Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG - REGELN - ZWECK - RECHTSNATUR - BEGINN DER ANWENDBARKEIT
2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG - REGELN - ERLÄUTERUNGEN DER KOMMISSION - RECHTSNATUR - WIRKUNGEN
3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMER 70.11 - BEGRIFF
4 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFSTELLE 85.20 C - BEGRIFF
Leitsätze
1 . DIE IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21 . JUNI 1971 EINGEFÜGTEN AUSLEGUNGSREGELN WURDEN ZU DEM ZWECK AUFGESTELLT, IN SONDERVORSCHRIFTEN NIEDERGELEGTE AUSLEGUNGSPRAKTIKEN FÜR DEN GESAMTEN ZOLLTARIF ZU VERALLGEMEINERN, SO DASS SIE RECHTLICH KEINE NEUERUNG DARSTELLEN, SONDERN AUCH AUF DIE BEREITS VOR DEM 1 . JANUAR 1972 GETÄTIGTEN EINFUHREN ANWENDBAR SIND .
2 . DIE ERLÄUTERUNGEN DER KOMMISSION STELLEN ZWAR EIN WICHTIGES HILFSMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAR, DÜRFEN ABER DESSEN WORTLAUT EINSCHLIESSLICH DER VORBEMERKUNGEN ZU DEN KAPITELN, DIE BESTANDTEIL DES ZOLLTARIFS SIND, NICHT VERÄNDERN .
3 . DER AUSDRUCK " OFFENE UNFERTIGE GLASKOLBEN UND OFFENE BEARBEITETE GLASRÖHREN " DER TARIFNUMMER 70.11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER ALLE GLASGEBILDE ERFASST, DIE ALS GLASUMHÜLLUNG VON LAMPEN UND ELEKTRORÖHREN ZU DIENEN BESTIMMT SIND UND DIE WESENTLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE DER VOLLSTÄNDIGEN ODER FERTIGEN WARE HABEN .
4 . DIE TARIFSTELLE 85.20 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE ALLE GLASTEILE ERFASST, DIE ALS GLASUMHÜLLUNG ELEKTRISCHER LAMPEN ZU DIENEN BESTIMMT SIND UND NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 70.11 FALLEN .
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 16 . OKTOBER 1973, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . NOVEMBER 1973, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( IM FOLGENDEN : GZT ) VORGELEGT .
2 DEM VORLAGEBESCHLUSS IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIESE FRAGEN ANLÄSSLICH EINES RECHTSSTREITS ÜBER EINE VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKUNFT GESTELLT WERDEN, DIE EINE DEUTSCHE ZOLLBEHÖRDE AM 11 . AUGUST 1970 IM HINBLICK AUF DIE EINTARIFIERUNG VON REFLEKTOREN UND LINSEN ERTEILT HATTE, WELCHE AUS PRESSGLAS GEFERTIGT UND ZUR HERSTELLUNG VON GEWISSEN ELEKTRISCHEN SPEZIALLAMPEN BESTIMMT WAREN .
3 BEI DEM VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG DIESER LAMPEN WERDEN ANDERS ALS BEI HERKÖMMLICHEN ELEKTRISCHEN LAMPEN KEINE FERTIGEN KOLBEN AUS GLAS VERWENDET, VIELMEHR KONISCH GEFORMTE UND OFFENE GLASREFLEKTOREN, DIE NACH DEM EINBAU DER ELEKTRISCHEN AUSRÜSTUNG DURCH AUF IHRE RÄNDER AUFGESCHMOLZENE LINSEN VERSCHLOSSEN WERDEN .
ZUR ERSTEN UND ZWEITEN FRAGE
4 MIT DEN BEIDEN ERSTEN FRAGEN WIRD UM AUSLEGUNG DES BEGRIFFS " OFFENE UNFERTIGE GLASKOLBEN " IM SINNE DER TARIFNUMMER 70.11 DES GZT GEBETEN .
5 AUS DEM WORTLAUT DER TARIFNUMMER 70.11 IN IHREN UNTERSCHIEDLICHEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN FOLGT, DASS DIESE NICHT NUR DIE FORMEN AUS GLAS BETRIFFT, DIE BEI DER HERSTELLUNG VON ELEKTRISCHEN LAMPEN NACH DEN HERKÖMMLICHEN VERFAHREN VERWENDET WERDEN, SONDERN SÄMTLICHE ZUR HERSTELLUNG SOLCHER LAMPEN BESTIMMTE GLASGEBILDE, UNGEACHTET DES VERFAHRENS IHRER HERSTELLUNG . DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA ZUR TARIFNUMMER 70.11 BESTÄTIGEN DIESE AUSLEGUNG : AUS IHNEN ERGIBT SICH EINDEUTIG, DASS DIE OBJEKTIVEN MERKMALE UND EIGENSCHAFTEN DER DIESER TARIFNUMMER ZUGEHÖRIGEN ERZEUGNISSE IM WESENTLICHEN IN IHRER ZWECKBESTIMMUNG FÜR DIE HERSTELLUNG VON ELEKTRISCHEN LAMPEN UND RÖHREN LIEGEN .
6 DIE TARIFNUMMER 70.11 FINDET NACH DEM WORTLAUT, DEN SIE IN DEN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT VOR 1973 HATTE, NUR AUF DIE " UNFERTIGEN " ERZEUGNISSE ANWENDUNG . DIESER BEGRIFF IST IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A SATZ 1 DES TITELS I DES GZT AUSZULEGEN . IHR ZUFOLGE " ( GILT ) JEDE ANFÜHRUNG EINER WARE IN EINER TARIFNUMMER ... AUCH FÜR DIE UNVOLLSTÄNDIGE ODER UNFERTIGE WARE, WENN SIE DIE WESENTLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE EINER VOLLSTÄNDIGEN ODER FERTIGEN WARE HAT ". DIE FRAGE, OB DIE ERZEUGNISSE, DIE DEN GEGENSTAND DES AUSGANGSRECHTSSTREITS BILDEN, TATSÄCHLICH DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN, BETRIFFT WENIGER DIE AUSLEGUNG ALS DIE ANWENDUNG DES GZT . DESHALB IST DER NATIONALE RICHTER FÜR IHRE KLÄRUNG ZUSTÄNDIG .
7 ZWAR DARF DER BEGRIFF DES UNFERTIGEN ERZEUGNISSES NICHT SO VERSTANDEN WERDEN, ALS ERSTRECKE ER SICH AUF JEDES DER EINZELTEILE, AUS DENEN SICH EIN ERZEUGNIS ZUSAMMENSETZT . DOCH IST DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A SATZ 2 DES TITELS I DES GZT ZU BERÜCKSICHTIGEN; DANACH " GILT " JEDE ANFÜHRUNG EINER WARE IN EINER BESTIMMTEN TARIFNUMMER " AUCH FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ODER FERTIGE ODER NACH DEN VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ALS SOLCHE GELTENDE WARE, WENN SIE ZERLEGT GESTELLT WIRD ". NACH IHREM WORTLAUT IST DIESE BESTIMMUNG NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ANWENDBAR, DASS DIE NICHT ZUSAMMENGESETZTEN TEILE GLEICHZEITIG ZUR VERZOLLUNG GESTELLT WERDEN . AUSSERDEM IST DIE ERLÄUTERUNG ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE SICH AUF JENE VORSCHRIFT BEZIEHT . ALS NICHT ZUSAMMENGESETZTE WAREN SIND DANACH " WAREN ANZUSEHEN, DEREN VERSCHIEDENE TEILE DAZU BESTIMMT SIND, ENTWEDER DURCH EINFACHE HILFSMITTEL ... ODER Z . B . DURCH VERNIETEN ODER SCHWEISSEN ZUSAMMENGESETZT ZU WERDEN, WENN ES SICH DABEI TATSÄCHLICH UM EINFACHES ZUSAMMENSETZEN HANDELT ". ES IST SACHE DES NATIONALEN RICHTERS ZU ENTSCHEIDEN, OB DAS AUFSCHMELZEN VON LINSEN AUF DIE STRITTIGEN REFLEKTOREN TATSÄCHLICH DIESEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRICHT .
8 DIE BEIDEN SÄTZE DER TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A DES TITELS I WURDEN DEM GZT IM ANSCHLUSS AN EINE AM 9 . JUNI 1970 VOM RAT FÜR ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ABGEGEBENE UND VON DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT MIT DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21 . JUNI 1971 ( AB1 . L 137 VOM 23 . JUNI 1971, S . 10 ) ANGENOMMENE EMPFEHLUNG MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1972 DEM GZT EINGEFÜGT . ES IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIESE AUSLEGUNGSREGELN ZU DEM ZWECK AUFGESTELLT WURDEN, IN SONDERVORSCHRIFTEN NIEDERGELEGTE AUSLEGUNGSPRAKTIKEN FÜR DEN GESAMTEN ZOLLTARIF ZU VERALLGEMEINERN, SO DASS SIE RECHTLICH KEINE NEUERUNG DARSTELLEN, SONDERN AUCH AUF DIE BEREITS VOR DEM 1 . JANUAR 1972 GETÄTIGTEN EINFUHREN ANWENDBAR SIND .
ZUR DRITTEN FRAGE
9 DIE DRITTE FRAGE GEHT DAHIN, OB KONISCH GEFORMTE UND AN ZWEI SEITEN OFFENE GLASGEBILDE ZUR TARIFNUMMER 70.11 ODER VIELMEHR ZU DEN TARIFNUMMERN 85.20 ODER 70.21 GEHÖREN .
10 WIE BEREITS AUSGEFÜHRT, HAT DER NATIONALE RICHTER ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE STRITTIGEN GEGENSTÄNDE TATSÄCHLICH DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN, UM DER EINEN ODER DER ANDEREN TARIFNUMMER ZUGEWIESEN ZU WERDEN . DER GERICHTSHOF SEINERSEITS IST GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NUR DAFÜR ZUSTÄNDIG, ÜBER DIE AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN DES ZOLLTARIFS ZU ENTSCHEIDEN .
11 DIE TARIFNUMMER 70.21 UMFASST " ANDERE GLASWAREN ", DIE TARIFNUMMER 85.20 " ELEKTRISCHE ... LAMPEN " EINSCHLIESSLICH " TEILE " ( HEUTE TARIFSTELLE C ). NACH DER VORBEMERKUNG 1B DES KAPITELS 85 DES ZOLLTARIFS GEHÖREN " GLASWAREN DER TARIFNUMMER 70.11 " NICHT ZU DIESEM KAPITEL . DEMZUFOLGE KANN EIN ERZEUGNIS, DAS NICHT ZUR TARIFNUMMER 70.11 GEHÖRT, UNTER DAS KAPITEL 85 FALLEN .
12 NACH DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT NR . 3A DES TITELS I GEHT DIE TARIFNUMMER MIT DER GENAUEREN WARENBEZEICHNUNG DEN TARIFNUMMERN MIT ALLGEMEINER WARENBEZEICHNUNG VOR . DIE TARIFSTELLE 85.20 C ( " ELEKTRISCHE ... LAMPEN ...: TEILE " ) IST SPEZIELLER ALS DIE EINE AUFFANGFUNKTION ERFÜLLENDE TARIFNUMMER 70.21 ( " ANDERE GLASWAREN " ). DIE KOMMISSION HAT INDESSEN DARAUF HINGEWIESEN, DASS SIE IN EINER ERLÄUTERUNG ZUR TARIFSTELLE 85.20 C EMPFOHLEN HABE, AUS IHR " BESTANDTEILE AUS GLAS, FÜR KOLBEN UND RÖHREN VON ELEKTRISCHEN LAMPEN ( TARIFNUMMER 70.21 ) " AUSZUSCHLIESSEN . DIE ERLÄUTERUNGEN DER KOMMISSION STELLEN ZWAR EIN WICHTIGES HILFSMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAR, DÜRFEN ABER DESSEN WORTLAUT EINSCHLIESSLICH DER VORBEMERKUNGEN ZU DEN KAPITELN, DIE BESTANDTEIL DES ZOLLTARIFS SIND, NICHT VERÄNDERN .
13 DIE TARIFSTELLE 85.20 C IST DESHALB DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE DIE GLASGEBILDE ERFASST, DIE ALS GLASUMHÜLLUNG ELEKTRISCHER LAMPEN ZU DIENEN BESTIMMT SIND UND NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 70.11 FALLEN .
Kostenentscheidung
14 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
15 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 16 . OKTOBER 1973 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DER AUSDRUCK " OFFENE UNFERTIGE GLASKOLBEN UND OFFENE BEARBEITETE GLASRÖHREN " DER TARIFNUMMER 70.11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER ALLE GLASGEBILDE ERFASST, DIE ALS GLASUMHÜLLUNG VON LAMPEN UND ELEKTRORÖHREN ZU DIENEN BESTIMMT SIND UND DIE WESENTLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE DER VOLLSTÄNDIGEN ODER FERTIGEN WARE HABEN .
2 . DIE TARIFSTELLE 85.20 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE ALLE GLASTEILE ERFASST, DIE ALS GLASUMHÜLLUNG ELEKTRISCHER LAMPEN ZU DIENEN BESTIMMT SIND UND NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 70.11 FALLEN .
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