Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - WÖRTLICHE AUSLEGUNG - UNBEFRIEDIGENDES ERGEBNIS - SINNGERECHTE UND TELEOLOGISCHE AUSLEGUNG
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 164 )
2 . BEAMTE - FAMILIENZULAGE - EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND GLEICHGESTELLTE PERSONEN - ZWECK - BEAMTENSTATUT, ANHANG VII, ARTIKEL 2 ABSATZ 4 - ENGE AUSLEGUNG - DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 1 ABSATZ 4 - OBJEKTIVE KRITERIEN - GLEICHBEHANDLUNG - RECHTSMÄSSIGKEIT
Leitsätze
1 . EINE VORSCHRIFT, DIE WEGEN DER ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN BESTEHENDEN ABWEICHUNGEN EINE KLARE UND EINHEITLICHE AUSLEGUNG NICHT ZULÄSST, IST NACH IHRER ZIELSETZUNG UND NACH DEM GESAMTSYSTEM AUSZULEGEN, IN DAS SIE HINEINGESTELLT IST .
2 . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH EINES BEAMTEN AUF EINE NUR AUSNAHMSWEISE GEWÄHRTE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VERGÜNSTIGUNG, DIE IN DER GLEICHSTELLUNG EINER PERSON MIT EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND ZU SEHEN IST, SIND ENG AUSZULEGEN . DER BEAMTE MUSS ZUR ERFÜLLUNG SEINER GESETZLICHEN UNTERHALTSPFLICHTEN ZUNÄCHST SEINE NICHT VON DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN EINKÜNFTE AUFWENDEN; DIE UNTERHALTSPFLICHT IST ALSO IM HINBLICK AUF DIE FESTSTELLUNG, OB SIE EINE ERHEBLICHE BELASTUNG DARSTELLT, AN DER VOLLEN HÖHE DIESER EINKÜNFTE ZU MESSEN .
BEI DIESER AUSLEGUNG VERSTÖSST ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN NICHT GEGEN DEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN ODER GEGEN SONSTIGE ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE, DA ER FÜR ALLE PERSONEN, AUF DIE ER ANWENDUNG FINDET, OBJEKTIVE UND SACHLICH GERECHTFERTIGTE KRITERIEN VORSIEHT .
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAGE IST AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 18 . APRIL 1973 GERICHTET, MIT DER DIESE DEN ANTRAG DES KLAEGERS ABGELEHNT HAT, GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT DIE GESCHIEDENE EHEFRAU DES KLAEGERS EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND GLEICHZUSTELLEN .
2 ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT LAUTET :
" DEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND KANN AUSNAHMSWEISE DURCH BESONDERE MIT GRÜNDEN VERSEHENE UND AUF BEWEISKRÄFTIGE UNTERLAGEN GESTÜTZTE VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE JEDE PERSON GLEICHGESTELLT WERDEN, DER GEGENÜBER DER BEAMTE GESETZLICH ZUM UNTERHALT VERPFLICHTET IST UND DEREN UNTERHALT IHN MIT ERHEBLICHEN AUSGABEN BELASTET . "
3/4 DIE KOMMISSION HAT ZU DIESER VORSCHRIFT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ERLASSEN ( NACHSTEHEND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GENANNT ). NACH ARTIKEL 1 DIESER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN " ( MÜSSEN ), UM EINE PERSON EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND GLEICHSTELLEN ZU KÖNNEN ,... FOLGENDE BEDINGUNGEN ERFÜLLT SEIN :
......
4 . DER BEAMTE MUSS NACHWEISEN, DASS ER FÜR DEN UNTERHALT DIESER PERSON MINDESTENS 20 PROZENT DES STEUERPFLICHTIGEN BETRAGS SEINER DIENSTBEZUEGE, GEGEBENENFALLS ERHÖHT UM DEN NETTOBETRAG SEINER ÜBRIGEN EINKÜNFTE, AUFWENDET .
...... "
5/8 DIE KOMMISSION HAT DEN ANTRAG DES KLAEGERS, ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ANZUWENDEN, MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT, DER KLAEGER ERFÜLLE NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 4 DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN . SIE LEGT DIESE VORSCHRIFT DAHIN AUS, DASS DIE VOM ANTRAGSTELLER ZU TRAGENDE BELASTUNG NICHT GERINGER SEIN DÜRFE ALS DIE SUMME, DIE SICH AUS 20 PROZENT SEINER GEMEINSCHAFTSBEZUEGE UND DEM GESAMTBETRAG SEINER ÜBRIGEN, NICHT VON DER GEMEINSCHAFT GEZAHLTEN EINKÜNFTE ZUSAMMENSETZT . DER KLAEGER WIDERSPRICHT DIESER AUSLEGUNG UND MACHT GELTEND, DIE UMSTRITTENE BESTIMMUNG SEI DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE BELASTUNG NICHT GERINGER SEIN DÜRFE ALS 20 PROZENT DER SUMME ALLER EINKÜNFTE DES BEAMTEN, WOBEI ES AUF DEREN URSPRUNG NICHT ANKOMME . DER KLAEGER ERFÜLLT UNSTREITIG DIE VORAUSSETZUNGEN DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG, WENN SEINE AUSLEGUNG ZUTRIFFT .
9/11 DER AUSHANG DES RECHTSSTREITS HÄNGT SOMIT VON DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 4 DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN AB . AUS DEM WORTLAUT DER BESTIMMUNG LÄSST SICH WEGEN DER ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN BESTEHENDEN ABWEICHUNGEN KEINE KLARE UND EINHEITLICHE AUSLEGUNG IN DER STRITTIGEN FRAGE GEWINNEN . DAHER IST BEI DER AUSLEGUNG VON DER ZIELSETZUNG UND VOM GESAMTSYSTEM DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG EINER ANDEREN PERSON MIT EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND AUSZUGEHEN .
12/14 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE GLEICHSTELLUNG MIT EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND AUSNAHMECHARAKTER HAT, WAS DURCH DEN WORTLAUT DES ARTIKELS 2 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII ZUM STATUT UNTERSTRICHEN WIRD, WONACH DIE GLEICHSTELLUNG NUR " AUSNAHMSWEISE DURCH BESONDERE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ... VERFÜGUNG " ERFOLGEN KANN . DIE FÜR DIE GLEICHSTELLUNG EINER PERSON MIT EINEM UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND GELTENDEN VORAUSSETZUNGEN SIND ALSO ENG AUSZULEGEN . DER ZIELSETZUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ENTSPRICHT ES, DASS DER BETROFFENE ZUR ERFÜLLUNG SEINER GESETZLICHEN UNTERHALTSPFLICHTEN ZUNÄCHST SEINE NICHT VON DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN EINKÜNFTE AUFWENDET, BEVOR ER EINE NUR AUSNAHMSWEISE GEWÄHRTE VERGÜNSTIGUNG AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN VERLANGEN KANN; DIES BEDINGT, DASS SOLCHE EINKÜNFTE IN IHRER VOLLEN HÖHE UND NICHT NUR MIT EINEM BRUCHTEIL BEI DER ERRECHNUNG DER SUMME ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND, AN DER DIE UNTERHALTSPFLICHT IM HINBLICK AUF DIE FESTSTELLUNG ZU MESSEN IST, OB SIE EINE ERHEBLICHE BELASTUNG IM SINNE DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN DARSTELLT .
15 BEI DIESER AUSLEGUNG VERSTÖSST ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN NICHT GEGEN DEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN ODER GEGEN SONSTIGE VOM KLAEGER HERANGEZOGENE ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE, DA ER FÜR ALLE PERSONEN, AUF DIE ER ANWENDUNG FINDET, OBJEKTIVE UND SACHLICH GERECHTFERTIGTE KRITERIEN VORSIEHT .
16 DIE KLAGE IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
17/19 DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE AUSLAGEN SELBST .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .
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