Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENBEIHILFEN - GEWÄHRUNG DURCH DAS ZUR RENTENZAHLUNG VERPFLICHTETE LAND - GEMISCHTE KRANKEN - UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - GELDLEISTUNGEN BEI VOLLER ODER TEILWEISER ARBEITSUNFÄHIGKEIT - RENTENCHARAKTER
( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 42 )
Leitsätze
GELDLEISTUNGEN, DIE ALS INVALIDITÄTSLEISTUNGEN AUS EINER GEMISCHTEN KRANKEN - UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG ERBRACHT WERDEN, SIND UNGEACHTET IHRER BEZEICHNUNG RENTEN IM SINNE DES ARTIKELS 42 DER VERORDNUNG NR . 3 .
Entscheidungsgründe
1/2 MIT URTEIL VOM 20 . DEZEMBER 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 11 . FEBRUAR 1975, HAT DIE COUR DU TRAVAIL BRÜSSEL DEM GERICHTSHOF AUF GRUND DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 10 UND 40 BIS 42 DER VERORDNUNG NR . 3 ( ABL . 1958, S . 561 ) VORGELEGT . DIE BEIDEN FRAGEN BETREFFEN DEN ANSPRUCH EINES ARBEITNEHMERS ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT AUF FAMILIENBEIHILFEN, DER BIS 1965 IN BELGIEN ARBEITETE UND MIT SEINER FAMILIE DORT WOHNTE, ENDE 1965 ABER NACH ITALIEN ZURÜCKKEHRTE, NACHDEM ER SEIT DEZEMBER 1963 WEGEN KRANKHEIT SEINE ARBEIT AUFGEGEBEN HATTE UND ALS ARBEITSUNFÄHIG IM SINNE DES BELGISCHEN KRANKEN - UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNGSRECHTS ANERKANNT WORDEN WAR .
3 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB AUCH " DER WANDERARBEITNEHMER, DER EINE IN BELGIEN ALS " INDEMNITE D' INVALIDITE " ( INVALIDITÄTSENTSCHÄDIGUNG ) BEZEICHNETE LEISTUNG NACH ARTIKEL 53 DES IN ANHANG F DER VERORDNUNG NR . 3 AUFGEFÜHRTEN BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 ÜBER DIE KRANKEN - UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG BEZIEHT ", UNTER DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 10 UND 42 DER VERORDNUNG NR . 3 FÄLLT .
4/5 ARTIKEL 42 LAUTET IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG 1/64 ( ABL . 1964, S . 1 ): " WOHNT EIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS ZUM BEZUG EINER RENTE BERECHTIGTER IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, SO HAT ER ANSPRUCH AUF DIE FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES, DER DIE RENTE SCHULDET, ALS OB ER IN DIESEM STAAT WOHNTE . " DAS NATIONALE GERICHT FRAGT, OB DIESE VORSCHRIFT IM VORLIEGENDEN FALL VORRANG GEGENÜBER ARTIKEL 40 DERSELBEN VERORDNUNG IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG 73/63 ( ABL . 1963, 2011 ) GENIESST, WO ES HEISST : " HAT EIN ARBEITNEHMER ODER IHM GLEICHGESTELLTER KINDER, DIE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN ALS DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS WOHNEN ODER ERZOGEN WERDEN, SO HAT ER FÜR DIESE KINDER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES, UND ZWAR BIS ZUR HÖHE DER BEIHILFEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS GEWÄHRT WERDEN, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIESE KINDER WOHNEN ODER ERZOGEN WERDEN ".
6 DIE BEIDEN VORSCHRIFTEN BETREFFEN GRUNDVERSCHIEDENE SACHVERHALTE; WÄHREND ARTIKEL 40 DEN AKTIVEN ARBEITNEHMER IM AUGE HAT, DESSEN KINDER ANDERSWO - IN DER REGEL IN SEINEM HERKUNFTSLAND - WOHNEN, IST IN ARTIKEL 42 AN DEN RENTENBERECHTIGTEN ARBEITNEHMER GEDACHT, DER SEINE TÄTIGKEIT AUFGEGEBEN UND SEINEN WOHNORT - IN DER REGEL EBENFALLS IN SEIN HERKUNFTSLAND - VERLEGT HAT .
7/11 ES IST ZU KLÄREN, WELCHE DER BEIDEN VORSCHRIFTEN EINSCHLAEGIG IST, WENN EINE RECHTSORDNUNG, WIE DIE BELGISCHE, ANDERS ALS DIE VERORDNUNG NR . 3 NICHT UNTERSCHEIDET ZWISCHEN ZEITLICH BEGRENZTEN LEISTUNGEN AN AKTIVE ARBEITNEHMER, DIE INBESONDERE WEGEN KRANKHEIT IHRE TÄTIGKEIT UNTERBRECHEN MÜSSEN, UND LEISTUNGEN MIT DAUERCHARAKTER, DIE ALS SOGENANNTE RENTEN ARBEITNEHMERN GEWÄHRT WERDEN, DIE IHRE TÄTIGKEIT WEGEN ALTERS ODER INVALIDITÄT GÄNZLICH AUFGEBEN MÜSSEN . DIESE RECHTSORDNUNGEN ZEICHNEN SICH DURCH EINE ZUSAMMENFASSUNG DES KRANKEN - UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNGSWESENS AUS SOZIALEN GRÜNDEN ZU EINEM EINZIGEN SYSTEM AUS; DAHER UNTERLIEGT DER ARBEITNEHMER NACH EINTRITT SEINER ARBEITSUNFÄHIGKEIT ZUNÄCHST DEN BESTIMMUNGEN ÜBER LEISTUNGEN WEGEN VORÜBERGEHENDER ARBEITSUNFÄHIGKEIT UND ERST NACH ABLAUF EINER BESTIMMTEN FRIST DEN VORSCHRIFTEN ÜBER LEISTUNGEN WEGEN NICHT NUR VORÜBERGEHENDER ODER DAUERNDER VOLLER ODER TEILWEISER ARBEITSUNFÄHIGKEIT . WERDEN EINEM ARBEITNEHMER, DESSEN VOLLE ODER TEILWEISE ARBEITSUNFÄHIGKEIT SICH ABZEICHNET, UNTER DER GELTUNG SOLCHER RECHTSORDNUNGEN GELDLEISTUNGEN GEWÄHRT, SO SIND DIESE UNGEACHTET IHRER BEZEICHNUNG ALS RENTEN IM SINNE DES ARTIKELS 42 ANZUSEHEN, SELBST WENN KEINE DAUERNDE ARBEITSUNFÄHIGKEIT VORLIEGT, DENN AUCH DIEJENIGEN RENTEN, AN DIE IN DIESEM ARTIKEL IN ERSTER LINIE GEDACHT IST, KÖNNEN DURCHAUS ÄNDERUNGEN ERFAHREN . SOBALD EIN WANDERARBEITNEHMER NACH DEN BESTIMMUNGEN DER KRANKEN - UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG STATT DER LEISTUNGEN WEGEN ZEITLICH BEGRENZTER ARBEITSUNFÄHIGKEIT LEISTUNGEN WEGEN INVALIDITÄT EMPFÄNGT, IST ARTIKEL 42 AUF IHN ANWENDBAR, WENN ER SEINEN WOHNORT UND DEN SEINER FAMILIE IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERLEGT . IM ÜBRIGEN BLEIBEN DEM ARBEITNEHMER NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 6 SEINE ANSPRÜCHE AUF FAMILIENBEIHILFEN AUCH DANN ERHALTEN, WENN ER DEN WOHNORT VOR DIESEM ZEITPUNKT VERLEGT, SOFERN BEIM WOHNORTWECHSEL DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 19 ABSATZ 2 EINGEHALTEN WERDEN .
12 OHNE DASS DER GERICHTSHOF DIE EINZELHEITEN DES VOM NATIONALEN GERICHT ANGEFÜHRTEN BELGISCHEN GESETZES ZU ERÖRTERN BRAUCHT, IST DIE ERSTE VORLAGEFRAGE DEMNACH DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS GELDLEISTUNGEN, DIE ALS INVALIDITÄTSLEISTUNGEN AUS EINER GEMISCHTEN KRANKEN - UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG ERBRACHT WERDEN, UNGEACHTET IHRER BEZEICHNUNG RENTEN IM SINNE DES ARTIKELS 42 DER VERORDNUNG NR . 3 SIND .
13 ZUR PRÜFUNG DER ZWEITEN VORLAGEFRAGE BESTEHT KEIN ANLASS, WEIL SIE NUR FÜR DEN FALL DER VERNEINUNG DER ERSTEN FRAGE GESTELLT WORDEN IST .
Kostenentscheidung
14/15 DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HABEN ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN; DIE IHNEN ENTSTANDENEN KOSTEN SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .
15 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS STELLT DAS VORLIEGENDE VERFAHREN EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DER COUR DU TRAVAIL BRÜSSEL ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DAR . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DAS IHM GEMÄSS URTEIL DER COUR DU TRAVAIL BRÜSSEL VOM 20 . DEZEMBER 1974 VORGELEGTE ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG FÜR RECHT ERKANNT :
GELDLEISTUNGEN, DIE ALS INVALIDITÄTSLEISTUNGEN AUS EINER GEMISCHTEN KRANKEN - UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG ERBRACHT WERDEN, SIND UNGEACHTET IHRER BEZEICHNUNG RENTEN IM SINNE DES ARTIKELS 42 DER VERORDNUNG NR . 3 .
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