EUR-Lex -  61974CO0071(01) - DE - BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 23. OKTOBER 1974. - VERENIGING VOOR DE FRUIT- EN NEDERLANDSE GROENTENIMPORTHANDEL, NEDERLANDSE BOND VAN GROSSIERS IN ZUIDVRUCHTEN EN ANDER GEIMPORTEERD FRUIT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 71-74 INTERV.

Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe

1 MIT AM 30 . SEPTEMBER 1974 EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ HAT DIE VEREINIGUNG " DE FRUITUNIE " MIT SITZ IN ROTTERDAM IHRE ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN IN DER RECHTSSACHE 71/74 BEANTRAGT .

2/3 NACH ARTIKEL 93 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG KÖNNEN ANTRAEGE AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFER BIS ZUR ERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GESTELLT WERDEN . DER ANTRAG IST DEMNACH FRISTGEMÄSS EINGEGANGEN .

4/6 ER IST GEMÄSS ARTIKEL 93 PARAGRAPH 3 DER VERFAHRENSORDNUNG DEN PARTEIEN DES HAUPTVERFAHRENS ZUGESTELLT WORDEN . DIE BEKLAGTE HAT MIT AM 7 . OKTOBER 1974 EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ ERKLÄRT, SIE ERHEBE KEINE EINWÄNDE GEGEN DEN STREITHILFEANTRAG . DIE KLAEGER HABEN SICH MIT AM 4 . OKTOBER 1974 EINGEGANGENEM SCHRIFTSATZ DEM ANTRAG DER FRUITUNIE MIT DER BEGRÜNDUNG WIDERSETZT, DIE STREITHILFEANTRAEGE BEZWECKTEN NICHT DIE UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE EINER PARTEI, SONDERN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG, AUSSERDEM ERFÜLLE DER ANTRAG NICHT DIE IN DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES GENANNTEN FORMVORAUSSETZUNGEN .

7/8 DAS RECHTSSCHUTZINTERESSE DER STREITHELFERIN ERHELLT AUS DEN VORTEILEN, DIE FÜR SIE AUS DEM VOLLZUG EINER ENTSCHEIDUNG FLIESSEN, WELCHE IHR DIE MÖGLICHKEIT GÄBE, IHRE FREIHEIT GEGENÜBER DEM KARTELL WIEDERZUERLANGEN . SIE UNTERSTÜTZT MIT IHREM BEGEHREN DIE ANTRAEGE DER KOMMISSION .

9 DIE STREITHILFE IST DAHER ZUZULASSEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

ERLÄSST

DER GERICHTSHOF

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN R . LECOURT, DER KAMMERPRÄSIDENTEN C . O DALAIGH ( BERICHTERSTATTER ) UND A . J . MACKENZIE STUART, DER RICHTER A . M . DONNER, R . MONACO, J . MERTENS DE WILMARS, P . PESCATORE, H . KUTSCHER UND M . SÖRENSEN,

GENERALANWALT : J . P . WARNER

KANZLER : A . VAN HOUTTE

FOLGENDEN BESCHLUSS .

1 . DIE VEREINIGUNG " DE FRUITUNIE " WIRD ALS STREITHELFERIN IN DER RECHTSSACHE 71/74 ZUGELASSEN .

2 . DER KANZLER TRAEGT DAFÜR SORGE, DASS DER STREITHELFERIN ABSCHRIFTLICH DIE VERFAHRENSAKTEN ÜBERMITTELT WERDEN .

3 . DER STREITHELFERIN IST EINE FRIST FÜR DIE SCHRIFTLICHE BEGRÜNDUNG IHRER ANTRAEGE ZU SETZEN .

4 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .

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