Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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BEAMTE - AUSLANDSZULAGE - BEAMTE UND BEAMTINNEN - VERGLEICHBARE LAGE - VON RECHTS WEGEN AN DIE EHESCHLIESSUNG EINER BEAMTIN GEKNÜPFTER STAATSANGEHÖRIGKEITSERWERB - UNGLEICHBEHANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT
( BEAMTENSTATUT, ANHANG VII ARTIKEL 4 )
Leitsätze
DER BEGRIFF " STAATSANGEHÖRIGKEIT " IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT ERHEISCHT EINE AUSLEGUNG, BEI DER SICHERGESTELLT IST, DASS BEAMTE UND BEAMTINNEN, DIE SICH FAKTISCH IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE BEFINDEN, NICHT GRUNDLOS UNGLEICH BEHANDELT WERDEN . DESHALB IST DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT AUSSER BETRACHT ZU LASSEN, DIE EINE BEAMTIN MIT DER HEIRAT EINES ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN STAATES VON RECHTS WEGEN ERWIRBT, OHNE SICH DEM WIDERSETZEN ZU KÖNNEN .
Entscheidungsgründe
1/4 DIE KLAEGERIN BEGEHRT DIE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG VOM 23 . MAI 1973, MIT DER DIE KOMMISSION DIE VERFÜGUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER NACH DEM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN AUSLANDSZULAGE ZURÜCKNAHM . SIE BEANTRAGT AUSSERDEM, DIE KOMMISSION ZUR ZAHLUNG DER AUSLANDSZULAGE AB 1 . JUNI 1973 ZU VERURTEILEN . SIE MACHT GELTEND, AUF DIE VORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT, WONACH DIE AUSLANDSZULAGE BEAMTEN GEWÄHRT WIRD, WELCHE " DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES, IN DESSEN EUROPÄISCHEM HOHEITSGEBIET SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN, NICHT BESITZEN UND NICHT BESESSEN HABEN ", SEI NICHT ABZUSTELLEN, WENN DER BETROFFENE UNFREIWILLIG INFOLGE DER EINZELSTAATLICHEN GESETZE EINE DOPPELTE STAATSANGEHÖRIGKEIT ERWORBEN HABE . WERDE BEI EINER BEAMTIN, DIE AUFGRUND IHRER EHESCHLIESSUNG MIT EINEM ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN STAATES DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT IHRES EHEMANNES ERLANGE, AUF DIESE VORAUSSETZUNG ABGESTELLT, SO WIRKE DIES DISKRIMINIEREND, DA SICH IN KEINER EINZELSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG DIE UMGEKEHRTE REGELUNG FINDE, DASS EIN BEAMTER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT SEINER EHEFRAU ERWERBE .
5 IM BEREICH DES STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHTS SIND DIE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT EINHEITLICH, DENN NACH EINIGEN, VOR ALLEM NEUEREN GESETZEN ERWIRBT DIE FRAU NICHT AUTOMATISCH DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT IHRES EHEMANNES, WÄHREND ANDERE GESETZE AUCH HEUTE NOCH ENTSPRECHEND DER FRÜHER GELTENDEN GRUNDREGEL BESTIMMEN, DASS SICH DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DER VERHEIRATETEN FRAU NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT IHRES EHEMANNES RICHTET .
6/8 WIE AUS DEM ALLGEMEINEN AUFBAU DES ARTIKELS 4 DES ANHANGS VII ERHELLT, STELLT DER STÄNDIGE WOHNSITZ DES BEAMTEN VOR SEINEM DIENSTANTRITT DAS AUSSCHLAGGEBENDE KRITERIUM FÜR DEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE DAR . DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES BEAMTEN IST DEMGEGENÜBER VON ZWEITRANGIGER BEDEUTUNG, DENN SIE SPIELT LEDIGLICH FÜR DIE FRAGE DER DAUER DER NIEDERLASSUNG AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETES, IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT, EINE ROLLE . DER ZWECK DER AUSLANDSZULAGE IST ES, DIE BESONDEREN BELASTUNGEN UND NACHTEILE AUSZUGLEICHEN, DIE DER DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN MIT SICH BRINGT, FALLS DER BETREFFENDE BEAMTE HIERDURCH ZU EINEM WOHNSITZWECHSEL GEZWUNGEN WIRD .
9/12 ZWAR WIRD DAS " LEBEN IN EINEM FREMDEN LAND " JE NACH DEM GRAD DER EINGLIEDERUNG DES BEAMTEN IN DIE NEUE UMGEBUNG DURCH UMSTÄNDE GEPRAEGT, DIE IN DER PERSON DES BETREFFENDEN BEGRÜNDET LIEGEN, DOCH DARF DAS STATUT DIE BEAMTEN IN DIESER HINSICHT NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELN, JE NACHDEM, OB SIE MÄNNLICH ODER WEIBLICHEN GESCHLECHTS SIND, DENN DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE MUSS SICH OHNE RÜCKSICHT AUF GESCHLECHTSUNTERSCHIEDE NACH EINHEITLICHEN KRITERIEN BESTIMMEN . DER BEGRIFF " STAATSANGEHÖRIGKEIT " IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ERHEISCHT DEMNACH EINE AUSLEGUNG, BEI DER SICHERGESTELLT IST, DASS BEAMTE UND BEAMTINNEN, DIE SICH FAKTISCH IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE BEFINDEN, NICHT GRUNDLOS UNGLEICH BEHANDELT WERDEN . EINE SOLCHE GRUNDLOSE UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTINNEN UND BEAMTEN ABER WÄRE DIE FOLGE, WENN DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT, DIE EINE BEAMTIN AUFGRUND IHRER HEIRAT VON RECHTS WEGEN ERWIRBT, OHNE SICH DEM WIDERSETZEN ZU KÖNNEN, DER STAATSANGEHÖRIGKEIT IM SINNE DER VORERWÄHNTEN VORSCHRIFT BEGRIFFLICH GLEICHGESTELLT WÜRDE . DESHALB IST, SOWEIT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES ANHANGS AUF DIE GEGENWÄRTIGE ODER FRÜHERE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES BEAMTEN ABHEBT, KLARZUSTELLEN, DASS DIESE VORSCHRIFT BEGRIFFLICH NICHT DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINSCHLIESST, DIE EINE BEAMTIN MIT DER HEIRAT EINES ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN STAATES VON RECHTS WEGEN ERWIRBT, OHNE SICH DEM WIDERSETZEN ZU KÖNNEN .
13/16 VORLIEGEND ERLANGTE DIE KLAEGERIN UNGEACHTET DES UMSTANDES, DASS SIE IHRE URSPRÜNGLICHE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT AUFGRUND AUSDRÜCKLICHER ERKLÄRUNG BEIBEHIELT, MIT IHRER HEIRAT DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT IHRES EHEMANNES, OHNE SICH DEM WIDERSETZEN ZU KÖNNEN . BEI DER ANWENDUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN IST MITHIN DIE ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT DER KLAEGERIN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN . SOMIT ERFÜLLT DIE KLAEGERIN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT . DIE VERFÜGUNG VOM 23 . MAI 1973, MIT DER DIE KOMMISSION IHRE ANFÄNGLICHE VERFÜGUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER NACH DEM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN AUSLANDSZULAGE AN DIE KLAEGERIN ZURÜCKNAHM, IST NACH ALLEM AUFZUHEBEN .
ZUM ANTRAG AUF ZINSZAHLUNG
17 DIE KLAEGERIN VERLANGT FERNER DIE VERZINSUNG DER RÜCKSTÄNDIGEN BETRAEGE DER AUSLANDSZULAGE SEIT DEM JEWEILIGEN FÄLLIGKEITSTERMIN BIS ZUM TAGE DER TATSÄCHLICHEN ZAHLUNG .
18/19 DIE KLAEGERIN HAT WÄHREND DES VERFAHRENS NICHTS ZUR BEGRÜNDUNG DIESES ANTRAGES VORGETRAGEN . DA DIE BEKLAGTE DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG IN GUTEM GLAUBEN, WENN AUCH FEHLERHAFT, AUSGELEGT HAT, BESTEHT KEINE VERANLASSUNG, SIE ZUR ZINSZAHLUNG ZU VERURTEILEN .
Kostenentscheidung
20/21 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM KLAGEVORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE GESAMTEN KOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE VERFÜGUNG VOM 23 . MAI 1973, MIT DER DIE KOMMISSION IHRE ANFÄNGLICHE VERFÜGUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE AN DIE KLAEGERIN ZURÜCKNAHM, WIRD AUFGEHOBEN .
2 . DIE BEKLAGTE WIRD ZUR ZAHLUNG DER AUSLANDSZULAGE AN DIE KLAEGERIN AB 1 . JUNI 1973 VERURTEILT .
3 . SOWEIT ZINSEN GELTEND GEMACHT WERDEN, WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .
4 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DIE GESAMTEN VERFAHRENSKOSTEN ZU TRAGEN .
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