BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVZ 9/12 vom 9. Oktober 2012 in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2012 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Ri chter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem am 7. Dezember 2011 verkündeten Beschluss des 3. Kartell - senats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Gerichtskosten des Nichtzulassungsb e- schwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Bunde s- netzagentur zu tragen. Der Wert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 1.950.000,00 Euro festgesetzt. Gründe: Die Nicht zulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Sache wirft weder Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entsche i- dung des Bundesgerichtshofs (§ 86 Abs. 2 EnWG) . D er von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage nach dem Konkurrenzverhältnis zwischen dem Missbrauchsverfahren nach § 30 Abs. 1 EnWG und der Verwaltungsvollstreckung kommt keine grundsätzliche Bede u- tung im Sinne von § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG zu . Die Frage lässt sich ohne weit e- res beantworten . 1 2 - 3 - Die Vollstreckung von Verwaltungsakten der Regulierungsbehörde nach Maßgabe der für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften ist in § 94 EnWG ausdrücklich vorgesehen. Weder diese r Reg e- lung noch § 30 EnWG lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Vollstreckung eines bereits ergangenen und vollziehbaren Verwaltungsakts - im Streitfall der in Form einer Allgemeinverfügung ergangene n (BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - KVR 28/07, RdE 2008, 362 Rn. 7 ff. - EDIFACT ) Festl e- gung GPKE - zu unterbleiben hat, wenn das Ziel der Vollstreckungsmaßnahme auch durch den Erlass einer individuellen Verfügung auf der Grundlage von § 30 EnWG erreicht werden könnte. Tolksdorf Raum Strohn G rüneberg Bacher Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.12.2011 - VI - 3 Kart 119/10 (V) - 3
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