Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - BEGRÜNDUNG - KRITERIEN
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 )
2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - STÖRUNG - INTERVENTIONSMASSNAHMEN - WAHL DER MITTEL - ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER KOMMISSION - RICHTERLICHE KONTROLLE - BEFUGNISSE DES RICHTERS - GRENZEN
3 . VERORDNUNGEN - ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN - ERFORDERNISSE DER RECHTSSICHERHEIT
Leitsätze
1 . DIE BEGRÜNDUNG EINER HANDLUNG EINES ORGANS IST IM GESAMTZUSAMMENHANG DER REGELUNG ZU SEHEN, DEREN BESTANDTEIL SIE IST .
2 . DIE KOMMISSION GENIESST, SOWOHL WAS DIE BERÜCKSICHTIGUNG ETWAIGER STÖRFAKTOREN ALS AUCH WAS DIE WAHL DER MITTEL ZUR BEHEBUNG SOLCHER STÖRUNGEN ANBELANGT, EINE WEITGEHENDE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT; DIESE IST IM LICHTE DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ZIELE INNERHALB DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AUSZUÜBEN .
BEI DER KONTROLLE ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUSÜBUNG EINER SOLCHEN FREIHEIT DARF DER RICHTER NICHT DIE BEURTEILUNGEN, ZU DENEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE GELANGT IST, DURCH SEINE EIGENEN ERSETZEN . ER MUSS SICH DARAUF BESCHRÄNKEN, ZU PRÜFEN, OB JENE BEURTEILUNGEN OFFENSICHTLICH IRRIG ODER MIT EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTET SIND .
3 . VERORDNUNGSVORSCHRIFTEN, DIE ZU ÄNDERUNGEN IN DEN NORMALEN UNTERNEHMENSDISPOSITIONEN FÜHREN MÜSSEN, KÖNNE NICHT ENTGEGEN DEN ERFORDERNISSEN DER RECHTSSICHERHEIT ANGEWANDT WERDEN .
Entscheidungsgründe
1 DER HESSISCHE VERWALTUNGSGERICHTSHOF STELLT MIT BESCHLUSS VOM 8 . JULI 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 17 . OKTOBER 1974, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 849/70 DER KOMMISSION VOM 11 . MAI 1970 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1403/69 UND 1404/69 HINSICHTLICH DER DENATURIERUNG VON WEICHWEIZEN ( ABL . 1970 L 102, S . 7 ).
ZUR ERSTEN FRAGE ( BEGRÜNDUNG UND MATERIELLE RECHTMÄSSIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 849/70 )
2 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE VERORDNUNG NR . 849/70
A ) WEGEN NICHT AUSREICHENDER BEGRÜNDUNG ODER
B ) WEGEN NICHTVORLIEGENS DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 SATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 172/67 DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN ZUR DENATURIERUNG VON WEIZEN ( ABL . 1967, S . 2602 ) IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 644/68 DES RATES VOM 29 . MAI 1968 ( ABL . 1968 L 122, S . 3 )
UNGÜLTIG WAR .
3 ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 120/67 VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . 1967, S . 2269 ) SIEHT ALS INTERVENTIONSMASSNAHME UNTER ANDEREM DIE GEWÄHRUNG EINER DENATURIERUNGSPRÄMIE FÜR WEICHWEIZEN VOR . NACH DERSELBEN VORSCHRIFT OBLIEGT ES DER KOMMISSION, GEMÄSS DEN VOM RAT ERLASSENEN GRUNDREGELN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE SOWIE DIE HÖHE DER PRÄMIE FESTZUSETZEN . DIE GENANNTEN GRUNDREGELN SIND GEGENSTAND DER VERORDNUNG NR . 172/67 . NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG WIRD " DIE DENATURIERUNGSPRÄMIE FÜR WEICHWEIZEN, DEREN HÖHE VERÄNDERLICH SEIN KANN, ... VOR BEGINN EINES JEDEN WIRTSCHAFTSJAHRES FÜR DESSEN DAUER ... FESTGESETZT ". DIE ANWENDUNG DIESER REGEL FÜHRTE INFOLGE VON KONJUNKTURELLEN ÄNDERUNGEN, DIE IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES EINGETRETENEN WAREN, ZU STÖRUNGEN DES MARKTGLEICHGEWICHTS; DESHALB WURDE ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 172/67 DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 644/68 DAHIN ERGÄNZT, DASS DIE DENATURIERUNGSPRÄMIE " IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES GEÄNDERT WERDEN ( KANN ), FALLS AUF DEM GEMEINSCHAFTLICHEN GETREIDEMARKT EINE STÖRUNG DROHT ". DIE EINZELHEITEN DER PRÄMIENGEWÄHRUNG WURDEN SCHLIESSLICH FÜR DEN HIER IN BETRACHT KOMMENDEN ZEITRAUM IN DER VERORDNUNG NR . 1403/69 DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1969 ( ABL . 1969 L 180, S . 3 ) GEREGELT .
4 NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 172/67 MUSS " DAS ZU DENATURIERENDE GETREIDE ... GEWISSEN, NOCH ZU BESTIMMENDEN MINDESTANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF QUALITÄT UND MENGE GENÜGEN ". IN ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT STELLT DIE VERORDNUNG NR . 1403/69 EINE REIHE VON QUALITÄTSMERKMALEN AUF, DIE UNTER ANDEREM AN DAS EIGENGEWICHT DER FÜR DIE DENATURIERUNG BESTIMMTEN WARE ANKNÜPFEN . UM INSBESONDERE DEN ABSATZ VON WEICHWEIZEN MIT EINEM EIGENGEWICHT VON MEHR ALS 77 KG/HL ZU FÖRDERN, SIEHT ARTIKEL 4 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT ANHANG II DER GENANNTEN VERORDNUNG EINE ERHÖHUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE VOR, DIE JE NACH EIGENGEWICHT DES WEICHWEIZENS ZWISCHEN 0,5 UND 2 PROZENT DES GRUNDINTERVENTIONSPREISES BETRAEGT . DIE VERORDNUNG NR . 849/70 HAT DIESE ERHÖHUNG DURCH AUFHEBUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 SOWIE DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 1403/69 MIT WIRKUNG VOM 1 . JUNI 1970 BESEITIGT .
5 VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT WURDE DIE GÜLTIGKEIT DIESER VERORDNUNG BESTRITTEN : SIE SEI NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET, UND DIE IN DER VERORDNUNG NR . 644/68 FESTGELEGTE VORAUSSETZUNG - " DROHEN EINER STÖRUNG AUF DEM GEMEINSCHAFTLICHEN GETREIDEMARKT " - SEI IN WIRKLICHKEIT NICHT ERFÜLLT GEWESEN .
6 DIE BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR . 849/70 IST IM GESAMTZUSAMMENHANG DER REGELUNG ZU SEHEN UND ZU WERTEN, DEREN BESTANDTEIL SIE IST . DIE PRÄAMBELN DER VERORDNUNGEN NRN . 172/67 UND 644/68 STELLEN AB SOWOHL AUF DAS ALLGEMEINE ZIEL DER DENATURIERUNGSMASSNAHMEN - DIE STÜTZUNG DER BROTGETREIDEPREISE - ALS AUCH AUF DIE SPEZIFISCHE NOTWENDIGKEIT, DEN QUALITÄTSMERKMALEN DER ZU DENATURIERENDEN WAREN RECHNUNG ZU TRAGEN; GLEICHZEITIG WIRD DAS BESTREBEN DEUTLICH, MIT DEN DENATURIERUNGSMASSNAHMEN DAS GLEICHGEWICHT AUF DEM GETREIDEMARKT INSGESAMT NICHT ZU STÖREN . HIERZU HEISST ES IN DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER UMSTRITTENEN VERORDNUNG NR . 849/70 : " DIE ZUR ZEIT AUF DEM MARKT FÜR BROTGETREIDE BESTEHENDEN BEDINGUNGEN, INSBESONDERE DIE ZUFRIEDENSTELLENDE ENTWICKLUNG BEIM ABSATZ VON ÜBERSCHÜSSIGEM WEICHWEIZEN MIT EINEM HOHEN EIGENGEWICHT, DROHEN STÖRUNGEN AUF DEM MARKT DIESER GETREIDEART HERVORZURUFEN, WENN DER DURCH DIE DENATURIERUNG HERVORGERUFENE ANREIZ BESTEHENBLEIBT . " SIEHT MAN DIE AUFHEBUNG DER PRÄMIENERHÖHUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER GESAMTREGELUNG, INNERHALB DER SIE VORGENOMMEN WURDE, SO WIRD OFFENKUNDIG, DASS SIE DURCH BESEITIGUNG DES ANREIZES ZUR DENATURIERUNG EINIGER BESONDERER, ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETER WEIZENQUALITÄTEN BEZWECKTE, STÖRUNGEN DER ART ZU VERHINDERN, AUF DIE DIE RATSVERORDNUNG NR . 644/68 ABSTELLT . DA DIE VERORDNUNG NR . 849/70 AUF DIESE WEISE AUSDRÜCKLICH AN DAS TATBESTANDSMERKMAL ANKNÜPFT, DAS NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 644/68 EINE ÄNDERUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES GESTATTET, GENÜGT SIE DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 190 DES VERTRAGES . DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG LÄSST SICH DAHER UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT NICHT BESTREITEN .
7 ZU BEANTWORTEN BLEIBT DAHER NUR NOCH DER ZWEITE TEIL DER FRAGE, MIT DEM DER GERICHTSHOF ERSUCHT WIRD, DIE MATERIELLE RECHTMÄSSIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 849/70 IM HINBLICK AUF DAS ERFORDERNIS DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 644/68 ZU PRÜFEN, DASS NÄMLICH EINE ÄNDERUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES NUR ZULÄSSIG IST, " FALLS AUF DEM GEMEINSCHAFTLICHEN GETREIDEMARKT EINE STÖRUNG DROHT ". FÜR DIE FESTSTELLUNG, OB EINE SOLCHE STÖRUNG DROHTE, MUSSTE DIE KOMMISSION MIT RÜCKSICHT AUF DIE ZIELSETZUNG, DIE DER RAT DER REGELUNG ÜBER DIE DENATURIERUNGSPRÄMIE GEGEBEN HATTE, SOWOHL DIE ENTWICKLUNG DES BROTGETREIDEMARKTES ALS AUCH DIE AUSWIRKUNG DER DENATURIERUNGSMASSNAHMEN AUF DIE ENTWICKLUNG DES FUTTERGETREIDEMARKTES IN BETRACHT ZIEHEN . WENN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 644/68 DIE ÄNDERUNG DER PRÄMIEN DAVON ABHÄNGIG MACHT, DASS " EINE STÖRUNG DROHT ", SO VERLANGT ER LEDIGLICH EINE VERSTÄNDIGE EINSCHÄTZUNG DER LAGE DURCH DIE KOMMISSION, NICHT ABER, WIE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GELTEND MACHT, DASS ES SICH UM EINE GEGENWÄRTIGE UND SOGAR SCHWERWIEGENDE STÖRUNG HANDELN MÜSSE .
8 UM EINER SOLCHEN DROHENDEN STÖRUNG ZU BEGEGNEN, STEHT ES DER KOMMISSION FREI, DIE VERSCHIEDENEN MITTEL ZUR STEUERUNG DER MARKTENTWICKLUNG EINZUSETZEN, SO ETWA DIE ÄNDERUNG DES GRUNDBETRAGES DER DENATURIERUNGSPRÄMIE, DIE ÄNDERUNG ODER STREICHUNG DER PRÄMIENERHÖHUNGEN, DIE EINSCHRÄNKUNG ODER SPERRUNG DER WEIZENLIEFERUNGEN DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE FÜR DENATURIERUNGSZWECKE ODER DIE ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN . SO GENIESST DIE KOMMISSION EINE WEITGEHENDE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT, UND ZWAR SOWOHL WAS DIE BERÜCKSICHTIGUNG ETWAIGER STÖRFAKTOREN ALS AUCH WAS DIE WAHL DER MITTEL ZUR BEHEBUNG SOLCHER STÖRUNGEN ANBELANGT; DIESE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT IST IM LICHTE DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ZIELE AUSZUÜBEN, WELCHE DIE VERORDNUNG NR . 120/67 IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AUFSTELLT .
9 BEI DER KONTROLLE ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUSÜBUNG EINER SOLCHEN FREIHEIT DARF DER RICHTER NICHT DIE BEURTEILUNGEN, ZU DENEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE GELANGT IST, DURCH SEINE EIGENEN ERSETZEN . ER MUSS SICH DARAUF BESCHRÄNKEN, ZU PRÜFEN, OB JENE BEURTEILUNGEN OFFENSICHTLICH IRRIG ODER MIT EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTET SIND . AUS DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ERGIBT SICH KEIN ANHALTSPUNKT FÜR EINEN SOLCHEN IRRTUM ODER ERMESSENSMISSBRAUCH . UNSTREITIG BESTAND BEI ERLASS DER ANGEGRIFFENEN MASSNAHME IN DER VERSORGUNG MIT BROTGETREIDE DER QUALITÄT, DEREN DENATURIERUNG ANSPRUCH AUF EINE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT ANHANG II DER VERORDNUNG NR . 1403/69 ERHÖHTE PRÄMIE GAB, EINE ETWAS ANGESPANNTE MARKTLAGE . IN DER WAHL DER MITTEL, HIER ABHILFE ZU SCHAFFEN, DURFTE DIE KOMMISSION DER AUFHEBUNG EINER PRÄMIENERHÖHUNG DEN VORZUG VOR EINER ÄNDERUNG DES GRUNDBETRAGES DER PRÄMIE ODER VOR EINER - VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VORGESCHLAGENEN - BEGÜNSTIGUNG DER EINFUHR GLEICHARTIGER ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN GEBEN .
10 SOMIT KANN DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 849/70 NICHT IM HINBLICK AUF DAS TATBESTANDSMERKMAL DER " DROHENDEN STÖRUNG " IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN, VON DEM DIE VERORDNUNG NR . 644/68 DIE ÄNDERUNG DER HÖHE DER DENATURIERUNGSPRÄMIE IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES ABHÄNGIG MACHT .
ZUR ZWEITEN FRAGE ( AUSWIRKUNG DER BESEITIGUNG DER PRÄMIENERHÖHUNG AUF LAUFENDE VERTRAEGE )
11 DEM GERICHTSHOF WIRD HILFSWEISE DIE FRAGE GESTELLT, OB ARTIKEL 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 849/70 JEDENFALLS INSOWEIT UNWIRKSAM WAREN, ALS SIE DEN WEGFALL DER ERHÖHTEN DENATURIERUNGSPRÄMIE AUCH FÜR SOLCHEN WEICHWEIZEN MIT EINEM HÖHEREN EIGENGEWICHT ALS 77 KG/HL ANORDNETEN, DER VON DEM DENATURIERUNGSUNTERNEHMEN SCHON VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GEKAUFT WORDEN WAR .
12 DIE UMSTRITTENE VERORDNUNG TRAEGT DAS DATUM DES 11 . MAI 1970 . SIE IST IM AMTSBLATT VOM 12 . MAI 1970 VERÖFFENTLICHT WORDEN . NACH IHREM ARTIKEL 3 IST SIE AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IN KRAFT GETRETEN, UND DIE AUFHEBUNG DER PRÄMIENERHÖHUNG IST ZUM DARAUFFOLGENDEN 1 . JUNI WIRKSAM GEWORDEN . ES IST ALSO ZU PRÜFEN, OB DIE FRIST ZWISCHEN DER VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNG UND DER AUFHEBUNG DER PRÄMIENERHÖHUNG AUSREICHEND WAR, UM DEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN, UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN DIE DENATURIERUNGSMASSNAHMEN ABZUSCHLIESSEN, DIE SIE IM VERTRAUEN AUF DIE FRÜHERE REGELUNG IN DIE WEGE GELEITET HATTEN .
13 NACH DER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 172/67 ERSCHEINT ES ALS NORMAL, DASS DIE DISPOSITIONEN FÜR DENATURIERUNGSMASSNAHMEN IM RAHMEN DES GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHRES GETROFFEN WERDEN . DIESE BETRACHTUNGSWEISE IST DURCH DIE VERORDNUNG NR . 644/68 NICHT GRUNDLEGEND VERÄNDERT WORDEN : ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG VERLEIHT DEN ÄNDERUNGEN DER DENATURIERUNGSREGELUNG IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES AUSNAHMECHARAKTER, DA SIE NUR ZULÄSSIG SIND, FALLS EINE MARKTSTÖRUNG DROHT . ES KANN DAHER NICHT ALS ANORMAL ANGESEHEN WERDEN, DASS EIN DENATURIERUNGSUNTERNEHMEN SEINE DISPOSITIONEN IM HINBLICK AUF DAS GANZE GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHR TRIFFT .
14 SONACH MUSS DIE VERORDNUNG NR . 849/70 IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT SO ANGEWANDT WERDEN, DASS DIE VERGÜNSTIGUNGEN DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1403/69 GETROFFENEN REGELUNG NOCH WARENPARTIEN ZUGUTE KOMMEN, FÜR DIE DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD, DASS SIE VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 849/70 GEKAUFT WORDEN SIND, VORAUSGESETZT, DASS DER ANTRAG NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 172/67 BEI DER INTERVENTIONSSTELLE VOR ABLAUF DER IN DER VERORDNUNG NR . 849/67 BEI DER INTERVENTIONSSTELLE VOR ABLAUF DER IN DER VERORDNUNG NR . 849/70 GESETZTEN FRIST, ALSO VOR DEM 1 . JUNI 1970, GESTELLT WORDEN IST . BEI DIESER AUSLEGUNG ENTHÄLT DIE VERORDNUNG NR . 849/70 KEINE VORSCHRIFT, DEREN GÜLTIGKEIT IN FRAGE GESTELLT WERDEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM HESSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF ( VI . SENAT ) GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 8 . JULI 1974 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 849/70 DER KOMMISSION VOM 11 . MAI 1970 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN NR . 1403/69 UND 1404/69 HINSICHTLICH DER DENATURIERUNG VON WEICHWEIZEN BERÜHREN KÖNNTE .
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