ein einziges Unternehmen im Sinne dieser Entscheidung gilt eine Gruppe von Unternehmen , die einen Zusammenschluß gemäß Artikel 66 des Vertrages getätigt hat .
( 3 ) Unternehmen , die über Werke in verschiedenen Mitgliedstaaten verfügen , haben die Meldung jedoch getrennt nach den Ländern , in denen sich diese Werke befinden , vorzunehmen .
Artikel 2
Diese monatlichen Meldungen nach Artikel 1 sind entsprechend den in den Anhängen I und II abgedruckten Formblättern zu erstellen . Sie müssen spätestens 10 Arbeitstage nach Ende des Monats bei der Kommission eingehen .
Artikel 3
( 1 ) Als " Stahlhändler " im Sinne dieser Entscheidung gelten Vertriebsunternehmen , die Verkäufe der in den Anhängen I und II genannten Stahlerzeugnisse ab Lager durchführen .
Als " Stahlhändler " gelten auch die Unternehmen , die die Stahlerzeugnisse vertreiben , nachdem sie sie verarbeitet haben .
( 2 ) Verarbeitung im Sinne dieser Entscheidung bedeutet die Verarbeitung der darin aufgeführten Erzeugnisse :
- entweder zu einem anderen in den Anhängen I und II genannten Stahlerzeugnis durch ein anderes Verfahren als Walzen
- oder zu einem durch Längsteilen von kaltgewalzten Blechen in Rollen mit einer Breite von 500 mm oder mehr hergestellten Erzeugnis .
Artikel 4
Die Unternehmen , deren Anlagen in verschiedenen Mitgliedstaaten liegen , haben für jedes Werk ein Register der monatlichen Lieferungen der in dieser Entscheidung genannten Erzeugnisse zu führen , die für ihre eigenen Werke auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats bestimmt sind .
Artikel 5
Die Unternehmen haben der Kommission für den Zeitraum Juli 1981 bis Juni 1982 spätestens am 25 . Februar 1983 die monatliche Aufteilung ihrer Lieferungen an die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu melden .
Artikel 6
( 1 ) Die Kommission kann die Übereinstimmung und Genauigkeit der in den Artikeln 1 , 4 und 5 genannten Meldungen und Informationen überprüfen .
Sie kann dazu unabhängige Stellen oder Sachverständige heranziehen . Das Berufsgeheimnis der Unternehmen muß gewahrt bleiben .
( 2 ) Das Mandat der Überprüfer muß sich auf diese Entscheidung beziehen und die von dem zu prüfenden Unternehmen abgegebenen Meldungen angeben . Die Unternehmen sind gehalten , diese Überprüfungen zuzulassen ; eine Einzelentscheidung ist hierfür nicht erforderlich .
Artikel 7
Gegen Unternehmen , die sich ihren Verpflichtungen gemäß den Artikeln 1 , 4 , 5 und 6 entziehen , oder die falsche oder unvollständige Auskünfte erteilen , können Geldbussen oder Zwangsgelder aufgrund von Artikel 47 des EGKS-Vertrags festgesetzt werden .
Artikel 8
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt ab 1 . Januar 1983 .
Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den 17 . Dezember 1982
Für die Kommission
Etienne DAVIGNON
Vizepräsident
ANHANG I
FRAGEBOGEN 372
LIEFERUNG BESTIMMTER WALZERZEUGNISSE AUS MASSENSTÄHLEN , QUALITÄTSSTÄHLEN , NICHT-LEGIERTEN UND LEGIERTEN EDELBAUSTÄHLEN ( SOGENANNTE " SONDERBAUSTÄHLE " ) - ALLE QUALITÄTEN
UNTERNEHMEN : ...
KENNZIFFER : ...
LIEFERUNGEN FÜR DEN MONAT : ...
* * ( Tonnen ) *
Linie Nummer * Produkte Kennziffern * Lieferungenverteilung in der Gemeinschaft , Landmarkt inbegriffen ( 1 ) *
* * Bundesrepublik Deutschland * Frankreich * Italien * Niederlande * Belgien * Luxemburg * Großbritannien * Irland * Dänemark * Griechenland * Insgesamt Gemeinschaft *
* * 01 * 02 * 03 * 04 * 05 * 06 * 07 * 08 * 09 * 10 * 11 *
1 * 11 101 * * * * * * * * * * * *
2 * 11 302 * * * * * * * * * * * *
3 * 11 102 * * * * * * * * * * * *
4 * 11 103 * * * * * * * * * * * *
5 * 11 104 * * * * * * * * * * * *
6 * 11 100 * * * * * * * * * * * *
7 * 11 200 * * * * * * * * * * * *
8 * 11 403 * * * * * * * * * * * *
9 * 11 404 * * * * * * * * * * * *
10 * 11 400 * * * * * * * * * * * *
11 * 11 300 * * * * * * * * * * * *
12 * 11 301 * * * * * * * * * * * *
13 * 12 101 * * * * * * * * * * * *
14 * 12 102 * * * * * * * * * * * *
15 * 12 100 * * * * * * * * * * * *
372
Linie Nummer * Produkte Kennziffern * Lieferungenverteilung in der Gemeinschaft , Landmarkt inbegriffen ( 1 ) *
* * Bundesrepublik Deutschland * Frankreich * Italien * Niederlande * Belgien * Luxemburg * Großbritannien * Irland * Dänemark * Griechenland * Insgesamt Gemeinschaft *
* * 01 * 02 * 03 * 04 * 05 * 06 * 07 * 08 * 09 * 10 * 11 *
20 * 13 101 * * * * * * * * * * * *
21 * 13 102 * * * * * * * * * * * *
22 * 13 100 * * * * * * * * * * * *
23 * 14 101 * * * * * * * * * * * *
24 * 14 104 * * * * * * * * * * * *
25 * 14 102 * * * * * * * * * * * *
26 * 14 103 * * * * * * * * * * * *
27 * 14 100 * * * * * * * * * * * *
28 * 15 101 * * * * * * * * * * * *
29 * 15 103 * * * * * * * * * * * *
30 * 15 104 * * * * * * * * * * * *
31 * 15 201 * * * * * * * * * * * *
32 * 15 100 * * * * * * * * * * * *
33 * 16 101 * * * * * * * * * * * *
34 * 16 102 * * * * * * * * * * * *
35 * 16 103 * * * * * * * * * * * *
36 * 16 104 * * * * * * * * * * * *
37 * 16 100 * * * * * * * * * * * *
38 * 17 100 * * * * * * * * * * * *
39 * 18 100 * * * * * * * * * * * *
40 * 19 100 * * * * * * * * * * * *
372
Linie Nummer * Produkte Kennziffern * Lieferungenverteilung in der Gemeinschaft , Landmarkt inbegriffen ( 1 ) *
* * Bundesrepublik Deutschland * Frankreich * Italien * Niederlande * Belgien * Luxemburg * Großbritannien * Irland * Dänemark * Griechenland * Insgesamt Gemeinschaft *
* * 01 * 02 * 03 * 04 * 05 * 06 * 07 * 08 * 09 * 10 * 11 *
41 * 14 105 * * * * * * * * * * * *
42 * 12 104 * * * * * * * * * * * *
43 * 16 105 * * * * * * * * * * * *
44 * 16 106 * * * * * * * * * * * *
( 1 ) Die Entscheidung über das Bestimmungsland basiert auf den tatsächlichen Lieferungen der Erzeugnisse an die Verbraucher ( endgültige Verwender oder Stahlhändler , wie sie in Artikel 3 dieser Entscheidung definiert sind ) .
( a ) Wenn das Stahlunternehmen den endgültigen Verbraucher nicht kennt und/oder wenn es die Verantwortung für die tatsächliche Güterbeförderung an den endgültigen Verbraucher weder mittel - noch unmittelbar übernimmt , muß diese Lieferung als eine an den Händler getätigte gemeldet werden .
( b ) Bei Walzverrichtungen durch einen Dritten - wenn dieser Dritte sich in einem anderen Mitgliedstaat als der Auftraggeber befindet und wenn er die tatsächliche Lieferung zu Lasten des Auftraggebers bewerkstelligt - muß er diese Lieferung melden .
Diese Ausnahme zu der Regel des EUROSTAT-2.71-Fragebogens ist nur im Rahmen der vorliegenden Entscheidung anwendbar .
Ein Exemplar dieses Fragebogens muß vervollständigt und per Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Task Force Acier ( G . D . III ) , Geb . Cal , Rü Alcide de Gasperi , L-1019 Luxemburg , Kirchberg , gesandt werden , und zwar monatlich , spätestens 10 Werktage nach Ablauf des Berichtsmonats .
NB : Definition der Erzeugnisse und Kennziffern sind in der Entscheidung Nr . 1696/82/EGKS vom 30 . Juni 1982 vorgesehen . Was die Produkte in Zeile 41 , 42 , 43 und 44 anbelangt , werden diese im Fragebogen EUROSTAT 2.71 definiert und insbesondere :
Zeile 41 : WEISSBLECH ( Feinstblech und TFS inbegriffen ) 2.71 Zeilen ( ex 142 und 143 )
Zeile 42 : ELEKTROBLECH mit einem Siliciumgehalt von 1 % und mehr - Fragebogen 2.71 ( ex 145 )
Zeile 43 : OBERBAUMATERIAL : - Fragebogen 2.71 ( 101 und 102 )
Zeile 44 : SPUNDWANDSTAHL - Fragebogen 2.71 ( 103 ) .
FRAGEBOGEN 373
ANLAGE ZUM FRAGEBOGEN 372
DAVON LIEFERUNGEN AN STAHLHÄNDLER VON BESTIMMTEN WALZERZEUGNISSEN AUS MASSENSTÄHLEN , QUALITÄTSSTAHLEN , NICHT-LEGIERTEN UND LEGIERTEN EDELBAUSTÄHLEN ( SOGENANNTE " SONDERBAUSTÄHLE " ) - ALLE QUALITÄTEN
UNTERNEHMEN : ...
KENNZIFFER : ...
LIEFERUNGEN FÜR DEN MONAT : ...
* * ( Tonnen ) *
Linie Nummer * Produkte Kennziffern * Lieferungenverteilung in der Gemeinschaft , Landmarkt inbegriffen ( 1 ) *
* * Bundesrepublik Deutschland * Frankreich * Italien * Niederlande * Belgien * Luxemburg * Großbritannien * Irland * Dänemark * Griechenland * Insgesamt Gemeinschaft *
* * 01 * 02 * 03 * 04 * 05 * 06 * 07 * 08 * 09 * 10 * 11 *
1 * 11 101 * * * * * * * * * * * *
2 * 11 302 * * * * * * * * * * * *
3 * 11 102 * * * * * * * * * * * *
4 * 11 103 * * * * * * * * * * * *
5 * 11 104 * * * * * * * * * * * *
6 * 11 100 * * * * * * * * * * * *
7 * 11 200 * * * * * * * * * * * *
8 * 11 403 * * * * * * * * * * * *
9 * 11 404 * * * * * * * * * * * *
10 * 11 400 * * * * * * * * * * * *
11 * 11 300 * * * * * * * * * * * *
12 * 11 301 * * * * * * * * * * * *
13 * 12 101 * * * * * * * * * * * *
14 * 12 102 * * * * * * * * * * * *
15 * 12 100 * * * * * * * * * * * *
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Linie Nummer * Produkte Kennziffern * Lieferungenverteilung in der Gemeinschaft , Landmarkt inbegriffen ( 1 ) *
* * Bundesrepublik Deutschland * Frankreich * Italien * Niederlande * Belgien * Luxemburg * Großbritannien * Irland * Dänemark * Griechenland * Insgesamt Gemenschaft *
* * 01 * 02 * 03 * 04 * 05 * 06 * 07 * 08 * 09 * 10 * 11 *
20 * 13 101 * * * * * * * * * * * *
21 * 13 102 * * * * * * * * * * * *
22 * 13 100 * * * * * * * * * * * *
23 * 14 101 * * * * * * * * * * * *
24 * 14 104 * * * * * * * * * * * *
25 * 14 102 * * * * * * * * * * * *
26 * 14 103 * * * * * * * * * * * *
27 * 14 100 * * * * * * * * * * * *
28 * 15 101 * * * * * * * * * * * *
29 * 15 103 * * * * * * * * * * * *
30 * 15 104 * * * * * * * * * * * *
31 * 15 201 * * * * * * * * * * * *
32 * 15 100 * * * * * * * * * * * *
33 * 16 101 * * * * * * * * * * * *
34 * 16 102 * * * * * * * * * * * *
35 * 16 103 * * * * * * * * * * * *
36 * 16 104 * * * * * * * * * * * *
37 * 16 100 * * * * * * * * * * * *
38 * 17 100 * * * * * * * * * * * *
39 * 18 100 * * * * * * * * * * * *
40 * 19 100 * * * * * * * * * * * *
373
Linie Nummer * Produkte Kennziffern * Lieferungenverteilung in der Gemeinschaft , Landmarkt inbegriffen ( 1 ) *
* * Bundesrepublik Deutschland * Frankreich * Italien * Niederlande * Belgien * Luxemburg * Großbritannien * Irland * Danemark * Griechenland * Insgesamt Gemeinschaft *
* * 01 * 02 * 03 * 04 * 05 * 06 * 07 * 08 * 09 * 10 * 11 *
41 * 14 105 * * * * * * * * * * * *
42 * 12 104 * * * * * * * * * * * *
43 * 16 105 * * * * * * * * * * * *
44 * 16 106 * * * * * * * * * * * *
( 1 ) Die Entscheidung über das Bestimmungsland basiert auf den tatsächlichen Lieferungen der Erzeugnisse an die Verbraucher ( endgültige Verwender oder Stahlhändler , wie sie in Artikel 3 dieser Entscheidung definiert sind ) .
( a ) Wenn das Stahlunternehmen den endgültigen Verbraucher nicht kennt und/oder wenn es die Verantwortung für die tatsächliche Güterbeförderung an den endgültigen Verbraucher weder mittel - noch unmittelbar übernimmt , muß diese Lieferung als eine an den Händler getätigte gemeldet werden .
( b ) Bei Walzverrichtungen durch einen Dritten - wenn dieser Dritte sich in einem anderen Mitgliedstaat als der Auftraggeber befindet und wenn er die tatsächliche Lieferung zu Lasten des Auftraggebers bewerkstelligt - muß er diese Lieferung melden .
Diese Ausnahme zu der Regel des EUROSTAT-2.71-Fragebogens ist nur im Rahmen der vorliegenden Entscheidung anwendbar .
Ein Exemplar dieses Fragebogens muß vervollständigt und per Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Task Force Acier ( G . D . III ) , Geb . Cal , Rü Aicide de Gasperi , L-1019 Luxemburg , Kirchberg , gesandt werden , und zwar monatlich , spätestens 10 Werktage nach Ablauf des Berichtsmonats .
NB : Definition der Erzeugnisse und Kennziffern sind in der Entscheidung Nr . 1696/82/EGKS vom 30 . Juni 1982 vorgesehen . Was die Produkte in Zeile 41 , 42 , 43 und 44 anbelangt , werden diese im Fragebogen EUROSTAT 2.71 definiert und insbesondere :
Zeile 41 : WEISSBLECH ( Feinstblech und TFS inbegriffen ) 2.71 Zeilen ( ex 142 und 143 )
Zeile 42 : ELEKTROBLECH mit einem Siliciumgehalt von 1 % und mehr - Fragebogen 2.71 ( ex 145 )
Zeile 43 : OBERBAUMATERIAL : - Fragebogen 2.71 ( 101 und 102 )
Zeile 44 : SPUNDWANDSTAHL - Fragebogen 2.71 ( 103 ) .
FRAGEBOGEN 376
LIEFERUNG BESTIMMTER WALZSTAHLERZEUGNISSE AUS LEGIERTEN EDELSTÄHLEN ( MIT AUSNAHME DER SONDERBAUSTÄHLE ) - ALLE QUALITÄTEN
UNTERNEHMEN : ...
KENNZIFFER : ...
LIEFERUNGEN FÜR DEN MONAT : ...
* * ( Tonnen ) *
Linie Nummer * Produkte Kennziffern * Lieferungenverteilung in der Gemeinschaft , Landmarkt inbegriffen ( 1 ) *
* * Bundesrepublik Deutschland * Frankreich * Italien * Niederlande * Belgien * Luxemburg * Großbritannien * Irland * Dänemark * Griechenland * Insgesamt Gemeinschaft *
* * 01 * 02 * 03 * 04 * 05 * 06 * 07 * 08 * 09 * 10 * 11 *
1 * 11 101 * * * * * * * * * * * *
2 * 11 302 * * * * * * * * * * * *
3 * 11 102 * * * * * * * * * * * *
4 * 11 103 * * * * * * * * * * * *
5 * 11 104 * * * * * * * * * * * *
6 * 11 100 * * * * * * * * * * * *
7 * 11 200 * * * * * * * * * * * *
8 * 11 403 * * * * * * * * * * * *
9 * 11 404 * * * * * * * * * * * *
10 * 11 400 * * * * * * * * * * * *
11 * 11 300 * * * * * * * * * * * *
12 * 11 301 * * * * * * * * * * * *
13 * 12 101 * * * * * * * * * * * *
14 * 12 102 * * * * * * * * * * * *
15 * 12 100 * * * * * * * * * * * *
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Linie Nummer * Produkte Kennziffern * Lieferungenverteilung in der Gemeinschaft , Landmarkt inbegriffen ( 1 ) *
* * Bundesrepublik Deutschland * Frankreich * Italien * Niederlande * Belgien * Luxemburg * Großbritannien * Irland * Dänemark * Griechenland * Insgesamt Gemeinschaft *
* * 01 * 02 * 03 * 04 * 05 * 06 * 07 * 08 * 09 * 10 * 11 *
20 * 13 101 * * * * * * * * * * * *
21 * 13 102 * * * * * * * * * * * *
22 * 13 100 * * * * * * * * * * * *
23 * 14 101 * * * * * * * * * * * *
24 * 14 104 * * * * * * * * * * * *
25 * 14 102 * * * * * * * * * * * *
26 * 14 103 * * * * * * * * * * * *
27 * 14 100 * * * * * * * * * * * *
28 * 15 101 * * * * * * * * * * * *
29 * 15 103 * * * * * * * * * * * *
30 * 15 104 * * * * * * * * * * * *
31 * 15 201 * * * * * * * * * * * *
32 * 15 100 * * * * * * * * * * * *
33 * 16 101 * * * * * * * * * * * *
34 * 16 102 * * * * * * * * * * * *
35 * 16 103 * * * * * * * * * * * *
36 * 16 104 * * * * * * * * * * * *
37 * 16 100 * * * * * * * * * * * *
38 * 17 100 * * * * * * * * * * * *
39 * 18 100 * * * * * * * * * * * *
40 * 19 100 * * * * * * * * * * * *
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Linie Nummer * Produkte Kennziffern * Lieferungenverteilung in der Gemeinschaft , Landmarkt inbegriffen ( 1 ) *
* * Bundesrepublik Deutschland * Frankreich * Italien * Niederlande * Belgien * Luxemburg * Großbritannien * Irland * Danemark * Griechenland * Insgesamt Gemeinschaft *
* * 01 * 02 * 03 * 04 * 05 * 06 * 07 * 08 * 09 * 10 * 11 *
41 * 14 105 * * * * * * * * * * * *
42 * 12 104 * * * * * * * * * * * *
43 * 16 105 * * * * * * * * * * * *
44 * 16 106 * * * * * * * * * * * *
( 1 ) Die Entscheidung über das Bestimmungsland basiert auf den tatsächlichen Lieferungen der Erzeugnisse an die Verbraucher ( endgültige Verwender oder Stahlhändler , wie sie in Artikel 3 dieser Entscheidung definiert sand ) .
( a ) Wenn das Stahlunternehmen den endgültigen Verbraucher nicht kennt und/oder wenn es die Verantwortung für die tatsächliche Güterbeförderung an den endgültigen Verbraucher weder mittel - noch unmittelbar übernimmt , muß diese Lieferung als eine an den Händler getätigte gemeldet werden .
( b ) Bei Walzverrichtungen durch einen Dritten - wenn dieser Dritte sich in einem anderen Mitgliedstaat als der Auftraggeber befindet und wenn er die tatsächliche Lieferung zu Lasten des Auftraggebers bewerkstelligt - muß er diese Lieferung melden .
Diese Ausnahme zu der Regel es EUROSTAT-2.71-Fragebogens ist nur im Rahmen der vorliegenden Entscheidung anwendbar .
Ein Exemplar dieses Fragebogens muß vervollständigt und per Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Task Force Acier ( G . D . III ) , Geb . Cal , Rü Alcide de Gasperi , L-1019 Luxemburg , Kirchberg , gesandt werden , und zwar monatlich , spätestens 10 Werktage nach Ablauf des Berichtsmonats .
NB : Definition der Erzeugnisse und Kennziffern sind in der Entscheidung Nr . 1696/82/EGKS vom 30 . Juni 1982 vorgesehen . Was die Produkte in Zeile 41 , 42 , 43 und 44 anbelangt , werden diese im Fragebogen EUROSTAT 2.71 definiert und insbesondere :
Zeile 41 : WEISSBLECH ( Feinstblech und TFS inbegriffen ) 2.71 Zeilen ( ex 142 und 143 )
Zeile 42 : ELEKTROBLECH mit einem Siliciumgehalt von 1 % und mehr - Fragebogen 2.71 ( ex 145 )
Zeile 43 : OBERBAUMATERIAL : - Fragebogen 2.71 ( 101 und 102 )
Zeile 44 : SPUNDWANDSTAHL - Fragebogen 2.71 ( 103 ) .
FRAGEBOGEN 377
ANLAGE ZUM FRAGEBOGEN 376
DAVON LIEFERUNGEN AN STAHLHÄNDLER VON BESTIMMTEN WALZSTAHLERZEUGNISSEN AUS LEGIERTEN EDELSTÄHLEN ( MIT AUSNAHME DER SONDERBAUSTÄHLE ) - ALLE QUALITÄTEN
UNTERNEHMEN : ...
KENNZIFFER : ...
LIEFERUNGEN FÜR DEN MONAT : ...
* * ( Tonnen ) *
Linie Nummer * Produkte Kennziffern * Lieferungenverteilung in der Gemeinschaft , Landmarkt inbegriffen ( 1 ) *
* * Bundesrepublik Deutschland * Frankreich * Italien * Niederlande * Belgien * Luxemburg * Großbritannien * Irland * Dänemark * Griechenland * Insgesamt Gemeinschaft *
* * 01 * 02 * 03 * 04 * 05 * 06 * 07 * 08 * 09 * 10 * 11 *
1 * 11 101 * * * * * * * * * * * *
2 * 11 302 * * * * * * * * * * * *
3 * 11 102 * * * * * * * * * * * *
4 * 11 103 * * * * * * * * * * * *
5 * 11 104 * * * * * * * * * * * *
6 * 11 100 * * * * * * * * * * * *
7 * 11 200 * * * * * * * * * * * *
8 * 11 403 * * * * * * * * * * * *
9 * 11 404 * * * * * * * * * * * *
10 * 11 400 * * * * * * * * * * * *
11 * 11 300 * * * * * * * * * * * *
12 * 11 301 * * * * * * * * * * * *
13 * 12 101 * * * * * * * * * * * *
14 * 12 102 * * * * * * * * * * * *
15 * 12 100 * * * * * * * * * * *
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Linie Nummer * Produkte Kennziffern * Lieferungenverteilung in der Gemeinschaft , Landmarkt inbegriffen ( 1 ) *
* * Bundesrepublik Deutschland * Frankreich * Italien * Niederlande * Belgien * Luxemburg * Großbritannien * Irland * Dänemark * Griechenland * Insgesamt Gemeinschaft *
* * 01 * 02 * 03 * 04 * 05 * 06 * 07 * 08 * 09 * 10 * 11 *
20 * 13 101 * * * * * * * * * * * *
21 * 13 102 * * * * * * * * * * * *
22 * 13 100 * * * * * * * * * * * *
23 * 14 101 * * * * * * * * * * * *
24 * 14 104 * * * * * * * * * * * *
25 * 14 102 * * * * * * * * * * * *
26 * 14 103 * * * * * * * * * * * *
27 * 14 100 * * * * * * * * * * * *
28 * 15 101 * * * * * * * * * * * *
29 * 15 103 * * * * * * * * * * * *
30 * 15 104 * * * * * * * * * * * *
31 * 15 201 * * * * * * * * * * * *
32 * 15 100 * * * * * * * * * * * *
33 * 16 101 * * * * * * * * * * * *
34 * 16 102 * * * * * * * * * * * *
35 * 16 103 * * * * * * * * * * * *
36 * 16 104 * * * * * * * * * * * *
37 * 16 100 * * * * * * * * * * * *
38 * 17 100 * * * * * * * * * * * *
39 * 18 100 * * * * * * * * * * * *
40 * 19 100 * * * * * * * * * * * *
377
Linie Nummer * Produkte Kennziffern * Lieferungenverteilung in der Gemeinschaft , Landmarkt inbegriffen ( 1 ) *
* * Bundesrepublik Deutschland * Frankreich * Italien * Niederlande * Belgien * Luxemburg * Großbritannien * Irland * Dänemark * Griechenland * Insgesamt Gemeinschaft *
* * 01 * 02 * 03 * 04 * 05 * 06 * 07 * 08 * 09 * 10 * 11 *
41 * 14 105 * * * * * * * * * * * *
42 * 12 104 * * * * * * * * * * * *
43 * 16 105 * * * * * * * * * * * *
44 * 16 106 * * * * * * * * * * * *
( 1 ) Die Entscheidung über das Bestimmungsland basiert auf den tatsächlichen Lieferungen der Erzeugnisse an die Verbraucher ( endgültige Verwender oder Stahlhändler , wie sie in Artikel 3 dieser Entscheidung definiert sind ) .
( a ) Wenn das Stahlunternehmen den endgültigen Verbraucher nicht kennt und/oder wenn es die Verantwortung für die tatsächliche Güterbeförderung an den endgültigen Verbraucher weder mittel - noch unmittelbar übernimmt , muß diese Lieferung als eine an den Händler getätigte gemeldet werden .
( b ) Bei Walzverrichtungen durch einen Dritten - wenn dieser Dritte sich in einem anderen Mitgliedstaat als der Auftraggeber befindet und wenn er die tatsächliche Lieferung zu Lasten des Auftraggebers bewerkstelligt - muß er diese Lieferung melden .
Diese Ausnahme zu der Regel des EUROSTAT-2.71-Fragebogens ist nur im Rahmen der vorliegenden Entscheidung anwendbar .
Ein Exemplar dieses Fragebogens muß vervollständigt und per Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Task Force Acier ( G . D . III ) , Geb . Cal , Rü Alcide de Gasperi , L-1019 Luxemburg , Kirchberg , gesandt werden , und zwar monatlich , spätestens 10 Werktage nach Ablauf des Berichtsmonats .
NB : Definition der Erzeugnisse und Kennziffern sind in der Entscheidung Nr . 1696/82/EGKS vom 30 . Juni 1982 vorgesehen . Was die Produkte in Zeile 41 , 42 , 43 und 44 anbelangt , werden diese im Fragebogen EUROSTAT 2.71 definiert und insbesondere :
Zeile 41 : WEISSBLECH ( Feinstblech und TFS inbegriffen ) 2.71 Zeilen ( ex 142 und 143 )
Zeile 42 : ELEKTROBLECH mit einem Siliciumgehalt von 1 % und mehr - Fragebogen 2.71 ( ex 145 )
Zeile 43 : OBERBAUMATERIAL ; - Fragebogen 2.71 ( 101 und 102 )
Zeile 44 : SPUNDWANDSTAHL - Fragebogen 2.71 ( 103 ) .
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