Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . BEAMTE - INVALIDITÄT - AUSSCHUSS - MITGLIEDER - FEHLENDE ÜBEREINSTIMMUNG - MEHRHEITLICH GETROFFENE ENTSCHEIDUNG
( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 59 )
2 . BEAMTE - INVALIDITÄT - AUSSCHUSS - GUTACHTEN - VORLAGE - WIDERSPRÜCHE - KEINE NEUEN TATSACHEN
( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 59 ABSATZ 3 )
Leitsätze
1 . ES GEHT NICHT AN, DASS DAS VON EINEM DER BETEILIGTEN BENANNTE MITGLIED EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES DURCH VERWEIGERUNG DER UNTERSCHRIFT DAS IN ARTIKEL 59 DES STATUTS VORGESEHENE VERFAHREN BLOCKIEREN UND SO DIE ANWENDUNG DER STATUTSBESTIMMUNGEN VEREITELN KANN .
WENN DAS STATUT EINEN AUS DREI MITGLIEDERN BESTEHENDEN AUSSCHUSS VORSIEHT, GEHT ES DAVON AUS, DASS DIESER BEI FEHLENDER ÜBEREINSTIMMUNG MEHRHEITLICH ENTSCHEIDEN KANN . DA DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DIE MEHRHEITSMEINUNG WIEDERGEBEN, SIND SIE ALS GÜLTIG ANZUSEHEN .
2 . ES LIEGT KEIN WIDERSPRUCH VOR, ZU DEM EIN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS GUTACHTLICH GEHÖRT WERDEN KÖNNTE, WENN DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS DEN STREITPUNKT BEREITS RECHTSWIRKSAM GEKLÄRT HAT UND DIE VOM KLAEGER EINGEREICHTEN ÄRZTLICHEN ATTESTE NICHTS NEUES ÜBER DIE ART SEINER KRANKHEIT ODER SEINE DIENSTFÄHIGKEIT ENTHALTEN .
Entscheidungsgründe
1/4 MIT DER AM 15 . JUNI 1974 IN DER RECHTSSACHE 42/74 ERHOBENEN KLAGE BEGEHRT DER KLAEGER DIE AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 23 . APRIL 1974, MIT DER SIE SEINEN ANTRAG AUF EINSETZUNG EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ABLEHNTE, DER DIE URSACHEN SEINER KRANKHEIT UNTERSUCHEN UND GEGEBENENFALLS DEN INVALIDITÄTSGRAD FESTSETZEN SOLLTE . DIESER ANTRAG WAR GESTELLT WORDEN, NACHDEM EIN VON DER KOMMISSION IM JAHRE 1971 ZUR UNTERSUCHUNG DES KLAEGERS EINBERUFENER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS SEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN VORGELEGT HATTE, DEREN GÜLTIGKEIT DER KLAEGER INDESSEN BESTREITET . MIT DER AM 23 . AUGUST 1974 IN DER RECHTSSACHE 62/74 ERHOBENEN KLAGE BEGEHRT DER KLAEGER DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . APRIL 1974, WONACH JEDES FERNBLEIBEN DES KLAEGERS VOM DIENST GEMÄSS ARTIKEL 60 DES STATUTS AUF SEINEN JAHRESURLAUB UND DANACH AUF SEIN GEHALT ANGERECHNET WERDE . DER ANFECHTUNGSANTRAG WIRD VORNEHMLICH DAMIT BEGRÜNDET, DASS ARTIKEL 60 DES STATUTS AUF DEN KLAEGER NICHT HABE ANGEWANDT WERDEN DÜRFEN, WEIL SEIN FERNBLEIBEN VOM DIENST NICHT UNBEFUGT, SONDERN DURCH KRANKHEIT BEDINGT GEWESEN SEI .
5 DER GERICHTSHOF HAT DIE BEIDEN RECHTSSACHEN ZU GEMEINSAMER VERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN UND DEM IN DER RECHTSSACHE 42/74 VON DER KOMMISSION GESTELLTEN ANTRAG, VORAB ÜBER DIE KLAGEZULÄSSIGKEIT ZU ENTSCHEIDEN, NICHT ENTSPROCHEN .
6/7 DIE BEIDEN KLAGEN WERFEN DAS PROBLEM AUF, OB SICH DIE KOMMISSION BEI DER ZURÜCKWEISUNG DES ANTRAGS DES KLAEGERS AUF EINSETZUNG EINES NEUEN INVALIDITÄTAUSSCHUSSES SOWIE BEI IHRER WEIGERUNG, SEIN FERNBLEIBEN VOM DIENST AUF DIE KRANKHEIT ZURÜCKZUFÜHREN, ZULÄSSIGERWEISE AUF DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES IM JAHRE 1971 GEBILDETEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES BERUFEN KONNTE . DER KLAEGER MACHT INSOWEIT GELTEND, DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSCHUSSES KÖNNTEN NICHT ALS GÜLTIG ANGESEHEN WERDEN; SIE SEIEN VON DEN DREI IN DEM AUSSCHUSS VERSAMMELTEN ÄRZTEN NICHT GEMEINSAM ERARBEITET WORDEN, DA DAS VON IHM SELBST BENANNTE AUSSCHUSSMITGLIED DEREN UNTERZEICHNUNG ABGELEHNT HABE .
8/10 ES GEHT NICHT AN, DASS DAS VON EINEM DER BETEILIGTEN BENANNTE MITGLIED EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES DURCH VERWEIGERUNG DER UNTERSCHRIFT DAS IN ARTIKEL 59 DES STATUTS VORGESEHENE VERFAHREN BLOCKIEREN UND SO DIE ANWENDUNG DER STATUTSBESTIMMUNGEN VEREITELN KANN . WENN DAS STATUT EINEN AUS DREI MITGLIEDERN BESTEHENDEN AUSSCHUSS VORSIEHT, GEHT ES DAVON AUS, DASS DIESER BEI FEHLENDER ÜBEREINSTIMMUNG MEHRHEITLICH ENTSCHEIDEN KANN . DA DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DIE MEHRHEITSMEINUNG WIEDERGEBEN, SIND SIE ALS GÜLTIG IM SINNE DES STATUTS ANZUSEHEN .
11 DER KLAEGER MACHT DARÜBER HINAUS IN DER RECHTSSACHE 62/74 GELTEND, DIE IM JAHRE 1973 AUFGESTELLTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN HÄTTEN NICHT ZU EINEM IM JAHRE 1974 ERHOBENEN WIDERSPRUCH STELLUNG BEZIEHEN KÖNNEN .
12/20 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST AUF DEN INHALT DES DEM INVALIDITÄTSAUSSCHUSS ERTEILTEN AUFTRAGS UND AUF DIE TRAGWEITE SEINER SCHLUSSFOLGERUNGEN SOWIE AUF DEN GEGENSTAND DES WIDERSPRUCHS HINZUWEISEN . DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS HATTE UNTER ANDEREM DEN AUFTRAG ERHALTEN, ZU UNTERSUCHEN, " OB BEI DEM BETROFFENEN EINE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT VORLIEGT UND WIE SICH DIESE AUF SEINE EIGNUNG AUSWIRKT, EINER PLANSTELLE SEINER LAUFBAHN ENTSPRECHENDE AUFGABEN WAHRZUNEHMEN ". DER AUSSCHUSS WAR ÜBER DIE VOM KLAEGER AUSZUÜBENDEN TÄTIGKEITEN VOLLSTÄNDIG UNTERRICHTET . ER BEWERTETE IN SEINEN SCHLUSSFOLGERUNGEN VOM 31 . MÄRZ 1973 DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT DES KLAEGERS MIT 10 PROZENT . DIE BEIDEN ÄRZTE, DIE DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN UNTERZEICHNET HATTEN, ERKLÄRTEN MIT SCHREIBEN VOM 14 . UND 16 . JUNI 1973, DASS DER KLAEGER NACH DEN VORGENOMMENEN UNTERSUCHUNGEN " FÄHIG IST, DIE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDEN AUFGABEN WAHRZUNEHMEN ". MIT EINEM VOM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UNTERZEICHNETEN SCHREIBEN VOM 14 . AUGUST 1973 WURDEN DEM KLAEGER DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES SOWIE DAS ERWÄHNTE SCHREIBEN VOM 16 . JUNI 1973 ZUGESCHICKT . AUF DER ANDEREN SEITE ENTHIELTEN ALLE VOM KLAEGER ZUR RECHTFERTIGUNG SEINER ABWESENHEIT VOM DIENST WÄHREND LÄNGERER ZEITRÄUME VORGELEGTEN ÄRZTLICHEN ATTESTE DIESELBE DIAGNOSE, DERETWEGEN SEIN FALL DEM INVALIDITÄTSAUSSCHUSS UNTERBREITET WORDEN WAR UND NACH DER ER GEMÄSS DER STELLUNGNAHME DER BEIDEN AUSSCHUSSMITGLIEDER NICHT AN DER AUSÜBUNG DER IHM ÜBERTRAGENEN TÄTIGKEITEN GEHINDERT SEIN KONNTE . IM ÜBRIGEN GELANGTEN DIE MITGLIEDER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES DER KOMMISSION NACH UNTERSUCHUNG DES KLAEGERS ZU SCHLUSSFOLGERUNGEN, DIE MIT DENEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ÜBEREINSTIMMTEN . HIERAUS FOLGT, DASS DAS FERNBLEIBEN DES KLAEGERS VOM DIENST NICHT ALS AUF SEINER KRANKHEIT BERUHEND ANGESEHEN WERDEN KONNTE; DIE KOMMISSION DURFTE ES DESHALB MIT RECHT ALS UNBEFUGT IM SINNE DES ARTIKELS 60 DES STATUTS WERTEN .
21/23 DER KLAEGER TRAEGT JEDOCH AUSSERDEM VOR, DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEMÄSS ARTIKEL 60 ZU VERFAHREN, SEI JEDENFALLS DESHALB RECHTSUNGÜLTIG, WEIL DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS NICHT GUTACHTLICH GEHÖRT WORDEN SEI, WIE DIES ARTIKEL 59 ABSATZ 3 DES STATUTS BEI " WIDERSPRUCH " VORSEHE . EIN WIDERSPRUCH IM SINNE DIESER VORSCHRIFT LIEGE STETS DANN VOR, WENN DIE KOMMISSION EIN ENTSPRECHEND ARTIKEL 59 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 VORGELEGTES ÄRZTLICHES ZEUGNIS ÜBER DIE ERKRANKUNG EINES BEAMTEN NICHT ANERKENNE . DIE KOMMISSION HAT VORBEHALTE BEZUEGLICH DER BERECHTIGUNG EINER DERARTIGEN AUSLEGUNG DES ARTIKELS 59 ABSATZ 3 ANGEBRACHT UND DABEI NAMENTLICH ZU BEDENKEN GEGEBEN, DASS SICH DIESE BESTIMMUNG WOHL NUR AUF WIDERSPRÜCHE IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEURLAUBUNG VON AMTS WEGEN GEMÄSS ABSATZ 2 BEZIEHE .
24/26 WIE AUCH IMMER DIE FRAGLICHE VORSCHRIFT AUSZULEGEN SEIN MAG, IHRE ANWENDUNG SETZT ZWANGSLÄUFIG EINEN WIDERSPRUCH VORAUS, ÜBER DEN NOCH NICHT ENDGÜLTIG ENTSCHIEDEN WORDEN IST . HIER HATTE DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS DEN STREITPUNKT BEREITS RECHTSWIRKSAM GEKLÄRT; DENN DIE VOM KLAEGER EINGEREICHTEN ÄRZTLICHEN ATTESTE ENTHIELTEN NICHTS NEUES ÜBER DIE ART SEINER KRANKHEIT ODER SEINE DIENSTFÄHIGKEIT . ES LAG DEMNACH KEIN WIDERSPRUCH VOR, ZU DEM EIN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS HÄTTE GUTACHTLICH GEHÖRT WERDEN KÖNNEN .
27 NACH ALLEM ERGIBT SICH, DASS WEDER DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION, EINEN NEUEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS EINZUSETZEN, NOCH IHRE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 60 DES STATUTS AUF DEN KLAEGER FEHLERHAFT UND DAMIT AUFZUHEBEN SIND . DIE BEIDEN KLAGEN SIND SOMIT ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
28 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGEN IN DEN RECHTSSACHEN 42 UND 62/74 WERDEN ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
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