Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . EWG-VERTRAG - ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK - ZULASSUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - MERKMALE DER GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE - FEHLEN DIESER MERKMALE
( EWG-VERTRAG, PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL )
2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER - EINKOMMENSGARANTIEN - PREISMECHANISMEN - BESCHRÄNKUNG AUF ERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 40 )
Leitsätze
1 . DIE DURCH DAS PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEWÄHRTE FREISTELLUNG BEDEUTET NICHT, DASS DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK TEIL DER GEMEINSCHAFT GEWORDEN IST, SONDERN NUR, DASS FÜR SIE ALS NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDES GEBIET EINE SONDERREGELUNG GILT . DIE VERBRINGUNG VON WAREN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM RAHMEN DES PROTOKOLLS KANN DAHER NICHT ALS EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN ANGESEHEN WERDEN, DA SIE DEM BEREICH DES INNERDEUTSCHEN HANDELS ANGEHÖRT . WENN DIESE WAREN AUCH OHNE ZOLLABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUGELASSEN SIND, SO GELTEN SIE DAMIT DOCH NICHT ALS WAREN MIT URSPRUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND .
2 . MIT DEN AGRARMARKTORGANISATIONEN SIND PREISMECHANISMEN EINGEFÜHRT WORDEN, DIE DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN GEWISSE EINKOMMENSGARANTIEN GEBEN SOLLEN . DIE RECHTSVORTEILE AUS DIESEN MASSNAHMEN SIND GRUNDSÄTZLICH DEN ERZEUGNISSEN DER GEMEINSCHAFT VORBEHALTEN, DAS HEISST DER LÄNDER, DIE SICH AN DER FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BETEILIGEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG STELLT MIT BESCHLUSS VOM 30 . JANUAR 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 1 . MÄRZ 1974, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 6, ABSATZ 1, UND 7 DER VERORDNUNG NR . 177/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 SOWIE DES ARTIKELS 4 ABSÄTZE 1 UND 2 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 IN VERBINDUNG MIT DEM " PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN ", DAS DEM EWG-VERTRAG ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST . DER GERICHTSHOF WIRD UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER GEBETEN, OB DIE VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN " DAHIN AUSZULEGEN ( SIND ), DASS ERZEUGNISSE IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG, DIE IM RAHMEN DES INTERZONENHANDELSABKOMMENS AUS DER DDR IN DIE BUNDESREPUBLIK VERBRACHT WORDEN SIND, BEI DER AUSFUHR AUS DER BUNDESREPUBLIK IN EIN DRITTLAND ERSTATTUNGSFÄHIG SIND ". AUSWEISLICH DES VORLAGEBESCHLUSSES WIRD DIESE FRAGE IN EINEM RECHTSSTREIT GESTELLT, IN DEM ES UM DIE VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AM 27 . JUNI UND 4 . JULI 1969 VORGENOMMENE AUSFUHR MEHRERER PARTIEN SCHWEINEFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01-A-III-A-5 UNTER DER BEZEICHNUNG " SCHWEINEBÄUCHE, AUCH BAUCHSPECK " NACH JUGOSLAWIEN GEHT; DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT GELTEND, DASS ES SICH UM EINE WARE HANDLE, DIE IHREN URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK GEHABT HABE UND NACH VORÜBERGEHENDER LAGERUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND WIEDER AUSGEFÜHRT WORDEN SEI .
2 NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 177/67 WIRD DIE ERSTATTUNG FÜR AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTES SCHWEINEFLEISCH GEZAHLT, WENN NACHGEWIESEN WIRD, DASS ES SICH UM FLEISCH " MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT " HANDELT . ARTIKEL 6 NIMMT HIERVON DIE FÄLLE AUS, IN DENEN ARTIKEL 7 ANWENDUNG FINDET . DIESE AUSNAHME BETRIFFT NUR ERZEUGNISSE, DIE AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT UND NACH SOLCHEN LÄNDERN WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN . GEMÄSS ARTIKEL 7 WIRD JEDOCH KEINE ERSTATTUNG GEWÄHRT, " WENN NICHT DER AUSFÜHRER NACHWEIST, DASS DIE ABSCHÖPFUNG AUF DIESES ERZEUGNIS BEI DER EINFUHR ERHOBEN WORDEN IST ". UNSTREITIG WERDEN BEI EINFUHREN AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND KEINE ABSCHÖPFUNGEN ERHOBEN . DAHER WERDEN DIE IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE JEDENFALLS NICHT VON DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 7 ERFASST .
3 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 177/67 GELTEND, DAS AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK AUFGRUND DES SOGENANNTEN INTERZONENHANDELSABKOMMENS IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERBRACHTE SCHWEINEFLEISCH SEI ALS ERZEUGNIS MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT ANZUSEHEN .
4 " ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG ALLER MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ODER DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE AUSFUHR VON WAREN " GIBT DIE VERORDNUNG NR . 802/68 EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE DEFINITION DES BEGRIFFS WARENURSPRUNG . NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG HABEN ERZEUGNISSE, DIE VON LEBENDEN TIEREN GEWONNEN WERDEN, IHREN URSPRUNG IN EINEM BESTIMMTEN LAND, WENN SIE " VON IN DIESEM LAND GEHALTENEN LEBENDEN TIEREN GEWONNEN WORDEN SIND ". ARTIKEL 6 ERLAUBT DAHER NICHT DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG FÜR ERZEUGNISSE, DIE VON AUSSERHALB DES GEMEINSCHAFTSGEBIETS GEHALTENEN TIEREN GEWONNEN WORDEN SIND .
5 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST INDESSEN DER AUFFASSUNG, ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 802/68 MÜSSE IM LICHTE DER BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL IN DEM SINNE AUSGELEGT WERDEN, DASS WAREN, DIE AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERBRACHT WURDEN, WIE AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND STAMMENDE WAREN ZU BEHANDELN SEIEN .
6 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS BESTIMMT : " DA DER HANDEL ZWISCHEN DEN DEUTSCHEN GEBIETEN INNERHALB DES GELTUNGSBEREICHS DES GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN DEUTSCHEN GEBIETEN AUSSERHALB DIESES GELTUNGSBEREICHS BESTANDTEIL DES INNERDEUTSCHEN HANDELS IST, ERFORDERT DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES IN DEUTSCHLAND KEINERLEI ÄNDERUNG DES BESTEHENDEN SYSTEMS DIESES HANDELS . " DIESE REGELUNG SOLL DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NUR VON DER VERPFLICHTUNG ENTBINDEN, AUF DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANZUWENDEN . DIESE FREISTELLUNG HAT ABER NICHT ZUR FOLGE, DASS DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK TEIL DER GEMEINSCHAFT GEWORDEN IST, SONDERN NUR, DASS FÜR SIE ALS NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDES GEBIET EINE SONDERREGELUNG GILT . DIE VERBRINGUNG VON WAREN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM RAHMEN DES PROTOKOLLS KANN DAHER NICHT ALS EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN ANGESEHEN WERDEN, DA SIE DEM BEREICH DES INNERDEUTSCHEN HANDELS ANGEHÖRT . WENN AUCH AUS ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS HERVORGEHT, DASS ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK OHNE ZOLLABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER BUNDESREPUBLIK ZUGELASSEN SIND, SO GELTEN SIE DAMIT NOCH NICHT ALS WAREN MIT URSPRUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND . DIE VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VERTRETENE AUFFASSUNG FINDET SOMIT IN DEM PROTOKOLL KEINE STÜTZE .
7 DIE KLAEGERIN MACHT SODANN NOCH GELTEND : DA ES SICH UM ERZEUGNISSE HANDLE, DIE NACH DEM PROTOKOLL NICHT ALS AUS EINEM DRITTLAND STAMMEND ANGESEHEN WERDEN KÖNNTEN, MÜSSE DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS SIE NOTWENDIG DIE TATBESTANDSMERKMALE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERFÜLLTEN UND ALS ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANZUSEHEN SEIEN . NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 DER KOMMISSION ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI DEN ERZEUGNISSEN, FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT ( ABL . L 314 VOM 23 . DEZEMBER 1967, S . 9 ), WERDE EINE ERSTATTUNG NUR FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT, DIE SICH INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN . WAS DEN FREIEN WARENVERKEHR ANBELANGE, UNTERSCHEIDE ARTIKEL 10 DES VERTRAGES NUR ZWISCHEN ERZEUGNISSEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT UND SOLCHEN AUS EINEM DRITTEN LAND .
8 DIESES VORBRINGEN, DAS NUR AUF DAS ALLGEMEINE SYSTEM DER ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES ABSTELLT, ÜBERSIEHT, DASS DAS PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL BESTANDTEIL DES VERTRAGES IST UND DASS DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK IM SINNE DIESES PROTOKOLLS WEDER EIN MITGLIEDSTAAT DER EWG NOCH - WAS DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL ANBELANGT - EIN DRITTLAND IST, SONDERN DASS FÜR SIE EINE SONDERREGELUNG GILT . DAS VORBRINGEN IST ALSO ZURÜCKZUWEISEN .
9 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT FERNER GELTEND, AUS DER TATSACHE, DASS DIE VERORDNUNG NR . 177/67 EINE BESONDERE BEGRÜNDUNG NUR FÜR ARTIKEL 7 GEBE, SEI ZU ENTNEHMEN, DASS ARTIKEL 6 KEINEM BESONDEREN, VON ARTIKEL 7 UNABHÄNGIGEN MARKTORDNUNGSZWECK DIENEN SOLLE, SONDERN LEDIGLICH DIE FUNKTION HABE, SICHERZUSTELLEN, DASS FÜR AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE KEINE ERSTATTUNG GEWÄHRT WIRD . DAS NICHTVORLIEGEN EINES AUSSCHLUSSGRUNDES KÖNNE ALSO DURCH DEN NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSURSPRUNGS DARGETAN WERDEN, WÄHREND DER UMSTAND, DASS EINE WARE NICHT UNTER ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 177/67 FALLE, BEWEISE, DASS SIE IHREN URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT HABE .
10 DIESES VORBRINGEN VERKENNT DAS SYSTEM DER ARTIKEL 6 UND 7 DER VERORDNUNG NR . 177/67 . DIESE VORSCHRIFTEN REGELN NICHT EINFACH DIE FORMELLE BEWEISLAST; SIE LEGEN VIELMEHR DIE MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERSTATTUNGSANSPRUCH FEST . NACH DEM DIESES RECHTSGEBIET BEHERRSCHENDEN GRUNDSATZ BESTEHT NUR FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT EIN ERSTATTUNGSANSPRUCH, WÄHREND DIE ERSTATTUNG FÜR AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTE UND IN SOLCHE LÄNDER WIEDER AUSGEFÜHRTE ERZEUGNISSE LEDIGLICH ALS EINE " RÜCKGEWÄHR " DER ERHOBENEN ABSCHÖPFUNG ANZUSEHEN IST . DAS VORBRINGEN IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
11 IM ÜBRIGEN SIND MIT DEN AGRARMARKTORGANISATIONEN PREISMECHANISMEN EINGEFÜHRT WORDEN, DIE DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN GEWISSE EINKOMMENSGARANTIEN GEBEN SOLLEN UND BEI AUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDERN AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN GEWÄHRTE ERSTATTUNGEN VORSEHEN . DIE RECHTSVORTEILE AUS DIESEN MASSNAHMEN SIND GRUNDSÄTZLICH DEN ERZEUGNISSEN DER GEMEINSCHAFT VORBEHALTEN, D . H . DER LÄNDER, DIE SICH AN DER FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BETEILIGEN . ZWAR GIBT ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 177/67 IN EINEM GEWISSEN UMFANG DIE MÖGLICHKEIT, EINE ERSTATTUNG FÜR EINGEFÜHRTE WAREN ZU GEWÄHREN; DIESE MASSNAHME BESCHRÄNKT SICH IN EINEM SOLCHEN FALL ABER AUF DIE " RÜCKGEWÄHR " DER ERHOBENEN ABSCHÖPFUNGEN . DIE TRAGWEITE DES PROTOKOLLS WÜRDE SOMIT VERKANNT, WENN MAN AUS IHM DEN SCHLUSS ZÖGE, DASS DIE GEMEINSCHAFT DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GEWÄHRTEN PREISGARANTIEN AUF ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK AUSDEHNEN MÜSSTE .
12 DIE GESTELLTE FRAGE IST DAHER ZU VERNEINEN .
Kostenentscheidung
13 DIE AUSLAGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 30 . JANUAR 1974 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE ARTIKEL 6, ABSATZ 1, UND 7 DER VERORDNUNG NR . 177/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 SOWIE ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 IN VERBINDUNG MIT DEM " PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN ", DAS DEM EWG-VERTRAG ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST, KÖNNEN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS SIE DIE BEFUGNIS EINRÄUMTEN, FÜR ERZEUGNISSE IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG, DIE IM RAHMEN DES INTERZONENHANDELSABKOMMENS VON DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERBRACHT WORDEN SIND, EINE ERSTATTUNG ZU GEWÄHREN, WENN DIESE ERZEUGNISSE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WIEDER IN EIN DRITTES LAND AUSGEFÜHRT WERDEN .
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