EUR-Lex -  61974CO0020 - DE - BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 3. APRIL 1974. - KALI-CHEMIE-AKTIENGESELLSCHAFT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 20-74 R.

Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe

1 DIE ZUKUNFT DER KC KÖNNTE IN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER WEISE BEEINTRÄCHTIGT WERDEN, WENN DIE ERLASSENE ENTSCHEIDUNG SOFORT VOLLZOGEN WÜRDE, WEIL DEM RISIKO, DAS DEM BETRIEB DES WERKES DROHT UND DAS DURCH DIE ÜBEREILTE UMSTELLUNG DES UNTERNEHMENS HERAUFBESCHWOREN WÜRDE, NICHT SOFORT BEGEGNET WERDEN KÖNNTE .

2 ES ERSCHEINT WAHRSCHEINLICH, DASS EINE SOLCHE UMSTELLUNG NICHT MEHR RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNTE .

3 DIE MÖGLICHKEITEN DER GELTENDEN VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES LASSEN EINE ERLEDIGUNG DES HAUPTVERFAHRENS INNERHALB KURZER FRIST ERWARTEN .

Kostenentscheidung

4 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

Tenor

1 . DER VOLLZUG DES ARTIKELS 3 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1973 ( IV/795 - AB1 . DER EG VOM 23 . JANUAR 1974 ) WIRD BIS ZUM 15 . JULI AUSGESETZT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .

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