BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVZ 20 /14 vom 18. November 2014 in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2014 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg sowie die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Grüneberg, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß beschlossen: Auf die Beschwerde der Bundesnetzagentur wird die Rechtsb e- schwerde gegen den am 12. März 2014 verkündeten Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldor f in der Fassung des Beschlusses vom 28. April 2014 zugelassen. Gründe: Der Streitfall wirft die entscheidungserhebliche n und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 86 Abs. 2 Nr. 2 EnWG) klärungsbedürftige n Frage n auf, ob der Begriff der Umstrukturierungsinvestition im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV anders zu definieren ist als im Zusamme n- hang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV und ob eine Gen ehmigung nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV ausgeschlossen ist, wenn der Netzbetreibe r über längere Zeit hinweg die Möglichkeit hatte, sein Netz nach und nach zu modern i- sieren und an den technischen Standard anzupassen. 1 - 3 - Rechtsmittelbelehrung: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts ist bi n- nen einer Frist von einem Monat, die mit der Zustellung des vorliegenden B e- schlusses beginnt, schriftlich bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat, die mit ihrer Einl e- gung beginnt, zu begründen. Diese Frist kann auf Antrag vo n dem Vorsitzenden des Rechtsbeschwerdegerichts verlängert werden. Die Begründung der Rechts - beschwerde muss die Erklärung e nt halten, inwieweit der Beschluss des B e- schwerdegerichts angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung bea n- tragt wird. Die Rechtsb eschwerdeschrift und die Begründung müssen von e i- nem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; dies gilt nicht für eine von einer Regulierungsbehörde eingereichte Rechtsbeschwerdeschrift und Rechtsbeschwerdebegründung. Lim perg Strohn Grüneberg Bacher Deichfuß Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidu ng vom 12.03.2014 - VI - 3 Kart 51 /13 (V) -
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