Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHES RECHT - AUSLEGUNG - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KRITERIEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )
2 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNGEN - VERBINDLICHKEIT - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDBARKEIT - FESTLEGUNG - ZUSTÄNDIGE NATIONALE ORGANE - RECHTSNATUR - WIRKUNG - FEHLEN
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 )
3 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS - BESCHÄFTIGUNG IM HOHEITSGEBIET EINES ANDERN MITGLIEDSTAATS - KINDER - UNTERRICHT - TEILNAHME UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN, WIE SIE FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DES AUFNAHMELANDES GELTEN - TRAGWEITE
( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 12 ABSATZ 1 )
Leitsätze
1 . DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS NICHT INNERSTAATLICHES RECHT BEURTEILEN, DOCH IST ER BEFUGT, DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE AUSLEGUNGSKRITERIEN AN DIE HAND ZU GEBEN, DIE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANGEHÖREN UND VON DENEN DIESES GERICHT BEI DER BEURTEILUNG DER AUSWIRKUNGEN SEINES INTERNEN RECHTS MÖGLICHERWEISE AUSGEHEN MUSS .
2 . DA DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ALLGEMEINE GELTUNG BESITZEN, IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH SIND UND IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR GELTEN, KOMMT ES NICHT DARAUF AN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG DURCH VORSCHRIFTEN DER ZENTRALGEWALT, DER ORGANE DES GLIEDSTAATES EINES BUNDESSTAATES ODER SONSTIGER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ODER DURCH VORSCHRIFTEN VON ORGANEN FESTGELEGT WERDEN, DIE JENEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT GLEICHGESTELLT SIND .
3 . MIT DER BESTIMMUNG, DASS DIE KINDER EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS, DER IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST ODER BESCHÄFTIGT GEWESEN IST, " UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE STAATSANGEHÖRIGEN " DES AUFNAHMELANDES AM UNTERRICHT TEILNEHMEN KÖNNEN, ZIELT ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 NICHT NUR AUF DIE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN, SONDERN AUCH AUF DIE ALLGEMEINEN MASSNAHMEN AB, WELCHE DIE TEILNAHME AM UNTERRICHT ERLEICHTERN SOLLEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS BAYERISCHE VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN HAT DEM GERICHTSHOF DURCH BESCHLUSS VOM 14 . DEZEMBER 1973, BEI DER KANZLEI EINGEGANGEN AM 11 . FEBRUAR 1974, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . DEM VORLAGEBESCHLUSS ZUFOLGE HAT DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS, EIN ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGER UND KIND EINES ITALIENISCHEN ARBEITNEHMERS, DER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESCHÄFTIGT WAR, IM SCHULJAHR 1971/72 EINE REALSCHULE IN MÜNCHEN BESUCHT UND VERLANGT NUN VON DER STADT MÜNCHEN, DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS, AUSBILDUNGSFÖRDERUNG NACH ARTIKEL 2 DES BAYERISCHEN AUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZES IN HÖHE VON 70 DM PRO MONAT . DA DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS DIESE FÖRDERUNG MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT HAT, ARTIKEL 3 DES GENANNTEN GESETZES BEZIEHE SICH NUR AUF DEUTSCHE SOWIE AUF HEIMATLOSE UND ASYLBERECHTIGTE AUSLÄNDER, WIRD DIE FRAGE GESTELLT, OB DIESER ARTIKEL 3 MIT ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 VEREINBAR IST .
2 DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 NICHT ÜBER DIE AUSLEGUNG ODER GÜLTIGKEIT NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSCHEIDEN . ER IST JEDOCH BEFUGT, ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 AUSZULEGEN UND DARÜBER ZU BEFINDEN, OB DIESER ARTIKEL FÜR DIE ANWENDUNG VON FÖRDERUNGSMASSNAHMEN DER VORLIEGENDEN ART GILT ODER NICHT GILT .
3 DIESEM ARTIKEL 12 ZUFOLGE " ( KÖNNEN ) DIE KINDER EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS, DER IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT GEWESEN IST ,... WENN SIE IM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS WOHNEN, UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES MITGLIEDSTAATS AM ALLGEMEINEN UNTERRICHT SOWIE AN DER LEHRLINGS - UND BERUFSAUSBILDUNG TEILNEHMEN ". DABEI HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE " BEMÜHUNGEN " ZU FÖRDERN, " DURCH DIE DIESEN KINDERN ERMÖGLICHT WERDEN SOLL, UNTER DEN BESTEN VORAUSSETZUNGEN AM UNTERRICHT TEILZUNEHMEN ". LAUT IHRER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG IST DIE VERORDNUNG UNTER ANDEREN AUS FOLGENDEM GRUND ERGANGEN : " DAMIT DAS RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT NACH OBJEKTIVEN MASSSTÄBEN IN FREIHEIT UND MENSCHENWÜRDE WAHRGENOMMEN WERDEN KANN ,... MÜSSEN ALLE HINDERNISSE BESEITIGT WERDEN, DIE SICH DER MOBILITÄT DER ARBEITNEHMER ENTGEGENSTELLEN, INSBESONDERE IN BEZUG AUF DAS RECHT DES ARBEITNEHMERS, SEINE FAMILIE NACHKOMMEN ZU LASSEN, UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE INTEGRATION SEINER FAMILIE IM AUFNAHMELAND . "
4 DIESE INTEGRATION SETZT VORAUS, DASS DEM KIND EINES AUSLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERS, DAS EINE HÖHERE SCHULE BESUCHEN WILL, DIE VERGÜNSTIGUNGEN, WELCHE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUFNAHMELANDES FÜR DIE AUSBILDUNGSFÖRDERUNG VORSEHEN, ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN OFFENSTEHEN WIE INLÄNDERN IN GLEICHER LAGE . DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2, WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BEMÜHUNGEN FÖRDERN, DURCH DIE DIESEN KINDERN ERMÖGLICHT WERDEN SOLL, UNTER DEN BESTEN VORAUSSETZUNGEN AM UNTERRICHT TEILZUNEHMEN, LÄSST ERKENNEN, DASS DIESER ARTIKEL BESONDERE ANSTRENUNGEN FÖRDERN WILL, DAMIT DIESE KINDER GLEICHBERECHTIGT IN DEN GENUSS DER AUSBILDUNG UND DER VERFÜGBAREN BILDUNGSMÖGLICHKEITEN KOMMEN KÖNNEN . WENN FOLGLICH ARTIKEL 12 BESTIMMT, DASS DIE BETREFFENDEN KINDER " UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE STAATSANGEHÖRIGEN " DES AUFNAHMELANDES AM UNTERRICHT TEILNEHMEN KÖNNEN, SO ZIELT ER NICHT NUR AUF DIE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN, SONDERN AUCH AUF DIE ALLGEMEINEN MASSNAHMEN AB, WELCHE DIE TEILNAHME AM UNTERRICHT ERLEICHTERN SOLLEN .
5 DIE STAATSANWALTSCHAFT BEIM VERWALTUNGSGERICHT, BETEILIGTE IM AUSGANGSVERFAHREN, HAT ZUSÄTZLICH GELTEND GEMACHT, DIE BILDUNGSPOLITIK SEI SACHE DER MITGLIEDSTAATEN . DA IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIESE POLITIK GRÖSSTENTEILS ZUM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER LÄNDER GEHÖRE, STELLE SICH DIE FRAGE, OB ARTIKEL 12 NICHT NUR FÜR DIE BEDINGUNGEN GELTE, WELCHE DAS VON DER ZENTRALGEWALT GESETZTE RECHT AUFSTELLE, SONDERN GLEICHERMASSEN FÜR SOLCHE, DIE IHREN GELTUNGSGRUND IN MASSNAHMEN DER ORGANE DES GLIEDSTAATES EINES BUNDESSTAATES ODER ANDERER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN HABEN .
6 DIE BILDUNGSPOLITIK GEHEORT ZWAR ALS SOLCHE NICHT ZU DEN MATERIEN, DIE DER VERTRAG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSORGANE UNTERWORFEN HAT . DARAUS FOLGT ABER NICHT, DASS DIE AUSÜBUNG DER DER GEMEINSCHAFT ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE IRGENDWIE EINGESCHRÄNKT WÄRE, WENN SIE SICH AUF MASSNAHMEN AUSWIRKEN KANN, DIE ZUR DURCHFÜHRUNG ETWA DER BILDUNGSPOLITIK ERGRIFFEN WORDEN SIND . UNTER ANDEREM ENTHALTEN DIE KAPITEL 1 UND 2 DES TITELS III IM ZWEITEN TEIL DES VERTRAGES MEHRERE VORSCHRIFTEN, DEREN ANWENDUNG GEGEBENENFALLS AUSWIRKUNGEN AUF JENE POLITIK HABEN KANN . WENN ES ALSO AUCH SACHE DER NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ZUSTÄNDIGEN ORGANE IST, DIE IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 GENANNTEN BEDINGUNGEN FESTZUSETZEN, SO MÜSSEN DIESE DENNOCH ANGEWANDT WERDEN OHNE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN KINDERN DER EINHEIMISCHEN ARBEITNEHMER UND DENEN DER ARBEITNEHMER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES, DIE IM INLAND WOHNEN . DA ZUDEM DIE VERORDNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ALLGEMEINE GELTUNG BESITZEN, IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH SIND UND IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR GELTEN, KOMMT ES NICHT DARAUF AN, OB DIE FRAGLICHEN BEDINGUNGEN DURCH VORSCHRIFTEN DER ZENTRALGEWALT, DER ORGANE DES GLIEDSTAATES EINES BUNDESSTAATES ODER SONSTIGER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ODER DURCH VORSCHRIFTEN VON ORGANEN FESTGELEGT WERDEN, DIE JENEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT GLEICHGESTELLT SIND .
Kostenentscheidung
7 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BAYERISCHEN VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 14 . DEZEMBER 1973 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
MIT DER BESTIMMUNG, DASS DIE KINDER EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS, DER IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST ODER BESCHÄFTIGT GEWESEN IST, " UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE STAATSANGEHÖRIGEN " DES AUFNAHMELANDES AM UNTERRICHT TEILNEHMEN KÖNNEN, ZIELT ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 NICHT NUR AUF DIE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN, SONDERN AUCH AUF DIE ALLGEMEINEN MASSNAHMEN AB, WELCHE DIE TEILNAHME AM UNTERRICHT ERLEICHTERN SOLLEN .
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