Avis juridique important
Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1986 für die Integration der Verbraucherpolitik in die anderen gemeinsamen Politiken
Amtsblatt Nr. C 003 vom 07/01/1987 S. 0001 - 0002
ENTSCHLIESSUNG DES RATESvom 15. Dezember 1986über die Integration der Verbraucherpolitik in die anderen gemeinsamen Politiken(87/C 3/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Entschließung des Rates vom 23. Juni 1986 betreffend die künftige Ausrichtung der Politik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz und zur Förderung der Interessen der Verbraucher (1) sollen Gesetzgebungsvorschläge sich auf die Bereiche konzentrieren, die einen Gemeinschaftsbezug haben. Die Entschließung unterstützt das Ziel, die Möglichkeiten der Verbraucher zu steigern, Nutznießer des Gemeinsamen Marktes zu werden, als einen wichtigen Schritt in Richtung auf ein ,,Europa der Bürger''. Die Entschließung unterstreicht die Bedeutung der Förderung anderer als reglementierender Konzepte, soweit sie reelle Möglichkeiten zur Erzielung wesentlicher Fortschritte bieten. Die Entschließung billigt das Ziel, Verbraucherinteressen im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken stärker zu berücksichtigen, und zwar insbesondere im Rahmen der Politik zur Vollendung des Binnenmarktes, vor allem hinsichtlich der Verbesserung der Qualität von Erzeugnissen und Dienstleistungen, sowie der Landwirtschafts-, Wettbewerbs- und Verkehrspolitik. Es ist daher angezeigt, alsbald Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele zu treffen; dies wird spürbar zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft beitragen. Die Kommission hat dem Rat eine Mitteilung mit dem Titel ,,Integration der Verbraucherpolitik in andere gemeinsame Politiken'' zugeleitet - 1. Begrüsst die Vorlage der Kommissionsmitteilung und nimmt mit Interesse Kenntnis von der Untersuchung der Frage, wie die Interessen der Verbraucher künftig in den verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftspolitik berücksichtigt werden könnten und welche Möglichkeiten die Verbraucher oder ihre Vertreter haben, um sich Gehör zu verschaffen; 2. Unterstützt - unbeschadet der weiteren Prüfung der in der Mitteilung vorgeschlagenen ausführlichen Leitlinien - den Standpunkt der Kommission, daß den Verbraucherinteressen bei der Erarbeitung von Vorschlägen, die diese Interessen berühren, unter gebührender Berücksichtigung des spezifischen Charakters der entsprechenden Bereiche der jeweiligen Politik stärker Rechnung zu tragen ist; 3. Begrüsst den Beschluß der Kommission, Schritte zur Verstärkung ihrer internen Koordinierungsverfahren zu unternehmen, um sicherzustellen, daß diesem Erfordernis in vollem Umfang Rechnung getragen wird; 4. Ersucht die Kommission, bei der Weiterentwicklung dieser Schritte unter anderem die Auswirkungen der Vorschläge auf die Preise für Waren und Dienstleistungen, auf deren Qualität und Sicherheit, auf den Umfang der dem Verbraucher gebotenen Auswahl sowie auf die Wettbewerbslage auf dem betreffenden Markt zu prüfen, ferner die gegebenenfalls erforderlichen Anhörungen von Verbrauchergruppen durchzuführen und schließlich jeweils bei der Vorlage eines einschlägigen Vorschlags zu bestätigen, daß diese Faktoren berücksichtigt worden sind; 5. Ist der Auffassung, daß die Vertretung der Verbraucherinteressen bei der Entscheidung über die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses berücksichtigt werden sollte und daß eine angemessene Mitarbeit der Gremien der Verbrauchervertreter in den einzelstaatlichen und internationalen Normungseinrichtungen, wenn Normen für Verbrauchsgüter erörtert werden, erfolgen sollte; 6. Erinnert die Kommission daran, daß sichergestellt werden muß, daß für die tatsächliche und in gebotenem Masse repräsentative Anhörung der Verbraucher in Fragen, die ihre Interessen berühren, geeignete Bedingungen gegeben sind, so daß die Prioritäten der Verbraucher bei der Arbeit der Gemeinschaft gebührende Berücksichtigung finden, und nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission diese Fragen weiterhin prüfen wird; 7. Unterstützt den Vorschlag der Kommission, dem Rat unter Einbeziehung aller unter diese Entschließung fallenden Fragen regelmässig einen Bericht über die Fortschritte in Richtung auf eine bessere Integration der Verbraucherpolitik in andere Gemeinschaftspolitiken zu unterbreiten, und ersucht darum, daß der erste Bericht bis Ende 1987 fertiggestellt wird; 8. Beschließt, die Erörterungen mit der Kommission über die Fragen, die unter diese Entschließung sowie unter die Entschließung des Rates vom 23. Juni 1986 fallen, in den zuständigen Ratsgremien fortzusetzen. (1) ABl. Nr. C 167 vom 5. 7. 1986, S. 1.
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