Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . BEITRITTSAKTE - LANDWIRTSCHAFT - HANDEL ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND DER URSPRÜNGLICHEN GEMEINSCHAFT - AUSGLEICHSBETRAEGE - ZWECK
( BEITRITTSAKTE, ARTIKEL 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE A, ARTIKEL 65 UND 66 )
2 . BEITRITTSAKTE - LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - AUSGLEICHSBETRAEGE - BERECHNUNG - ERZEUGERPREIS - VERWEISUNG AUF DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ENGE AUSLEGUNG - ANPASSUNGSKÖFFIZIENT - ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN - AUSDRÜCKLICHE BESTIMMUNG
( BEITRITTSAKTE, ARTIKEL 65 ABSATZ 2; VERORDNUNG NR . 159/66 DES RATES, ARTIKEL 4 ABSATZ 2 )
3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - MARKTINTERVENTIONEN - GRUNDPREIS - FESTSETZUNG - MASSGEBLICHES ERZEUGNIS - HANDELSMERKMALE - BEGRIFFSBESTIMMUNG
( VERORDNUNG NR . 159/66 DES RATES, ARTIKEL 4 ABSATZ 2 )
Leitsätze
1 . DAS SYSTEM DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEZWECKT IM WESENTLICHEN MIT HILFE VON ÜBERGANGSMASSNAHMEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE ALLMÄHLICHE ANPASSUNG AN DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG GELTENDEN REGELN ZU ERLEICHTERN .
DIE AUSGLEICHSBETRAEGE HABEN DIE FUNKTION, DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN EINEN SCHUTZ ZU GEWÄHRLEISTEN, DER DEM AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEWIRKTEN ZOLLSCHUTZ DIESER STAATEN VOR IHREM BEITRITT IN DIE GEMEINSCHAFT ZWAR NICHT GLEICHWERTIG, ABER DOCH IMMERHIN VERGLEICHBAR IST .
2 . DA DIE EINFÜHRUNG VON ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN DIE HÖHE DES ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAGES ZU UNGUNSTEN DES NEUEN MITGLIEDSTAATES BEEINFLUSSEN KANN, IST SIE NUR DANN STATTHAFT, WENN SIE IN DER BEITRITTSAKTE AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN ODER FÜR DIE FESTSETZUNG UND DIE EINWANDFREIE ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGES ERWIESENERMASSEN ERFORDERLICH IST .
WENN ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE DEMGEGENÜBER AUF DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 159/66 NIEDERGELEGTEN " GRUNDSÄTZE " VERWEIST, SO KNÜPFT ER ALLEIN AN DIE BERECHNUNGSKRITERIEN AN, DIE IN DIESER BESTIMMUNG AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT SIND, OHNE DIE IN ANDEREN BESTIMMUNGEN DER BESAGTEN VERORDNUNG ERÖFFNETE MÖGLICHKEIT DES RÜCKGRIFFS AUF ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN MITEINZUBEZIEHEN .
3 . DA DER GRUNDPREIS FÜR EIN ERZEUGNIS MIT GENAU FESTGELEGTEN HANDELSEIGENSCHAFTEN FESTGESETZT WIRD, FOLGT AUS DEM WORTLAUT UND DEM ZWECK VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 159/66, DASS DIE MERKMALE, AUF DIE ZUR BEZEICHNUNG DES JEWEILIGEN ERZEUGNISSES ABGESTELLT WIRD, BEI DER FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES GENAU ZU UMSCHREIBEN UND IN DEM RECHTSAKT, IN DEM DER GRUNDPREIS FESTGELEGT WIRD, ANZUGEBEN SIND .
Entscheidungsgründe
1 MIT IHRER AM 16 . JULI 1973 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN AUF ARTIKEL 173 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS GESTÜTZTEN KLAGE BEGEHRT DIE REGIERUNG VON IRLAND, DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/73 DES RATES VOM 21 . MAI 1973 ( AB1 . 1973, L 137 ) FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, SOWEIT DARIN AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR TOMATEN FESTGESETZT WERDEN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, IM FRISCHEN ZUSTAND AN DEN VERBRAUCHER GELIEFERT ZU WERDEN .
2/3 ZUR BEGRÜNDUNG MACHT DIE KLAEGERIN IN ERSTER LINIE GELTEND, DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG VERSTOSSE INSOFERN GEGEN DIE ARTIKEL 65 UND 66 DER " AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE " ( NACHFOLGEND " BEITRITTSAKTE " GENANNT ), DIE DEM AM 22 . JANUAR 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN BEITRITTSVERTRAG ANGEFÜGT WURDE, ALS SIE BEI DER FESTSETZUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS FÜR TOMATEN DIE ANWENDUNG EINES ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN VORSEHE . DIESEN KÖFFIZIENTEN ANZUWENDEN SEI UM SO WENIGER GERECHTFERTIGT, ALS ES UM DEN IRISCHEN ERZEUGERPREIS FÜR EIN ERZEUGNIS GEHE, DAS IM HANDEL DEMJENIGEN VERGLEICHBAR SEI, DAS BEI DER FESTSETZUNG DES GEMEINSAMEN GRUNDPREISES ZUGRUNDE GELEGT WERDE . DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG HAT ERGEBEN, DASS MIT DER KLAGE NUR DIE IRLAND BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ANGEGRIFFEN WERDEN .
4/5 ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE SIEHT DIE FESTSETZUNG EINES AUSGLEICHSBETRAGES FÜR OBST UND GEMÜSE VOR, FÜR DAS DER BETREFFENDE NEUE MITGLIEDSTAAT IM JAHRE 1971 MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ANWANDTE . DIE FESTSETZUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS NACH DIESER BESTIMMUNG BEDINGT EINERSEITS EINEN GEMEINSAMEN GRUNDPREIS UND ANDERERSEITS IN DEM BETREFFENDEN NEUEN MITGLIEDSTAAT EINEN ERZEUGERPREIS, DER DEN IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG WÄHREND DER ZEIT VOR DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUF DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN GRUNDPREIS ERHEBLICH ÜBERSCHREITET . GEMÄSS ARTIKEL 66 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE IST DER AUSGLEICHSBETRAG GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM ERZEUGERPREIS IN DEM BETREFFENDEN NEUEN MITGLIEDSTAAT UND DEM GEMEINSAMEN GRUNDPREIS .
6/8 DEN IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ( AB1 . 1972, L 118 ) ENTHALTENEN KRITERIEN ZUFOLGE WERDEN BEI DER BERECHNUNG DES GEMEINSAMEN GRUNDPREISES DIE NOTIERUNGEN BERÜCKSICHTIGT, DIE AUF DEM ODER DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT IN DEN ÜBERSCHUSSGEBIETEN MIT DEN NIEDRIGSTEN PREISEN WÄHREND DER LETZTEN DREI WIRTSCHAFTSJAHRE VOR DER FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES FESTGESTELLT WURDEN . DA IN DIESEN ANBAUGEBIETEN DIE FREILANDTOMATENKULTUR VORHERRSCHT, BEZIEHEN SICH DIE BEI DER FESTSETZUNG DES GEMEINSAMEN GRUNDPREISES ZUGRUNDE GELEGTEN WERTE AUF FREILANDTOMATEN . DER IRISCHE ERZEUGERPREIS HINGEGEN WIRD NACH DEN KRITERIEN DES ARTIKELS 65 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE UNTER ANWENDUNG " DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 159/66/EWG MIT ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE " AUF DIE ANGABEN DES NEUEN MITGLIEDSTAATS BERECHNET . DA DIE IRISCHEN ANGABEN AUF REINER GEWÄCHSHAUSTOMATENKULTUR BERUHEN, BEZIEHT SICH DER ERMITTELTE ERZEUGERPREIS AUF GEWÄCHSHAUSTOMATEN .
9 DURCH VERORDNUNG NR . 1365/73 DES RATES WURDE ANHAND DIESER BERECHNUNGSGRUNDSÄTZE DER UMSTRITTENE AUSGLEICHSBETRAG UNTER ZUGRUNDELEGUNG VON ERZEUGERPREIS UND GEMEINSAMEM GRUNDPREIS FESTGESETZT . IN DER ANNAHME, DASS WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN ANBAUWEISE VON GEWÄCHSHAUS - UND FREILANDTOMATEN DER HANDEL ZWISCHEN DIESEN ERZEUGNISSEN DIFFERENZIERT, WURDE IM LETZTEN ERWAEGUNGSGRUND DIESER VERORDNUNG BESTIMMT, DASS AUF DIE ERMITTELTEN PREISE FÜR GEWÄCHSHAUSTOMATEN EIN PAUSCHAL AUF 0,55 FESTGESETZTER ANPASSUNGSKÖFFIZIENT ANZUWENDEN IST . EBEN DIESER ANPASSUNGSKÖFFIZIENT WURDE AUF DEN IRISCHEN ERZEUGERPREIS ANGEWANDT .
10 ZUR VERTEIDIGUNG DIESER BESTIMMUNG MACHT DER RAT VOR ALLEM GELTEND, DIE " IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 159/66/EWG ... NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE ", AUF DIE ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE ZUR BERECHNUNG DER ERZEUGERPREISE VERWEISE, UMFASSTEN DIE IN ARTIKEL 4 ENTHALTENE GESAMTREGELUNG EINSCHLIESSLICH DER BESTIMMUNGEN DES LETZTEN ABSATZES, WONACH BEI EINEM ERZEUGNIS, DAS ANDERE HANDELSMERKMALE ALS DAS FÜR DIE FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES DIENENDE ERZEUGNIS AUFWEISE, ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DEN ANKAUFSPREIS VORGESEHEN SEIEN .
11/12 DAS DURCH DIE ARTIKEL 65 UND 66 DER BEITRITTSAKTE ERRICHTETE SYSTEM DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEZWECKT IM WESENTLICHEN, DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE ALLMÄHLICHE ANPASSUNG AN DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG GELTENDEN REGELN ZU ERLEICHTERN . DIESER ANPASSUNG DIENEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN, DEREN EINE NACH ARTIKEL 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER BEITRITTSAKTE DARIN BESTEHT, DASS AUF DEM AGRARSEKTOR IM HANDEL DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER ODER MIT DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG AUSGLEICHSBETRAEGE VOM EINFÜHRENDEN STAAT ERHOBEN ODER VOM AUSFÜHRENDEN STAAT GEWÄHRT WERDEN, UM DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BINNENPREISEN DIESER STAATEN UND DEN GEMEINSAMEN PREISEN AUSZUGLEICHEN . DIE BEITRITTSAKTE MISST DEN AUSGLEICHSBETRAEGEN DIE FUNKTION BEI, DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN EINEN SCHUTZ ZU GEWÄHRLEISTEN, DER DEM AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEWIRKTEN ZOLLSCHUTZ DIESER STAATEN VOR IHREM BEITRITT ZU DEN GEMEINSCHAFTEN ZWAR NICHT GLEICHWERTIG, ABER DOCH IMMERHIN VERGLEICHBAR IST .
13 ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE SIEHT DEMENTSPRECHEND INSBESONDERE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN VOR, DASS FÜR OBST UND GEMÜSE AUSGLEICHSBETRAEGE NUR FESTGESETZT WERDEN, WENN DER BETREFFENDE NEUE MITGLIEDSTAAT IM JAHRE 1971 MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ANWANDTE . DIESE BESTIMMUNG LÄSST EINDEUTIG DIE SCHUTZFUNKTION DER AUSGLEICHSBETRAEGE ERKENNEN, DEREN ZWECK ES IST, DIE INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DES MARKTES ABZULÖSEN .
14 DIE IN DEN ARTIKELN 65 UND 66 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN AUSGLEICHSBETRAEGE SOLLTEN DEMNACH DEN IRISCHEN TOMATENERZEUGERN GEGENÜBER TOMATENEINFUHREN AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG EINEN VERGLEICHBAREN SCHUTZ GEWÄHREN, WIE ER IM JAHRE 1971 DURCH MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ERZIELT WORDEN WAR .
15 ZWAR SIND FREILANDTOMATEN, WIE UNTERSTELLT WERDEN MAG, IM HANDEL EIN VON GEWÄCHSHAUSTOMATEN VERSCHIEDENES ERZEUGNIS, DOCH KÖNNEN SIE DURCHAUS MIT GEWÄCHSHAUSTOMATEN IN WETTBEWERB TRETEN, WENN SIE GLEICHZEITIG MIT DIESEN ANGEBOTEN WERDEN . DA DIE EINFÜHRUNG VON ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN SOMIT DIE HÖHE DES ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAGES ZUGUNSTEN DES NEUEN MITGLIEDSTAATES BEEINFLUSSEN KANN, IST SIE NUR DANN STATTHAFT, WENN SIE IN DER BEITRITTSAKTE AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN ODER FÜR DIE FESTSETZUNG UND DIE EINWANDFREIE ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGES ERWIESENERMASSEN ERFORDERLICH IST .
16/17 ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 159/66 DES RATES VOM 25 . OKTOBER 1966 ( AB1 . 1966, NR . 192 ) SIEHT IM RAHMEN DER VON IHM AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE WEDER DIE MÖGLICHKEIT VOR, ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DEN GRUNDPREIS ANZUWENDEN, NOCH - AUFGRUND DER VERWEISUNG DES ARTIKELS 65 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE - DERARTIGE KÖFFIZIENTEN AUF DEN ERZEUGERPREIS DES NEUEN MITGLIEDSTAATES ANZUWENDEN . INDEM ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE DIE BEI DER BERECHNUNG DES ERZEUGERPREISES ANZUWENDENDEN " GRUNDSÄTZE " DEM BEREITS ZITIERTEN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ENTNIMMT, LEGT ER EINDEUTIG AUSMASS UND GRENZEN SEINER VERWEISUNG FEST . DIESE VERWEISUNG AUF ANDERE ALS DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 NIEDERGELEGTEN " GRUNDSÄTZE " AUSZUDEHNEN HIESSE DEN GEIST UND DEN AUSDRÜCKLICHEN WORTLAUT DES ARTIKELS 65 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE MISSACHTEN . EINE DERARTIGE AUSDEHNUNG IST UM SO WENIGER ZULÄSSIG, ALS SICH DIE VERTRAGSSTAATEN BEI DER UNTERZEICHNUNG DES BEITRITTSABKOMMENS DER MÖGLICHKEIT BEWUSST WAREN, ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN ANZUWENDEN, WIE SIE ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG VORSAH UND WIE SIE IM WEGE EINER ÄNDERUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2515/69 DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1969 ( AB1 . 1969, L 318 ) AUCH IM LETZTEN ABSATZ DES ZITIERTEN ARTIKELS 4 GESCHAFFEN WURDE .
18/19 WÄRE EINE DERARTIGE MÖGLICHKEIT BEI DER FESTSETZUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR TOMATEN IN DER BEITRITTSAKTE TATSÄCHLICH INS AUGE GEFASST WORDEN, DANN WÄRE ES EIN LEICHTES GEWESEN, DIES AUSDRÜCKLICH ZU ERWÄHNEN ODER IN VOLLEM UMFANG AUF ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 159/66 ZU VERWEISEN UND AUF DIESEM WEGE AUCH DIE GRUNDSÄTZE ZU ERFASSEN, DIE IM LETZTEN ABSATZ DIESER BESTIMMUNG ENTHALTEN SIND . WIE DIE BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE ZEIGEN, DIE ANDEREN AGRARMÄRKTEN GEWIDMET SIND, VOR ALLEM DIE ABSCHNITTE 4 BIS 8 IM KAPITEL 2 DES TITELS II, ZU DENEN AUCH DIE ARTIKEL 65 UND 66 GEHÖREN, TRIFFT DIE AKTE IN DEN FÄLLEN, IN DENEN SIE DIE MÖGLICHKEIT EINRÄUMT, BEI DER FESTSETZUNG DES AUSGLEICHSBETRAGES ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN ZU BENUTZEN, STETS EINE DAHIN GEHENDE VORSCHRIFT, IN DER GLEICHZEITIG DIE ANWENDUNGSMODALITÄTEN FESTGELEGT WERDEN . WENN ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE DEMGEGENÜBER AUF DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 159/66 NIEDERGELEGTEN " GRUNDSÄTZE " VERWEIST, SO KNÜPFT ER ALLEIN AN DIE BERECHNUNGSKRITERIEN AN, DIE IN DIESER BESTIMMUNG AUSDRÜCKLICH FESTGELEGT SIND, OHNE DIE IN ANDEREN BESTIMMUNGEN DER BESAGTEN VERORDNUNG ERÖFFNETE MÖGLICHKEIT DES RÜCKGRIFFS AUF ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN MITEINZUBEZIEHEN .
20/22 DIE AUFFASSUNG DES RATES, DIE IM HANDEL VERMEINTLICH GETROFFENE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN FREILAND - UND GEWÄCHSHAUSTOMATEN MACHE ES UNUMGÄNGLICH, DIESEN KÖFFIZIENTEN AUF DEN IRISCHEN ERZEUGERPREIS ANZUWENDEN, FINDET KEINE RECHTFERTIGUNG IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 159/66 UND WIDERSPRICHT AUSSERDEM DER FRÜHER VOM RAT GEHANDHABTEN PRAXIS BEI ANDEREN ERZEUGNISSEN, DIE EBENFALLS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE UNTERLIEGEN . ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DEFINIERT NICHT DIE HANDELSEIGENSCHAFTEN DES ERZEUGNISSES, DIE BEI DER BERECHNUNG DES GRUNDPREISES ZUGRUNDE ZU LEGEN SIND; ER SCHLIESST NICHT AUS, EINEN EINZIGEN GRUNDPREIS FÜR ERZEUGNISSE FESTZUSETZEN, DIE EIN UND DERSELBEN GATTUNG ANGEHÖREN, SICH ABER GLEICHWOHL WEGEN IHRER HANDELSEIGENSCHAFTEN IM VERHÄLTNIS ZUEINANDER UNTERSCHIEDLICH KLASSIFIZIEREN LASSEN . AUCH FINDET SICH IN DEN GEMEINSCHAFTSAKTEN, DIE VOR DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN ERLASSEN WURDEN, DURCHWEG KEINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN GEWÄCHSHAUS - UND FREILANDTOMATEN, EBENSOWENIG WIE IN DER VERORDNUNG NR . 1173/72 DES RATES VOM 6 . JUNI 1972 ( AB1 . 1972, L 130 ) ZUR FESTSETZUNG DES GEMEINSAMEN GRUNDPREISES, DER BEI DER BERECHNUNG DES UMSTRITTENEN AUSGLEICHSBETRAGES ZUGRUNDE ZU LEGEN WAR . DA DER GRUNDPREIS FÜR EIN ERZEUGNIS MIT GENAU FESTGELEGTEN HANDELSEIGENSCHAFTEN FESTGESETZT WIRD, FOLGT AUS DEM WORTLAUT UND DEM ZWECK VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 159/66, DASS DIE MERKMALE, AUF DIE ZUR BEZEICHNUNG DES JEWEILIGEN ERZEUGNISSES ABGESTELLT WIRD, BEI DER FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES GENAU ZU UMSCHREIBEN UND IN DEM RECHTSAKT, IN DEM DER GRUNDPREIS FESTGELEGT WIRD, ANZUGEBEN SIND . UNERHEBLICH IST, DASS DIE KOMMISSION IN DEN SPÄTEREN VERORDNUNGEN NR . 999/73 VOM 11 . APRIL 1973 ( AB1 . 1973, L 99 ) UND NR . 1624/73 VOM 18 . JUNI 1973 ( AB1 . 1973, L 163 ) ZUR FESTSETZUNG VON REFERENZ - UND RÜCKNAHMEPREISEN FÜR TOMATEN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1973 UND 1973/74 EINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN GEWÄCHSHAUS - UND FREILANDTOMATEN GETROFFEN HAT .
23/24 DIES VERANLASST ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG, DASS DIE VERORDNUNG NR . 1365/73 DES RATES VOM 21 . MAI 1973 GEGEN DIE ARTIKEL 65 UND 66 DER BEITRITTSAKTE SOWIE GEGEN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 159/66 VERSTÖSST, INDEM SIE BEI DER BERECHNUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS DIE ANWENDUNG EINES ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DEN IRISCHEN ERZEUGERPREIS FÜR TOMATEN VORSCHREIBT . DIE VERORDNUNG NR . 1365/73 IST NACH ALLEM INSOWEIT FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN, ALS SIE FÜR DEN ERZEUGERPREIS EINEN ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN VORSIEHT UND NACH DESSEN MASSGABE DEN AUSGLEICHSBETRAG FESTSETZT, DEN IRLAND BEI TOMATEN ANZUWENDEN HAT, DIE DAZU BESTIMMT SIND, IM FRISCHEN ZUSTAND AN DEN VERBRAUCHER GELIEFERT ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
25/27 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER BEKLAGTE IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . ER IST DAHER ANTRAGSGEMÄSS ZUR KOSTENTRAGUNG ZU VERURTEILEN .
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/73 DES RATES VOM 21 . MAI 1973 WIRD INSOWEIT FÜR NICHTIG ERKLÄRT, ALS SIE FÜR DEN ERZEUGERPREIS EINEN ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN VORSIEHT UND NACH DESSEN MASSGABE DEN AUSGLEICHSBETRAG FESTSETZT, DEN IRLAND BEI TOMATEN ANZUWENDEN HAT, DIE DAZU BESTIMMT SIND, IM FRISCHEN ZUSTAND AN DEN VERBRAUCHER GELIEFERT ZU WERDEN .
2 . DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
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