Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT - URHEBERRECHTE - VERWERTUNG DURCH EIN UNTERNEHMEN - MISSBRAUCH - BEFUGNISSE DES INNERSTAATLICHEN RICHTERS
( ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG )
2 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - VOM VERTRAG ABWEICHENDE REGELUNG - UNTERNEHMEN, DIE MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSE BETRAUT SIND - BEGRIFF - ENGE AUSLEGUNG - BEFUGNISSE DES INNERSTAATLICHEN RICHTERS
( ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG )
Leitsätze
1 . EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 KANN GEGEBEN SEIN, WENN EINE URHEBERRECHTSVERWERTUNGSGESELLSCHAFT MIT EINER SOLCHEN STELLUNG IHREN MITGLIEDERN VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT, DIE ZUR ERREICHUNG DES GESELLSCHAFTSZWECKS NICHT UNENTBEHRLICH SIND UND DIE FREIHEIT DES MITGLIEDS, SEIN URHEBERRECHT AUSZUÜBEN, UNBILLIG BEEINTRÄCHTIGEN . BEI DER BEURTEILUNG, OB DERARTIGE ABMACHUNGEN DAS ZULÄSSIGE MASS ÜBERSCHREITEN, MUSS DER RICHTER DARAUF ABSTELLEN, WIE SIE SICH EINZELN ODER IN VERBINDUNG MITEINANDER AUSWIRKEN .
ES IST SACHE DES INNERSTAATLICHEN RICHTERS ZU BEURTEILEN, OB UND IN WELCHEM MASSE ETWA FESTGESTELLTE MISSBRÄUCHLICHE PRAKTIKEN SICH AUF DIE INTERESSEN DER URHEBER ODER DRITTER AUSWIRKEN, UND DARAUS DIE FOLGERUNGEN FÜR DIE GÜLTIGKEIT UND DIE WIRKUNG DER UMSTRITTENEN VERTRAEGE ODER EINZELNER IHRER BESTIMMUNGEN ZU ZIEHEN .
2 . ARTIKEL 90 ABSATZ 2 LÄSST UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN EINE VOM VERTRAG ABWEICHENDE REGELUNG ZU; DESHALB IST DER BEGRIFF DER UNTERNEHMEN, DIE SICH AUF DIESE VORSCHRIFT BERUFEN KÖNNEN, ENG AUSZULEGEN . ZWAR KÖNNEN PRIVATUNTERNEHMEN UNTER DIESE BESTIMMUNG FALLEN, ABER NUR, WENN SIE DURCH HOHEITSAKT DER ÖFFENTLICHEN GEWALT MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSE BETRAUT SIND .
DER INNERSTAATLICHE RICHTER MUSS ERMITTELN, OB EIN UNTERNEHMEN, DAS SICH AUF DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 BERUFT, UM EINE VOM VERTRAG ABWEICHENDE REGELUNG FÜR SICH IN ANSPRUCH ZU NEHMEN, VON DEM MITGLIEDSTAAT TATSÄCHLICH MIT ENTSPRECHENDEN DIENSTLEISTUNGEN BETRAUT WORDEN IST .
Entscheidungsgründe
1/2 DIE RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG BRÜSSEL HAT MIT URTEIL VOM 4 . APRIL 1973, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 19 . APRIL 1973, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 86 UND 90 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VORGELEGT . DIESE FRAGEN SOLLEN ES DEM INNERSTAATLICHEN RICHTER ERMÖGLICHEN, DIE GÜLTIGKEIT VON VERTRAEGEN ZU BEURTEILEN, MIT DENEN ZWEI URHEBER IN DEN JAHREN 1963 UND 1967 DER BELGISCHE VERENIGING DER AUTEURS, COMPONISTEN EN UITGEVERS ( SABAM ) BESTIMMTE RECHTE ÜBERTRAGEN HABEN .
3/4 ALS ERSTES WIRD GEFRAGT, OB EIN UNTERNEHMEN, DAS IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEI DER VERWALTUNG DER URHEBERRECHTE EIN TATSÄCHLICHES MONOPOL INNEHAT, SEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG MISSBRÄUCHLICH AUSNUTZT, WENN ES DIE GLOBALABTRETUNG ALLER URHEBERRECHTE VERLANGT, OHNE ZWISCHEN BESTIMMTEN SPARTEN VON RECHTEN ZU UNTERSCHEIDEN . ALS ZWEITES WIRD GEFRAGT, OB EIN MISSBRAUCH AUCH DARIN LIEGEN KANN, DASS EIN UNTERNEHMEN VON DEM URHEBER DIE ABTRETUNG SEINER GEGENWÄRTIGEN UND KÜNFTIGEN RECHTE VERLANGT UND SICH DAS RECHT EINRÄUMEN LÄSST, DIE ABGETRETENEN RECHTE NOCH FÜNF JAHRE NACH DEM AUSTRITT DES MITGLIEDS AUSZUÜBEN, OHNE HIERFÜR GRÜNDE ANGEBEN ZU MÜSSEN .
5 WIE AUS DER VORLAGEENTSCHEIDUNG HERVORGEHT, HAT DER INNERSTAATLICHE RICHTER FESTGESTELLT, DASS DAS FRAGLICHE UNTERNEHMEN TATSÄCHLICH EIN QUASIMONOPOL AUF DEM BELGISCHEN HOHEITSGEBIET UND DAMIT EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES INNEHAT, UND IST ZU DER AUFFASSUNG GELANGT, DASS ER AUCH ZU PRÜFEN HABE, OB DAS UNTERNEHMEN DURCH DIE AUF SEINER SATZUNG UND AUF VERTRAEGEN BERUHENDEN RECHTSBEZIEHUNGEN, DIE ES ZU SEINEN MITGLIEDERN UNTERHÄLT, DIESE BEHERRSCHENDE STELLUNG MISSBRÄUCHLICH AUSNUTZT .
6/8 NACH ARTIKEL 86 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DES VERTRAGES IST EIN MISSBRAUCH INSBESONDERE DANN ANZUNEHMEN, WENN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR UNANGEMESSENE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ERZWUNGEN WERDEN . ES IST DEMNACH ZU PRÜFEN, OB DIE URHEBERRECHTSGESELLSCHAFT DURCH IHRE SATZUNGSBESTIMMUNGEN ODER DURCH VERTRAEGE, DIE SIE MIT IHREN MITGLIEDERN ABSCHLIESST, BEI DER VERWERTUNG DER IHREM SCHUTZ ANVERTRAUTEN WERKE MITGLIEDERN ODER DRITTEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR UNANGEMESSENE BEDINGUNGEN AUFZWINGT . BEI DIESER BEURTEILUNG MUSS ALLEN BETEILIGTEN INTERESSEN SO RECHNUNG GETRAGEN WERDEN, DASS EIN AUSGEWOGENES VERHÄLTNIS ENTSTEHT ZWISCHEN DEM HÖCHSTMASS AN FREIHEIT FÜR TEXTDICHTER, KOMPONISTEN UND VERLEGER, ÜBER IHR WERK ZU VERFÜGEN, UND EINER WIRKUNGSVOLLEN VERWALTUNG DER RECHTE DIESER PERSONEN DURCH EIN UNTERNEHMEN, DESSEN MITGLIEDER ZU WERDEN SIE PRAKTISCH NICHT UMHIN KÖNNEN .
9/11 BEI DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB DIE IN DEM VORLAGEURTEIL ERWÄHNTEN PRAKTIKEN UNTER DIESEN UMSTÄNDEN EINEN MISSBRAUCH IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES DARSTELLEN ODER NICHT, IST JEDOCH ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS ES SICH BEI DEM FRAGLICHEN UNTERNEHMEN UM EINE VEREINIGUNG MIT DEM ZWECK HANDELT, DIE RECHTE UND INTERESSEN IHRER MITGLIEDER VOR ALLEM GEGENÜBER BEDEUTENDEN MUSIKVERBRAUCHERN UND -VERTEILERN, WIE DEN RUNDFUNKANSTALTEN UND SCHALLPLATTENHERSTELLERN, ZU WAHREN . UM DIESE RECHTE UND INTERESSEN WIRKUNGSVOLL WAHRNEHMEN ZU KÖNNEN, MUSS DIE VEREINIGUNG ÜBER EINE STELLUNG VERFÜGEN, DIE VORAUSSETZT, DASS DIE DER VEREINIGUNG ANGESCHLOSSENEN URHEBER IHRE RECHTE AN SIE ABTRETEN, SOWEIT DAS NOTWENDIG IST, UM IHRER TÄTIGKEIT DAS ERFORDERLICHE VOLUMEN UND GEWICHT ZU VERLEIHEN . SONACH IST ZU PRÜFEN, OB DIE UMSTRITTENEN PRAKTIKEN DIE GRENZEN DES ZU DIESEM ZWECK UNENTBEHRLICHEN ÜBERSCHREITEN, WOBEI GLEICHZEITIG DEM INTERESSE RECHNUNG ZU TRAGEN IST, DAS DER EINZELNE URHEBER DARAN HABEN KANN, SEINE FREIE VERFÜGUNG ÜBER SEIN WERK NICHT STÄRKER ALS NOTWENDIG EINGESCHRÄNKT ZU SEHEN .
12/14 SO GESEHEN KANN EINE OBLIGATORISCHE ABTRETUNG SÄMTLICHER GEGENWÄRTIGER UND ZUKÜNFTIGER URHEBERRECHTE, BEI DER NICHT ZWISCHEN DEN ALLGEMEIN ANERKANNTEN VERSCHIEDENEN VERWERTUNGSFORMEN UNTERSCHIEDEN WIRD, NAMENTLICH DANN EINE UNANGEMESSENE GESCHÄFTSBEDINGUNG DARSTELLEN, WENN SIE FÜR EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM NACH DEM AUSTRITT DES MITGLIEDS VERLANGT WIRD . BEI DER BEURTEILUNG, OB DERARTIGE ABMACHUNGEN DAS ZULÄSSIGE MASS ÜBERSCHREITEN, MUSS DER RICHTER DARAUF ABSTELLEN, WIE SIE SICH EINZELN ODER IN VERBINDUNG MITEINANDER AUSWIRKEN . ER HAT AUCH ZU BEURTEILEN, OB UND IN WELCHEM MASSE ETWA FESTGESTELLTE MISSBRÄUCHLICHE PRAKTIKEN SICH AUF DIE INTERESSEN DER URHEBER ODER DRITTER AUSWIRKEN, UND DARAUS DIE FOLGERUNGEN FÜR DIE GÜLTIGKEIT UND DIE WIRKUNG DER UMSTRITTENEN VERTRAEGE ODER EINZELNER IHRER BESTIMMUNGEN ZU ZIEHEN .
15 NACH ALLEM IST FESTZUSTELLEN, DASS EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 GEGEBEN SEIN KANN, WENN EINE URHEBERRECHTSVERWERTUNGSGESELLSCHAFT MIT EINER SOLCHEN STELLUNG IHREN MITGLIEDERN VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT, DIE FÜR DIE ERREICHUNG DES GESELLSCHAFTSZWECKS NICHT UNENTBEHRLICH SIND UND DIE FREIHEIT DES MITGLIEDS, SEIN URHEBERRECHT AUSZUÜBEN, UNBILLIG BEEINTRÄCHTIGEN .
16/17 MIT DER DRITTEN FRAGE WIRD DARUM ERSUCHT, DIE WENDUNG " UNTERNEHMEN, DIE MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSE BETRAUT SIND " AUSZULEGEN UND INSBESONDERE FESTZUSTELLEN, OB DIESER BEGRIFF VORAUSSETZT, DASS DAS UNTERNEHMEN BESTIMMTE VORRECHTE GENIESST, DIE ANDEREN UNTERNEHMEN NICHT ZUSTEHEN . DIE LETZTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 DES VERTRAGES RECHTE DER EINZELNEN BEGRÜNDET, DIE DER NATIONALE RICHTER ZU WAHREN HAT .
18 AUS DER VORLAGEENTSCHEIDUNG ERGIBT SICH, DASS MIT HILFE DER DRITTEN FRAGE IN ERFAHRUNG GEBRACHT WERDEN SOLL, OB UNTER DEN FRAGLICHEN BEGRIFF EINE GESELLSCHAFT FALLEN KANN, DIE VON IHREN MITGLIEDERN MIT DER VERWALTUNG VON DEREN URHEBERRECHTEN BETRAUT IST .
19/22 DA ES SICH UM EINE VORSCHRIFT HANDELT, DIE UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN EINE VOM VERTRAG ABWEICHENDE REGELUNG ZULÄSST, IST DER BEGRIFF DER UNTERNEHMEN, DIE SICH AUF DIESE VORSCHRIFT BERUFEN KÖNNEN, ENG AUSZULEGEN . ZWAR KÖNNEN PRIVATUNTERNEHMEN UNTER DIESE BESTIMMUNGEN FALLEN, ABER NUR, WENN SIE DURCH HOHEITSAKT DER ÖFFENTLICHEN GEWALT MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSE BETRAUT SIND . DAS FOLGT EINDEUTIG DARAUS, DASS DER HINWEIS AUF DIE " IHNEN ÜBERTRAGENE BESONDERE AUFGABE " AUCH FÜR DIE UNTERNEHMEN GILT, DIE DEN CHARAKTER EINES FINANZMONOPOLS HABEN . FOLGLICH MUSS DER INNERSTAATLICHE RICHTER ERMITTELN, OB EIN UNTERNEHMEN, DAS SICH AUF DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 BERUFT, UM EINE VOM VERTRAG ABWEICHENDE REGELUNG FÜR SICH IN ANSPRUCH ZU NEHMEN, VON DEM MITGLIEDSTAAT TATSÄCHLICH MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUT WORDEN IST .
23 DIES KANN ABER NICHT DER FALL SEIN BEI EINEM UNTERNEHMEN, DAS DER STAAT MIT KEINER BESONDEREN AUFGABE BETRAUT HAT UND DAS PRIVATINTERESSEN WAHRNIMMT, AUCH WENN ES SICH DABEI UM GESETZLICH GESCHÜTZTE GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE HANDELT .
24 HIERNACH ERÜBRIGT SICH EINE ANTWORT AUF DIE LETZTE FRAGE .
Kostenentscheidung
25/26 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG BRÜSSEL MIT URTEIL VOM 4 . APRIL 1973 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . A ) EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 KANN GEGEBEN SEIN, WENN EINE URHEBERRECHTSVERWERTUNGSGESELLSCHAFT MIT EINER SOLCHEN STELLUNG IHREN MITGLIEDERN VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT, DIE ZUR ERREICHUNG DES GESELLSCHAFTSZWECKS NICHT UNENTBEHRLICH SIND UND DESHALB DIE FREIHEIT DES MITGLIEDS, SEIN URHEBERRECHT AUSZUÜBEN, UNBILLIG BEEINTRÄCHTIGEN .
B ) ES IST SACHE DES RICHTERS ZU BEURTEILEN, OB UND IN WELCHEM MASSE ETWA FESTGESTELLTE MISSBRÄUCHLICHE PRAKTIKEN SICH AUF DIE INTERESSEN DER URHEBER ODER DRITTER AUSWIRKEN, UND DARAUS DIE FOLGERUNGEN FÜR DIE GÜLTIGKEIT UND DIE WIRKUNG DER UMSTRITTENEN VERTRAEGE ODER EINZELNER IHRER BESTIMMUNGEN ZU ZIEHEN .
2 . EIN UNTERNEHMEN, DAS DER STAAT MIT KEINER BESONDEREN AUFGABE BETRAUT HAT UND DAS PRIVATINTERESSEN WAHRNIMMT, FÄLLT AUCH DANN NICHT UNTER DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG, WENN ES SICH BEI DIESEN INTERESSEN UM GESETZLICH GESCHÜTZTE GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE HANDELT .
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