Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
++++
1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSNAHMEVERFAHREN - ANWENDUNG AUF BEREITS ALS BEAMTE TÄTIGE BEWERBER
( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 29 ABSATZ 2 )
2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSNAHMEVERFAHREN - ANWENDUNG - ENGE AUSLEGUNG - ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE - UNZULÄSSIGKEIT
( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 29 ABSATZ 2, ARTIKEL 45 ABSATZ 2 )
Leitsätze
1 . ARTIKEL 29 ABSATZ 2 LÄSST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN IN AUSNAHMEFÄLLEN ANSTELLE VON AUSWAHLVERFAHREN INNERHALB DES BZW . DER ORGANE ODER ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN EIN ANDERES EINSTELLUNGSVERFAHREN ZU . DIESES VERFAHREN IST OHNE UNTERSCHIED AUF ALLE PERSONEN ANWENDBAR, DIE ZUR TEILNAHME AN DEN BESAGTEN AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN WERDEN MÜSSTEN . WÜRDE DIESES VERFAHREN, OBWOHL ES AN DIE STELLE EINES AUSWAHLVERFAHRENS TRITT, VON DEM BEAMTE ALS BEWERBER NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN DÜRFTEN, AUF BEWERBER BESCHRÄNKT, DIE NOCH NICHT IM DIENST DER GEMEINSCHAFT STEHEN, SO ENTSPRÄCHE DIES WEDER DER BILLIGKEIT NOCH DEM DIENSTLICHEN INTERESSE .
2 . ARTIKEL 29 ABSATZ 2 IST ALS AUSNAHMEVORSCHRIFT ENG AUSZULEGEN UND VERMAG SICH NICHT GEGENÜBER DEM IN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 ALLGEMEIN UND VORBEHALTLOS FORMULIERTEN GRUNDSATZ DURCHZUSETZEN .
Entscheidungsgründe
1/2 MIT IHRER AM 24 . OKTOBER 1973 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGE VOM 22 . OKTOBER 1973 BEGEHRT DIE KLAEGERIN IM WESENTLICHEN, DIE VERFÜGUNG DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1972 AUFZUHEBEN, DURCH DIE HERR CHARLES GÖTZ, BEAMTER DES RATES IN DER BESOLDUNGSGRUPPE B1, ZUM VERWALTUNGSRAT DER BESOLDUNGSGRUPPE A6 ERNANNT WURDE . DIESE ERNENNUNG ERFOLGTE GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS, DER ES U . A . GESTATTET, IN AUSNAHMEFÄLLEN FÜR DIENSTPOSTEN, DIE BESONDERE FACHKENNTNISSE ERFORDERN, EIN ANDERES VERFAHREN ALS EIN AUSWAHLVERFAHREN ANZUWENDEN .
3 DIE KLAEGERIN MACHT ZUNÄCHST GELTEND, DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG HABE NICHT AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 2 GESTÜTZT WERDEN DÜRFEN, DA DIESE BESTIMMUNG NUR FÜR DIE EINSTELLUNG VON PERSONEN GELTE, DIE NOCH NICHT BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFTEN SEIEN, UND NICHT HERANGEZOGEN WERDEN DÜRFE, WENN ES DARUM GEHE, EINE FREIE PLANSTELLE INTERN ZU BESETZEN .
4/10 ARTIKEL 29, DER SICH IN DEM KAPITEL DES STATUTS ÜBER DIE EINSTELLUNG FINDET, REGELT, IN WELCHER WEISE EINE FREIE STELLE BESETZT WERDEN KANN . ZU DIESEM ZWECK STELLT ER EINE RANGFOLGE AUF : ZUNÄCHST SIND DIE MÖGLICHKEITEN EINER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG INNERHALB DES ORGANS, BEI DEM DIE STELLE FREI IST, ZU PRÜFEN, DANN DIE MÖGLICHKEITEN DER DURCHFÜHRUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS INNERHALB DES ORGANS UND DRITTENS DIE ÜBERNAHMEANTRAEGE VON BEAMTEN ANDERER ORGANE . ERST WENN SICH DIESE MÖGLICHKEITEN ALS UNGEEIGNET ERWEISEN, DARF EIN AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN ODER PRÜFUNGEN ODER AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN ERÖFFNET WERDEN . DABEI HANDELT ES SICH, WIE AUS ARTIKEL 29 DES STATUTS IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES ANHANGS III ZUM STATUT ERHELLT, ENTWEDER UM AUSWAHLVERFAHREN INNERHALB DES BZW . DER ORGANE ODER UM ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN . DAS STATUT UNTERSCHEIDET ALSO NICHT ZWISCHEN INTERNEN UND EXTERNEN AUSWAHLVERFAHREN, SONDERN ZWISCHEN INTERNEN UND ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN; AN DEN LETZTEREN KÖNNEN SICH SOWOHL AUSSENSTEHENDE BETEILIGEN ALS AUCH BEWERBER, DIE BEREITS BEAMTE ODER BEDIENSTETE SIND . WENN, SO LÄSST SICH DARAUS FOLGERN, ARTIKEL 29 ABSATZ 2 UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN IN AUSNAHMEFÄLLEN ANSTELLE DER INTERNEN ODER ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN EIN ANDERES EINSTELLUNGSVERFAHREN ZULÄSST, DANN MUSS DIESES VERFAHREN OHNE UNTERSCHIED AUF ALLE PERSONEN ANWENDBAR SEIN, DIE BERECHTIGT SIND, SICH AN DEN BESAGTEN AUSWAHLVERFAHREN ZU BETEILIGEN . WÜRDE DIESES VERFAHREN, OBWOHL ES AN DIE STELLE EINES AUSWAHLVERFAHRENS TRITT, VON DEM BEAMTE ALS BEWERBER NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN DÜRFTEN, AUF BEWERBER BESCHRÄNKT, DIE NOCH NICHT IM DIENST DER GEMEINSCHAFT STEHEN, SO ENTSPRÄCHE DIES WEDER DER BILLIGKEIT NOCH DEM DIENSTLICHEN INTERESSE .
11/12 DIE KLAEGERIN WENDET EIN, ES SEI WIDERSPRÜCHLICH, ARTIKEL 29 ABSATZ 2 AUF PERSONEN ANZUWENDEN, DIE BEREITS BEDIENSTETE SEIEN, DENN DER ENTSCHEIDUNG, DIESE BESTIMMUNG ANZUWENDEN, GEHE NOTWENDIGERWEISE EINE ENTSCHEIDUNG DES INHALTS VORAUS, ZUR BESETZUNG DER FRAGLICHEN STELLE KEIN INTERNES AUSWAHLVERFAHREN DURCHZUFÜHREN . ES GEHE NICHT AN, DASS SICH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINERSEITS AUF DEN STANDPUNKT STELLE, FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS INNERHALB DES ORGANS BESTEHE KEIN ANLASS, DA DIE FÜR EINE TEILNAHME IN BETRACHT KOMMENDEN BEWERBER OFFENSICHTLICH NICHT DIE FÜR DIE BESETZUNG DER FREIEN STELLE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN, DANN ABER DOCH NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 EINE PERSON ERNENNE, DIE AUFGRUND IHRER DIENSTLICHEN TÄTIGKEIT BEI DEM ORGAN IN DER LAGE GEWESEN WÄRE, SICH AN EINEM DERARTIGEN AUSWAHLVERFAHREN ZU BETEILIGEN .
13/15 DIE FÄHIGKEITEN, DIE ZU VERLANGEN SIND, UM EINE STELLE ZU BESETZEN, DIE BESONDERE FACHKENNTNISSE ERFORDERT, KÖNNEN SO GEARTET SEIN, DASS IN AUSNAHMEFÄLLEN WEDER INTERNE NOCH ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN EIN TAUGLICHES MITTEL DARSTELLEN, UM SICH NACHZUWEISEN . ALLERDINGS WIRD DIESE FALLGESTALTUNG, WIE ARTIKEL 29 ABSATZ 2 BEREITS ERKENNEN LÄSST, NUR AUSNAHMSWEISE EINTRETEN, SO DASS DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG NICHT GÄNZLICH AUSGESCHLOSSEN, ABER DOCH AN SEHR STRENGE FÖRMLICHE UND SACHLICHE VORAUSSETZUNGEN GEBUNDEN IST . WIRD ABER EINGERÄUMT, DASS SICH EIN ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN BEI DER BESETZUNG EINER FREIEN STELLE UNTER GEWISSEN UMSTÄNDEN ALS UNGEEIGNET ERWEISEN KANN, SO IST KEIN GRUND ERSICHTLICH, WESHALB DIESER FALL NICHT GEGEBENENFALLS AUCH BEI EINEM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN EINTRETEN KANN, ZUMAL DIE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN FÜR BEIDE AUSWAHLVERFAHREN IDENTISCH SIND .
16 NACH ALLEDEM IST FESTZUSTELLEN, DASS DER BEKLAGTE NICHT DESHALB GEGEN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 VERSTOSSEN HAT, WEIL ER DIESE BESTIMMUNG AUF EINEN BEREITS BEI IHM TÄTIGEN BEDIENSTETEN ANGEWENDET HAT .
17 DIE KLAEGERIN MACHT ZWEITENS GELTEND, JEDENFALLS VERBIETE ES ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES STATUTS, BEIM ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 2 ZURÜCKZUGREIFEN .
18/19 ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES STATUTS LAUTET : " DIE BEFÖRDERUNG WIRD DURCH VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUSGESPROCHEN . SIE BEWIRKT, DASS DER BEAMTE IN DIE NÄCHSTHÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE SEINER LAUFBAHNGRUPPE ODER SEINER SONDERLAUFBAHN ÜBERTRITT . SIE WIRD AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND EINER AUSLESE UNTER DEN BEAMTEN VORGENOMMEN, DIE IN IHRER BESOLDUNGSGRUPPE EINE MINDESTDIENSTZEIT ABGELEISTET HABEN; DIE AUSLESE ERFOLGT NACH ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN, DIE FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMEN, SOWIE DER BEURTEILUNGEN ÜBER DIESE BEAMTEN . " ARTIKEL 45 ABSATZ 2 BESTIMMT : " DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER SONDERLAUFBAHN ODER EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE SONDERLAUFBAHN ODER EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE IST NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG . "
20 DER BEKLAGTE MEINT, ARTIKEL 45 ABSATZ 2 BEWIRKE NICHTS WEITER, ALS DASS ER BEI DER BESETZUNG EINER FREIEN STELLE IM WEGE DES ÜBERGANGS EINES BEAMTEN VON EINER LAUFBAHN IN DIE ANDERE DIE BEFÖRDERUNG AUSSCHLIESSE, VERWEISE IM ÜBRIGEN ABER AUF DIE VERSCHIEDENEN SONSTIGEN MÖGLICHKEITEN DER EINSTELLUNG, DIE ARTIKEL 29 ABSATZ 2 EBENSO WIE ARTIKEL 29 ABSATZ 1 ERÖFFNE .
21/24 ARTIKEL 45 ABSATZ 2 HAT, ANDERS ALS DER BEKLAGTE ES SIEHT, NICHT BLOSS EINE AUSGRENZUNGSFUNKTION, SONDERN ENTHÄLT VIELMEHR EINE GRUNDREGEL, DIE DARAUF ABGESTIMMT IST, DASS DER ÖFFENTLICHE DIENST DER GEMEINSCHAFT IN EINZELNE LAUFBAHNGRUPPEN GEGLIEDERT IST, DIE EINE UNTERSCHIEDLICHE BEFÄHIGUNG ERFORDERN . IN DER WENDUNG " IST NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG " KOMMT NICHT NUR ZUM AUSDRUCK, DASS EINE BEFÄHIGUNG NICHT IN BETRACHT KOMMT, SONDERN AUCH, DASS NUR DAS AUSWAHLVERFAHREN ZULÄSSIG IST . DIENTE DIE GENANNTE BESTIMMUNG LEDIGLICH DEM ZWECK, UNBESCHADET DER ÜBRIGEN EINSTELLUNGSMÖGLICHKEITEN DIE BEFÖRDERUNG AUSZUSCHLIESSEN, SO WÄRE SIE ÜBERFLÜSSIG, DA SICH DER AUSSCHLUSS DER BEFÖRDERUNG BEIM LAUFBAHNWECHSEL BEREITS AUS ARTIKEL 45 ABSATZ 1 ERGIBT . ARTIKEL 29 ABSATZ 2 IST ZUDEM ALS AUSNAHMEVORSCHRIFT ENG AUSZULEGEN UND VERMAG SICH NICHT GEGENÜBER DEM IN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 ALLGEMEIN UND VORBEHALTLOS FORMULIERTEN GRUNDSATZ DURCHZUSETZEN .
25 DA DIE RÜGE BEGRÜNDET IST, MUSS DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG AUFGEHOBEN WERDEN .
Kostenentscheidung
26/27 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER BEKLAGTE UNTERLEGEN IST, SIND IHM DIE GESAMTEN KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE VERFÜGUNG DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1972, DURCH DIE HERR CHARLES GÖTZ ZUM VERWALTUNGSRAT ( BESOLDUNGSGRUPPE A6 ) ERNANNT WURDE, WIRD AUFGEHOBEN .
2 . DER RAT WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .
Full & Egal Universal Law Academy