ECLI:DE:BGH:2016:020316BENVR58.13.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 58/13 vom 2. März 20 16 in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren - 2 - Der Ka rtellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Grüneberg, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß am 2. März 2016 beschlossen: Die Beschwerdegegnerin hat die Kosten des Rechtsb e- schwerdever fahrens einschließlich der zur zweckentspr e- chenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Betroffenen zu tragen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 346.017 Gründe: Die Beschwerdegegnerin trägt nach § 90 EnWG die Kosten des Rechts - beschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die E r- stattung der außergerichtlichen Auslagen der Betroffenen anzuordnen (vgl. BGH, Be schluss vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE - R 1982 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme). In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO auf 346 .017 festgesetzt . Das Beschwerdegericht hat sich bei der Festsetzung des Werts zu Recht an der Höhe der Entgelte orientiert, die die Betroffene für 1 2 - 3 - Stromlieferungen an die betroffene Abnahmestelle in Rechnung stellen kann, wenn die angefochtene Genehmigu ng aufgehoben wird. Dass die Betroffene bei Fortbestand der Genehmigung die Möglichkeit hätte, auf anderem Wege Kompensation für die entgangenen Entgelte zu erlangen, führt entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur nicht zur Annahme eines geringeren We rts. Mittelbare wirtschaftliche Folgen einer angefochtenen Entscheidung sind bei der Festsetzung des Gegenstandswerts grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1989 - VII ZR 152/88, NJW - RR 1990, 958; Beschluss v om 7. Dezember 2000 - V ZR 335/99, MDR 2001, 292, 293). Limperg Strohn Grüneberg Bacher Deichfuß Vo rinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.07.2013 - VI - 3 Kart 50/12 (V) -
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