Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ANWENDUNG - ZOLLWERT - BESTIMMUNG - VEREINBARTES GEWICHT JE EINHEIT DER WARE - GARANTIEPFLICHT - MEHRGEWICHT ALS VORHERSEHBARE FOLGE - BERÜCKSICHTIGUNG
( GEMEINSAMER ZOLLTARIF, ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ABSCHNITT C NR . 1; VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES )
Leitsätze
BEI DER BESTIMMUNG DES ZOLLWERTS EINER WARE IST DAS MEHRGEWICHT, DAS DIE VORHERSEHBARE FOLGE DER VERPFLICHTUNG IST, DAS JE EINHEIT VEREINBARTE MINDESTGEWICHT SICHERZUSTELLEN, ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIESE FOLGE IST VOR ALLEM DANN VORHERSEHBAR, WENN DER RECHNUNGSPREIS DER WARE NUR WENIG ÜBER DER EINSCHLAEGIGEN WERTGRENZE LIEGT .
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 23 . OKTOBER 1974, BEI DER KANZLEI EINGEGANGEN AM 11 . DEZEMBER 1974, DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE FRAGE VORGELEGT, OB ES BEI DER ABGRENZUNG DER TARIFSTELLEN 20.07 B II A 1 UND 20.07 B II B 1 AA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS " IM FALLE DER ANERKENNUNG DES RECHNUNGSPREISES ALS BEWERTUNGSGRUNDLAGE AUF DAS TATSÄCHLICHE EIGENGEWICHT DER EINGEFÜHRTEN WARE ODER AUF DAS IM KAUFVERTRAG VEREINBARTE MINDESTGEWICHT PRO EINHEIT AN ( KOMMT ), SOFERN EINE IM RAHMEN EINER SOLCHEN VEREINBARUNG LIEGENDE KOSTENLOSE MEHRBEFÜLLUNG HANDELSÜBLICH IST ".
2 IN DER PRÄAMBEL DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 455/69 VOM 11 . MÄRZ 1969 ( ABL . L 64, S . 1 ) HAT DER RAT ERWOGEN, DASS " AUF FRUCHT - ODER GEMÜSESÄFTE DER TARIFSTELLE 20.07 B MIT EINEM HOHEN GEHALT AN NATÜRLICHEM ZUCKER ... KEINE ABSCHÖPFUNG ( AUF DEN GEHALT AN VERSCHIEDENEN ZUGESETZTEN ZUCKERARTEN ) ERHOBEN WERDEN ( SOLLTE ) " UND DASS " DIESES ZIEL ... SICH WEITGEHEND DADURCH ERREICHEN ( LÄSST ), DASS SÄFTE MIT EINEM WERT VON MEHR ALS EINEM BESTIMMTEN BETRAG VON DER ABSCHÖPFUNG AUSGENOMMEN WERDEN "; ER HAT DESHALB DURCH DIESE VERORDNUNG IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF EINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN TARIFSTELLEN :
" 20.07 B II A 1 : FRUCHTSÄFTE MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 30 RE FÜR 100 KG EIGENGEWICHT AUS ORANGEN "
UND
" 20.07 B II B 1 AA : FRUCHTSÄFTE MIT EINEM WERT VON 30 RE ODER WENIGER FÜR 100 KG EINGENGEWICHT AUS ORANGEN "
EINGEFÜHRT MIT DER MASSGABE, DASS DIE AGRARABSCHÖPFUNG FÜR ZUGESETZTEN ZUCKER NUR NOCH IM ZWEITEN FALLE ZU ZAHLEN IST .
3 AUSWEISLICH DER AKTEN LIESS DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN AM 16 . JUNI 1970 EINE SENDUNG VON 1248 KARTONS ORANGENSIRUP ZUM FREIEN VERKEHR ABFERTIGEN, DIE LAUT ANMELDUNG JE 12 FLASCHEN MIT EINEM EIGENGEWICHT VON JE 895 G ENTHIELTEN; DER PREIS BETRUG 11,80 DM JE KARTON, ENTSPRACH ALSO EINEM WERT VON 109,89 DM JE 100 KG . DIE WARE WURDE ALS ZUR TARIFSTELLE 20.07 B II A 1 GEHÖREND ANGEMELDET, WEIL DIE GENANNTE WERTGRENZE VON 30 RE ZU JENEM ZEITPUNKT EINEM BETRAG VON 109,80 DM JE 100 KG ENTSPRACH . DAS ZOLLAMT STELLTE JEDOCH BEI EINER PRÜFUNG FEST, DASS DER FLASCHENINHALT EIN EIGENGEWICHT VON UNGEFÄHR 930 G HATTE, UND VERTRAT DIE AUFFASSUNG, DER WERT DER SENDUNG MÜSSE NACH DEM TATSÄCHLICHEN EIGENGEWICHT BERECHNET WERDEN . ES WIES DIE WARE DESHALB DER TARIFSTELLE 20.07 B II B 1 AA ZU UND VERLANGTE DIE ZAHLUNG EINER ABSCHÖPFUNG FÜR ZUGESETZTEN ZUCKER IN HÖHE VON 3 985,48 DM .
4 DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF SEHEN UNTER ABSCHNITT C NR . 1 VOR, DASS, " SOFERN NICHTS ANDERES BESTIMMT IST, ... DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLWERT AUSSER ZUR ERMITTLUNG DES ALS BEMESSUNGSGRUNDLAGE DIENENDEN WERTES BEI WERTZOLLSÄTZEN AUCH ZUR ERMITTLUNG DES WERTES VERWENDET ( WERDEN ), DER ALS MERKMAL ZUR ABGRENZUNG BESTIMMTER TARIFNUMMERN ODER TARIFSTELLEN DIENT ".
5 SOBALD - WIE IM VORLIEGENDEN FALL - FESTSTEHT, DASS DER GEZAHLTE PREIS NACH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ALS ZOLLWERT ANERKANNT WERDEN MUSS, IST NACH AUFFASSUNG DES IMPORTEURS DER STREITIGEN SENDUNG DAVON AUSZUGEHEN, DASS DER PREIS UND DAS EIGENGEWICHT ZUGRUNDE ZU LEGEN SIND, WELCHE DIE RECHNUNG AUSWEIST, DENN DIESER PREIS KÖNNE SICH NUR AUF DIESES GEWICHT BEZIEHEN, WENN ES SICH UM EINE DER GATTUNG NACH BESTIMMTE UND NACH GEWICHT VERKAUFTE WARE HANDLE .
6 DIESE ARGUMENTATION TRAEGT JEDOCH DEN BESONDERHEITEN DER VORLAGEFRAGE DES BUNDESFINANZHOFES, DER DARAUF HINWEIST, DASS IM KAUFVERTRAG EIN " MINDESTGEWICHT PRO EINHEIT " VEREINBART GEWESEN SEI, IN UNZUREICHENDER WEISE RECHNUNG . DIESER HINWEIS WIRD IM ÜBRIGEN DURCH DIE ERGÄNZENDEN AUSFÜHRUNGEN DES IMPORTEURS SELBST BESTÄTIGT, NACH DENEN DAS GEWICHT VON 895 G JE FLASCHE NOTWENDIG GEWESEN SEI, DAMIT DIE WARE DEN DEUTSCHEN VORSCHRIFTEN ÜBER MASSE UND GEWICHTE ENTSPRACH . DER SACHVERHALT, AUF DEN DIE FRAGE ZUGESCHNITTEN IST, WIRD ALSO NICHT DURCH DEN UMSTAND GEKENNZEICHNET, DASS DAS GESAMTGEWICHT DER FRAGLICHEN SENDUNG LEDIGLICH EINEM BESTIMMTEN GEWICHT JE EINHEIT, HIER 895 G JE FLASCHE, ENTSPRECHEN MUSSTE, SONDERN DADURCH, DASS JEDE EINHEIT FÜR SICH EIN MINDESTEIGENGEWICHT HABEN MUSSTE . WENN EIN MEHRGEWICHT DER WARE DIE VORHERSEHBARE FOLGE DER VERPFLICHTUNG IST, DAS JE EINHEIT VEREINBARTE MINDESTGEWICHT SICHERZUSTELLEN, KANN ES NICHT ALS " KOSTENLOSE " LEISTUNG DES VERKÄUFERS ANGESEHEN WERDEN, DIE SICH DURCH HANDELSBRÄUCHE ERKLÄREN LIESSE, SONDERN IST BEI DER BESTIMMUNG DES ZOLLWERTS DER WARE ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIE GENANNTE FOLGE IST VOR ALLEM DANN VORHERSEHBAR, WENN DER RECHNUNGSPREIS DER WARE NUR WENIG ÜBER DER EINSCHLAEGIGEN WERTGRENZE LIEGT .
7 DEM BUNDESFINANZHOF IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS BEI DER ABFERTIGUNG DER IN DEN TARIFSTELLEN 20.07 B II A 1 UND 20.07 B II B 1 AA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GENANNTEN WAREN, DEREN GEZAHLTER ODER ZU ZAHLENDER PREIS MIT RÜCKSICHT DARAUF FESTGESETZT IST, DASS EIN MINDESTEIGENGEWICHT JE VERKAUFTER EINHEIT GEWÄHRLEISTET WIRD, DIESER PREIS AUF DAS TATSÄCHLICHE EIGENGEWICHT DER GESAMTEN WARE ZU BEZIEHEN IST .
Kostenentscheidung
8 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESFINANZHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 23 . OKTOBER 1974 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ANERKANNT :
BEI DER ABFERTIGUNG DER IN DEN TARIFSTELLEN 20.07 B II A 1 UND 20.07 B II B 1 AA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GENANNTEN WAREN, DEREN GEZAHLTER ODER ZU ZAHLENDER PREIS MIT RÜCKSICHT DARAUF FESTGESETZT IST, DASS EIN MINDESTEIGENGEWICHT JE VERKAUFTER EINHEIT GEWÄHRLEISTET WIRD, IST DIESER PREIS AUF DAS TATSÄCHLICHE EIGENGEWICHT DER GESAMTEN WARE ZU BEZIEHEN .
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