Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - AUSFUHR - QUALITÄTSKONTROLLE - KEINE TATSÄCHLICH ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12, 13, 16 )
2 . AUSFUHRZÖLLE - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - OBST UND GEMÜSE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ABSCHAFFUNG - VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN - BEGRENZUNG AUF EINFUHRZÖLLE - TAG DES WIRKSAMWERDENS
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 16, VERORDNUNG NR . 159/66 DES RATES, ARTIKEL 13 )
Leitsätze
1 . EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNGEN, WELCHE EINHEIMISCHE WAREN DESWEGEN ZU TRAGEN HABEN, WEIL SIE DIE GRENZE ÜBERSCHREITEN, SIND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9, 12, 13 UND 16 EWG-VERTRAG, SELBST WENN SIE NICHT ZUGUNSTEN DES STAATES ERHOBEN WERDEN . SIE KÖNNEN KEIN ENTGELT FÜR EINE DEM EXPORTEUR GEGENÜBER TATSÄCHLICH ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG DARSTELLEN, WENN DIE DIENSTLEISTUNG BESTEHT IN EINER QUALITÄTSKONTROLLE DER AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE VERBUNDEN MIT DEM VERBOT, NICHT DEN QUALITÄTSNORMEN DER INLÄNDISCHEN GESETZGEBUNG ENTSPRECHENDE ERZEUGNISSE AUSZUFÜHREN, AUCH WENN UNTERSTELLT WIRD, DASS EINE SOLCHE BEHINDERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS BEI FEHLEN EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN QUALITÄTSREGELUNG ZULÄSSIG SEI .
2 . DIE ARTIKEL 39 BIS 46 SEHEN NICHTS VON ARTIKEL 16 DES VERTRAGES ABWEICHENDES VOR; DAS VERBOT DER AUSFUHRZÖLLE UND AUSFUHRZOLLGLEICHEN ABGABEN GILT DAHER SEIT DEM 1 . JANUAR 1962 MIT UNMITTELBARER WIRKUNG FÜR ALLE ERZEUGNISSE .
DIE ZEITLICHE FESTLEGUNG DER ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG AUF DEN 1 . JANUAR 1967 DURCH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 159/66 KÖNNTE SICH ALSO NUR AUF DIE EINFUHRZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG BEZIEHEN, DIE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NOCH IN KRAFT WAREN .
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 26 . JULI 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 27 . AUGUST 1974, LEGT DAS TRIBUNALE BOZEN DEM GERICHTSHOF DREI FRAGEN VOR, MIT DENEN ES UM DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFES ABGABE GLEICHER WIRKUNG WIE AUSFUHRZÖLLE IM SINNE VON ARTIKEL 16 DES EWG-VERTRAGS ERSUCHT .
2 ZUNÄCHST WIRD DANACH GEFRAGT, OB DIE ERHEBUNG EINER FINANZIELLEN BELASTUNG AUF DIE AUSFUHR VON GEMÜSE - UND OBSTBAUERZEUGNISSEN ZUGUNSTEN EINER NICHT MIT STAAT IDENTISCHEN ANSTALT UNTER DAS VERBOT FÄLLT, ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN, WENN DIE EINNAHMEN ZUM AUSGLEICH DER KOSTEN BESTIMMT SIND, DIE DURCH DIE QUALITÄTSKONTROLLE AN DER GRENZE, DIE AUSSTELLUNG DER KONTROLLBESCHEINIGUNG UND DIE ANBRINGUNG DES NATIONALEN AUSFUHRWARENZEICHENS ENTSTEHEN .
3/5 NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 9 DES VERTRAGES IST GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT EINE ZOLLUNION, DIE AUF DEM VERBOT BERUHT, ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EIN - UND AUSFUHRZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN . NACH ARTIKEL 16 HEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER DIE AUSFUHRZÖLLE UND DIE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SPÄTETENS BIS ENDE DER ERSTEN STUFE AUF . DABEI UNTERSCHEIDET DER VERTRAG WEDER NACH DEM ZWECK, ZU DEM DIE ZÖLLE UND ABGABEN GESCHAFFEN WURDEN, NOCH NACH DEM VERWENDUNGSZWECK DER DURCH SIE BEWIRKTEN EINNAHMEN . DIE RECHTFERTIGUNG FÜR DIESES VERBOT LIEGT DARIN, DASS FINANZIELLE BELASTUNGEN, DIE IHREN GRUND IM ÜBERSCHREITEN DER GRENZEN HABEN, EINE BEHINDERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS DARSTELLEN, AUCH WENN SIE NOCH SO GERINGFÜGIG SIND .
ÜBRIGENS WIRD DIESE BEHINDERUNG DURCH DIE MIT DER FINANZIELLEN BELASTUNG VERBUNDENEN VERWALTUNGSFORMALITÄTEN NOCH ERSCHWERT . EINE DEN INLÄNDISCHEN WAREN WEGEN DES ÜBERSCHREITENS DER GRENZE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG STELLT SONACH, WENN SIE KEIN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINN IST, UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9 ( 12, 13 ) UND 16 DES VERTRAGES DAR, SELBST WENN SIE NICHT ZUGUNSTEN DES STAATES ERHOBEN WIRD .
6/8 ZWAR IST ES NICHT AUSGESCHLOSSEN, DASS IN GEWISSEN FÄLLEN EIN BESTIMMTER TATSÄCHLICH GELEISTETER DIENST UNTER UMSTÄNDEN DURCH EINE ANGEMESSENE GEGENLEISTUNG ABGEGOLTEN WERDEN KANN, DOCH KANN ES SICH DABEI NUR UM EINZELFÄLLE HANDELN, DIE NICHT ZUR UMGEHUNG DER BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 12 DES VERTRAGES FÜHREN KÖNNEN . UNTERWIRFT EIN MITGLIEDSTAAT NUR AUSGEFÜHRTE ERZEUGNISSE EINER QUALITÄTSKONTROLLE VERBUNDEN MIT EINEM AUSFUHRVERBOT FÜR DIEJENIGEN ERZEUGNISSE, DIE DEN VON DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG AUFGESTELLTEN QUALITÄTSNORMEN NICHT ENTSPRECHEN, SO KANN - UNTERSTELLT, DASS EINE SOLCHE BEHINDERUNG BEI FEHLEN EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN QUALITÄTSREGELUNG ALS RECHTSMÄSSIG ANZUSEHEN SEI - IN DIESER KONTROLLE ALS SOLCHER KEINE DEM EXPORTHÄNDLER GEGENÜBER ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG GESEHEN WERDEN . MAG AUCH DER SCHUTZ DES GUTEN RUFES DER GEMÜSE - UND OBSTBAUERZEUGNISSE EINES MITGLIEDSTAATES MIT HILFE EINER KONTROLLBESCHEINIGUNG UND DER ANBRINGUNG EINES NATIONALEN AUSFUHRWARENZEICHENS DAZU ANGETAN SEIN, DIE AUSFUHR DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE ZU FÖRDERN, SO DIENT DIESER VORTEIL DEM ALLGEMEINEN INTERESSE DER GESAMTHEIT ALLER EXPORTEURE; DAS PERSÖNLICHE INTERESSE JEDES EINZELNEN VON IHNEN IST DAHER SO WENIG MESSBAR, DASS DIE FÜR DIESE KONTROLLE ERHOBENE BELASTUNG NICHT ALS ENTGELT FÜR EINEN BESTIMMTEN, TATSÄCHLICH UND INDIVIDÜLL GEWÄHRTEN VORTEIL ANGESEHEN WERDEN KANN .
9 ES WIRD AUSSERDEM DANACH GEFRAGT, OB DIE ERHEBUNG VON ABGABEN AUSFUHRZOLLGLEICHER WIRKUNG AUF INNERGEMEINSCHAFTLICHE AUSFUHREN DURCH ARTIKEL 16 DES VERTRAGES SEIT DEM 1 . JANUAR 1962 FÜR ALLE ERZEUGNISSE EINSCHLIESSLICH SOLCHER DES GEMÜSE - UND OBSTBAUES VERBOTEN IST, SO DASS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 159/66/EWG ( ABL . VOM 27 . 10 . 1966, S . 3286 ), DER EIN SPÄTERES DATUM FESTLEGT, IN DEM SINNE AUSGELEGT WERDEN MUSS, DASS ER SICH LEDIGLICH AUF DIE ABSCHAFFUNG DER EINFUHRZÖLLE UND -ABGABEN BEZIEHT .
10/11 ARTIKEL 38 ABSATZ 2 DES VERTRAGES SIEHT VOR, DASS DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE ANWENDUNG FINDEN, SOWEIT NICHT IN DEN ARTIKELN 39 BIS 46 ETWAS ANDERES BESTIMMT IST . DIESE ARTIKEL SEHEN NICHTS VON ARTIKEL 16 DES VERTRAGES ABWEICHENDES VOR; DAS VERBOT DER AUSFUHRZÖLLE UND AUSFUHRZOLLGLEICHEN ABGABEN GILT DAHER SEIT DEM 1 . JANUAR 1962 MIT UNMITTELBARER WIRKUNG FÜR ALLE ERZEUGNISSE . DIE ZEITLICHE FESTLEGUNG DER ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG AUF DEN 1 . JANUAR 1967 DURCH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 159/66 ( ABL . VOM 27 . 10 . 1966, S . 3286 ) KONNTE SICH ALSO NUR AUF DIE EINFUHRZÖLLE UND -ABGABEN BEZIEHEN, DIE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NOCH IN KRAFT WAREN .
12 SONACH MUSS DIE ANTWORT LAUTEN, DASS EINE WEGEN DES ÜBERSCHREITENS DER GRENZE ERHOBENE ABGABE, DIE AN EINE ZWINGEND VORGESCHRIEBENE QUALITÄTSKONTROLLE DER AUSFUHRERZEUGNISSE GEKNÜPFT UND DER AUSSTELLUNG EINER BESCHEINIGUNG SOWIE DER ANBRINGUNG EINES NATIONALEN AUSFUHRWARENZEICHENS VORGESCHALTET IST, EINE ABGABE AUSFUHRZOLLGLEICHER WIRKUNG DARSTELLT, DIE NACH ARTIKEL 16 DES VERTRAGES SEIT DEM 1 . JANUAR 1962 IM HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN IST, SELBST WENN DAS AUFKOMMEN AUS DER ABGABE FÜR EINE ANDERE PERSON ALS DEN STAAT BESTIMMT IST .
Kostenentscheidung
13 DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DIE REGIERUNG DER NIEDERLANDE UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HABEN ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN . DIE IHNEN ENTSTANDENEN KOSTEN SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS STELLT DAS VORLIEGENDE VERFAHREN EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INLÄNDISCHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DAR . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DAS IHM GEMÄSS BESCHLUSS DES TRIBUNALE BOZEN VOM 26 . JULI 1974 VORGELEGTE ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG FÜR RECHT ERKANNT :
EINE WEGEN DES ÜBERSCHREITENS DER GRENZE ERHOBENE ABGABE, DIE AN EINE ZWINGEND VORGESCHRIEBENE QUALITÄTSKONTROLLE DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEKNÜPFT UND DER AUSSTELLUNG EINER BESCHEINIGUNG SOWIE DER ANBRINGUNG EINES NATIONALEN AUSFUHRWARENZEICHENS VORGESCHALTET IST, STELLT EINE ABGABE AUSFUHRZOLLGLEICHER WIRKUNG DAR UND IST NACH ARTIKEL 16 DES VERTRAGES SEIT DEM 1 . JANUAR 1962 IM HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN, SELBST WENN DAS AUFKOMMEN AUS DER ABGABE FÜR EINE ANDERE PERSON ALS DEN STAAT BESTIMMT IST .
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