Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - INTERVENTION - KÄUFE - BESCHRÄNKUNGEN - ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DIE KOMMISSION
( ENTSCHEIDUNG NR . 69/138 DER KOMMISSION VOM 8 . MAI 1969 )
Leitsätze
DA SIE EINE ZULÄSSIGE VORKEHRUNG GEGEN SPEKULATIVE GESCHÄFTSPRAKTIKEN DARSTELLT, IST DIE ENTSCHEIDUNG NR . 69/138/EWG DER KOMMISSION VOM 8 . MAI 1969 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE INTERVENTION AUF BESTIMMTES GETREIDE ZU BESCHRÄNKEN ( ABL . L 112, S . 1 ), GÜLTIG FÜR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT GEERNTETES GETREIDE, DAS SICH AM 2 . ODER AM 8 . MAI 1969 AUF DEM TRANSPORT IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEFAND UND FÜR DAS ERST NACH DEM LETZTEREN ZEITPUNKT EIN ORDNUNGSGEMÄSSES ANGEBOT ZUR INTERVENTION ABGEGEBEN WURDE .
Entscheidungsgründe
1 DURCH BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 6 . JANUAR 1975, LEGT DER BUNDESGERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF DIE FRAGE VOR, OB DIE ENTSCHEIDUNG NR . 69/138/EWG DER KOMMISSION VOM 8 . MAI 1969 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE INTERVENTION AUF BESTIMMTES GETREIDE ZU BESCHRÄNKEN ( ABL . L 112, S . 1 ), FÜR IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETES GETREIDE GÜLTIG IST, DAS SICH AM 8 . MAI 1969 AUF DEM TRANSPORT IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEFAND UND FÜR DAS ERST NACH DIESEM ZEITPUNKT EIN ORDNUNGSGEMÄSSES ANGEBOT ZUR INTERVENTION ABGEGEBEN WURDE . FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DIESER FRAGE STELLT DER BUNDESGERICHTSHOF DIE WEITERE FRAGE, OB DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG FÜR SOLCHES GETREIDE GÜLTIG IST, DAS BEREITS AM 2 . MAI 1969 AUF DEM TRANSPORT WAR .
2 DA DIE ENTSCHEIDUNG, UM DIE ES GEHT, EINE AUSNAHMEREGELUNG ZU DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . 117, S . 2269 ) UND DER VERORDNUNG NR . 132/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTION BEI GETREIDE ( ABL . 120, S . 2364 ) DARSTELLT, IST SIE IM LICHTE DER ZIELE DIESER VERORDNUNGEN AUSZULEGEN .
3 DIE INTERVENTIONSREGELUNG SOLL GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE ERZEUGER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER REGIONALEN PREISUNTERSCHIEDE IHR GETREIDE ZU ANGEMESSENEN PREISEN ABSETZEN KÖNNEN, SOFERN EIN ABSATZ UNTER NORMALEN RENTABILITÄTSBEDINGUNGEN NICHT MÖGLICH IST . WENN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 132/67 BESTIMMT, DASS DIE ANGEBOTE ZUR INTERVENTION FÜR EINEN HANDELSPLATZ ABZUGEBEN SIND, DER UNTER DEN DREI HANDELSPLÄTZEN AUSGEWÄHLT WIRD, DIE DEM ORT AM NÄCHSTEN GELEGEN SIND, AN DEM SICH DAS GETREIDE ZUM ZEITPUNKT DES ANGEBOTS BEFINDET, SO WIRD VORAUSGESETZT, DASS DIE WARE AN DEM ORT, AN DEM SIE SICH BEFINDET, NICHT UNTER NORMALEN RENTABILITÄTSBEDINGUNGEN ABGESETZT WERDEN KONNTE . DIE GENANNTE BESTIMMUNG HÄNGT MIT EINER MÖGLICHST RATIONELLEN UND KOSTENSPARENDEN AUSGESTALTUNG DER INTERVENTIONSREGELUNG ZUSAMMEN UND IST NOTWENDIG, DAMIT JEDER ANREIZ VERMIEDEN WIRD, DIE WARE AUSSCHLIESSLICH ZU DEM ZWECK AN EINEN ANDEREN ORT ZU BEFÖRDERN, UM EINE GÜNSTIGERE INTERVENTION ZU ERZIELEN .
4 DAHER ENTSPRICHT DIE ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8 . MAI 1969 AUF INTERVENTIONSANGEBOTE VON GETREIDE, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT GEERNTET WURDE UND SICH ZU DEM GENANNTEN ZEITPUNKT AUF DEM TRANSPORT IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEFAND, DER ZIELSETZUNG DER INTERVENTIONSREGELUNG UND STELLT NICHT, WIE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MEINT, EINE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DAR, NACH DEM DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER MARKTBÜRGER ZU SCHÜTZEN IST; SIE IST VIELMEHR EINE ZULÄSSIGE VORKEHRUNG GEGEN SPEKULATIVE GESCHÄFTSPRAKTIKEN . IM ÜBRIGEN SCHLIESST EINE SOLCHE ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG DAS FRAGLICHE GETREIDE NICHT VON DEN VERGÜNSTIGUNGEN DER INTERVENTIONSREGELUNG AUS; DENN EIN INTERVENTIONSANGEBOT AN DEN HANDELSPLÄTZEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DAS GETREIDE SICH ZUVOR BEFAND, BLEIBT EBENSO UNEINGESCHRÄNKT MÖGLICH, WIE ES DIES VOR DER VERSENDUNG IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WAR .
5 DEM BUNDESGERICHTSHOF IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG NR . 69/138/EWG DER KOMMISSION VOM 8 . MAI 1969 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE INTERVENTION AUF BESTIMMTES GETREIDE ZU BESCHRÄNKEN ( ABL . L 112, S . 1 ), FÜR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT GEERNTETES GETREIDE GÜLTIG IST, DAS SICH AM 2 . ODER AM 8 . MAI 1969 AUF DEM TRANSPORT IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEFAND UND FÜR DAS ERST NACH DEM LETZTEREN ZEITPUNKT EIN ORDNUNGSGEMÄSSES ANGEBOT ZUR INTERVENTION ABGEGEBEN WURDE .
Kostenentscheidung
6 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESGERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DEM BUNDESGERICHTSHOF .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1974 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE ENTSCHEIDUNG NR . 69/138/EWG DER KOMMISSION VOM 8 . MAI 1969 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE INTERVENTION AUF BESTIMMTES GETREIDE ZU BESCHRÄNKEN ( ABL . L 112, S . 1 ), IST GÜLTIG FÜR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT GEERNTETES GETREIDE, DAS SICH AM 2 . ODER AM 8 . MAI 1969 AUF DEM TRANSPORT IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEFAND UND FÜR DAS ERST NACH DEM LETZTEREN ZEITPUNKT EIN ORDNUNGSGEMÄSSES ANGEBOT ZUR INTERVENTION ABGEGEBEN WURDE .
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