Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
++++
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - EINFUHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NATIONALE KONTROLLE - ÜBERALKOHOLISIERUNG - VERMUTUNG - ANALYSEMETHODE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30; VERORDNUNGEN NR . 816/70, 817/70 DES RATES; VERORDNUNG NR . 1539/71 DER KOMMISSION )
Leitsätze
BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DARF SICH EIN MITGLIEDSTAAT IN ANKNÜPFUNG AN DAS VERHÄLTNIS DES ALKOHOLS ZU DEM NACH DER 100 GRAD -METHODE BESTIMMTEN TROCKENEXTRAKT DER VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG ALS NATIONALES KONTROLLINSTRUMENT BEDIENEN, SOFERN DIESE VERMUTUNG WIDERLEGT WERDEN KANN UND SO GEHANDHABT WIRD, DASS SIE SICH WEDER RECHTLICH NOCH TATSÄCHLICH ALS MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG NACHTEILIG AUF WEINE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKT .
Entscheidungsgründe
1 DIE COUR D' APPEL BORDEAUX HAT MIT URTEILEN VOM 22 . MAI 1974, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7 . NOVEMBER 1974 ( RECHTSSACHE 89/74 ) UND AM 11 . FEBRUAR 1975 ( RECHTSSACHEN 18 UND 19/75 ), GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINIGE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNGEN NR . 816/70 UND 817/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 99, S . 1 ) UND ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE ( ABL . L 99, S . 20 ) SOWIE DER VERORDNUNG NR . 1539/71 DER KOMMISSION VOM 19 . JULI 1971 ZUR BESTIMMUNG GEMEINSAMER ANALYSEMETHODEN FÜR DEN WEINSEKTOR ( ABL . L 163, S . 41 ) VORGELEGT .
2 DA DIE DREI RECHTSSACHEN DEN GLEICHEN GEGENSTAND BETREFFEN, SIND SIE ZU GEMEINSAMER ENTSCHEIDUNG ZU VERBINDEN .
3/4 DEN VORLAGEURTEILEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT STRAFVERFAHREN GESTELLT WERDEN, DIE GEGEN FRANZÖSISCHE WINZER NAMENTLICH WEGEN UNERLAUBTER ANREICHERUNG VON ROTWEIN EINGELEITET WURDEN . DIE STRAFVERFOLGUNG BERUHT AUF ARTIKEL 8 DES CODE DU VIN, WONACH IN ANKNÜPFUNG AN DIE BESTIMMUNGEN DES DEKRETS VOM 19 . APRIL 1898 EINE ÜBERALKOHOLISIERUNG VERMUTET WIRD, WENN DAS VERHÄLTNIS DES ALKOHOLS ZUM REDUZIERTEN EXTRAKT BEI ROTWEIN ÜBER 4,6 UND BEI WEISSWEIN ÜBER 6,5 LIEGT, VORBEHALTLICH GEWISSER BERICHTIGUNGEN, MIT DENEN BESONDEREN WEINBEREITUNGSARTEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD .
5 IM WESENTLICHEN GEHT DIE FRAGE DER COUR D' APPEL BORDEAUX DAHIN, OB DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUF DEM WEINSEKTOR DEN MITGLIEDSTAATEN GESTATTET, SICH EINER GESETZLICHEN VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG NACH DEM BEISPIEL DES ARTIKELS 8 DES FRANZÖSISCHEN CODE DU VIN ZU BEDIENEN .
6/8 GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 816/70 SIND GEWISSE VERFAHREN, WIE ETWA DIE ERHÖHUNG DES ALKOHOLGEHALTS DURCH WEINAUFBEREITUNG, DIE SÄUERUNG, DIE ENTSÄUERUNG SOWIE DIE SÜSSUNG NUR UNTER DEN IN ARTIKEL 18 BIS 21 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZULÄSSIG, WÄHREND ARTIKEL 25 DEN ZUSATZ VON ALKOHOL ZUM WEIN UNTERSAGT . LAUT ARTIKEL 39 A DER VERORDNUNG NR . 816/70, DER AUF GRUND DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG NR . 2680/72 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 EINGEFÜGT WURDE, TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE ZWECKDIENLICHEN VORKEHRUNGEN, UM FÜR DIE EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ZU SORGEN . DURCH DIESE VORSCHRIFT WIRD ÜBRIGENS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 1594/70 DER KOMMISSION VOM 5 . AUGUST 1970 BEKRÄFTIGT UND VERALLGEMEINERT, DEM ZUFOLGE BIS ZUR VERABSCHIEDUNG GEMEINSAMER BESTIMMUNGEN AUF DIESEM GEBIET DIE MITGLIEDSTAATEN JEDE GEEIGNETE MASSNAHME ERGREIFEN, UM DIE EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANREICHERUNG, DIE SÄUERUNG UND DIE ENTSÄUERUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .
9/12 DARAUS FOLGT, DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN OBLIEGT, WIRKSAME KONTROLLMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, WOBEI ES IHNEN ALLERDINGS IN DEN DURCH SONSTIGE REGELN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEZOGENEN GRENZEN FREISTEHT, DIE METHODEN ZU WÄHLEN, DIE SIE INSOWEIT FÜR GEEIGNET HALTEN . WENN DAHER EIN MITGLIEDSTAAT EINE GESETZLICH VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG ZUR AUFDECKUNG UNERLAUBTER ANREICHERUNGSVERFAHREN EINFÜHRT ODER BEIBEHÄLT, DIE - WIE DIE DES ARTIKELS 8 DES CODE DU VIN - AUF DEM VERHÄLTNIS DES ALKOHOLS ZUM TROCKENEXTRAKT BERUHT, DANN FRAGT ES SICH, OB EINE DERARTIGE BESTIMMUNG ALS EINE IN DEN NATIONALEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLENDE KONTROLLMASSNAHME ODER ALS EINE ANALYTISCHE NORM ANZUSEHEN IST, DIE MÖGLICHERWEISE MIT DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG UNVEREINBAR IST . EINE SOLCHE GESETZLICHE VERMUTUNG IST ALS KONTROLLINSTRUMENT UND NICHT ALS ANALYTISCHE NORM ZU BERURTEILEN, SOFERN SIE NICHT UNWIDERLEGLICH IST, SONDERN ENTKRÄFTET WERDEN KANN . DAS HEISST, DASS BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG EIN MITGLIEDSTAAT GRUNDSÄTZLICH ZU KONTROLLZWECKEN EINE GESETZLICHE VERMUTUNG VERWENDEN DARF, UM FÄLLE DER ÜBERALKOHOLISIERUNG AUFZUDECKEN .
13/16 DIE GESETZLICHE VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG ALS NATIONALES KONTROLLINSTRUMENT WÄRE INDESSEN UNZULÄSSIG, FALLS DER RÜCKGRIFF AUF SIE WEINE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU BENACHTEILIGEN GEEIGNET WÄRE UND SOMIT EINE DURCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 31 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 816/70 VERBOTENE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLEN WÜRDE . DIES WÄRE BEISPIELSWEISE DANN DER FALL, WENN FÜR WEINE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT IM GLEICHEN MASSE UND UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE FÜR EINHEIMISCHE WEINE DIE RECHTLICHE UND TATSÄCHLICHE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET WÜRDE, DIE VERMUTUNG ZU WIDERLEGEN . DAS GLEICHE MÜSSTE GELTEN, WENN DIE GESETZESBESTIMMUNG SO ANGEWANDT WÜRDE, DASS SIE AUCH IN BESONDERS GELAGERTEN EINZELFÄLLEN EINE SCHLICHTE UMKEHR DER BEWEISLAST BEWIRKTE, OHNE RÜCKSICHT DARAUF, DASS GEWISSE FAKTEN, WIE DIE KLIMATISCHEN VERHÄLTNISSE IM HERSTELLUNGSGEBIET, DIE WEINBEREITUNGSART UND ANDERE, DAS VERHÄLTNIS DES ALKOHOLS ZUM TROCKENEXTRAKT BEEINFLUSSENDE ALLGEMEINE UMSTÄNDE, AUSREICHEN KÖNNEN, UM DIE VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG ZU ENTKRÄFTEN . OB DIES ZUTRIFFT, HAT IN ERSTER LINIE DER INNERSTAATLICHE RICHTER FESTZUSTELLEN .
17 FERNER IST ZU PRÜFEN, OB DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE METHODEN DER WEINANALYSE ENTGEGENSTEHEN, WENN SICH EIN MITGLIEDSTAAT EINES KONTROLLINSTRUMENTS BEDIENT, DESSEN ANSATZPUNKT DARIN LIEGT, DASS IN SÄMTLICHEN FÄLLEN, IN DENEN DAS VERHÄLTNIS DES ALKOHOLS ZUM TROCKENEXTRAKT BESTIMMTE GRENZWERTE ÜBERSTEIGT, EINE ÜBERALKOHOLISIERUNG VERMUTET WIRD .
18/19 LAUT ARTIKEL 1 DER AM 1 . SEPTEMBER 1971 IN KRAFT GETRETENEN VERORDNUNG NR . 1539/71 DER KOMMISSION VOM 19 . JULI 1971 ZUR BESTIMMUNG GEMEINSAMER ANALYSEMETHODEN FÜR DEN WEINSEKTOR SIND DIE ANALYSEMETHODEN " FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 816/70 UND 817/70 " IM ANHANG DER VERORDNUNG ANGEGEBEN . NUMMER 3 DES ANHANGS BESTIMMT : " DER GESAMTTROCKENEXTRAKT WIRD INDIREKT AUS DER DICHTE DES DESTILLATIONSRÜCKSTANDS VON DER ALKOHOLBESTIMMUNG BERECHNET ".
20/23 UM ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, OB DIESE ANALYSEMETHODE VORGESCHRIEBEN IST, MUSS DAHER ZUNÄCHST GEKLÄRT WERDEN, OB DIE FRAGLICHE INNERSTAATLICHE KONTROLLMASSNAHME VON DER VERORDNUNG NR . 816/70 ODER GEGEBENENFALLS DER VERORDNUNG NR . 817/70 ÜBER QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE ERFASST WIRD, DIE ALLERDINGS KEINE SONDERVORSCHRIFTEN ENTHÄLT, WELCHE DEN ZUSATZ VON ALKOHOL ZUM WEIN VERBIETEN . HIERZU IST ZU BEMERKEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 816/70 DEN MITGLIEDSTAATEN ZWAR DIE AUSWAHL GEEIGNETER KONTROLLMASSNAHMEN ÜBERLÄSST, IHNEN ABER NICHTSDESTOWENIGER ZUR PFLICHT MACHT, DIE EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER ÖNOLOGISCHE VERFAHREN EINSCHLIESSLICH DES VERBOTES DER ALKOHOLZUGABE ZUM WEIN ZU ÜBERWACHEN . SO JEDENFALLS IST DIE RECHTSLAGE, SEIT DURCH DIE AM 1 . JANUAR 1973 IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG NR . 2680/72 VOM 12 . DEZEMBER 1972 DER NEUE ARTIKEL 39 A IN DIE VERORDNUNG NR . 816/70 EINGEFÜGT WURDE, IN DEM ES HEISST : " DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN VORKEHRUNGEN, UM FÜR DIE EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ZU SORGEN ". DARAUS FOLGT, DASS EINE INNERSTAATLICHE KONTROLLMASSNAHME ZUR AUFDECKUNG VON FÄLLEN DES GEMEINSCHAFTSVERBOTSWIDRIGEN ZUSATZES VON ALKOHOL ZUM WEIN IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 816/70 UND DEMGEMÄSS AUCH DER VERORDNUNG NR . 1539/71 ÜBER DIE ANALYSEMETHODEN FÄLLT .
24/28 FÜR DIE BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGE IST JEDOCH NOCH ZU ERMITTELN, OB SICH EINE AUF DEM VERHÄLTNIS DES ALKOHOLS ZUM TROCKENEXTRAKT BERUHENDE GESETZLICHE VERMUTUNG IN DER PRAXIS HANDHABEN LÄSST, WENN DER GESAMTTROKKENEXTRAKT AUSSCHLIESSLICH NACH DER GEMÄSS VERORDNUNG NR . 1539/71 VORGESCHRIEBENEN DENSIMETRISCHEN METHODE ZU BESTIMMEN IST . DIE IN REDE STEHENDE VERMUTUNG BASIERT AUF DER ÖNOLOGISCHEN ERFAHRUNGSREGEL, DASS DAS GEWICHT DES IM WEIN ENTHALTENEN ALKOHOLS BEI NATÜRLICHER GÄRUNG EIN BESTIMMTES VERHÄLTNIS ZU DEM IM WEIN BEFINDLICHEN REDUZIERTEN TROCKENEXTRAKT AUFWEIST . DER BEGRIFF DES REDUZIERTEN TROCKENEXTRAKTS, DER IN DIESEM ZUSAMMENHANG EINE ROLLE SPIELT, UNTERSCHEIDET SICH VON DEM IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VERWANDTEN BEGRIFF DES GESAMTTROCKENEXTRAKTS OFFENBAR NICHT NUR DESHALB, WEIL GEWISSE SUBSTANZEN AUSGESCHIEDEN WERDEN, SONDERN AUCH WEIL ER DIE ANWENDUNG DER SOGENANNTEN 100 GRAD -METHODE FÜR DIE EXTRAKTION DER TROCKENSUBSTANZEN DES WEINS VORAUSSETZT . DENN DER REDUZIERTE TROCKENEXTRAKT LÄSST SICH OFFENBAR NICHT ANHAND EINER ANDEREN ANALYSEMETHODE, ETWA DER DENSIMETRISCHEN, BERECHNEN; AUCH LEHRT DIE ERFAHRUNG, DASS ES KEINE KÖFFIZIENTEN GIBT, DIE ES ERMÖGLICHEN, AUS DEN MIT HILFE ANDERER METHODEN ERZIELTEN WERTEN DES TROCKENEXTRAKTS DIE WERTE ZU ERRECHNEN, DIE SICH BEI ANWENDUNG DER 100 GRAD -METHODE ERGÄBEN . BISHER IST TROTZ DER KRITIK, DIE AN DIESER METHODE IN WISSENSCHAFTLICHEN UND BERUFSSTÄNDISCHEN KREISEN GEUEBT WURDE, ZUR BEGRÜNDUNG DER GESETZLICHEN VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG NOCH KEINE ERSATZMETHODE GEFUNDEN WORDEN .
29 AUS ALLEM FOLGT, DASS DIE 100 GRAD -METHODE ZWAR NUR MIT VORSICHT ANGEWANDT WERDEN KANN, DASS ABER DIE VERMUTUNG PRAKTISCH ENTWERTET WÜRDE, WENN ANSTELLE DIESER METHODE DIE DENSIMETRISCHE METHODE VORGESCHRIEBEN WÄRE .
30/32 DIE ANWENDUNG DER IN DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG VORGESEHENEN DENSIMETRISCHEN METHODE IST KEIN SELBSTZWECK, SONDERN EIN MITTEL, UM DIE EINHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSNORMEN ÜBER ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND DIE WEINQUALITÄT ZU GEWÄHRLEISTEN . DAHER WIDERSPRÄCHE ES IN ERMANGELUNG GEMEINSCHAFTLICHER KONTROLLMASSNAHMEN DEN MIT DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG VERFOLGTEN ZIELEN, DIE ANWENDUNG DIESER METHODE ZU VERLANGEN, SELBST WENN DADURCH DIE ZUR ZEIT FÜR DIE AUFDECKUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG ALS EINZIG GEEIGNET BEKANNTE KONTROLLMASSNAHME IHRER WIRKSAMKEIT BERAUBT WIRD . BIS ZUR ENTWICKLUNG GEEIGNETERER METHODEN VERWEHRT ES DEMNACH DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUF DEM WEINSEKTOR DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT, SICH DER 100 GRAD -METHODE ZU BEDIENEN, UM ALS AUSGANGSPUNKT FÜR DIE AUF DEM VERHÄLTNIS DES ALKOHOLS ZUM TROCKENEXTRAKT BERUHENDE GESETZLICHE VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG DEN TROCKENEXTRAKT DES WEINS ZU BESTIMMEN .
Kostenentscheidung
33/34 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG, DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER COUR D' APPEL BORDEAUX GEMÄSS DEREN URTEILEN VOM 22 . MAI 1974 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE VERORDNUNGEN NR . 816/70, 817/70 UND 1539/71 SIND WIE FOLGT AUSZULEGEN :
BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DARF SICH EIN MITGLIEDSTAAT IN ANKNÜPFUNG AN DAS VERHÄLTNIS DES ALKOHOLS ZU DEM NACH DER 100 GRAD -METHODE BESTIMMTEN TROCKENEXTRAKT DER VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG ALS NATIONALES KONTROLLINSTRUMENT BEDIENEN, SOFERN DIESE VERMUTUNG WIDERLEGT WERDEN KANN UND SO GEHANDHABT WIRD, DASS WEINE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WEDER RECHTLICH NOCH TATSÄCHLICH BENACHTEILIGT WERDEN .
Full & Egal Universal Law Academy