Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - KONJUNKTURPOLITIK - SCHWANKUNGEN DER WECHSELKURSE - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZWECK - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - BELASTUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN - BEGRIFF
( VERORDNUNG NR . 979/71, ARTIKEL 4A ABSATZ 2 )
Leitsätze
DIE EINFÜHRUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE VERFOLGT NUR DEN ZWECK, DIE IM AGRARHANDEL DURCH DIE SCHWANKUNGEN DER WECHSELKURSE BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN EINGETRETENEN STÖRUNGEN AUSZUGLEICHEN; FÜR DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE BESTIMMT SICH DER AUSGLEICH DIESER SCHWANKUNGEN NACH DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DIESER ERZEUGNISSE BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DAS GRUNDERZEUGNIS .
DIE " BELASTUNG BEI DER EINFUHR " AUS DRITTLÄNDERN, DIE NACH ARTIKEL 4A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN IHRER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 509/73 GEÄNDERTEN FASSUNG DIE OBERE GRENZE DER AUFGRUND EINER NIEDRIGEREN BEWERTUNG EINER WÄHRUNG ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE BESTIMMT, BESTEHT FÜR DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER GRUNDERZEUGNISSE RICHTET, FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND, LEDIGLICH AUS DEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG, DER DAZU BESTIMMT IST, DEN PREISEN DER GRUNDERZEUGNISSE RECHNUNG ZU TRAGEN; DER FESTE TEILBETRAG, DER MIT RÜCKSICHT AUF DEN DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZU GEWÄHRENDEN SCHUTZ FESTGESETZT WIRD, BLEIBT AUSSER BETRACHT .
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL D' INSTANCE LILLE STELLT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 30 . APRIL 1974, IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 16 . MAI 1974, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES EWG-VERTRAGS ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND 4A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN, DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( AB1 . L 106, S . 1 ), ABGEÄNDERT UNTER ANDEREM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 509/73 VOM 22 . FEBRUAR 1973 ( AB1 . L 50, S . 1 ). ZIEL DER VORLAGE IST, KLÄREN ZU LASSEN, OB DIE ERHEBUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN BEI DER AUSFUHR VON STÄRKEMEHL-ERZEUGNISSEN, WIE SIE IN DER VERORDNUNG NR . 218/74 DER KOMMISSION VOM 25 . JANUAR 1974 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE EINIGER ZU IHRER ANWENDUNG NOTWENDIGER KURSE VORGESEHEN SIND, MIT JENER VERORDNUNG VEREINBAR IST .
2 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB IM FALLE DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN DIE IN ARTIKEL 4A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 509/73 GENANNTE BELASTUNG BEI DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 ERWÄHNTEN ERZEUGNISSEN, DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS VON ERZEUGNISSEN RICHTET, FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND, BESTEHT
A ) AUS DEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG, MIT DEM DEN PREISUNTERSCHIEDEN BEI DEN GRUNDERZEUGNISSEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN SOLL, SOWIE DEM FESTEN TEILBETRAG, DER DEM SCHUTZ DER INDUSTRIE DIENT,
B ) ODER LEDIGLICH AUS DEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG, DER DAZU BESTIMMT IST, DEN PREISEN DER GRUNDERZEUGNISSE RECHNUNG ZU TRAGEN .
3 SOLLTE DER GERICHTSHOF DIE FRAGE ZU 1 A BEJAHEN, SO WIRD WEITER DANACH GEFRAGT, OB, GESETZT DEN FALL, DASS BEI MAIS, DEM GRUNDERZEUGNIS, KEINE AUSGLEICHSBETRAEGE ERHOBEN WERDEN, DIE ERHEBUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERSCHIEDLICHER HÖHE BEI ERZEUGNISSEN AUS STÄRKEMEHL, DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS FÜR MAIS RICHTET, VEREINBAR IST
A ) MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN SEINER AUSPRAEGUNG DURCH DIE VIERTE UND DIE LETZTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG,
B ) MIT DEN GRUNDSÄTZEN ZUR SCHAFFUNG NATÜRLICHER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN .
4 DIESE FRAGEN WURDEN IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN, DEN DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEIM TRIBUNAL D' INSTANCE LILLE GEGEN DIE FRANZÖSISCHE ZOLLVERWALTUNG ANHÄNGIG GEMACHT HAT, UM DIE RÜCKERSTATTUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN ZU ERREICHEN, DIE SIE BEI DER AUSFUHR VON STÄRKEMEHL-ERZEUGNISSEN AUS MAIS ZU EINER ZEIT ZU ENTRICHTEN HATTE, ALS NACH DEN UNBESTRITTENEN ERKLÄRUNGEN DER BETEILIGTEN VOR DEM GERICHTSHOF INFOLGE DER PREISHAUSSE AUF DEN WELTMÄRKTEN AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 974/71 AUF DIE EINFUHR DIESES GRUNDERZEUGNISSES KEIN AUSGLEICHSBETRAG ZU ENTRICHTEN WAR .
5 DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERKLÄRT, BEI DER ERHEBUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE AUSFUHR DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE HÄTTEN DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN LEDIGLICH DIE VERORDNUNG NR . 218/74 DER KOMMISSION GENAU ANGEWENDET, WENNGLEICH SIE DIESE VERORDNUNG SACHLICH ALS MIT DEN GRUNDSÄTZEN DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES UNVEREINBAR ANGESEHEN HÄTTEN .
6/10 UM DIE INZIDENZ DER ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN AUF DAS FUNKTIONIEREN DER AGRARMÄRKTE AUSZUGLEICHEN, FÜHRTE DIE VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER ERGÄNZTEN FASSUNG, DIE SIE IM LAUFE DER ZEIT ERHIELT, AUSGLEICHSBETRAEGE EIN, DIE BEI DER EINFUHR ODER BEI DER AUSFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ERHOBEN BEZIEHUNGSWEISE GEWÄHRT WERDEN . LAUT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG WERDEN DIESE BETRAEGE FESTGESETZT NACH MASSGABE DER FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE, FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND, ERMITTELTEN WECHSELKURSSCHWANKUNGEN . FÜR DIE ABGELEITETEN ERZEUGNISSE SIND DIE AUSGLEICHSBETRAEGE NACH ABSATZ 2 DESSELBEN ARTIKELS GLEICH DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGES AUF DIE PREISE DES GRUNDERZEUGNISSES, NACH DENEN SICH JENE PREISE RICHTEN . DURCH DIE ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 974/71 ERLASSENE VERORDNUNG NR . 509/73 WURDE EIN ARTIKEL 4A EINGEFÜHRT, NACH DESSEN ABSATZ 2 " IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN ... DIE AUSGLEICHSBETRAEGE, DIE AUFGRUND EINER NIEDRIGEREN BEWERTUNG DER BETREFFENDEN WÄHRUNG ANWENDBAR SIND, NICHT HÖHER SEIN ( DÜRFEN ) ALS DIE BELASTUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN ". DIE ZUM ZEITPUNKT DER STRITTIGEN AUSFUHREN ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE WURDEN IN DER VERORDNUNG NR . 218/74 DER KOMMISSION UND INSBESONDERE IN ANHANG I ZU DIESER VERORDNUNG FESTGESETZT .
11 DEN WÄHREND DES VERFAHRENS ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE KOMMISSION BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 4A DER VERORDNUNG NR . 974/71 UNTER DEM AUSDRUCK " BELASTUNG BEI DER EINFUHR " DIE ABSCHÖPFUNGEN IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE VERSTANDEN HAT, DEREN ARTIKEL 13 BEI DER EINFUHR DER GRUNDERZEUGNISSE DIE ERHEBUNG EINER EINZIGEN ABSCHÖPFUNG VORSIEHT, DIE SICH NACH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN WELTMARKTPREISEN UND DEM BINNENMARKTPREIS DER GEMEINSCHAFT RICHTET, WÄHREND ARTIKEL 14 DIE ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG AUF DIE ABGELEITETEN ERZEUGNISSE REGELT, DIE SICH AUS ZWEI TEILBETRAEGEN ZUSAMMENSETZT, EINEM " BEWEGLICHEN TEILBETRAG ", DER DER INZIDENZ DER FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE AUF DIE GESTEHUNGSKOSTEN DER VERARBEITENDEN ERZEUGNISSE ENTSPRICHT, UND EINEM " FESTEN TEILBETRAG ", DER MIT RÜCKSICHT AUF DEN DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZU GEWÄHRENDEN SCHUTZ BESTIMMT WIRD .
12 INFOLGE DIESER AUSLEGUNG BEHIELT DIE VERORDNUNG NR . 218/74 DER KOMMISSION TROTZ EINER KONJUNKTURLAGE, IN DER AUF DAS GRUNDERZEUGNIS, NÄMLICH MAIS, ÜBERHAUPT KEINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN WURDE, DENNOCH FÜR DIE ABGELEITETEN ERZEUGNISSE, UNTER ANDEREM SOLCHE AUS STÄRKEMEHL, EINEN AUSGLEICHSBETRAG BEI, DER DEM IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 120/67 VORGESEHENEN " FESTEN TEILBETRAG " ENTSPRACH .
13/20 DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFES " EINFUHRBELASTUNG ", WELCHE DIE KOMMISSION DER VERORDNUNG NR . 218/74 ZUGRUNDE LEGT, ENTSPRICHT NICHT DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND 4A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71, WENN MAN DIESE IM LICHTE DER ZIELSETZUNG DIESER VERORDNUNG AUSLEGT; DENN DIE EINFÜHRUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE VERFOLGT KEINEN ANDEREN ZWECK, ALS DIE IM AGRARHANDEL DURCH DIE SCHWANKUNG DER WECHSELKURSE BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN EINGETRETENEN STÖRUNGEN AUSZUGLEICHEN : DIES ERGIBT SICH AUS DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 974/71, WONACH " DIESE AUSGLEICHSBETRAEGE ... NICHT HÖHER SEIN ( DÜRFEN ) ALS DIE BETRAEGE, DIE UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND, UM DIE INZIDENZ DER WÄHRUNGSMASSNAHMEN AUF DIE PREISE DER GRUNDERZEUGNISSE AUSZUGLEICHEN ". GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 MUSSTEN DIESE SCHWANKUNGEN FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE VOLL AUSGEGLICHEN WERDEN, WÄHREND SICH NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS DER AUSGLEICH FÜR DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE NACH DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DAS GRUNDERZEUGNIS ZU RICHTEN HATTE . DIESE VORSCHRIFT SCHREIBT ALSO EINE PARALLELE HANDHABUNG BEI DER ERHEBUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE UND AUF DIE ABGELEITETEN ERZEUGNISSE VOR . UM JEDOCH IM FALLE EINER NIEDRIGEREN BEWERTUNG DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATES DIE ANWENDUNG ÜBERHÖHTER AUSGLEICHSBETRAEGE ZU VERHINDERN, WELCHE DIE MÄRKTE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT STÖREN KÖNNTEN, SIEHT ARTIKEL 4A ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 FÜR DIE AUSGLEICHSBETRAEGE ALS OBERGRENZE DIE " BELASTUNG BEI DER EINFUHR " AUS DRITTLÄNDERN VOR . DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT FÜHRTE INFOLGE DER VERTEUERUNG DES GETREIDES AUF DEM WELTMARKT VON DEM ZEITPUNKT AN, ZU DEM DER CIF-PREIS DEN NACH DER VERORDNUNG NR . 120/67 FESTGESETZTEN SCHWELLENPREIS ERREICHTE, ZUM WEGFALL DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF DEN HANDEL MIT MAIS . BEI DIESER SACHLAGE VERSTIESS ES GEGEN DIE ZIELSETZUNG DER VERORDNUNG NR . 974/71, ALS " BELASTUNG BEI DER EINFUHR " DEN FESTEN TEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR VON GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DER AUFGRUND VON VÖLLIG AUSSERHALB DES REGELUNGSZWECKS DER VERORDNUNG NR . 974/71 LIEGENDEN ERWAEGUNGEN - DEM SCHUTZ DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE - FESTGESETZT WIRD . DIESE BERÜCKSICHTIGUNG BEI DER ERRECHNUNG DER IN ANHANG I DER VERORDNUNG NR . 218/74 FESTGELEGTEN SÄTZE FÜHRTE ZU EINER BELASTUNG DER EXPORTEURE VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN UNABHÄNGIG VON DEN WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN UND INFOLGEDESSEN ZU EINER VERSCHLECHTERUNG IHRER WETTBEWERBSSTELLUNG .
21 DIE ERSTE FRAGE IST SONACH DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DIE IN ARTIKEL 4A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 509/73 GENANNTE " BELASTUNG BEI DER EINFUHR " AUS DRITTLÄNDERN FÜR DIE ERZEUGNISSE IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG, DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER ERZEUGNISSE RICHTET, FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND, LEDIGLICH AUS DEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG BESTEHT, DER DAZU BESTIMMT IST, DEN PREISEN DER GRUNDERZEUGNISSE RECHNUNG ZU TRAGEN .
22 DA MITHIN DIE VORLAGEFRAGE DES TRIBUNAL D' INSTANCE ZU 1A VERNEINT WIRD, ERÜBRIGT SICH DIE BEANTWORTUNG DER ZWEITEN FRAGE .
Kostenentscheidung
23/24 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL D' INSTANCE LILLE GEMÄSS DESSEN URTEIL VOM 30 . APRIL 1974 UNTERBREITETEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE IN ARTIKEL 4A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 509/73 GENANNTE " BELASTUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN " BESTEHT FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE, DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER ERZEUGNISSE RICHTET, FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND, LEDIGLICH AUS DEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG, DER DAZU BESTIMMT IST, DEN PREISEN DER GRUNDERZEUGNISSE RECHNUNG ZU TRAGEN .
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