BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS En V R 3 1 /1 2 vom 4 . Dezember 2013 in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Präsidenten des Bu n- desg e richtshofs Prof. Dr. Tolksdorf , den Vorsitzenden Richte r Dr. Raum sowie die Richter Prof. Dr. Strohn , Dr. Gr ü neberg und Dr. Bacher am 4 . Dez ember 2013 beschlossen: Die Gerichtskosten des Beschwerde - und des Rechtsbeschwerdeve r- fahrens trägt die Beschwerdegegnerin. Eine Erstattung der notwend i- gen Auslagen findet nicht statt. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 festg e- setzt. Im Übrigen verbleibt es bei der Wertfestsetzung des Beschwe r- degerichts . Gründe: Nachdem da s Beschwerdeverfahren durch die übereinstimmenden Erled i- gungserklärungen zum Abschluss gebracht worden ist , hat der Senat über die Ko s- ten des Beschwerde - und Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - KVR 35/08, WuW/E DE - R 3465 Rn. 3 mwN). Die Ko s tenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnW G. Die Gerichtskosten sowie die Kosten der Beschwerdeführerin und de r Beschwerdegegner in sind gemäß deren übereinstimmendem A n trag zu verteilen. 1 - 3 - In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des Rechtsb e- schwerdeverfahrens auf 50.000 fes t gesetzt . Tolksdorf Raum Strohn Grüneberg Bacher Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.06.2012 - VI - 3 Kart 356/07 (V) - 2
Full & Egal Universal Law Academy