ECLI:DE:BGH:2017:200617BENVR40.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUS S EnVR 40/16 Verkündet am: 20. Juni 2017 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Heizkraftwerk Würzburg GmbH StromNEV § 18 Abs. 1 Satz 2 Die vorgelagerte Netzebene im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 StromNEV muss nicht zwingend eine höhere Ebene sein als die Ebene des Netzes, in der die dezentrale Einspeisung erfolgt. Eine Netzebene ist vielmehr auch dann vorg e- lagert, wenn sie von einem anderen Netzbetreiber betrieben wird und deshalb für die Einspeisung in das nachgelagerte Netz ein Entgelt anfällt, das durch die dezentrale Einspeisung vermieden wird. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - EnVR 40/16 - OLG Düsseldo rf - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2017 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den Vorsitzenden Richter Dr. Raum und die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. August 2016 wird z u- rückgewiesen. Die Bundesnetzagentur trägt die Kosten des Rechtsbeschwerd e- verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antr a g- stellerin. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 327.000 Euro festgesetzt. - 3 - Gründe: I. Die Antragstellerin betreibt ein Heizkraftwerk, das an das von der A n- tragsgegnerin betriebene Elektrizitätsverteilernetz in der Hochspannungsebe ne (110 Kilovolt, E bene 3 im Sinne der Anlage 3 zur Stromnetzentgeltverordnung) angeschlossen ist. Das Netz der Antragstellerin ist in derselben E bene an das vorgelagerte Verteilernetz der Bayernwerk AG angeschlossen. Seit Januar 2015 berechnet die Antr agsgegnerin das nach § 18 Stro m- NEV zu zahlende Entgelt - in Übereinstimmung mit der von der Bundesnetz a- gentur vertretenen Rechtsauffassung - nach dem Preisblatt der Bayernwerk AG für die Umspannebene Höchst - /Hochspannung ( Eb ene 2). Dies führt für die Antra gstellerin im Vergleich zur zuvor praktizierten Abrechnung nach dem Preisblatt der Bayernwerk AG für die E bene 3 zu Mindererlösen . Die Antragstellerin hat begehrt, der Antragsgegnerin im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG die Berechnung n ach dem Preisblatt für die E bene 3 aufzugeben. Die Bundesnetzagentur hat diesen Antrag zurüc k- gewiesen . Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Beschwerdegericht die ablehnende Entscheidung aufgehoben und die Bundesnetzagentur zur Neub e- scheidung v erpflichtet. Dagegen wendet sich die Bundesnetzagentur mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, der die Antragstell e- rin entgegentritt. 1 2 3 4 - 4 - II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht hat seine Entsche idung im Wesentlichen wie folgt begründet: Zu Unrecht habe die Antragsgegnerin zur Ermittlung des vermiedenen Netzentgelts das Preisblatt für die Umspannebene von Höchst - zu Hochspa n- nung zu Grunde gelegt. Der nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StromNEV maßgebliche Begriff "vorgelagerte Netz - oder Umspannebene" sei nicht nur spannungsbez o- gen, sondern daneben auch netzbetreiberbezogen auszulegen. Zwar spreche der Wortlaut eher für eine spannungsbezogene Auslegung. Er schließe es aber nicht aus, den Begriff "Netzebene" in bestimmten Situationen auch netzbetre i- berbezogen zu verstehen. Für eine solche Auslegung sprächen die Begründung des Verordnungsentwurfs, die Entstehungsgeschichte der Norm, ihre System a- tik und ihr Sinn und Zweck. Entgegen der Auffassung der Bundesnetz agentur ergebe sich aus Art. 3 GG keine abweichende Beurteilung. 2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung stand. D as B e- schwerdegericht ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass das der A n- tragstellerin gemäß § 18 Abs. 1 StromNEV zust ehende Entgelt für dezentrale Einspeisung anhand des Preisblatts für die Hochspannungsebene zu berec h- nen ist. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 StromNEV muss das Entgelt für dezentrale Einspeisung den Netzentgelten entsprechen, die gegenüber den vorgelagerten Net z - oder Umspannebenen durch die jeweilige Einspeisung vermieden we r- den. Als vorgelagerte Ebene in diesem Sinne ist die Netz - oder Umspannebene des vorgelagerten Netzes anzusehen . Entgegen der Auffassung der Bunde s- netzagentur muss dies nicht zwingend eine h öhere Ebene sein als die Ebene des nachgelagerten Netzes, in d as die dezentrale Einspeisung erfolgt. Eine 5 6 7 8 9 - 5 - Netze bene ist vielmehr auch dann vorgelagert, wenn sie von einem anderen Netzbetreiber betrieben wird und deshalb für die Einspeisung in das nachgel a- g erte Netz ein Entgelt anfällt , das durch die dezentrale Einspeisung vermieden wird . a) Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Wor t- laut der Vorschrift nicht eindeutig. Die Begriffe "Netzebene" und "Umspannebene" knüpfen allerdi ngs an bestimmte Spannungsbereiche und damit an technische Sachverhalte an . Netzebenen sind nach § 2 Nr. 10 StromNEV die Bereiche von Elektrizitätsve r- sorgungsnetzen, in welchen elektrische Energie in Höchst - , Hoch - , Mittel - oder Niederspannung übertragen o der verteilt wird. Umspannebenen sind nach § 2 Nr. 12 StromNEV sinngemäß die Bereiche, in denen die Spannung zwischen zwei benachbarten Netzebenen umgewandelt wird. Daraus ist jedoch nicht eindeutig zu entnehmen, worauf sich der Begriff "vorgelagert" b ezieht. Die an technischen Gegebenheiten orientierte Definition in § 2 Nr. 10 StromNEV mag zwar nahelegen, dass nur höhere Netz - oder U m- spannebenen als vo rgelagert angesehen werden könn en. Der Wortlaut lässt indes auch das Verständnis zu, dass als Vergleic hsobjekt das nachgelagerte Netz anzusehen ist, in das die dezentrale Einspeisung erfolgt - unabhängig d a- von, ob dieses Netz zu einer anderen Ebene gehört als das vorgelagerte Netz . b) Die Systematik der Stromnetzentgeltverordnung führt ebenfalls nicht zu einem eindeutigen Ergebnis. Für eine nicht allein an der Spannungsebene orientierte Auslegung spricht allerdings, w ie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, d er auch von der Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel gezogene Umstand, dass eine Ko s- ten wälzung auf das nachgelagerte Netz gemäß § 14 StromNEV auch dann 10 11 12 13 14 - 6 - stattfindet, wenn das vorgelagerte Netz auf derselben Netzebene betrieben wird. Hieraus ergeben sich indes keine zwingenden Schlussfolgerungen . Der Betreiber des nachgelagerten Netzes hätte d ie auf seine Entnahme entfalle n- den Kosten nämlich auch dann zu tragen, wenn er als Weiterverteiler im Sinne von § 14 Abs. 1 StromNEV zu qualifizier en wäre . Aus demselben Grund ermöglicht der Umstand, dass es im vorgelage r- ten Netz eine Entnahmestelle im Sinne von § 2 Nr. 6 StromNEV geben muss, aus der Energie in das nachgelagerte Netz eingespeist wird, ebenfalls keine eindeutige Schlussfolgerung. § 2 Nr. 6 StromNEV sieht eine Entnahme nicht nur durch Letztverbraucher und nachgelagerte Netz - oder Umspanne benen vor, sondern auch durch Weiterverteiler. c) Aus de r Entstehungsgeschichte von § 18 StromNEV ergeben sich ebenfalls keine eindeutigen Hinweise. Hierbei kann offen bleiben, o b und in welchem Umfang der Veror d- nungsgeber die Regelung aus der Verbä ndevereinbarung II plus aufgreifen wollte . N ach den Feststellungen des Beschwerdegerichts knüpfte auch diese Vereinbarung an die Einsparung von Netzentgelten in vorgelagerten Netzeb e- nen an und warf mithin vergleichbare Auslegungsfragen auf. Selbst wenn der Verordnungsgeber diese Regelung hätte unverändert übernehmen wollen, stel l- te sich die für die Entscheidung des Streitfalls relevante Frage mithin in gleicher Weise. Der in der Anlage der Ver bändev e re inbarung enthaltenen Definition des Begriffs "Netzber eich" kommt ebenfalls keine ausschlaggebende Bedeutung zu . Die Stromnetzentgeltverordnung verwendet diesen Begriff nicht . Sie enthält auch keine Definition des in § 2 Nr. 10 und 12 StromNEV verwendete n Begriff s "Bereich". Angesichts dessen kann nicht ohne weiteres angenommen werden, 15 16 17 18 - 7 - dass der Verordnungsgeber die früher geltende Regelung in jeder Hinsicht unverändert übernehmen wollte. d) Dass der Begriff "vorgelagerte Netzebene" nicht allein anhand der eingesetzten Spannung zu bestimmen ist, ergibt sich , wie das Beschwerdeg e- richt zu Recht entschieden hat, aus dem Sinn und Zweck von § 18 Abs. 1 StromNEV. aa) § 18 Abs. 1 StromNEV dient dem Zweck, dem Betreiber einer dezentralen Erzeugungsanlage die Vorteile zukommen zu lassen, die der Net z- betreiber infol ge der dezentralen Einspeisung durch Vermeidung von Entgelten für die Nutzung vorgelagerter Netze erzielt. In der Begründung des Verordnungsentwurfs wird ausgeführt, die dezentrale Einspeisung elektrischer Energie verursache unmittelbar eine Red u- zierun g der Entnahme aus der vorgelagerten Netz - oder Umspannebene. Dies habe kurzfristig zur Folge, dass aus Sicht des Netzbetreibers, in dessen Netz - oder Umspannebene dezentral eingespeist werde, der von ihm zu tragende Anteil der Kosten des vorgelagerten Net zes sinke, der von den übrigen en t- nehmenden Netzkunden zu tragende Anteil hingegen steige. Mittel - bis langfri s- tig könne die dezentrale Einspeisung tendenziell zu einer Reduzierung der e r- forderlichen Netzausbaumaßnahmen in den vorgelagerten Netzebenen und damit zu geringeren Gesamtnetzkosten führen. Zur Abgeltung dieses Beitrags zur Netzkostenverminderung werde Betreibern von dezentral einspeisenden Erzeugungsanlagen ein Entgelt gezahlt (BR - Dr ucks . 245/05 S. 39). Diese Ausführungen beziehen sich zwar übe rwiegend auf Netz - und U m- spannebenen. Die wesentlichen Effekte, die den Verordnungsgeber zu der R e- gelung bewogen haben, - ein geringerer Anteil des Netzbetreibers an den Ko s- ten des vorgelagerten Netzes und eine tendenziell geringere Belastung des 19 20 21 22 - 8 - vorgelage rten Netzes treten grundsätzlich aber auch dann ein , wenn der A n- schluss an das vorgelagerte Netz auf derselben Ebene erfolgt. bb) D er von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Frage, ob dezentrale Einspeisung mittel - oder langfristig tatsächlich zu eine r Kostensenkung führt, kommt vor diesem Hintergrund keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Rechtsbeschwerde sieht die Gefahr, dass die Betreiber vorgelagerter Netze zu einer Reduzierung von Ausbaumaßnahmen nicht in der Lage sein werden, weil sie Vors orge für einen Ausfall der dezentralen Erzeugungsanlagen treffen müssen. Diese Gefahr besteht indes ebenfalls grundsätzlich unabhängig davon, ob das vorgelagerte Netz zu derselben oder zu einer höheren Ebene gehört. Sie kann es deshalb nicht rechtfertigen, bei der Bemessung des En t- gelts zwischen diesen beiden Konstellationen zu differenzieren. e) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine abwe i- chende Beurteilung nicht aus Gründen der Gleichbehandlung geboten. Die in § 18 Abs. 1 StromNEV vo rgegebene Berechnungsweise hat alle r- dings zur Folge, dass die Höhe des Entgelts von den individuellen Gegebenhe i- ten des jeweiligen Netzes abhängt . Dies ist indes schon deshalb sachgerecht, weil die Netzkosten generell durch Besonderheiten des jeweiligen Ne tzes g e- prägt sind . Angesichts dessen fließt einem Anlagenbetreiber, dessen Einspe i- sung in besonders hohem Umfang zur Vermeidung von Netzentgelten führt, entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kein ungerechtfertigter Vorteil zu. Es entspricht vielmehr dem Zweck von § 18 Abs. 1 StromNEV und der vom Verordnungsgeber vorgegebenen Berechnungsweise, wenn die erzielten Ei n- sparungen nicht der Gesamtheit der Netzbetreiber zukommen, sondern dem Anlagenbetreiber, auf dessen Einspeisung sie beruhen. 23 24 25 26 - 9 - D ie von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob das Entgelt für dezentrale Einspeisung in bestimmten Konstellationen sogar höher sein kann als die vermiedenen Entgelte für die Nutzung vorgelagerter Netz - oder U m- spannebenen , bedarf im Streitfall keiner Entschei dung. Selbst wenn sie zu b e- jahen wäre, ergäbe sich daraus für die hier zu beurteilende Konstellation nicht, dass das Entgelt für die Einspeisung geringer sein muss als die vermiedenen Netzentgelte. f) Die von der Bundesnetzagentur in der mündlichen Verh andlung au f- geworfene Frage, ob die vorgelagerte Netz - oder Umspannebene im Zusa m- menhang mit der Festlegung von Entgelten für singulär genutzte Betriebsmittel gemäß § 19 Abs. 3 Satz 4 StromNEV zwingend eine höhere Ebene sein muss als die Ebene, zu der die s ingulär genutzten Betriebsmittel gehören, bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung. Aus dem oben aufgezeigten Zweck des § 18 Abs. 1 Satz 2 StromNEV ergibt sich, dass die vorgelagerte Netzebene im Sinne dieser Vorschrift nicht zwingend ei ne höhere Ebene sein muss. Dies schließt nicht aus, dass die en t- sprechende Frage im Zusammenhang mit § 19 Abs. 3 Satz 4 StromNEV au f- grund einer möglicherweise abweichenden Zielsetzung dieser Vorschrift anders zu entscheiden ist. Wenn § 19 Abs. 3 Satz 4 Str omNEV einem anderen Zweck dient, können aus der Auslegung dieser Vorschrift aber auch keine Rückschlü s- se für die Auslegung von § 18 Abs. 1 Satz 2 StromNEV gezogen werden. 27 28 29 - 10 - 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG, die Festse t- zung des Gegens tandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO . Limperg Raum Kirchhoff Grüneberg Bacher Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.08.2016 - VI - 3 Kart 116/15 (V) - 30
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