BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 59/13 vom 18 . November 2014 in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18 . November 2014 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg sowie die Richter Prof. Dr. Strohn , Dr. Grüneberg , Dr. Bacher und Dr. Deichfuß beschlossen: Das Verfahren ist unterbrochen. Gründe: I. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilnetz . Die Beteiligte bezieht daraus Strom. Die für die Landesregulierungsbehö rde handelnde Bundesnetzagentur hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2011 die unbefristete Befreiung der Beteiligten von den Netzentgelten ab dem 1. Januar 2011 gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 StromNEV in der vom 4. August 2011 bis zum 21. August 2013 geltende n Fassung genehmigt. Das Beschwerde gericht hat diese Genehmigung auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin aufgehoben. Dagegen wenden sich d ie Bundesnetzagentur und die Beteiligte mit der vom Beschwerdegericht zugelassene n Rechtsbeschwerde , der die Besch werde - führerin entgegentritt . W ährend des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist über das Vermögen der Beteiligten das Insolvenzverfahren eröffnet worden . Ihre bisherigen Verfahrens - bevollmächtigten haben dies unter Hinweis auf § 240 ZPO mitgeteilt. Die 1 2 - 3 - Beschwer deführerin macht geltend, eine Unterbrechung des Verfahrens sei nicht eingetreten. Die übrigen Beteiligten haben von einer Stellungnahme zu dieser Frage abgesehen. II. Das Verfahren ist entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. 1. Nachdem zwischen den Verfa hrensbeteiligten Streit über den Eintritt einer Unterbrechung entstanden ist, hat der Senat entsprechend § 303 ZPO eine Zwischenentscheidung zu treffen ( vgl. nur BGH, Beschluss vom 31. Okto - ber 2012 III ZR 204/12 , BGHZ 195, 233 Rn. 5 ). Einer mündlichen V erhandlung bedarf es dazu jedenfalls deshalb nicht, weil die Verfahrensbeteiligten dar auf verzichtet haben (§ 81 Abs. 1 Halbsatz 2, § 88 Abs. 5 Satz 1 EnWG). 2. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Be - teiligten hat zur Unterbrechun g des Verfahrens geführt. a) Die Vorschriften der §§ 239 ff . ZPO, die aufgrund der Verweisung in § 173 Satz 1 VwGO im Verwaltungsproze ss entsprechend gelten (BVerwGE 44, 148, 150; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2009, § 94 Rn. 105 ff . ) , sind im energiewirtschaftsrechtlichen Verfahren ebenfalls entspre - chend anwendbar . Dies gilt insbesondere für § 240 ZPO (vgl. zum Kartell - verwaltungsverfahren BGH, Bes chluss vom 24. September 2002 KVR 15/01, WRP 2 003, 77 Fährhafen Puttgarden I [inso weit nicht bei BGHZ 152, 84] ). b) Gemäß § 240 Satz 1 ZPO wird ein anhängiges Verfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unter - brochen, sofern es die Insolvenzmasse betrifft . Diese Voraussetzungen liegen im Streit fall vor. 3 4 5 6 7 - 4 - aa) Als Partei im Sinne d er genannten Vorschrift sind im Beschwerde - und Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz jedenfalls diejenigen Beteiligten anzusehen, ohne deren Einbeziehung eine Entscheidung in der Sache nicht ergeh en darf (vgl. für Verfahren in Kartellverwaltungssachen BGH, WRP 2003, 77 - Fährhafen Puttgarden I; für notwendig Beigeladene im finanzgerichtlichen Verfahren BFHE 151, 15). Als Antragstellerin des Ausgangs - verfahrens gehört die Beteiligte zu diesem Person enkreis (dazu Gussone in Danner/Theobald, Energierecht, Stand Okt. 2011, EnWG § 79 Rn. 8 mwN). bb) Ein Verfahren betrifft die Insolvenzmasse, wenn es zu ihr in recht - licher oder wenigstens wirtschaftlicher Beziehung steht. Bei einer behördlichen Genehmig ung ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn sie oder der auf ihre Erteilung gerichtete Anspruch einen wirtschaftlichen Wert verkörpert, der als zur Insolvenzmasse gehörend anzusehen ist (vgl. BVerwGE 115, 179, 181; BVerwG, GewArch 2007, 247; Rudisile, aaO Rn . 110 mwN ; siehe auch BFHE 151, 15 ). Im Streitfall ist die Beteiligte durch die angefochtene Genehmigung von der Zahlung von Netzentgelten befreit worden. Die von der Beschwerdeführerin angestrebte Aufhebung dieser Genehmigung würde dazu führen, dass di e Beteiligte Entgeltansprüchen der Beschwerdeführerin ausgesetzt ist. Damit verkörpert die angefochtene Genehmigung einen wirtschaftlichen Wert. Dieser ist der Insolvenzmasse zuzurechnen, weil der Ausschluss von Entgeltansprü - chen dieser zugutekommt. En tgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Insolvenzmas - se nicht erst durch einen nachfolgenden Rechtsstreit über Entgeltansprüche der Beschwerdeführerin betroffen. Ansprüche, die den Gegenstand eines solchen Rechtsstreits bilden können, entstehe n nicht erst mit deren Geltendmachung 8 9 10 11 - 5 - durch die Beschwerdeführerin, sondern jedenfalls mit der rechtskräftigen Aufhe - bung der angefochtenen Genehmigung. c) Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen das unterbroche ne Verfahren von einem der Beteiligten aufgenommen werden kann, bedarf im derzeitigen Verfahrensstadium keiner Entscheidung. Die Voraussetzungen für die Aufnahme eines wegen Insolvenz - eröffnung unterbrochenen Verfahrens sind in § 85 und § 86 InsO geregelt. Bei der Auslegung dieser Vorschriften sind die berechtigten Interessen der Betei - ligten, insbesondere das Interesse an effektivem Rechtsschutz, angemessen zu berücksichtigen (vgl. etwa B GH, Urteil vom 23. April 2013 X ZR 169/12, BGHZ 197, 177 = GRUR 201 3, 862 Rn. 9 f. Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfah - rens). Soweit die unmittelbare Anwendung der Vorschriften im Einzelfall nicht ausreicht, um diesem Anliegen Rechnung zu tragen, kommt auch ihre entspre - chende Anwendung in Betracht (vgl. etwa BGH, Urt eil vom 18. März 2010 I ZR 158/07, BGHZ 18 5, 11 = GRUR 2010, 536 Rn. 28 Modulgerüst). Ange - sichts dessen besteht weder ein Anlass noch ein hinreichender Grund, § 240 12 - 6 - ZPO einengend auszulegen und schon den Eintritt der Unterbrechungswirkung davon abhä ngig zu machen, welche Möglichkeiten zur Aufnahme des unter - brochenen Verfahrens bestehen. Limperg Strohn Grüneberg Bacher Deichfuß Vorinstanz: OLG Jena, Entscheidung vom 24.07.2013 - 2 Kart 10/11 -
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