Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SPEZIFISCHER GEGENSTAND DES EIGENTUMS - WARENZEICHENRECHT - SCHUTZ - MISSBRÄUCHLICHE BENUTZUNG
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 36 )
2 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES EIGENTUM - WARENZEICHENRECHT - IN EINEM MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG MIT EINEM WARENZEICHEN VERSEHENES ERZEUGNIS - VERTRIEB IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - VERBOT - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 36 )
Leitsätze
1 . ARTIKEL 36 ERLAUBT AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR, SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE BERECHTIGT SIND, DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESES EIGENTUMS AUSMACHEN . DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DEN MARKENSCHUTZ SCHÜTZT DEN RECHTMÄSSIGEN INHABER EINES WARENZEICHENS VOR MISSBRÄUCHLICHER BENUTZUNG DURCH PERSONEN, DENEN KEINERLEI RECHTSTITEL ZUSTEHT .
2 . DIE AUSÜBUNG DES WARENZEICHENRECHTS IST GEEIGNET, ZUR ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE BEIZUTRAGEN UND AUF DIESE WEISE DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, UND ZWAR UM SO MEHR, ALS DIESES RECHT IM GEGENSATZ ZU ANDEREN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTEN KEINEN ZEITLICHEN GRENZEN UNTERLIEGT .
DESHALB KANN NICHT ZUGELASSEN WERDEN, DASS DIE AUSSCHLIESSLICHKEIT DES WARENZEICHENRECHTS, DIE DIE FOLGE DER AUF DAS HOHEITSGEBIET BESCHRÄNKTEN GELTUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN SEIN KANN, VOM INHABER EINES WARENZEICHENS DAZU BENUTZT WIRD, IN EINEM MITGLIEDSTAAT DEN VERTRIEB VON WAREN ZU VERBIETEN, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG UNTER EINEM URSPRUNGSGLEICHEN IDENTISCHEN WARENZEICHEN HERGESTELLT WURDEN .
GLEICHES GILT, WENN EIN DRITTER DIESE ERZEUGNISSE IN DEM ERSTGENANNTEN STAAT ORDNUNGSGEMÄSS ERWORBEN HAT .
Entscheidungsgründe
1 MIT URTEIL VOM 31 . OKTOBER 1973, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 28 . DEZEMBER 1973, HAT DAS TRIBUNAL D' ARRONDISSEMENT LUXEMBURG GEMÄSS ARTIKEL 177 DES EWG-VERTRAGS ZWEI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, DIE DIE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 5, 30, 36 UND 85 DES VERTRAGES IM ZUSAMMENHANG MIT DEM WARENZEICHENRECHT BETREFFEN .
2/5 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN WETTBEWERB ODER DEN FREIEN WARENVERKEHR DEM INHABER EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHÜTZTEN WARENZEICHENS VERBIETEN, GEGEN DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN VORZUGEHEN, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG MIT " DEM GLEICHEN ZEICHEN " VERSEHEN WURDEN, WENN DIE BEIDEN WARENZEICHEN URSPRÜNGLICH EIN UND DEMSELBEN INHABER ZUSTANDEN . AUSWEISLICH DER AKTEN ÜBERTRUG DER IN DEUTSCHLAND ANSÄSSIGE URSPRÜNGLICHE INHABER SEIN WARENZEICHEN FÜR BELGIEN AUF EINE VON IHM GEGRÜNDETE UND BEHERRSCHTE TOCHTERGESELLSCHAFT, DIE INDESSEN INFOLGE EINES HOHEITSAKTES UNABHÄNGIG GEWORDEN IST . LAUT VORLAGEFRAGE BESTEHT ZWISCHEN DEN BEIDEN DERZEITIGEN ZEICHENINHABERN " KEINERLEI RECHTLICHE, FINANZIELLE, TECHNISCHE ODER WIRTSCHAFTLICHE VERBINDUNG ". DA UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 AUSSCHEIDET, IST DIE VORLAGEFRAGE ALLEIN IM HINBLICK AUF DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR ZU UNTERSUCHEN .
6 AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR, INSBESONDERE DES ARTIKELS 30, SIND MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN .
7/10 NACH ARTIKEL 36 STEHEN DIESE BESTIMMUNGEN JEDOCH EINFUHRVERBOTEN UND -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN, DIE ZUM SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND . AUS DEM WORTLAUT, INSBESONDERE DES ZWEITEN SATZES, UND DER STELLUNG DIESES ARTIKELS ERGIBT SICH JEDOCH, DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT, DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BERÜHRT WERDEN KANN . DENN ALS AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERLAUBT ARTIKEL 36 BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR, SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE BERECHTIGT SIND, DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESES EIGENTUMS AUSMACHEN . SO IST DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DEN MARKENSCHUTZ AUF JEDEN FALL BERECHTIGT, WENN SIE GESCHIEHT, UM DEN RECHTMÄSSIGEN INHABER EINES WARENZEICHENS VOR MISSBRÄUCHLICHER BENUTZUNG DURCH PERSONEN ZU SCHÜTZEN, DENEN KEINERLEI RECHTSTITEL ZUSTEHT .
11 DIE AUSÜBUNG DES WARENZEICHENRECHTS IST GEEIGNET, ZUR ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE BEIZUTRAGEN UND AUF DIESE WEISE DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, UND ZWAR UM SO MEHR, ALS DIESES RECHT IM GEGENSATZ ZU ANDEREN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTEN KEINEN ZEITLICHEN GRENZEN UNTERLIEGT .
12/13 DESHALB KANN NICHT ZUGELASSEN WERDEN, DASS DIE AUSSCHLIESSLICHKEIT DES WARENZEICHENRECHTS, DIE DIE FOLGE DER AUF DAS HOHEITSGEBIET BESCHRÄNKTEN GELTUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN SEIN KANN, VOM INHABER EINES WARENZEICHENS DAZU BENUTZT WIRD, IN EINEM MITGLIEDSTAAT DEN VERTRIEB VON WAREN ZU VERBIETEN, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG UNTER EINEM URSPRUNGSGLEICHEN IDENTISCHEN WARENZEICHEN HERGESTELLT WERDEN . DENN EIN SOLCHES DIE ISOLIERUNG DER NATIONALEN MÄRKTE AUFRECHTERHALTENDES VERBOT WÜRDE GEGEN EINES DER WESENTLICHEN ZIELE DES VERTRAGES, DEN ZUSAMMENSCHLUSS DER NATIONALEN MÄRKTE ZU EINEM EINHEITLICHEN MARKT, VERSTOSSEN .
14/15 GEWISS IST IN EINEM SOLCHEN MARKT DIE ANGABE DER HERKUNFT EINER WARE NÜTZLICH, DOCH KANN DIE ENTSPRECHENDE AUFKLÄRUNG DER VERBRAUCHER AUCH AUF ANDERE, DEN FREIEN WARENVERKEHR NICHT BEEINTRÄCHTIGENDE WEISE SICHERGESTELLT WERDEN . ES VERSTÖSST DESHALB GEGEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR IM GEMEINSAMEN MARKT, WENN DER VERTRIEB EINES ERZEUGNISSES, DAS IN EINEM MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG MIT EINEM WARENZEICHEN VERSEHEN WURDE, IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALLEIN MIT DER BEGRÜNDUNG VERBOTEN WIRD, IN DIESEM STAAT BESTEHE EIN URSPRUNGSGLEICHES IDENTISCHES WARENZEICHEN .
16 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN, OB GLEICHES AUCH DANN GILT, WENN DER MARKENARTIKEL NICHT DURCH DEN INHABER DES IN DEM ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAAT GESCHÜTZTEN WARENZEICHENS IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD, SONDERN DURCH EINEN DRITTEN, DER DAS ERZEUGNIS IN DIESEM STAAT ORDNUNGSGEMÄSS ERWORBEN HAT .
17 DARF DER INHABER EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHÜTZTEN WARENZEICHENS SELBST DEN MARKENARTIKEL IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERTREIBEN, DANN GILT GLEICHES FÜR EINEN DRITTEN, DER DIESES ERZEUGNIS IN DEM ERSTGENANNTEN STAAT ORDNUNGSGEMÄSS ERWORBEN HAT .
Kostenentscheidung
18/19 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEIM TRIBUNAL D' ARRONDISSEMENT LUXEMBURG ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL D' ARRONDISSEMENT LUXEMBURG MIT URTEIL VOM 31 . OKTOBER 1973 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ES VERSTÖSST GEGEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR IM GEMEINSAMEN MARKT, WENN DER VERTRIEB EINES ERZEUGNISSES, DAS IN EINEM MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG MIT EINEM WARENZEICHEN VERSEHEN WURDE, IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALLEIN MIT DER BEGRÜNDUNG VERBOTEN WIRD, IN DIESEM STAATE BESTEHE EIN URSPRUNGSGLEICHES IDENTISCHES WARENZEICHEN .
2 . DARF DER INHABER EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHÜTZTEN WARENZEICHENS SELBST DEN MARKENARTIKEL IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERTREIBEN, DANN GILT GLEICHES FÜR EINEN DRITTEN, DER DIESES ERZEUGNIS IN DEM ERSTGENANNTEN STAAT ORDNUNGSGEMÄSS ERWORBEN HAT .
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