ECLI:DE:BGH:2019:020719BENVR107.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 107 /18 vom 2. Juli 2019 in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundes - gerichtshofs Limperg sowie die Richter Prof. Dr. Kirchhoff, Dr . Bacher, Sunder und Dr. Schoppmeyer am 2 . Juli 2019 beschlossen: Die Betroffene und die Landesregulierungsbehörde tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens und ihre notwendigen Ausla- gen jeweils zur Hälfte. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einsc hließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Landesregulie- rungsbehörde. Die Bundesnetzagentur trägt ihre Auslagen selbst. Der Wert des Rechtsbe schwerdeverfahrens wird auf 25 festgesetzt. Gründe: 1. Nach ein er übereinstimmenden E rl edigungserklärung ist gemäß § 90 EnWG in Verbindung mit § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO und § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten des Beschwerde - und Rechtsbeschwerdeverfah- rens zu entscheiden, und zwar nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherige n Sach - und Strei tstandes (BGH, Beschluss vom 8. April 2014 EnVR 61/12, juris Rn. 4 mwN). 1 - 3 - a) Die hälftige Tragung der Kosten des Verfahren s erster Instanz entspricht dem übereins timmenden Antrag von Betroffener und Landesregulie- rungsbehörde und damit billigem Ermessen . b) In der Rechtsbeschwerde instanz hat die Betroffene ihre Anträge aus der ersten Instanz - orientiert an den Senatsbeschlüssen vom 11. Dezem- ber 2018 in den Verfahren EnVR 1/18 und 21/18 - nur noch beschränkt weiter- verfolgt. Im Umfang dieser Anträge hat die Rechtsbeschwerdegegnerin erklärt, sie habe die genannten Senatsentscheidungen bereits umgesetzt und werde sie auch künftig beachten. Sie hat sich insoweit in die Rolle der Unterlegenen begeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Ap ril 2014 - EnVR 61/12, aaO Rn. 6 f. und [hinsichtlich einer Rechtsmittelrücknahme] vom 21. März 2019 - EnVR 112/18, juris Rn. 1) . Es entspricht daher der Billigkei t, der Rechtsbeschwerde- gegnerin die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen. c) Soweit d ie Rechtsbeschwerdegegnerin dem unter Hinweis darauf entgegentritt, dass die beschränkte Antragstellung in der Rechtsmittelinstanz erst durch eine Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist ermöglicht wor- den sei, ohne die die Rechtsbeschwerdeführerin ih re Anträge vor Ergehen der Senatsentscheidungen vom 1 1. Dezember 2018 ( EnVR 1/18 und EnVR 21/18 ) zu § 31 ARegV hätte stellen müssen, und dass eine Antragstellung vor Abgabe der Erledigungserklärung unnötig gewesen sei , da die Rechtsbeschwerdegeg- nerin schon vor Antrag stellung die Unterwerfungserklärung abgegeben habe, trägt diese Argumentation nicht. aa) Die Rechtsbeschwerdegegnerin übersieht, dass sich der Gegen- standswert der Rechtsbeschwerdeinstanz infolge der gegenüber der ersten In- stanz beschränkten A ntragstellung - vorliegend auf die Hälfte des ursprüngli- chen Werts - reduziert (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG), während er bei einer überein- stimmenden Erledigungserklärung vor Antragstellung gegenüber der ersten In- 2 3 4 5 - 4 - stanz unverändert geblieben wäre (§ 47 Abs. 1 Sat z 2 GKG). D ie se Verminde- rung des Gegenstandswert s führt dazu, dass der Rechtsbeschwerdegegnerin keine erstat tungsfähigen Kosten für Verfahrensteile entstehen , hinsichtlich de- rer sie keine Unterwerfungserklärung abgegeben hat. Eine Kostenteilung bei gleichz eitiger Reduzierung de s Gegenstandswerts um die Hälfte würde folglich das von den Verfahrensbeteiligten erzielte Prozessergebnis nicht abbilden, sondern die Rechtsbeschwerdegegnerin unbillig begünstigen. bb) Im Übrigen ist es das von Gesetzes wegen einge räumte Recht ei- nes Rechtsmittelführers, erst mit Ablauf der ( ggf. verlängerten) Rechtsmittel be- gründungsfrist und damit im Lichte einer etwaigen besseren Erkenntnis den Umfang der Anfechtung bestimmen zu müssen. Die gebührenrechtlichen Fol- gen einer beschrän kten Antragstellung hat der Gesetzgeber gesehen und gere- gelt. cc) Fehl geht der Einwand der Rechtsbeschwerdegegnerin , es habe keine Veranlassung bestanden, vor Abgabe der Erledigungserklärung gegen- ständlich beschränkte Anträge zu stellen. Hätte nämlich die Rechtsmittelführerin hierauf verzichtet, hätte sie sich selbst mit den hälftigen Kosten aus ei nem dop- pelt so hoch anzusetzenden Gegenstandswert belastet; die se Kosten hat sie durch die Antragstellung vor Abgabe der Erledigungserklärung vermieden . Dem e ntspricht keine unbillige Belastung der Rechtsbeschwerdegegnerin, da sie zwar die vollen Kosten, allerdings aus einem entsprechend reduzierten Gegen- standswert trägt. Soweit der Rechtsmittelgegnerin hieraus Nachteile infolge der degressive n Staffelung der G erichts - und Rechtsanwaltsgebühren entstehen, ist dies Konsequenz der gesetzgeberischen Entscheidung für eine solches Gebüh- rensystem und daher hinzunehmen. 6 7 - 5 - 2. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens , der sich nach An- tragstellung gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Wert der Anträge richtet , w ird mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten auf die Hälfte des ursprüngli- chen Gegenstandswerts von 50 .000 Limperg Kirchhoff Bacher Sunder Schoppmeyer Vorinstanz: OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.09. 2018 - W 161/18 Kart - 8
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