Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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BEAMTE - AUSLANDSZULAGE - BEAMTE UND BEAMTINNEN - VERGLEICHBARE LAGE - VON RECHTS WEGEN AN DIE EHESCHLIESSUNG EINER BEAMTIN GEKNÜPFTER STAATSANGEHÖRIGKEITSERWERB - UNGLEICHBEHANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT
( BEAMTENSTATUT, ANHANG VII, ARTIKEL 4 )
Leitsätze
DER BEGRIFF " STAATSANGEHÖRIGKEIT " IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT ERHEISCHT EINE AUSLEGUNG, BEI DER SICHERGESTELLT IST, DASS BEAMTE UND BEAMTINNEN, DIE SICH FAKTISCH IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE BEFINDEN, NICHT GRUNDLOS UNGLEICH BEHANDELT WERDEN . DESHALB IST DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT AUSSER BETRACHT ZU LASSEN, DIE EINE BEAMTIN MIT DER HEIRAT EINES ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN STAATES VON RECHTS WEGEN ERWIRBT, OHNE SICH DEM WIDERSETZEN ZU KÖNNEN .
Entscheidungsgründe
1/4 DIE KLAEGERIN BEGEHRT DIE AUFHEBUNG DER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG AUF IHRE AM 4 . NOVEMBER 1973 EINGELEGTE BESCHWERDE, IN DER SIE GELTEND GEMACHT HATTE, EINEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG DER IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN AUSLANDSZULAGE ZU HABEN . FERNER BEANTRAGT SIE, DIE KOMMISSION ZUR ZAHLUNG DER AUSLANDSZULAGE AB 1 . JULI 1972 ZU VERURTEILEN . SIE MACHT GELTEND, AUF DIE VORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT, WONACH DIE AUSLANDSZULAGE BEAMTEN GEWÄHRT WIRD, WELCHE " DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES, IN DESSEN EUROPÄISCHEM HOHEITSGEBIET SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN, NICHT BESITZEN UND NICHT BESESSEN HABEN ", SEI NICHT ABZUSTELLEN, WENN DER BETROFFENE DURCH HEIRAT DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT SEINES EHEGATTEN ERWORBEN HABE . WERDE BEI EINER BEAMTIN, DIE AUFGRUND IHRER EHESCHLIESSUNG MIT EINEM ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN STAATES DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT IHRES EHEMANNES ERLANGE, AUF DIESE VORAUSSETZUNG ABGESTELLT, SO WIRKE DIES DISKRIMINIEREND, DA SICH IN KEINER EINZELSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG DIE UMGEKEHRTE REGELUNG FINDE, DASS EIN BEAMTER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT SEINER EHEFRAU ERWERBE .
5 IM BEREICH DES STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHTS SIND DIE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT EINHEITLICH, DENN NACH EINIGEN, VOR ALLEM NEUEREN GESETZEN ERWIRBT DIE FRAU NICHT AUTOMATISCH DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT IHRES EHEMANNES, WÄHREND ANDERE GESETZE AUCH HEUTE NOCH ENTSPRECHEND DER FRÜHER GELTENDEN GRUNDREGEL BESTIMMEN, DASS SICH DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DER VERHEIRATETEN FRAU NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT IHRES EHEMANNES RICHTET .
6/8 WIE AUS DEM ALLGEMEINEN AUFBAU DES ARTIKELS 4 DES ANHANGS VII ERHELLT, STELLT DER STÄNDIGE WOHNSITZ DES BEAMTEN VOR SEINEM DIENSTANTRITT DAS AUSSCHLAGGEBENDE KRITERIUM FÜR DEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE DAR . DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES BEAMTEN IST DEMGEGENÜBER VON ZWEITRANGIGER BEDEUTUNG, DENN SIE SPIELT LEDIGLICH FÜR DIE FAGE DER DAUER DER NIEDERLASSUNG AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETES, IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT, EINE ROLLE . DER ZWECK DER AUSLANDZULAGE IST ES, DIE BESONDEREN BELASTUNGEN UND NACHTEILE AUSZUGLEICHEN, DIE DER DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN MIT SICH BRINGT, FALLS DER BETREFFENDE BEAMTE HIERDURCH ZU EINEM WOHNSITZWECHSEL GEZWUNGEN WIRD .
9/12 ZWAR WIRD DAS " LEBEN IN EINEM FREMDEN LAND " JE NACH DEM GRAD DER EINGLIEDERUNG DES BEAMTEN IN DIE NEUE UMGEBUNG DURCH UMSTÄNDE GEPRAEGT, DIE IN DER PERSON DES BETREFFENDEN BEGRÜNDET LIEGEN, DOCH DARF DAS STATUT DIE BEAMTEN IN DIESER HINSICHT NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELN, JE NACHDEM, OB SIE MÄNNLICHEN ODER WEIBLICHEN GESCHLECHTS SIND, DENN DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE MUSS SICH OHNE RÜCKSICHT AUF GESCHLECHTSUNTERSCHIEDE NACH EINHEITLICHEN KRITERIEN BESTIMMEN . DER BEGRIFF " STAATSANGEHÖRIGKEIT " IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ERHEISCHT DEMNACH EINE AUSLEGUNG, BEI DER SICHERGESTELLT IST, DASS BEAMTE UND BEAMTINNEN, DIE SICH FAKTISCH IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE BEFINDEN, NICHT GRUNDLOS UNGLEICH BEHANDELT WERDEN . EINE SOLCHE GRUNDLOSE UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTINNEN UND BEAMTEN ABER WÄRE DIE FOLGE, WENN DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT, DIE EINE BEAMTIN AUFGRUND IHRER HEIRAT VON RECHTS WEGEN ERWIRBT, OHNE SICH DEM WIDERSETZEN ZU KÖNNEN, DER STAATSANGEHÖRIGKEIT IM SINNE DER VORERWÄHNTEN VORSCHRIFT BEGRIFFLICH GLEICHGESTELLT WÜRDE . DESHALB IST, SOWEIT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES ANHANGS VII AUF DIE GEGENWÄRTIGE ODER FRÜHERE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES BEAMTEN ABHEBT, KLARZUSTELLEN, DASS DIESE VORSCHRIFT BEGRIFFLICH NICHT DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINSCHLIESST, DIE EINE BEAMTIN MIT DER HEIRAT EINES ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN STAATES VON RECHTS WEGEN ERWIRBT, OHNE SICH DEM WIDERSETZEN ZU KÖNNEN .
13/16 ZWAR ERWARB DIE KLAEGERIN BEI IHRER EHESCHLIESSUNG DIE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT IHRES EHEMANNES, DOCH HÄTTE SIE AUF DIESEN ERWERB VERZICHTEN UND IHRE URSPRÜNGLICHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BEIBEHALTEN KÖNNEN . NACHDEM DIE KLAEGERIN VON DIESER MÖGLICHKEIT KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HAT, BESTEHT UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER GLEICHBEHANDLUNG KEINE VERANLASSUNG, BEI DER ANWENDUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG IHRE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT UNBERÜCKSICHTIGT ZU LASSEN . DA SIE MITHIN DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES BESITZT, IN DESSEN HOHEITSGEBIET SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBT, BEURTEILT SICH IHRE LAGE NACH DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII ZUM STATUT GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN . DA DIE KLAEGERIN WÄHREND DER ZEHN JAHRE VOR IHREM DIENSTANTRITT IHREN STÄNDIGEN WOHNSITZ NICHT AUSSERHALB DES BELGISCHEN HOHEITSGEBIETES HATTE, ERFÜLLT SIE DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE NICHT .
17 INFOLGEDESSEN IST IHRE KLAGE ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
18/20 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
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