Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - WIRKUNGEN EINES INNERSTAATLICHEN GESETZES IN BEZIEHUNG ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT - ZUSTÄNDIGKEITEN DES GERICHTSHOFES - GRENZEN
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )
2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALE SICHERHEIT UND FÜRSORGE - UNTERSCHIED - INVALIDENRENTE - ZULAGE - LEISTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE S DER VERORDNUNG NR . 3 - BERECHTIGTER - WOHNSITZVERLEGUNG IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ANSPRUCH BLEIBT BESTEHEN
( VERORDNUNG NR . 3, ARTIKEL 1 BUCHSTABEN B UND C, ARTIKEL 3, ARTIKEL 10 ABSATZ 1 )
Leitsätze
1 . DER GERICHTSHOF KANN DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN AUSLEGUNGSELEMENTE AN DIE HAND GEBEN, VON DENEN ES SICH BEI DER BEURTEILUNG DER WIRKUNGEN EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT LEITEN LASSEN KANN .
2 . VERZICHTEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DEM RECHT DER SOZIALEN SICHERHEIT UND DER FÜRSORGE ZUGLEICH VERWANDT SIND, AUF DIE FÜR DIE FÜRSORGE KENNZEICHNENDE BEURTEILUNG DER BEDÜRFTIGKEIT IM EINZELFALL UND VERLEIHEN SIE DEN EMPFÄNGERN EINE GESETZLICH UMSCHRIEBENE RECHTSSTELLUNG, SO SIND SIE DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ZUZURECHNEN . DESHALB IST EINE ZULAGE, DIE EIN NATIONALER SOLIDARITÄTSFONDS AUF GRUND EINER INVALIDENRENTE DEN RENTENBERECHTIGTEN ZAHLT, INSOWEIT, ALS DIE BEGÜNSTIGTEN EINEN ANSPRUCH AUF SIE HABEN, EINE " LEISTUNG " IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE S DER VERORDNUNG NR . 3 UND FÄLLT ALS SOLCHE IN DEN SACHLICHEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG .
IM FALLE DER VERLEGUNG SEINES WOHNSITZES IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES BEHÄLT DER BERECHTIGTE DEN ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNG SELBST DANN, WENN DAS INNERSTAATLICHE RECHT DIESE ZULAGE NUR FÜR PERSONEN VORSIEHT, DIE IM INLAND WOHNEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE COUR D' APPEL PARIS HAT MIT URTEIL VOM 2 . MÄRZ 1974, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20 . DES GLEICHEN MONATS, DEN GERICHTSHOF GEBETEN ZU ENTSCHEIDEN, OB EIN BEZIEHER EINER INVALIDENRENTE AUS DER KRANKENVERSICHERUNG, DER DEN RENTENANSPRUCH DURCH SEINE ARBEITNEHMERTÄTIGKEIT IN EINEM EINZIGEN MITGLIEDSTAAT ERWORBEN HAT, IN DEM ER AUCH WOHNTE, UND DEM AUFGRUND DIESES RENTENANSPRUCHS EINE ZULAGE GEZAHLT WIRD, DEN ANSPRUCH AUF DIESE ZULAGE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 3, DIE SEINERZEIT GALT, AUCH FÜR DIE ZEIT VOM 1 . APRIL 1972 BIS ZUM 1 . OKTOBER 1972, WÄHREND DER ER SEINEN WOHNSITZ IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERLEGT HATTE, BEHALTEN KONNTE, SO DASS IHM AN SEINEM NEUEN WOHNORT AUSSER DER INVALIDENRENTE AUCH DIE ZULAGE WEITER ZUSTAND .
2/3 NACH DEM AKTENINHALT ERHIELT FRL . BIASON, DIE SEIT DEM 15 . JUNI 1971 EINE INVALIDENRENTE AUS DER FRANZÖSISCHEN SOZIALVERSICHERUNG BEZIEHT, SEIT DEM GLEICHEN TAGE AUCH EINE ZULAGE AUS DEM IN FRANKREICH MIT GESETZ VOM 30 . JUNI 1956 ERRICHTETEN FONDS NATIONAL DE SOLIDARITE, DIE AN IN FRANKREICH WOHNHAFTE PERSONEN GEZAHLT WIRD, DENEN WEGEN EINER DIE ARBEITSFÄHIGKEIT UM ZWEI DRITTEL VERMINDERNDEN INVALIDITÄT EIN ANSPRUCH AUF LEBENSLANGE LEISTUNGEN ZUSTEHT . NACHDEM FRL . BIASON IHREN WOHNSITZ NACH ITALIEN VERLEGT HATTE, WURDE IHR DIE ZULAGE GEMÄSS DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND DEM NACHTRAG ZUM FRANZÖSISCH-ITALIENISCHEN PROTOKOLL VOM 11 . JANUAR 1957 ENTZOGEN .
4/6 DIE VORGELEGTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN, OB AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3 DIESE ZULAGE AUCH EINEM RENTENBERECHTIGTEN ZUSTEHEN KANN, DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNT . BEVOR DIESE FRAGE BEANTWORTET WERDEN KANN, MUSS ZUNÄCHST GEKLÄRT WERDEN, OB DIE UMSTRITTENE LEISTUNG IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 3 FÄLLT . DER GERICHTSHOF KANN DIESE LEISTUNG ZWAR IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS NICHT NACH FRANZÖSISCHEM RECHT QUALIFIZIEREN, ER KANN ABER DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN AUSLEGUNGSKRITERIEN AN DIE HAND GEBEN, VON DENEN ES SICH BEI DER BEURTEILUNG DER WIRKUNGEN DER FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN LEITEN LASSEN KANN .
7/8 DIE VERORDNUNG NR . 3 IST NACH IHREM ARTIKEL 1 BUCHSTABE B AUF ALLE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR, WELCHE DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DES ARTIKELS 2 BEZEICHNETEN " SYSTEME UND ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT " BETREFFEN . DAGEGEN FINDET SIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 AUF DIE ÖFFENTLICHE FÜRSORGE KEINE ANWENDUNG .
9/12 FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG MAG ES WÜNSCHENSWERT ERSCHEINEN, DIE GESETZLICHEN SYSTEME EINDEUTIG DANACH ZU UNTERSCHEIDEN, OB SIE DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER DER FÜRSORGE ZUZURECHNEN SIND . ES IST ABER NICHT AUSZUSCHLIESSEN, DASS BESTIMMTE RECHTSVORSCHRIFTEN IHREM PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH, IHREN ZIELEN UND IHREN EINZELBESTIMMUNGEN NACH BEIDEN RECHTSGEBIETEN GLEICH NAHE STEHEN UND SICH SO EINER ALLGEMEINGÜLTIGEN EINORDNUNG ENTZIEHEN . VERZICHTEN SOLCHE RECHTSVORSCHRIFTEN AUF EINE BEURTEILUNG DER BEDÜRFTIGKEIT IM EINZELFALL, WIE SIE FÜR DIE FÜRSORGE KENNZEICHNEND IST, UND RÄUMEN SIE DEN EMPFÄNGERN EINE GESETZLICH UMSCHRIEBENE RECHTSSTELLUNG EIN, SO SIND SIE DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ZUZURECHNEN . DIESER FALL IST GEGEBEN, WENN RECHTSVORSCHRIFTEN ZULAGEN ZU EINER INVALIDENRENTE VORSEHEN, DIE VON EINEM BESTIMMTEN INVALIDITÄTSGRAD ABHÄNGIG SIND . DASS DAS GLEICHE GESETZ AUCH LEISTUNGEN REGELT, DIE DEM BEGRIFF DER FÜRSORGE VERWANDT SIND, KANN IM BEREICH DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN NICHTS DARAN ÄNDERN, DASS EINE LEISTUNG, DIE DERART AN EINE INVALIDENRENTE GEBUNDEN IST, DASS SIE KRAFT GESETZES ZU IHR HINZUTRITT, IHREM WESEN NACH DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUZURECHNEN IST .
13/14 DIE VERORDNUNG NR . 3 IST LAUT IHREM ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ANWENDBAR AUF ALLE " LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN, DIE ZUR ERHALTUNG ODER BESSERUNG DER ERWERBSFÄHIGKEIT BESTIMMT SIND ". NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE S DER VERORDNUNG IST DER AUSDRUCK " LEISTUNGEN " IM WEITESTEN SINNE ZU VERSTEHEN, SO DASS ER DIE LEISTUNGEN " EINSCHLIESSLICH ALLER IHRER TEILE AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN, ALLER ERHÖHUNGEN, AUFWERTUNGSBETRAEGE UND ZUSCHLAEGE " UMFASST .
15 HIERNACH IST BEI EINEM ARBEITNEHMER ODER GLEICHGESTELLTEN, DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE INVALIDENRENTE BEZIEHT, EINE RECHTSVORSCHRIFT, DIE IHM AUFGRUND DIESER RENTE EINEN ANSPRUCH AUF EINE GESETZLICH GESCHÜTZTE ZULAGE VERLEIHT, DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 51 EWGV UND DER DAZU ERGANGENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN ZUZURECHNEN .
16 DEMGEMÄSS IST EINE ZULAGE, DIE EIN FONDS NATIONAL DE SOLIDARITE ZAHLT UND DIE GEMÄSS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS AUFGRUND EINER INVALIDENRENTE DENJENIGEN RENTENBERECHTIGTEN GEWÄHRT WIRD, DEREN ARBEITSFÄHIGKEIT UM ZWEI DRITTEL VERMINDERT IST, INSOWEIT, ALS DIE BEGÜNSTIGTEN EINEN GESETZLICH GESCHÜTZTEN ANSPRUCH AUF SIE HABEN, EINE " LEISTUNG " IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE S DER VERORDNUNG NR . 3 UND FÄLLT ALS SOLCHE IN DEN SACHLICHEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG .
17 NUNMEHR IST DIE FRAGE ZU BEANTWORTEN, OB EINE SOLCHE LEISTUNG DANN, WENN DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SIE NUR FÜR PERSONEN VORSEHEN, DIE IM STAATSGEBIET WOHNEN, DESWEGEN EINGESTELLT WERDEN KANN, WEIL DER EMPFÄNGER SEINEN WOHNSITZ INS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN VERLEGT HAT, IN DEM ER DEN LEISTUNGSANSPRUCH ERWORBEN HAT .
18/21 NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 DÜRFEN DIE RENTEN UND STERBEGELDER, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERWORBEN WORDEN SIND, NICHT DESHALB GEKÜRZT, GEÄNDERT, ZUM RUHEN GEBRACHT, ENTZOGEN ODER BESCHLAGNAHMT WERDEN, WEIL DER BERECHTIGTE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN ALS DES MITGLIEDSTAATS WOHNT, IN DEM DER VERPFLICHTETE TRAEGER SEINEN SITZ HAT . HIERZU SIEHT ABSATZ 2 DES GLEICHEN ARTIKELS VOR, DASS ABSATZ 1 AUF BESTIMMTE LEISTUNGEN NICHT ANWENDBAR IST, " SOWEIT SIE IM ANHANG E AUFGEFÜHRT SIND ". DIESER ANHANG, DER DIE " LEISTUNGEN, DIE NICHT IN DAS AUSLAND GEWÄHRT WERDEN ", AUFZÄHLT, ERWÄHNT FÜR FRANKREICH NUR DIE " ZULAGE FÜR ALTE ARBEITNEHMER ". HIERUNTER FÄLLT DIE VOM INNERSTAATLICHEN GERICHT BEZEICHNETE ZULAGE NICHT .
22 EIN VERSICHERTER, DER IN EINEM EINZIGEN MITGLIEDSTAAT, IN DEM ER AUCH WOHNTE, ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT WAR, AUFGRUND DIESER BESCHÄFTIGUNG EINE INVALIDENRENTE AUS DER KRANKENVERSICHERUNG BEZIEHT UND AUFGRUND DIESER RENTE EINE ZULAGE ERHÄLT, BEHÄLT NACH ALLEDEM DEN ANSPRUCH AUF DIESE ZULAGE IM FALLE DER VERLEGUNG SEINES WOHNSITZES IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, SOWEIT DIESE ZULAGE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 3 FÄLLT; DIES GILT AUCH DANN, WENN DAS INNERSTAATLICHE RECHT DIESE ZULAGE NUR FÜR PERSONEN VORSIEHT, DIE IM INLAND WOHNEN .
Kostenentscheidung
23 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
24 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER COUR D' APPEL PARIS MIT URTEIL VOM 2 . MÄRZ 1974 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
EIN VERSICHERTER, DER IN EINEM EINZIGEN MITGLIEDSTAAT, IN DEM ER AUCH WOHNTE, ALS ARBEITNEHMER BESCHÄFTIGT WAR, AUFGRUND DIESER BESCHÄFTIGUNG EINE INVALIDENRENTE AUS DER KRANKENVERSICHERUNG BEZIEHT UND AUFGRUND DIESER RENTE EINE ZULAGE ERHÄLT, BEHÄLT DEN ANSPRUCH AUF DIESE ZULAGE IM FALLE DER VERLEGUNG SEINES WOHNSITZES IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, SOWEIT DIESE ZULAGE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 3 FÄLLT; DIES GILT AUCH DANN, WENN DAS INNERSTAATLICHE RECHT DIESE ZULAGE NUR FÜR PERSONEN VORSIEHT, DIE IM INLAND WOHNEN .
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