EnVR 15/15 - Kartellsenat

ECLI:DE:BGH:2016:120716BENVR15.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUS S EnVR 15/15 Verkündet am: 12. Juli 2016 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Unbefristete Genehmigun g EnWG § 29 Abs. 2; StromNEV § 19 Abs. 2 a) § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt nicht nur zu einer "substitutiven" Ä n- derung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung. b) Eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG setzt nicht voraus, dass z u- gleich der Tatbestand von § 48 oder § 49 VwVfG erfüllt ist. c) Eine Änderung gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ist auch dann zulässig, wenn die einschlägigen Rechtsvorschriften unverändert geblieben sind, sich nach dem Erlass der betroffenen Re gelung aber neue Erkenntnisse erg e- ben haben, die zu der Beurteilung führen, dass die bisherige Regelung den Anforderungen dieser Rechtsvorschriften nicht genügt. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2016 - EnVR 15/15 - OLG Düsseldorf - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgeri chtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2016 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg , den Vorsitzenden Richter Dr. Raum und die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Bes chluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2015 wird z u- rückgewiesen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur. Die weitere Beteiligte träg t ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10.306,06 Euro festgesetzt. - 3 - Gründe: A. Der Betroffene betreibt Einrichtungen zur Wasserve rsorgung, die über das von der B eteiligten betriebene Netz mit Elektrizität versorgt werden. Im Oktober und November 2012 erteilte die Bundesnetzagen tur auf A n- trag des Betroffenen drei Genehmigungen zur Vereinbarung reduzierter Net z- entgelte für ein Wasserwerk , ein Haupt - und ein Zwischenpumpwerk. Die Pr ü- fung der Ve reinbarungen erfolgte auf der Grundlage des von der Bundesnetz - agentur herausgegebenen Leitfadens zur Genehmigung von individuellen Net z- entgelten mit Stand von September 2011 (nachfolgend: Leitfaden 2011) . Im Jahr 2013 hob die Bundesnetzagentur im Hinbli ck auf die am 5. Dezember 2012 getroffene Festlegung zur sachgerechten Ermittlung indiv i- dueller Entgelte nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV (BK4 - 12 - 1656 ) alle a uf der Grundlage des Leitfadens 2011 erteilten Genehmigungen für die Zeit ab 1. Januar 2015 auf . D ie Beschwerde des Betroffenen gegen die mit drei B e- scheiden vom 13. September 2013 verfügte Aufhebung der ihm erteilten G e- nehmigungen ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, d er die Bu n- desnetzagentur entgegentritt. 1 2 3 - 4 - B. Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet . I. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung (OLG Düsseldorf, RdE 2015, 200) im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Bundesnetzagentur sei nach § 29 Abs. 2 Sat z 1 EnWG zu r Aufh e- bung der Genehmigungen befugt gewesen. Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG sei die Änderung einer Genehmigung auch dann zulässig, wenn sich die Einschätzung der Regulierungsbehörde g e- ändert habe, etwa weil neue Erkenntnisse über die Möglichke iten eines effizie n- ten Netzbetriebs vorlägen. Dies ergebe sich auch aus dem Zweck der Norm . Diese solle der Regulierungsbehörde in Umsetzung der Vorgaben aus Art. 23 Abs. 4 der Richtlinie n 2003/54/EG und 2003/55/EG ausreichende Flexibilität einräumen, um d ie Effektivität der Regulierung zu sichern. Die Änderungsb e- fugnis ermögliche nicht nur eine substitu tive Änderung, sondern auch eine Au f- hebung. Sie erfasse bestandskräftige Entscheidungen, und zwar unabhängig davon, ob die Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwV fG vorlägen. Den angegriffenen B escheiden liege eine Änderung der Einschätzung zugrunde. Durch die Aufhebung werde die Möglichkeit geschaffen, die den G e- nehmigungen zugrunde liegende Methodik an die in der Festlegung vom 5. Dezember 2012 erfolgte Neubes timmung anzupassen . Dass diese Festl e- gung nur Genehmigungsanträge für Vereinbarungen mit einer Laufzeit ab 1. Januar 2013 betreffe , führe nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Die Bundesnetzagentur habe das ihr eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeüb t. Sie sei nicht gehalten gewesen, erteilte Genehmigungen nur in Fä l- len aufzuheben , in denen eine erneute Genehmigung auf der Grundlage der neuen Festlegung nicht in Betracht komme . Die Rechtmäßigkeit de r Aufhebung hänge auch nicht davon ab, ob diese Festl egung rechtmäßig sei . 4 5 6 7 8 9 - 5 - II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung stand . 1. D as Beschwerdegericht hat § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG zutreffend ausgelegt . a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die in § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG vorg esehene Befugnis der Regulierungsbehörde nicht auf die Änderung von "nachrangigen" Bedingungen oder Methode n innerhalb des durch eine Festlegung oder Genehmigung vorgegebenen Rahmens beschränkt. Soweit die Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind, ist d ie Regulierungsb e- hörde vielmehr befugt, getroffene Festlegungen und erteilte Genehmigungen zu ändern (im Ergebnis ebenso Britz/Herzmann in Britz/Hellermann/ Hermes, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 18; Wahlhäuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 33 ; für substitutive Änder ungen auch Schmidt - Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. A uflage , § 29 EnWG Rn. 69 f.) . aa) Schon aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang von § 29 Abs. 1 und 2 EnWG ergibt sich, dass eine Änderung in der Form der Festlegung oder Genehmigung zu erfolgen hat und dass hierbei bereits erfolgte Festlegungen oder erteilte Genehmigungen geändert werden dürfen. Gemäß § 29 Abs. 1 EnWG trifft die Regulierungsbehörde unter anderem Entscheidungen über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach bestimmten Rechtsverordnungen durch Festlegung oder durch Genehmigung. § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG sieht insoweit nichts A b- weichendes vor. Hieraus ist zu folgern, dass auch eine Änderungsentscheidung in der in § 29 Abs. 1 EnWG vorgesehenen Form zu treffen ist , also durch Fes t- legung oder Genehmigung. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG darf die Regulierungsbehörde festg e- legte oder genehmigte Bedingungen oder Methoden ändern, also solche, die 10 11 12 13 14 15 - 6 - bereits Gegenstand einer vorangegan genen Entscheidung waren. Daraus ergibt sich , dass die Änderungsentscheidung nicht nur "nachrangige" Fragen regeln darf, sondern auch - und gerade - solche Fragen, die bereits in der vorangegangenen Entscheidung eine Regelung gefunden haben. bb) Dies st eht mit dem Zweck der Vorschrift in Einklang. § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG soll sicherstellen, dass die festgelegten oder genehmigten Bedingungen angemessen sind und nichtdiskriminierend ang e- wendet werden (BT - Drucks. 15/3917 S. 62). Um diesen Zweck zu erreic hen, kann es erforderlich sein, bereits getroffene Regelungen zu ändern. b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ermächtigt § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG nicht nur zu einer "substitutiven" Änderung, d.h. zum vol l- ständigen oder teilweisen Ersatz einer ergangenen Regelung durch eine neue Regelung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung (im Ergebnis ebenso Wahl häuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 32 und wohl auch Britz/Herzmann in Britz/Hellermann/ Hermes, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 18 und 24; abweichend Schmidt - Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. A uflage , § 29 EnWG Rn. 65) . aa) Aus dem Wortlaut der Vor schrift lassen sich insoweit keine zwinge n- den Schlussfolgerungen ziehen. Im allgemeinen Verwaltungsrecht wird allerdings verschiedentlich zw i- schen der Aufhebung und der Änderung von Verwaltungsakten unterschieden. So stellt § 51 Abs. 1 VwVfG die beiden Begriffe als mögliche Ziele eines A n- trags auf Wiederaufgreifen eines Verfahrens nebeneinander. Im Verwaltung s- prozessrecht ist die Unterscheidung von Bedeutung, weil ein Gericht einen Verwaltungsakt auf eine Anfechtungsklage oder - beschwerde hin grundsätzl ich nur aufheben, nicht aber durch eine eigene Verfügung ersetzen darf. Selbst die 16 17 18 19 20 - 7 - teilweise Aufhebung eines Verwaltungsakts ist unzulässig, wenn die angefoc h- tene Verfügung dadurch in ihrem Wesen verändert würde (vgl. nur BGH, B e- schluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13, WuW/E DE - R 4871 Rn. 11 - Wasse r- preise Calw II). Hieraus ergeben sich im vorliegenden Zusammenhang indes keine zwi n- genden Schlussfolgerungen. Aus der aufgezeigten Unterscheidung ist lediglich zu entnehmen, dass eine Befugnis zur Aufhebung ei ner Entscheidung weniger weit reicht als eine Befugnis zu deren inhaltlicher Änderung. § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG sieht zugunsten der Regulierungsbehörde insoweit aber die weiter re i- chende Befugnis vor. bb) Dem bereits oben aufgezeigten Zweck der Vorschri ft ist zu entne h- men, dass § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG die Befugnis zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung umfasst. Um zu gewährleisten, dass Bedingungen und Methoden für den Netza n- schluss oder den Netzzugang weiterhin angemessen sind und nichtdiskrimini e- rend angewendet werden, mag es zwar häufig geboten sein, eine getroffene Regelung ganz oder teilweise durch eine neue Regelung zu ersetzen. Je nach Konstellation kann es aber ausreichen, eine getroffene Regelung aufzuheben, etwa deswege n, weil die einschlägigen Gesetze und Verordnungen sowie eve n- tuell bereits erlassene andere Festlegungen hinreichende Vorgaben für das zu regelnde Sachgebiet enthalten. Angesichts dessen erscheint es im vorliege n- den Zusammenhang folgerichtig, nicht zwische n den beiden Konstellationen zu unterscheiden, sondern beide unter den seinem Wortlaut nach offenen Begriff der Änderung zu subsumieren. c) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ergibt sich aus der Regelung in § 29 Abs. 2 Satz 2 EnWG, wonach die allgemeinen Vorschriften in §§ 48 und 49 VwVfG unberührt bleiben, nicht die Schlussfolgerung , dass eine 21 22 23 24 - 8 - Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG nur dann zulässig ist , wenn zugleich der Tatbestand von § 48 oder § 49 VwVfG erfüllt ist . § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG normiert vielmehr eine n eigenständigen Tatbestand (im Ergebnis ebenso Britz/Herzmann in Britz/Hellermann/ Hermes, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 18; Britz N&R 2006, 6, 8; Wahlhäuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 3 8; für substitutive Änderungen auch Schmidt - Preuß in B erliner Kommentar zum Energierecht, 3. Aufl age , § 29 EnWG Rn. 70) . aa) Der Wortlaut des § 29 Abs. 2 Satz 2 EnWG, wonach die §§ 48 und 49 VwVfG unberührt bleiben, lässt allerdings offen , ob die Voraussetzungen einer dieser Vorschriften zusätzlich zu den jenigen der Sondervorschrift erfüllt sein müssen. bb) Eine Kumulation der Tatbestandsvoraussetzungen stünde indes in Widerspruch zum Sinn und Zweck der Regelung. Die Beurteilung der Frage, ob Bedingungen und Methoden für den Net z- anschluss oder den N etzzugang angemessen sind und nichtdiskriminierend angewendet werden, kann von zahlreichen Faktoren abhängen, die aufgrund der komplexen Strukturen des Netzbetriebs häufig schwer zu beurteilen sind und raschem zeitlichem Wandel unterliegen können. Angesich ts dessen ist , wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, ein möglichst flexibles I n- strumentarium erforderlich, das es der Regulierungsbehörde ermöglicht, auch in Situationen angemessen zu reagieren, die mit den in §§ 48 und 49 VwVfG vo r- gesehenen Mitteln nur schwer zu bewältigen wären. Dieses Instrumentarium hat der Gesetzgeber mit § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG zur Verfügung gestellt. Dieser Zielsetzung würde es widersprechen, wenn die Voraussetzungen für die Änderung einer getroffenen Festlegung ode r einer erteilten Genehm i- gung im Vergleich zu den allgemeinen Vorschriften durch zusätzliche Tatb e- standsmerkmale sogar noch verschärft würden. Aus dem Umstand, dass § 29 25 26 27 28 - 9 - Abs. 2 Satz 1 EnWG eigenständige Tatbestandsmerkmale enthält, ist ang e- sichts dessen zu folgern, dass eine Änderung schon dann zulässig ist, wenn diese Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Daneben bleiben eine Aufhebung nach § 48 VwVfG und ein Widerruf nach § 49 VwVfG zulässig, sofern die Vorausse t- zungen dieser Vorschriften vorliegen . cc) De r Umstand, dass § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG - anders als § 48 Abs. 2 und 3 sowie § 49 Abs. 2 und 3 VwVfG - keine ausdrücklichen Regelu n- gen zum Vertrauensschutz enthält, führt nicht zu einer abweichenden Beurte i- lung. (1) Aus dem Anwendungsbereich und dem Zwe ck von § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ergibt sich, dass Änderungen nach dieser Vorschrift in der Regel nur mit Wirkung für die Zukunft angeordnet werden. Solche Anpassungen sind unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich als weniger kritisch anz usehen. Zwar kann auch von einer mit Wirkung für die Zukunft angeordneten Ä n- derung eine "unechte" Rückwirkung ausgehen, die selbst bei Gesetzen und Verordnungen unter bestimmten Voraussetzungen mit den Grundsätzen grun d- rechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nicht vereinbar ist (vgl. dazu BVerfGE 12 7, 1, 16 ff.; BGH, Beschluss vom 30. April 2013 - EnVR 22/12, RdE 2013, 321 Rn. 56 - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG). Um solche Belastungen zu vermeiden, bedarf es im Zusammenhang mit § 29 A bs. 2 Satz 1 EnWG jedoch keiner ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Die Vor - aussetzungen, unter denen eine "unechte" Rückwirkung unzulässig ist, sind verfassungsrechtlich hinreichend geklärt. Diese Grundsätze sind bei Änderungsentscheidungen der Regu lierung s- behörde in der Regel entsprechend heran zuziehen . Solche Entscheidungen beruhen - auch wenn es um die Änderung von Genehmigungen gegenüber ei n- 29 30 31 32 - 10 - zelnen Antragstellern geht - schon wegen des damit verfolgten Zwecks, Diskr i- minierungen zu vermeiden, regel mäßig auf einem allgemeineren Regelung s- konzept. Ihre Wirkungen kommen deshalb in ihrer Gesamtheit denjenigen einer Rechtsnorm häufig nahe. Angesichts dessen muss den Erfordernissen des Ve r- trauensschutzes bei der Ausübung des der Regulierungsbehörde in § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG e ingeräumten Ermessens sorgfältig Rechnung getragen werden ( im Ergebnis ebenso Britz/Herzmann in Britz/Hellermann/ Hermes, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 23; Britz N&R 2006, 6, 8; Wahlhäuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 39). Für einen ergänzenden Rückgriff auf einzelne Regelungen aus § 48 oder § 49 VwVfG besteht vor diesem Hintergrund weder eine ausreichende Grundlage noch ein Bedürfnis (im Ergebnis ebenso Britz/Herzmann, aaO, § 29 EnWG Rn. 22; Britz N&R 2006, 6, 8; Wahlhäuser, aaO, § 29 EnWG Rn. 38). (2) Ob § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG darüber hinaus Änderungen mit Wi r- kung für die Vergangenheit ermöglicht (verneinend Britz/Herzmann in Britz/Hellermann/ Hermes, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 24; Wahlhäuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 40 und wohl auch Schmidt - Preuß in Berliner Komme n- tar zum Energierecht, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 71 ff.), bedarf im Streitfall ebenfalls keiner Entscheidung. Die angefochtenen Verfügungen ordnen eine Änderung nur für Zeiträume nach deren Erlass an. (3) Ebenfalls dahingestellt bleiben kann, ob es in Ausnahmefällen einer entsprechenden Anwendung der Entschädigungsregel in § 49 Abs. 6 VwVfG bedarf (dafür Schmidt - Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 76). Die angefochtenen Verfügungen begegnen, wie noch näher darzulegen sein wird, unter dem Gesichtspunkt des Vertra u- ens schutzes keinen Bedenken. d) Eine Änderung gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ist auch dann z u- lässig, wenn die einschlägigen Rechtsvorschriften unverändert geblieben sind, sich nach dem Erlass der betroffenen Regelung aber neue Erkenntnisse erg e- 33 34 35 - 11 - ben haben, di e zu der Beurteilung führen, dass die bisherige Regelung den A n- forderungen dieser Rechtsvorschriften nicht genügt (im Ergebnis ebenso Britz/Herzmann in Britz/Hellermann/ Hermes, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 20; abweichend Schmidt - Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 64 und wohl auch Wahlhäuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 33 ). aa) Der Umstand, dass die Regulierungsbehörde in der Regel mit einem komplexen Sachverhalt konfrontiert ist und ihre Entscheidungen häufig auf Prognoseelemente stützen muss, kann es mit sich bringen, dass sich eine Ei n- schätzung , auf deren Grundlage eine Festlegung oder Genehmigung ergangen ist, aufgrund späterer Entwicklungen oder aufgrund später gewonnener E r- kenntnisse über technische, wirtschaftliche oder sonstige relevante Verhältnisse des Netzbetriebs nachträglich als unzutreffend er weist. Bei dieser Ausgangsl a- ge muss es angesichts der Zielsetzung von § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG möglich sein, zumindest für die Zukunft auch dann eine n mit dem Gesetz in Einklang stehenden Zustand herbeizuführen, wenn die maßgeblichen Rechtsvorschriften unverändert geblieben sind. Entgegen der vom Beschwerdegericht (im Anschluss an Britz/Herzmann, aaO , § 29 EnWG Rn. 20) verwendeten Formulierung dürfte eine Änderungsb e- fugnis allerdings nicht schon dann bestehen , wenn die Regulierungsbehörde auf der Grundlage der bisherigen E rkenntnisse nachträglich zu einer anderen Einschätzung oder Bewertung gelangt . Sie besteht aber jedenfalls dann, wenn die neue Einschätzung auf technischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Geg e- benheiten des Netzbetriebs beruht, die erst nach träglich zutage getreten sind und deshalb bei der ursprünglichen Entscheidung nicht berücksichtigt worden sind. bb) Wenn diese Voraussetzung vorliegt, besteht d ie Änderungsbefugnis unabhängig davon, ob sich im Lichte der neuen Erkenntnisse bereits die u r- 3 6 37 38 - 12 - sprüngliche E ntscheidung nachträglich als rechtswidrig erweist ( im Ergebnis ebenso Britz/Herzmann in Britz/Hellermann/ Hermes, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 21; Wahlhäuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 35; abweichend auch insoweit Schmidt - Preuß in Berliner Kommentar zum Energier echt, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 72). Das in § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG normierte Erfordernis, wonach die Ä n- derung erforderlich sein muss, damit die festgelegten oder genehmigten Bedi n- gungen und Methoden "weiterhin" den einschlägigen Voraussetzungen en t- spr echen, könnte bei isolierter Betrachtung zwar dafür sprechen, dass nur a n- fänglich rechtmäßige Entscheidungen geändert werden dürfen. Die damit ve r- bundene Privilegierung anfänglich rechtswidriger Entscheidungen wäre vor dem aufgezeigten Hintergrund aber mit dem Zweck von § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG nicht vereinbar. § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG dient auch der Korrektur von früheren Ei n- schätzungen, die sich im Lichte neuer Erkenntnisse als unzutreffend erwiesen haben. Angesichts dessen muss es aus reichen , wenn die Regulierungsbehörde beim Erlass der ursprünglichen Entscheidung von deren Rechtmäßigkeit au s- gegangen ist und die Änderung dem Ziel dient, auch im Lichte der neu gewo n- nenen Erkenntnisse weiterhin rechtmäßige Verhältnisse zu gewährleisten. 2. Rechtsfehler frei ist das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen von § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG im Streitfall erfüllt sind. a) Die auf Antrag des Betroffenen im Jahr 2012 erteilten Genehmigu n- gen sind Entscheidungen im Sinne von § 29 Abs. 1 EnWG. 39 40 41 42 - 13 - Die Genehmigungen sind auf der Grundlage von § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV ergangen . Die Stromnetzentgeltverordnung beruht auf § 24 EnWG und gehört damit zu den in § 29 Abs. 1 EnWG aufgeführten Verordnungen. b) Zu Recht hat das Beschwerdegerich t die Aufhebung der Genehm i- gungen als erforderlich angesehen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen und Methoden zur Berechnung des vom Betroffenen zu zahlenden Netzentgelts weiterhin den einschlägigen rechtlichen Anforderungen genügen. aa) Zu den Vo raussetzungen für eine zulässige Vereinbarung individue l- ler Netzentgelte gehörte n seit dem Inkrafttreten der Festlegung vom 5. Dezember 2012 (BK4 - 12 - 1656) die darin normierten Anforderungen, die durch die Festlegung vom 11. Dezember 2013 (BK - 4 - 739) mit Wir kung vom 1. Januar 2014 nochmals geändert worden sind . Beide Regelungen sehen vor, dass ein individuelles Netzentgelt nur dann vereinbart werden darf, wenn die Differenz zwischen der vom Letztverbraucher in Anspruch genommenen Höchstlast und der höchste n Last innerhalb des r e- levanten Hochlastzeitfensters mindestens 100 Kilowatt beträgt. Der zuvor he r- angezogene Leitfaden 2011 sah demgegenüber nur vor, dass die genannte Differenz mindestens einen bestimmten Prozentwert der Jahreshöchstlast e r- reicht, der (i nsoweit unverändert) für die Umspannebene von Mittel - auf Niede r- spannung und für die Netzebene der Niederspannung jeweils 30 % beträgt. Bei den drei Abnahmestellen des Betroffenen ist ausweislich der G e- nehmigungsbescheide lediglich die prozentuale Erheb lichkeitsschwelle übe r- schritten, nicht aber der Mindestwert von 100 Kilowatt. Damit liegen auf der Grundlage der damals getroffenen tatsächlichen Feststellungen die Vorausse t- zungen für die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts nicht mehr vor. 43 44 45 46 47 - 14 - bb) Der Umstand, dass die Festlegung vom 5. Dezember 2012 nur für Genehmigungsanträge gilt, die Netzentgeltvereinbarungen mit einer Laufzeit ab dem 1. Januar 2013 oder später zum Gegenstand haben, führt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht zu einer abweichenden Beurteilung. D ie vom Betroffenen im Jahr 2012 gestellten Anträge fallen damit zwar nicht in den Anwendungsbereich der Festlegung, denn nach deren Begründung (S. 10 unter 4) ist hierfür der Beginn der Vertragslaufzeit maßgeblich. Dies steht einer Aufhebung der auf Grundlage des früher herangezogenen Leitfadens e r- teilten Genehmigungen jedoch nicht entgegen. Mit der Aufhebung wird die Grundlage dafür geschaffen, dass die mit dem Betroffenen geschlossenen En t- geltvereinbarungen ab 1. Janua r 2015 den neuen Kriterien unterfallen. Dies ermöglicht eine einheitliche Anwendung der neuen Kriterien für alle Netzbetre i- ber und Letztverbraucher und steht deshalb in Einklang mit dem Zweck des § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG. cc) Zu Recht hat das Beschwerdeg ericht entschieden, dass die Bunde s- netzagentur nicht gehalten war , vor einer Aufhebung der erteilten Genehmigu n- gen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung auf der Grundlage der Festlegung vom 5. Dezember 2012 weiterhin gegeben sind. Wie bereits oben dargelegt wurde, umfasst die in § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG normierte Änderungsbefugnis die ersatzlose Aufhebung einer früher g e- troffenen Regelung, sofern eine solche Entscheidung gee ignet und erforderlich ist, um sicherzustellen, da ss die zur Prüfung stehenden Bedingungen oder M e- thoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang weiterhin den einschläg i- gen rechtlichen Anforderungen genügen. Diese Voraussetzungen sind im Strei t- fall erfüllt. 48 49 50 51 - 15 - (1) Die Aufhebung der erteilten Genehmigun gen ist geeignet, die Ko n- formität der mit dem Betroffenen geschlossenen Entgeltvereinbarungen auch für die Zukunft zu gewährleisten. Sie eröffnet die Möglichkeit, die Vereinbarung einer erneuten inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen , hierbei die neue n Anforderungen aus der Festl e- gung vom 5. Dezember 2012 - nunmehr einschließlich der Änderungen aus der nachfolgenden Festlegung vom 11. Dezember 2013 (BK - 4 - 13 - 739) - zugrunde zu legen, und damit zu gewährleisten, dass auch in Zukunft alle Vereinbaru n- gen ü ber individuelle Netzentgelte nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden. (2) Ob d ieses Ziel in gleicher Weise auch dadurch zu erreichen gewesen wäre, dass die Entscheidung über die Aufhebung der erteilten Genehmigungen und die Entscheidung über eine Genehmigung für die Folgezeit zusammeng e- fasst werden , hat das Beschwerdegericht zu Recht offen gelassen. Eine solche Vorgehensweise wäre im Vergleich zu separaten Entscheidung en über die be i- den Fragenkomplexe jedenfalls nicht als milderes Mittel anzusehen . Dabei kann offen bleiben, ob diese Beurteilung auf den Umstand gestützt werden kann, dass die abweichende Vorgehensweise zu höherem Aufwand für die Bundesnetzagentur geführt hätte. Dem höheren Aufwand auf Verwaltung s- seite hätte jedenfalls kein erkenn barer Vorteil für den Betroffenen gegenübe r- gestanden. Hierbei ist unerheblich, ob bei Erlass der Aufhebungsverfügungen noch eine Genehmigung erforderlich war oder ob bereits damals die in der seit 22. August 2013 geltenden Fassung von § 19 Abs. 2 StromNEV (seit 1. Januar 2014: § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV) normierten Voraussetzungen erfüllt waren, unter denen eine schriftliche Anzeige der getroffenen Vereinbarung genügt. Im einen wie im anderen Fall war die Bundesnetzagentur gehalten, die Rechtm ä- ßigkeit der getroffenen Vereinbarung zu überprüfen. Hierzu durfte sie sich nicht damit begnügen, die im Jahr 2012 festgestellten Nutzungsdaten zugrunde zu legen. Vielmehr musste sie die im Zeitpunkt der erneuten Prüfung relevanten 52 53 54 55 - 16 - Daten ermitteln. Die damit verbundene n Belastungen für den Betroffenen wären im Falle einer kombinierten Entscheidung nicht geringer gewesen als bei der von der Bundesnetzagentur gewählten Vorgehensweise. dd) Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht nicht geprüft, ob die in de r Festlegung vom 5. Dezember 2012 erstmals vorgenommene No r- mierung eines absoluten Schwellenwerts von 100 Kilowatt rechtmäßig ist. Der Betroffene hat weder diese Festlegung noch die inhaltsgleiche Reg e- lung in der Festlegung vom 11. Dezember 2013 mit Re chtsmitteln angegriffen. Die darin getroffene Entscheidung ist deshalb für ihn bindend , weil die B e- standskraft von Allgemeinverfügungen grundsätzlich für jeden Betroffenen g e- sondert zu beurteilen ist. Etwas anderes gälte nur dann, wenn die getroffenen Rege lungen und Regelungsbestandteile einen untrennbaren Zusammenhang bildeten, so dass nicht einzelne Elemente von ihnen isoliert angefochten we r- den könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13, RdE 2015, 183 Rn. 20 ff. - Festlegung Tagesneu werte II). Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt. 3. Zu Recht ist das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bundesnetzagentur das ihr in § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG eingeräumte E r- messen fehlerfrei ausgeübt hat. a) Die Bundesnetzagentur hat ihre Entscheidung maßgeblich auf die Erwägung gestützt, die Aufhebung der erteilten Genehmigungen eröffne die Möglichkeit, die Vereinbarkeit der nach der bisherigen Ermittlungsmethode g e- nehmigten Altfälle mit der zwischenzeitlich festgelegten neuen Ermittlungsm e- thode zu überprüfen. Diese Erwägung steht in Einklang mit dem Zweck der Ermächtigung s- grundlage und lässt auch im Übrigen keinen Ermessensfehler erkennen. 56 57 58 59 60 - 17 - b) Zutreffend hat das Berufungsgericht entschieden, dass die Bu nde s- netzagentur nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes gehalten war, von der Aufhebung der Genehmigungen zum 31. Dezember 2014 abzusehen. Wie bereits oben dargelegt wurde, kann dem Aspekt des Vertrauen s- schutzes bei der Ausübung des in § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG eröffneten Erme s- sens je nach Konstellation allerdings ausschlaggebende Bedeutung zukommen. Im Streitfall hat die Bundesnetzagentur dem Betroffenen jedoch eine Übe r- gangsfrist von mehr als einem Jahr eingeräumt. Dieser Zeitraum gab dem B e- troffenen au sreichend Gelegenheit , sich auf die geänderte Situation einzuste l- len und gegebenenfalls auf die Genehmigung oder Anzeige einer Entgeltve r- einbarung für die Zeit ab 1. Januar 2015 hinzuwirken. Die ursprüngliche G e- nehmigung war zwar nicht befristet. Hieraus k onnte der Betroffene aber nicht die berechtigte Erwartung ableiten, dass sie auf unabsehbare Zeit Bestand h a- ben könnte. Gerade weil es an einer Befristung fehlte, musste er vielmehr damit rechnen, dass sie bei Änderung von maßgeblichen Umständen mit Wirkun g für die Zukunft geändert wird. 61 62 - 18 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG, die Festse t- zung des Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO. Limperg Raum Kirchhoff Grüneberg Bacher Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheid ung vom 04.02.2015 - VI - 3 Kart 96/13 (V) - 63

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