Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - INVALIDENRENTE - ANTRAG AUF ÜBERNAHME DER RENTENZAHLUNG - VERORDNUNG NR . 4 DES RATES, ARTIKEL 30 - UNANWENDBARKEIT
2 . SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - ALGERIEN - VOR DEM 19 . JANUAR 1965 ERWORBENE RECHTE - BEACHTUNG DURCH DIE FRANZÖSISCHEN TRAEGER - BERECHTIGTER - WOHNSITZ IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES ALS FRANKREICH - ANTRAG - ZUSTÄNDIGER TRAEGER
( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ANHANG A, URSPRÜNGLICHE FASSUNG; VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 10 )
Leitsätze
1 . DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG NR . 4 GELTEN NICHT FÜR ANTRAEGE AUF ÜBERNAHME VON INVALIDENRENTEN .
2 . ANHANG A ZUR VERORDNUNG NR . 3 BEGRÜNDET IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG FÜR DIE FRANZÖSISCHEN TRAEGER DIE VERPFLICHTUNG, DIE VON EINEM WANDERARBEITNEHMER VOR DEM 19 . JANUAR 1965 IN ALGERIEN ERWORBENEN RECHTE ZU BEACHTEN . DIESE VERPFLICHTUNG BLEIBT AUCH DANN BESTEHEN, WENN DER ARBEITNEHMER SEINEN WOHNSITZ IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES BEGRÜNDET ODER DER ÜBERNAHMEANTRAG BEI DEN GENANNTEN TRAEGERN ERST NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 109/65 EINGEGANGEN IST .
EIN WANDERARBEITNEHMER, DER VOR DEM 19 . JANUAR 1965 IM FRANZÖSISCHEN HOHEITSGEBIET IM SINNE VON ANHANG A ZUR VERORDNUNG NR . 3 GEWOHNT HAT, IST BERECHTIGT, SEINEN ANTRAG BEI DEM LETZTEN FRANZÖSISCHEN TRAEGER EINZUREICHEN, DEM ER VORHER ANGEHÖRT HATTE .
Entscheidungsgründe
1 DIE FRANZÖSISCHE COUR DE CASSATION HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 22 . FEBRUAR 1973, IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 22 . MÄRZ 1973, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG ERSUCHT, ÜBER EINIGE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG MEHRERER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BETREFFENDE VORSCHRIFTEN - DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG NR . 3, DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG NR . 4 SOWIE DER VERORDNUNG NR . 109/65 DES RATES ( ABL . NR . 125 VOM 9 . JULI 1965 ) - VORAB ZU ENTSCHEIDEN .
2/3 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DEN ANTRAG EINES DEUTSCHEN ARBEITNEHMERS AUF ÜBERNAHME SEINER INVALIDENRENTE DURCH DIE FRANZÖSISCHEN TRAEGER . DER ANTRAGSTELLER, KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS, HAT DIE ABSICHT, ALGERIEN, WO IHM DIE RENTE BEWILLIGT WORDEN IST, ZU VERLASSEN, UM SEINEN WOHNSITZ IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU NEHMEN . NACH SEINER ANSICHT IST DIE ÜBERNAHME DER RENTENZAHLUNG DESHALB GERECHTFERTIGT, WEIL ZU DEM ZEITPUNKT, ALS IHM DIE RENTE BEWILLIGT WURDE, ALGERIEN NACH DEM WORTLAUT DES ANHANGS A DER VERORDNUNG NR . 3 NOCH ZU DEM UNTER DER RUBRIK " FRANKREICH " AUFGEFÜHRTEN HOHEITSGEBIET GEHÖRTE UND FOLGLICH HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ALS TEIL DER GEMEINSCHAFT ANGESEHEN WURDE .
ZUR ERSTEN FRAGE
4 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE FÜR LEISTUNGSANTRAEGE GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG NR . 4 AUCH FÜR ANTRAEGE AUF ÜBERNAHME DER INVALIDENRENTE GELTEN .
5/7 ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG NR . 4 LEGT DAS SPEZIELL BEI ANTRAEGEN AUF " LEISTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 26 BIS 28 DER VERORDNUNG NR . 3 " EINZUHALTENDE VERFAHREN FEST; ER BESTIMMT INSBESONDERE DEN TRAEGER, DER JE NACH DEM WOHNSITZSTAAT DES ANTRAGSTELLERS DEN ANTRAG ZU BEARBEITEN HAT . ES GIBT KEINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DIE EIN VERFAHREN VORSÄHE, NACH DEM EIN TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS DIE PFLICHT ZUR ZAHLUNG EINER INVALIDENRENTE VON EINEM TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ÜBERNEHMEN KÖNNTE . ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3, DER BESTIMMT, DASS " RENTEN ... NICHT DESHALB GEKÜRZT, GEÄNDERT, ZUM RUHEN GEBRACHT, ENTZOGEN ODER BESCHLAGNAHMT WERDEN DÜRFEN, WEIL DER BERECHTIGTE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN ALS DEM DES MITGLIEDSTAATS WOHNT, IN DEM DER VERPFLICHTETE TRAEGER SEINEN SITZ HAT ", ERWÄHNT DEN FALL EINER ÜBERNAHME NICHT .
8 FOLGLICH IST DIE ERSTE FRAGE ZU VERNEINEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
9 AUF DIE ZWEITE FRAGE SOLL ENTSCHIEDEN WERDEN, OB DIE BESTIMMUNGEN DES ANHANGS A DER VERORDNUNG NR . 3, DIE IN IHRER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG ALGERIEN ZUSAMMEN MIT DEM FRANZÖSISCHEN MUTTERLAND AUFFÜHRTEN, VERPFLICHTUNGEN DER FRANZÖSISCHEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT BEGRÜNDET HABEN DES INHALTS, DASS DIESE TRAEGER IHRERSEITS DIE LEISTUNGEN ZU ERBRINGEN HABEN, WENN DIE ALGERISCHEN TRAEGER AUSFALLEN .
10/13 DER ANHANG A ZU ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 3 ERWÄHNT IM RAHMEN DER BEGRIFFSBESTIMMUNG DER HOHEITSGEBIETE, AUF WELCHE DIE VERORDNUNG ANWENDUNG FINDET, UNTER DER RUBRIK " FRANKREICH " AUSDRÜCKLICH ALGERIEN . ALGERIEN HAT ZWAR AM 1 . JULI 1962 SEINE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT, ABER DENNOCH HINSICHTLICH DER RECHTE DER STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN ERST AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 109/65/EWG DES RATES VOM 30 . JUNI 1965 AUFGEHÖRT, TEIL DES HOHEITSGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ZU SEIN; DIESE VERORDNUNG HAT MIT WIRKUNG VOM 19 . JANUAR 1965 DIE ERWÄHNUNG ALGERIENS IN DEN ANHÄNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND 4 GESTRICHEN . ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 109/65 BESTIMMT AUSDRÜCKLICH, DASS DIESE STREICHUNG " UNBESCHADET DER RECHTE " ERFOLGT, DIE VOR DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS ENTSTANDEN SIND . ANHANG A ZUR VERORDNUNG NR . 3 IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG BEINHALTET DEMNACH FÜR DIE FRANZÖSISCHEN TRAEGER DIE PFLICHT, DIE VON EINEM WANDERARBEITNEHMER VOR DEM 19 . JANUAR 1965 IN ALGERIEN ERWORBENEN RECHTE ZU BEACHTEN .
14 AUFGRUND DES IN DEN ARTIKELN 48 BIS 51 DES VERTRAGES AUSGESPROCHENEN VERBOTS JEDER AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BERUHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG DER ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN WIRD JEDER ARBEITNEHMER, DER EINEM MITGLIEDSTAAT ANGEHÖRT, HINSICHTLICH DER VERORDNUNG NR . 3 SO BEHANDELT WIE DIE IN GLEICHER LAGE BEFINDLICHEN INLÄNDER .
15 HIERNACH IST DIE ZWEITE FRAGE ZU BEJAHEN .
ZUR DRITTEN FRAGE
16 DIE DRITTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE VERPFLICHTUNG DER FRANZÖSISCHEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT AUCH FÜR DIE ZUGUNSTEN EINES ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS ENTSTANDENEN LEISTUNGSANSPRÜCHE GILT, DIE VON EINER ALGERISCHEN KASSE ANERKANNT WORDEN SIND, NACHDEM ALGERIEN DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT HATTE, ABER BEVOR ES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 109/65 VOM 30 . JUNI 1965 AUSDRÜCKLICH AUS DEM GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 3 AUSGESCHLOSSEN WURDE .
DER UMSTAND, DASS DERARTIGE ANSPRÜCHE ERST NACH DEM 1 . JULI 1962 ANERKANNT WORDEN SIND, BESEITIGT DIE VERPFLICHTUNGEN DER FRANZÖSISCHEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT NICHT; DIESE SIND FÜR DIE IM ANHANG A ZUSAMMEN MIT FRANKREICH AUFGEFÜHRTEN HOHEITSGEBIETE BIS ZU DEM ZEITPUNKT VERPFLICHTET GEBLIEBEN, ZU DEM DIESE GEBIETE AUF BETREIBEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK GESTRICHEN WORDEN SIND . EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG WÜRDE ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR . 109/65 VERKENNEN, DER DEN SCHUTZ DER WOHLERWORBENEN RECHTE BEZWECKT .
19 DIE FRAGE 3 IST DAHER ZU BEJAHEN .
ZUR VIERTEN FRAGE
20 DIE VIERTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE HAFTUNG DER FRANZÖSISCHEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT AUCH EINGREIFT, WENN EIN ANTRAG AUF ÜBERNAHME DER ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG, DER BEI EINEM DEUTSCHEN TRAEGER EINGEREICHT WORDEN IST, NACHDEM ALGERIEN DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT HATTE, ERST NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 109/65 BEI EINEM FRANZÖSISCHEN TRAEGER EINGEGANGEN IST .
21/22 ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 VERBIETET, DASS RENTEN GEKÜRZT, GEÄNDERT, ZUM RUHEN GEBRACHT, ENTZOGEN ODER BESCHLAGNAHMT WERDEN . DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS HATTE ALSO, DA ER INHABER EINER INVALIDENRENTE WAR, EIN RECHT DARAUF ERWORBEN, DASS DIE RENTE AUCH DANN VOLL ERHALTEN BLIEB, WENN ER SICH IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN ALS DES MITGLIEDSTAATS NIEDERLASSEN SOLLTE, IN DEM DER VERPFLICHTETE TRAEGER SEINEN SITZ HATTE .
23 DER IM NOVEMBER 1962 ERWORBENE RENTENANSPRUCH KONNTE DURCH DIE LANGSAMKEIT DES VERWALTUNGSWEGES NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .
24 DIE VIERTE FRAGE IST SOMIT ZU BEJAHEN .
ZUR FÜNFTEN FRAGE
25 ALS LETZTE WIRD DEM GERICHTSHOF FÜR DEN FALL, DASS DIE VORHERGEHENDEN FRAGEN BEJAHT WERDEN, DIE FRAGE VORGELEGT, OB DER ARBEITNEHMER BERECHTIGT WAR, NICHT ETWA BEI DEM TRAEGER, BEI DEM ER ZULETZT VERSICHERT WAR, DIE ÜBERTRAGUNG SEINER RENTE, SONDERN BEI EINEM FRANZÖSISCHEN TRAEGER, BEI DEM ER FRÜHER VERSICHERT WAR, DEREN ÜBERNAHME ZU VERLANGEN .
26/28 EIN SOLCHER ARBEITNEHMER WAR DEN IN GLEICHER LAGE BEFINDLICHEN FRANZÖSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN GLEICHGESTELLT, AUF DIE SICH DER ANHANG A DER VERORDNUNG NR . 3 BEZOG; ER IST ALSO EIN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGER, FÜR DEN EINE FRANZÖSISCHE KASSE ZUSTÄNDIG IST . ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 3 ERKENNT DEN GRUNDSATZ DER UNABÄNDERLICHKEIT DER ERWORBENEN RENTE SELBST DANN AN, WENN " DER BERECHTIGTE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN ALS DEM DES MITGLIEDSTAATS WOHNT, IN DEM DER VERPFLICHTETE TRAEGER SEINEN SITZ HAT ". EIN WANDERARBEITNEHMER, DER VOR DEM 19 . JANUAR 1965 IM FRANZÖSISCHEN HOHEITSGEBIET IM SINNE VON ANHANG A DER VERORDNUNG NR . 3 GEWOHNT HAT, IST ALSO BERECHTIGT, SEINEN ANTRAG BEI DEN TRAEGERN DIESES MITGLIEDSTAATES EINZUREICHEN .
29 DIE FÜNFTE FRAGE IST DEMNACH ZU BEJAHEN .
Kostenentscheidung
30 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG; FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VORLAGEVERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER FRANZÖSISCHEN COUR DE CASSATION DURCH URTEIL VOM 22 . FEBRUAR 1973 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG NR . 4 GELTEN NICHT FÜR ANTRAEGE AUF ÜBERNAHME VON INVALIDENRENTEN .
2 . ANHANG A ZUR VERORDNUNG NR . 3 IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG BEGRÜNDET FÜR DIE FRANZÖSISCHEN TRAEGER DIE VERPFLICHTUNG, DIE VON EINEM WANDERARBEITNEHMER VOR DEM 19 . JANUAR 1965 IN ALGERIEN ERWORBENEN RECHTE ZU BEACHTEN .
3 . DER UMSTAND, DASS DERARTIGE RECHTE VOR DEM 19 . JANUAR 1965 VON EINER ALGERISCHEN KASSE ANERKANNT WORDEN SIND, HEBT DIE VERPFLICHTUNGEN DER FRANZÖSISCHEN TRAEGER SELBST DANN NICHT AUF, WENN DER ÜBERNAHMEANTRAG BEI DIESEN TRAEGERN ERST NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 109/65 EINGEGANGEN IST .
4 . EIN WANDERARBEITNEHMER, DER VOR DEM 19 . JANUAR 1965 IM FRANZÖSISCHEN HOHEITSGEBIET IM SINNE VON ANHANG A ZUR VERORDNUNG NR . 3 GEWOHNT HAT, IST BERECHTIGT, SEINEN ANTRAG BEI DEM LETZTEN FRANZÖSISCHEN TRAEGER EINZUREICHEN, DEM ER VORHER ANGEHÖRT HATTE .
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