EUR-Lex -  61974CO0020(01) - DE - BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 8. JULI 1974. - KALI CHEMIE AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 20-74 R II.

Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Entscheidungsgründe

1 IM HAUPTSACHVERFAHREN KANN DAS URTEIL NICHT MEHR VOR DEM IM BESCHLUSS VOM 2 . APRIL 1974 ANGEORDNETEN ENDTERMIN FÜR DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGES ERGEHEN .

2 DER DEM ERSTEN AUSSETZUNGSBESCHLUSS ZUGRUNDELIEGENDE SACHVERHALT HAT SICH IN DER ZWISCHENZEIT NICHT GEÄNDERT .

3 VORBEHALTLICH UNERWARTETER VERFAHRENSVERZÖGERUNGEN WIRD DAS URTEIL ZUR HAUPTSACHE IN EINIGEN MONATEN ERLASSEN WERDEN KÖNNEN .

Kostenentscheidung

4 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD DER DRINGLICHKEIT HALBER EINSTWEILEN

ANGEORDNET

1 . DER VOLLZUG DES ARTIKELS 3 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1973 ( IV/795 - AB1 . VOM 23 . 1 . 1974 ) WIRD BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE AUSGESETZT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .

Full & Egal Universal Law Academy