Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - INLÄNDISCHE ABGABEN - QUALIFIZIERUNG - UNTERSCHEIDUNG
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 13 ABSATZ 2, ARTIKEL 95 )
2 . ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG -
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 13 ABSATZ 2 )
3 . ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - BEITRAG - VERWENDUNG - VERTRAGSWIDRIGER ZWECK - FOLGEN
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 13 ABSATZ 2 )
Leitsätze
1 . A ) DAS VERBOT DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 BEZIEHT SICH AUF ALLE ANLÄSSLICH ODER WEGEN DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN, DIE DADURCH, DASS SIE EINGEFÜHRTE WAREN, NICHT ABER GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE WAREN SPEZIFISCH TREFFEN, DEREN GESTEHUNGSPREIS ERHÖHEN UND DAMIT DIE GLEICHE EINSCHRÄNKENDE WIRKUNG AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR HABEN WIE EIN ZOLL . DIESES VERBOT KNÜPFT NUR AN DIE WIRKUNG DER BELASTUNG UND NICHT AN DIE EINZELHEITEN IHRER ERHEBUNG AN; DER UMSTAND, DASS DER BEITRAG NICHT DURCH DEN STAAT SELBST, SONDERN DURCH EINE AUTONOME KÖRPERSCHAFT ÖFFENTLICHEN RECHTS ERHOBEN WIRD, IST FÜR SEINE QUALIFIZIERUNG UNERHEBLICH .
B ) EIN BEITRAG, DER BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IST, DIE EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASST, UNTERLIEGT DEM IN ARTIKEL 95 NORMIERTEN VERBOT DER DISKRIMINIERUNG BEI INLÄNDISCHEN ABGABEN; EIN SOLCHER BEITRAG KANN TROTZDEM EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL DARSTELLEN, SOFERN ER DAZU BESTIMMT IST, TÄTIGKEITEN ZU FÖRDERN, DIE SPEZIFISCH DEN ERFASSTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN ZUGUTE KOMMEN .
2 . ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ERZEUGT SEINER NATUR NACH UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND IHREN BÜRGERN, UND ZWAR SEIT DEM 1 . JANUAR 1970, DEM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER ÜBERGANGSZEIT .
3 . EIN VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERHOBENER BEITRAG IST NICHT SCHON DESHALB EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL, WEIL ER ZUR FINANZIERUNG EINES ALS VERTRAGSWIDRIG FESTGESTELLTEN SUBVENTIONSSYSTEMS VERWENDET WIRD .
Entscheidungsgründe
1/3 DER PRETORE IN ABBIATEGRASSO HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 14 . NOVEMBER 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 16 . DEZEMBER 1974, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 13 ABSATZ 2, 85 UND 86 DES VERTRAGES VORGELEGT . DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES GERICHTLICHEN VERFAHRENS AUFGEWORFEN WORDEN, DAS DIE ANTRAGSTELLERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GEGEN DEN ENTE NAZIONALE PER LA CELLULOSA E PER LA CARTA ( ENCC ) WEGEN BEITRAEGEN ANGESTRENGT HAT, DIE VON DIESEM AUFGRUND DER GESETZE NR . 868 VOM 13 . JUNI 1940 ( GU NR . 170 VOM 22 . 7 . 1940 ) UND NR . 168 VOM 28 . MÄRZ 1956 ( GU NR . 79 VOM 3 . 4 . 1956 ) AUF PAPIER UND VERWANDTE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ERHOBEN WURDEN . UM DIE VEREINBARKEIT DER DURCH DIESE GESETZE GESCHAFFENEN ABGABENREGELUNG MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES BEURTEILEN ZU KÖNNEN, HAT DER NATIONALE RICHTER DEN GERICHTSHOF ERSUCHT, DEN BEGRIFF " ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE ", WIE ER IM URTEIL VOM 19 . JUNI 1973 ( CAPOLONGO, 77/72 - SLG . S . 611 ) DEFINIERT IST, ZU PRÄZISIEREN; ZU ENTSCHEIDEN, OB ABSATZ 2 DES ARTIKELS 13, DER DIE GENANNTEN ABGABEN AUFHEBT, UNMITTELBARE WIRKUNG HAT; ANZUGEBEN, VON WELCHEM TAG AN DIESE WIRKUNG GEGEBENENFALLS GELTEND GEMACHT WERDEN KANN; UND SCHLIESSLICH UNTER BESTIMMTEN GESICHTSPUNKTEN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 85 UND 86 FESTZULEGEN .
4/7 IN DIESEM ZUSAMMENHANG ERSCHEINT ES ANGEBRACHT, DARAN ZU ERINNERN, DASS DIE KOMMISSION MIT EINER IM AMTSBLATT VOM 26 . SEPTEMBER 1972 ( ABL . C 98, S . 1 ) VERÖFFENTLICHTEN MITTEILUNG EIN VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEGEN DIE VOM ENCC VERWALTETE UND DURCH DIE PARAFISKALISCHE ABGABE AUF BESTIMMTE PAPIER - UND PAPPESORTEN SOWIE AUF ZELLSTOFF FINANZIERTE ITALIENISCHE BEIHILFEREGELUNG EINGELEITET HAT . ZUM ABSCHLUSS IHRER UNTERSUCHUNG HAT DIE KOMMISSION ÄNDERUNGEN DER BEIHILFEREGELUNG VERLANGT, UND DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DIE ÄNDERUNGEN AKZEPTIERT, WIE AUS EINER NOTE DER KOMMISSION VOM 20 . NOVEMBER 1974 AN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HERVORGEHT . IN DIESER NOTE HAT DIE KOMMISSION FESTGESTELLT, DASS " DIE BETREFFENDE BEIHILFEREGELUNG INFOLGE DER VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN MIT DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER BEIHILFEN VEREINBAR IST ". DER VOR DEM PRETORE IN ABBIATEGRASSO ANHÄNGIGE RECHTSSTREIT BETRIFFT INDESSEN DEN ZEITRAUM VOR DER ÄNDERUNG DER STREITIGEN REGELUNG .
ZUM BEGRIFF ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE
8/9 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT, DEN BEGRIFF " ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE " ( ART . 13 ABS . 2 DES VERTRAGES ) IN BEZUG AUF EINE ABGABE VON DER ART DES VOM ENCC AUF DAS INVERKEHRBRINGEN VON IMPORTIERTEM PAPIER, KARTON UND ZELLSTOFF ERHOBENEN BEITRAGS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SOWOHL DER EINZELHEITEN DER REGELUNG DIESER ABGABE ALS AUCH DER VERWENDUNG IHRES AUFKOMMENS AUSZULEGEN . FÜR DIE AUSLEGUNG DIESES BEGRIFFS SIND HINSICHTLICH DES STREITIGEN BEITRAGS FOLGENDE DREI MERKMALE ZU BERÜCKSICHTIGEN :
- ER WIRD VON EINER AUTONOMEN KÖRPERSCHAFT ÖFFENTLICHEN RECHTS, DIE KEINEN ERWERBSZWECK VERFOLGT, ERHOBEN .
- ER WIRD OHNE UNTERSCHIED SOWOHL AUF INLÄNDISCHE ALS AUCH AUF IMPORTIERTE ERZEUGNISSE ERHOBEN .
- SEIN AUFKOMMEN DIENT ZUR FINANZIERUNG BESTIMMTER TÄTIGKEITEN DER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET DER PAPIER - UND ZELLSTOFFHERSTELLUNG, DOCH WIRD DER GRÖSSTE TEIL FÜR DIE ZAHLUNG VON SUBVENTIONEN FÜR ZEITUNGSPAPIER VERWENDET, WELCHES SEINERSEITS VOM BEITRAG BEFREIT IST .
10/13 AUS DEM VOM NATIONALEN RICHTER ANGEZOGENEN URTEIL VOM 19 . JUNI 1973 ERGIBT SICH, DASS DAS VERBOT DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 SICH AUF ALLE ANLÄSSLICH ODER WEGEN DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN BEZIEHT, DIE DADURCH, DASS SIE EINGEFÜHRTE WAREN, NICHT ABER GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE WAREN SPEZIFISCH TREFFEN, DEREN GESTEHUNGSPREIS ERHÖHEN UND DAMIT DIE GLEICHE EINSCHRÄNKENDE WIRKUNG AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR HABEN WIE EIN ZOLL . DER UMSTAND, DASS DER BEITRAG NICHT DURCH DEN STAAT SELBST, SONDERN DURCH EINE AUTONOME KÖRPERSCHAFT ÖFFENTLICHEN RECHTS ERHOBEN UND VON DIESER ZU DEN VOM GESETZ VORGESEHENEN ZWECKEN VERWENDET WIRD, IST UNERHEBLICH FÜR DIE FESTSTELLUNG, OB DIESE FISKALISCHE BELASTUNG ALS ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE AUSFUHRZÖLLE ZU QUALIFIZIEREN IST; DENN DAS VERBOT DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 KNÜPFT NUR AN DIE WIRKUNGEN SOLCHER BELASTUNGEN UND NICHT AN DIE EINZELHEITEN IHRER ERHEBUNG AN . DIE TATSACHE, DASS DIE BELASTUNG OHNE UNTERSCHIED AUF DEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN WIE AUF DEN ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN LIEGT, WIRFT DAGEGEN DIE FRAGE AUF, OB DIE STREITIGE ABGABE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 33 ABSATZ 2 FÄLLT ODER UNTER DAS IN ARTIKEL 95 DES VERTRAGES GEREGELTE VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUF DEM GEBIET INLÄNDISCHER ABGABEN . EIN UND DIESELBE ABGABE KANN NACH DEM SYSTEM DES VERTRAGES NICHT GLEICHZEITIG ZU DEN BEIDEN ERWÄHNTEN KATEGORIEN GEHÖREN, WEIL DIE ABGABEN IM SINNE DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 OHNE WEITERES AUFGEHOBEN WERDEN MÜSSEN, WÄHREND ARTIKEL 95 FÜR DIE ANWENDUNG INLÄNDISCHER ABGABEN LEDIGLICH DIE BESEITIGUNG JEDER FORM VON MITTELBARER ODER UNMITTELBARER DISKRIMINIERUNG BEI DER BEHANDLUNG DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE EINES MITGLIEDSTAATES UND DER ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORSIEHT .
14/17 NICHT ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN SIND GELDLASTEN, WENN SIE BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG SIND, DIE EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SYSTEMATISCH NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASST . ANDERS WÄRE ES JEDOCH, WENN EIN SOLCHER AUF BESTIMMTE ERZEUGNISSE BESCHRÄNKTER BEITRAG AUSSCHLIESSLICH DAZU BESTIMMT WÄRE, TÄTIGKEITEN ZU FINANZIEREN, DIE DEN ERFASSTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN IN SPEZIFISCHER WEISE ZUGUTE KOMMEN, SO DASS DIE AUF LETZTERE ENTFALLENDE FISKALISCHE BELASTUNG TEILWEISE ODER VÖLLIG AUFGEHOBEN WÜRDE . EIN SOLCHES ABGABEN - UND SUBVENTIONSSYSTEM WÄRE IN DER TAT NUR DEM ANSCHEIN NACH EIN SYSTEM INLÄNDISCHER ABGABEN UND KÖNNTE DESHALB WEGEN SEINES SCHUTZCHARAKTERS ALS ABGABE GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE QUALIFIZIERT WERDEN, SO DASS DAS VERBOT DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 EINGREIFEN WÜRDE . EINE SOLCHE QUALIFIZIERUNG WÜRDE JEDOCH VORAUSSETZEN, DASS EINE DEUTLICHE ENTSPRECHUNG NACHGEWIESEN WÜRDE ZWISCHEN DEM AUF DIE BETREFFENDEN EINHEIMISCHEN WIE IMPORTIERTEN ERZEUGNISSE GLEICHMÄSSIG ERHOBENEN FISKALISCHEN BEITRAG EINERSEITS UND ANDERERSEITS DEM AUSSCHLIESSLICH DEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN ZUKOMMENDE VORTEIL, DER MIT HILFE VON AUS EBENDIESEM BEITRAG GESPEISTEN MITTELN GEWÄHRT WIRD .
18 DIE ERSTE FRAGE IST DESHALB DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS EIN BEITRAG, AUCH WENN ER BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IST, DIE EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASST, TROTZDEM EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL DARSTELLEN KANN, SOFERN ER DAZU BESTIMMT IST, TÄTIGKEITEN ZU FÖRDERN, DIE SPEZIFISCH DEN ERFASSTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN ZUGUTE KOMMEN .
19/20 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN, OB ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES UNMITTELBAR ANWENDBAR IST UND DIESE BESTIMMUNG FÜR DIE BÜRGER EIN SUBJEKTIVES RECHT BEGRÜNDET, NICHT MIT IM SINNE DIESER BESTIMMUNG VERBOTENEN ABGABEN BELASTET ZU WERDEN . SODANN WIRD GEFRAGT, OB DIESES SUBJEKTIVE RECHT SEIT DEM 31 . DEZEMBER 1969, DEM TAG DES ABLAUFES DER ÜBERGANGSZEIT, BESTEHT ODER BEREITS SEIT DEM 1 . JULI 1968, DEM TAG DER BESEITIGUNG DER ZÖLLE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT . DIESE FRAGEN SIND FÜR DEN FALL GESTELLT WORDEN, DASS DER STREITIGE BEITRAG ALS EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL ANGESEHEN WERDEN SOLLTE .
21 ES IST SACHE DES NATIONALEN RICHTERS, DEN STREITIGEN BEITRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORGENANNTEN RECHTLICHEN GESICHTSPUNKT ALS ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL ODER ABER ALS INLÄNDISCHE ABGABE IM SINNE DES ARTIKELS 95 ZU QUALIFIZIEREN . ES ERSCHEINT DESHALB ANGEBRACHT, DIE VORGENANNTEN FRAGEN FÜR ALLE FÄLLE ZU BEANTWORTEN .
22/25 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN DEM VOM VORLEGENDEN RICHTER ANGEZOGENEN URTEIL VOM 19 . JUNI 1973 AUSGEFÜHRT HAT, IST ARTIKEL 13 ABSATZ 2 SEINER NATUR NACH DURCHAUS GEEIGNET, IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND IHREN BÜRGERN UNMITTELBARE WIRKUNGEN ZU ERZEUGEN . VORBEHALTLICH MÖGLICHER BESONDERER BESTIMMUNGEN IST DIESE WIRKUNG MIT DEM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT EINGETRETEN, ALSO AM 1 . JANUAR 1970 . DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 26 . JULI 1966 ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE PARALLEL ZUR ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUM 1 . JULI 1968 ( ABL . S . 2971 ) BERUHT NÄMLICH AUF DER VORSTELLUNG EINER SELEKTIVEN BESCHLEUNIGUNG VON MASSNAHMEN, DIE INSGESAMT SPÄTESTENS ZUM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT DURCHGEFÜHRT SEIN MUSSTEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIESE ENTSCHEIDUNG NUR AUF DIEJENIGEN MASSNAHMEN ANWENDBAR, AUF DIE SIE SICH AUSDRÜCKLICH BEZIEHT, DAS HEISST AUF DIE ZÖLLE IM ENGEREN SINNE UND AUF DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN .
26 DIE ZWEITE FRAGE IST DESHALB DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DIE UNMITTELBARE ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 GRUNDSÄTZLICH NICHT FÜR DIE ZEIT VOR DEM 1 . JANUAR 1970 GELTEND GEMACHT WERDEN KANN .
27/28 DIE ANTRAGSTELLERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT WEITERHIN UMFANGREICHE KRITIK AN DER ITALIENISCHEN EINFUHRREGELUNG FÜR PAPIER, PAPPE UND ZELLSTOFF GEUEBT . NACH IHRER AUFFASSUNG DISKRIMINIERT DAS AUFGRUND DER FÜR DEN BETROFFENEN SEKTOR GELTENDEN ITALIENISCHEN GESETZE PRAKTIZIERTE SYSTEM VON ABGABEN UND SUBVENTIONEN DIE ERZEUGNISSE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, WÄHREND DURCH DIE ZWISCHENSCHALTUNG DES ENCC DER WARENAUSTAUSCH IN EINEM MASSE BESCHRÄNKT WERDE, DASS DER ZWISCHENSTAATLICHE HANDEL AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT PRAKTISCH KEINE CHANCE HABE . INSBESONDERE ZEIGTEN DIE AUF VERLANGEN DER KOMMISSION AN DER ITALIENISCHEN GESETZLICHEN REGELUNG VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN, DASS DIESES SYSTEM JEDENFALLS VOR DEN VON DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN GEFORDERTEN ANPASSUNGEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN UNVEREINBAR GEWESEN SEI . DER BEITRAG, DER DAS FUNKTIONIEREN DIESES SYSTEMS ERMÖGLICHEN SOLLTE, MÜSSE DESHALB ALS EINE VOM VERTRAG VERBOTENE ABGABE ANGESEHEN WERDEN .
29/31 DER UMSTAND, DASS EIN VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERHOBENER BEITRAG ZUR FINANZIERUNG EINES ALS VERTRAGSWIDRIG FESTGESTELLTEN SUBVENTIONSSYSTEMS VERWENDET WIRD, ERLAUBT ES FÜR SICH ALLEIN NOCH NICHT, DIESEN BEITRAG ALS ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL ZU QUALIFIZIEREN . WELCHE ZWEIFEL MAN AUCH IMMER HINSICHTLICH DER FRAGE HABEN MAG, OB DIE STREITIGE REGELUNG SOWIE DIE INTERVENTION DES ENCC IM BEREICH DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS NAMENTLICH UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES VERBOTS DER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN MIT DEM VERTRAG VEREINBAR SIND, SO IST DOCH ENTSCHEIDEND, DASS DER GERICHTSHOF VON DEM NATIONALEN GERICHT ZU DIESEN ASPEKTEN NICHT BEFRAGT WORDEN IST . OBWOHL DER VORLEGENDE RICHTER DEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS, DAS ZIEL DER VERSCHMELZUNG DER VERSCHIEDENEN EINZELSTAATLICHEN MÄRKTE ZU EINEM EINZIGEN MARKT UND DIE BESEITIGUNG JEDER FORM VON DISKRIMINIERUNG DURCH DEN VERTRAG ERWÄHNT, ENTHÄLT DER VORLAGEBESCHLUSS IN DIESER HINSICHT KEINE HINREICHEND GENAUEN FRAGEN, DIE ES DEM GERICHTSHOF ERLAUBEN WÜRDEN, ÜBER DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VORGEBRACHTEN EINWÄNDE ZU ENTSCHEIDEN . DIESE ARGUMENTE KÖNNEN DESHALB IM VORLIEGENDEN VERFAHREN NICHT UNTERSUCHT WERDEN .
ZUM KARTELLRECHT
32 DIE DRITTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN, OB DIE UMVERTEILUNG DER LASTEN UND VORTEILE UNTER DEN IMPORTEUREN VON PAPIER, PAPPE UND ZELLSTOFF EINERSEITS UND DEN INLÄNDISCHEN HERSTELLERN UND VERBRAUCHERN DIESER ERZEUGNISSE ANDERERSEITS SOWIE DIE INTERVENTION DES ENCC IN DIESEM UMVERTEILUNGSPROZESS NICHT DIE WETTBEWERBSREGELN DER ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES VERLETZEN .
33/35 DER VERTRAG ENTHÄLT NEBEN DEN FÜR UNTERNEHMEN GELTENDEN WETTBEWERBSREGELN, ZU DENEN DIE VOM VORLEGENDEN RICHTER ANGEFÜHRTEN ARTIKEL 85 UND 86 ZÄHLEN, EINE REIHE VON UNTERSCHIEDLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER WETTBEWERBSBEEINTRÄCHTIGUNGEN DURCH STAATLICHEN EINGRIFF . ZU DIESEN BESTIMMUNGEN GEHÖREN VOR ALLEM ARTIKEL 90, SOWEIT DIESER FÜR UNTERNEHMEN, DIE MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUT SIND ODER DEN CHARAKTER EINES FINANZMONOPOLS HABEN, BESONDERE VORSCHRIFTEN AUFSTELLT, DIE ARTIKEL 92 BIS 94 ÜBER DIE STAATLICHEN BEIHILFEN, DIE ARTIKEL 101 UND 102 ÜBER DIE VERZERRUNGEN INFOLGE ÖFFENTLICH-RECHTLICHER VORSCHRIFTEN, DIE GEEIGNET SIND, DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU VERFÄLSCHEN, UND SCHLIESSLICH ARTIKEL 37 ÜBER DIE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE . DIE TÄTIGKEIT EINER - SEI ES AUCH AUTONOMEN - ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN KÖRPERSCHAFT FÄLLT UNTER DIE VORGENANNTEN VORSCHRIFTEN UND NICHT UNTER ARTIKEL 85 UND 86, JEDENFALLS SOWEIT DIESE KÖRPERSCHAFT IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE UND NICHT ZU ERWERBSZWECKEN TÄTIG WIRD .
36 ES IST SACHE DER EINZELNEN BÜRGER UND DER NATIONALEN GERICHTE, DIE GEEIGNETEN SCHRITTE ZU ERGREIFEN, WENN DER STAAT ODER AUTONOME ÖFFENTLICH-RECHTLICHE KÖRPERSCHAFTEN RECHTSNORMEN VERLETZEN, DIE INNERHALB DER NATIONALEN RECHTSORDNUNG UNMITTELBAR ANWENDBAR SIND . AUSSERDEM OBLIEGT ES DER KOMMISSION, DARÜBER ZU WACHEN, DASS DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES AUF DEM GEBIET DES KARTELLRECHTS VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN BEACHTET WERDEN .
37 AUF DIE DRITTE FRAGE IST DEMNACH ZU ANTWORTEN, DASS DIE ARTIKEL 85 UND 86 NACH DEM SYSTEM DES VERTRAGES AUF TÄTIGKEITEN DER IN DER FRAGE BEZEICHNETEN ART NICHT ANWENDBAR SIND .
Kostenentscheidung
38 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM PRETORE IN ABBIATEGRASSO ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM PRETORE IN ABBIATEGRASSO GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 14 . NOVEMBER 1974 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EIN BEITRAG KANN, AUCH WENN ER BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IST, DIE EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASST, TROTZDEM EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL DARSTELLEN, SOFERN ER DAZU BESTIMMT IST, TÄTIGKEITEN ZU FÖRDERN, DIE SPEZIFISCH DEN ERFASSTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN ZUGUTE KOMMEN .
2 . ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ERZEUGT SEINER NATUR NACH UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND IHREN BÜRGERN, UND ZWAR SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 .
3 . DIE ARTIKEL 85 UND 86 SIND NACH DEM SYSTEM DES VERTRAGES AUF TÄTIGKEITEN DER VOM NATIONALEN RICHTER BEZEICHNETEN ART NICHT ANWENDBAR .
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