Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - SIE INDIVIDÜLL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNGEN - BEGRIFF
( ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG )
2 . VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - VEREINIGUNG ZUR VERTEIDIGUNG VON KOLLEKTIVINTERESSEN - DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DIESER VEREINIGUNG BERÜHRENDE MASSNAHMEN - SIE INDIVIDÜLL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNGEN - FEHLEN
( ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG )
Leitsätze
1 . EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON IM SINNE DES ARTIKELS 173, DIE NICHT ADRESSAT DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME IST, KANN NUR DANN GELTEND MACHEN, VON DIESER INDIVIDÜLL BETROFFEN ZU SEIN, WENN DIE MASSNAHME SIE WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER, SIE AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND SIE DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN .
2 . ES KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS EINE ZUR VERTEIDIGUNG VON KOLLEKTIVINTERESSEN EINER PERSONENGRUPPE BEGRÜNDETE VEREINIGUNG VON EINER DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DIESER GRUPPE BERÜHRENDEN MASSNAHME UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN WIRD .
DIE BLOSSE BETEILIGUNG EINER SOLCHEN VEREINIGUNG AN DEN DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME VORAUSGEGANGENEN GESPRÄCHEN REICHT NICHT AUS, UM DAS KLAGERECHT ZU ERWEITERN, DAS DIESER VEREINIGUNG IM RAHMEN DES ARTIKELS 173 GEGEBENENFALLS AUS DIESER MASSNAHME ERWÄCHST .
Entscheidungsgründe
1/3 MIT IHRER AM 20 . SEPTEMBER 1974 EINGEGANGENEN KLAGE BEGEHREN DIE KLAEGER ZUM EINEN, DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 22 . UND 23 . JULI 1974 AUFZUHEBEN, " SOWEIT ER JEDEN VORSCHLAG AUF ENTSCHÄDIGUNG DER EUROPÄISCHEN BEAMTEN FÜR DEN INFOLGE DER FEHLERHAFTIGKEIT DES SPEZIFISCHEN INDIKATORS EINES MITGLIEDSTAATES ENTSTANDENEN SCHADEN ABLEHNT ", UND ZUM ANDEREN ZU ERKENNEN, " DASS DIE EUROPÄISCHEN BEAMTEN EINEN ANSPRUCH AUF WIEDERGUTMACHUNG DES SCHADENS HABEN, DER IHNEN DURCH DIE FEHLER ENTSTANDEN IST, MIT DENEN DIE VOR DER VERORDNUNG NR . 2/74 LIEGENDEN BESCHLÜSSE DES BEKLAGTEN ÜBER DIE ANGLEICHUNG DER BEZUEGE IM HINBLICK AUF DIE ENTWICKLUNG DER KAUFKRAFT BEHAFTET WAREN ". WIE DIE KLAEGER SPÄTER KLARGESTELLT HABEN, WIRD DER ERSTE KLAGEANTRAG AUF ARTIKEL 173 UND DER ZWEITE KLAGEANTRAG AUF DIE ARTIKEL 178 UND 215 EWG-VERTRAG GESTÜTZT . DA DER BEKLAGTE RAT GELTEND MACHT, DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG, IST VORAB GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ÜBER DIESE PROZESSHINDERNDE EINREDE ZU ENTSCHEIDEN .
4 DER BEKLAGTE MEINT, DIE KLAGE SEI SOWOHL WEGEN DER RECHTSNATUR DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ALS AUCH DESHALB UNZULÄSSIG, WEIL DIE KLAEGER DURCH DIESE MASSNAHME NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN SEIEN .
5/7 UM BEI DER JÄHRLICHEN DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 65 DES BEAMTENSTATUTS DIE PARALLELITÄT ZWISCHEN DEM TATSÄCHLICHEN KAUFKRAFTZUWACHS DER VON DEN GEMEINSCHAFTEN GEZAHLTEN DIENSTBEZUEGE UND DER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN GEZAHLTEN BEZUEGE ZU WAHREN, ERKLÄRTE DER RAT AM 20 . UND 21 . MÄRZ 1972 FÜR EINEN VERSUCHSZEITRAUM VON DREI JAHREN SEINE BEREITSCHAFT, SICH BEI DER FESTSETZUNG DER ZUWACHSRATE INNERHALB EINER SPANNE ZU HALTEN, DIE DURCH ZWEI INDIKATOREN DER KAUFKRAFTENTWICKLUNG DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN GEBILDET WURDE . ANHAND DER INDIKATOREN FÜR DEN REFERENZZEITRAUM VOM 1 . JULI 1971 BIS 30 . JUNI 1972 SETZTE DER RAT DIE ZUWACHSRATE FÜR DAS AM 1 . JULI 1972 BEGINNENDE BESOLDUNGSJAHR AUF 3,65 PROZENT FEST UND ÄNDERTE DEMENTSPRECHEND DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2188/73 VOM 9 . AUGUST 1973 ( ABL . L 223 VOM 11 . 8 . 1973 ) DIE TABELLE DER MONATSGRUNDGEHÄLTER MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1972 . IN DER GLEICHEN WEISE SETZTE ER AM 18 . DEZEMBER 1973 ANHAND DER FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1972 BIS 30 . JUNI 1973 ERMITTELTEN INDIKATOREN DIE ZUWACHSRATE FÜR DAS AM 1 . JULI 1973 BEGINNENDE BESOLDUNGSJAHR AUF 3,3 PROZENT FEST UND ÄNDERTE DEMENTSPRECHEND DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2/74 VOM 28 . DEZEMBER 1973 ( ABL . L 2 VOM 3 . 1 . 1974 ) DIE TABELLE DER MONATSGRUNDGEHÄLTER .
8/11 INDESSEN VERTRATEN SOWOHL DIE KOMMISSION WIE AUCH VERSCHIEDENE BERUFSSTÄNDISCHE VEREINIGUNGEN DES PERSONALS, DIE IN DEM VERBINDUNGSAUSSCHUSS DER GEWERKSCHAFTEN UND BERUFSVERBÄNDE ( VAGB ) ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND, DEN STANDPUNKT, EINER DER VERWENDETEN INDIKATOREN ENTHALTE ZUM NACHTEIL DES PERSONALS FEHLER, DEREN BERICHTIGUNG SIE BEIM RAT BEANTRAGTEN . ZU DIESEM ZWECK UNTERBREITETE DIE KOMMISSION DEM RAT AM 14 . FEBRUAR 1974 EINEN VERORDNUNGSVORSCHLAG, DER FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1972 BIS 30 . JUNI 1973 EINE IM VERGLEICH ZUR RATSVERORDNUNG NR . 2188/73 VOM 9 . AUGUST 1973 ABGEÄNDERTE TABELLE DER MONATSGRUNDGEHÄLTER ENTHIELT . DER RAT GELANGTE NACH MEHREREN GESPRÄCHEN MIT DER KOMMISSION UND DEN INTERESSENVERBÄNDEN DES PERSONALS ZU DER AUFFASSUNG, DER GERÜGTE INDIKATOR WEISE NICHT DIE BEHAUPTETEN MÄNGEL AUF, UND FASSTE DARAUFHIN DEN ANGEFOCHTENEN BESCHLUSS, AN " SEINER ENTSCHEIDUNG VOM 18 . DEZEMBER 1973 " FESTZUHALTEN . GEGEN DIESEN BESCHLUSS SIND DIE KOMMISSION UND DIE KLAEGER JEDER FÜR SICH IM KLAGEWEGE VORGEGANGEN .
A - ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE, SOWEIT SIE AUF ARTIKEL 173 DES VERTRAGES GESTÜTZT WIRD
12/15 NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES KANN JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON GEGEN DIE AN SIE ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN SOWIE GEGEN DIEJENIGEN ENTSCHEIDUNGEN KLAGE ERHEBEN, DIE, OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ODER ALS EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN SIND, SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN . FOLGLICH IST ZU PRÜFEN, OB DIE KLAEGER DURCH DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME, DEREN RECHTSNATUR DAHINGESTELLT BLEIBEN KANN, UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN WERDEN . DIE KLAEGER MEINEN, DIES SEI DER FALL, WEIL DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME KOLLEKTIVINTERESSEN DER BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN BERÜHRE, ZU DEREN WAHRNEHMUNG SIE EIGENS GEGRÜNDET WORDEN SEIEN UND AUS DEREN VERTEIDIGUNG SIE IHRE DASEINSBERECHTIGUNG UND IHRE RECHTSFÄHIGKEIT HERLEITETEN . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HABEN SIE FERNER GELTEND GEMACHT, SIE SEIEN JEDENFALLS DESHALB INDIVIDÜLL BETROFFEN, WEIL SIE SELBST ZU DEN TRAEGERN DES BESCHLUSSES VOM 20 . UND 21 . MÄRZ 1972 GEHÖRTEN, DER DAS ERGEBNIS VON VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEM RAT, DER KOMMISSION UND DEN GEWERKSCHAFTEN DARSTELLE .
16/19 IM KLAGESYSTEM DES VERTRAGES KANN IM SINNE DES ARTIKELS 173 EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON, DIE NICHT ADRESSAT DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME IST, NUR DANN GELTEND MACHEN, VON DIESER INDIVIDÜLL BETROFFEN ZU SEIN, WENN DIE MASSNAHME SIE WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER, SIE AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND SIE DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN . SO GESEHEN LÄSST SICH NICHT DIE ANSICHT HALTEN, DASS EINE ZUR VERTEIDIGUNG VON KOLLEKTIVINTERESSEN EINER PERSONENGRUPPE GEGRÜNDETE VEREINIGUNG VON EINER DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DIESER GRUPPE BERÜHRENDEN MASSNAHME UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN WIRD . DA ZUDEM ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG ALLEN PERSONEN, DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG EINES BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS GLAUBHAFT MACHEN, GROSSZUEGIG DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET, EINEM RECHTSSTREIT BEIZUTRETEN, IST ES DEN BERUFSSTÄNDISCHEN VEREINIGUNGEN DES PERSONALS UNBENOMMEN, IHRE AUFFASSUNG INSBESONDERE IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 179 DES VERTRAGES VORGESEHENEN UND IN DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES BEAMTENSTATUTS NÄHER AUSGESTALTETEN VERFAHREN ZUR GELTUNG ZU BRINGEN . IM ÜBRIGEN REICHT DER BLOSSE UMSTAND, DASS DIESE VEREINIGUNGEN AN DEN DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME VORAUSGEGANGENEN GESPRÄCHEN BETEILIGT WAREN, NICHT AUS, UM DAS KLAGERECHT ZU ERWEITERN, DAS IHNEN IM RAHMEN DES ARTIKELS 173 GEGEBENENFALLS AUS DIESER MASSNAHME ERWÄCHST .
B - ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE, SOWEIT SIE AUF DIE ARTIKEL 178 UND 215 DES VERTRAGES GESTÜTZ WIRD
20/21 SOWEIT DER KLAGEANTRAG DAHIN GEHT " ZU ERKENNEN ", DASS DIE BEAMTEN UND BEDIENSTETEN EINEN ANSPRUCH AUF WIEDERGUTMACHUNG DES SCHADENS HABEN, DER IHNEN DURCH " DIE FEHLER ENTSTANDEN IST, MIT DENEN DIE ( FRÜHEREN ) BESCHLÜSSE DES RATES " BEHAFTET WAREN, WIRD LEDIGLICH EINE DER FOLGERUNGEN ANGESPROCHEN, DIE DER RAT OHNEHIN AUS EINEM ETWAIGEN AUFHEBUNGSURTEIL ZU ZIEHEN HÄTTE; DIESER ANTRAG GEHT DAHER IN DER ANFECHTUNGSKLAGE AUF . SOWEIT EINE WIEDERGUTMACHUNG BEGEHRT WIRD, DIE DARIN BESTEHT, DEN SCHADEN ZU ERSETZEN, DEN DIE BEAMTEN UND BEDIENSTETEN ERLITTEN HABEN, GEHT ES UM DIE PERSÖNLICHEN VERMÖGENSINTERESSEN DER BEAMTEN UND BEDIENSTETEN UND NICHT UM EIN KOLLEKTIVES RECHT AUF WIEDERGUTMACHUNG, DAS DIE KLAEGER IM ÜBRIGEN FÜR SICH NICHT IN ANSPRUCH NEHMEN .
22 NACH ALLEM IST DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
23 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGER SIND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KOSTEN WERDEN DEN KLAEGERN AUFERLEGT .
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