Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 13 ABSATZ 2 )
2 . ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UNTERSUCHUNG - FINANZIELLE BELASTUNG, DIE MIT DER VON GLEICHARTIGEN GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSEN ZU TRAGENDEN BELASTUNG NICHT VERGLEICHBAR IST - VERBOT
( VERORDNUNG NR . 121/67 DES RATES, ARTIKEL 17 ABSATZ 2; VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES, ARTIKEL 20 ABSATZ 2 )
Leitsätze
1 . DER BEGRIFF DER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ANLÄSSLICH DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ERHOBENE ZÖLLE BEZIEHT SICH AUF ALLE ANLÄSSLICH ODER WEGEN DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN, DIE DADURCH, DASS SIE EINGEFÜHRTE WAREN, NICHT ABER GLEICHARTIGE WAREN AUS DER GEMEINSCHAFT SPEZIFISCH TREFFEN, DIE GLEICHE EINSCHRÄNKENDE WIRKUNG AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR HABEN WIE EIN ZOLL .
2 . FINANZIELLE BELASTUNGEN, DIE AUS GRÜNDEN DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN UNTERSUCHUNG DER AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN WAREN ERHOBEN WERDEN UND SICH NACH EIGENEN KRITERIEN BESTIMMEN, DIE MIT DENJENIGEN FÜR DIE BEMESSUNG DER VON GLEICHARTIGEN GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSEN MÖGLICHERWEISE ZU TRAGENDEN BELASTUNGEN NICHT VERGLEICHBAR SIND, SIND OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE HÖHE ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS VERWALTUNGSGERICHT KÖLN STELLT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 21 . NOVEMBER 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 12 . FEBRUAR 1975, EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG NR . 121/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( ABL . NR . 117 VOM 19 . JUNI 1967, S . 2283 ) UND DES ARTIKELS 20 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( ABL . L 148 VOM 28 . JUNI 1968, S . 24 ). DIE FRAGE GEHT DAHIN, OB DAS VERBOT " VON ZÖLLEN ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG " IM SINNE DES ARTIKELS 17 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 121/67 UND " VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE " IM SINNE VON ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 AUCH AUSLANDSFLEISCHBESCHAUGEBÜHREN GEMÄSS PARAGRAPH 23 DES FLEISCHBESCHAUGESETZES VOM 29 . OKTOBER 1940 ( RGBL . I, S . 1463 ) IN DER FASSUNG VOM 23 . JUNI 1970 ( BGBL . I, S . 805 ) IN VERBINDUNG MIT DER AUSLANDSFLEISCHBESCHAUGEBÜHREN-VERORDNUNG VOM 29 . FEBRUAR 1972 ( BGBL . I, S . 265 ) UMFASST . DAS INNERSTAATLICHE GERICHT IST DER AUFFASSUNG, " DASS GEMÄSS ARTIKEL 9 UND ARTIKEL 13 DES EWG-VERTRAGS ES LEDIGLICH DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VERBOTEN IST, UNTEREINANDER EIN - UND AUSFUHRZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN ".
2 DIE FRAGE WIRD IN EINEM RECHTSSTREIT GESTELLT, DEN DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT GEGEN DIE STADT KÖLN ANGESTRENGT HAT, UM GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UNTERSUCHUNGEN ERSTATTET ZU BEKOMMEN, DIE ANLÄSSLICH DER EINFUHR MEHRERER SENDUNGEN FLEISCHKONSERVEN AUS UNGARN NACH DEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN VORGENOMMEN WORDEN WAREN .
3 ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 121/67 DES RATES UND ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES UNTERSAGEN DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN . ES GIBT KEINEN GESICHTSPUNKT, DER VERSCHIEDENE AUSLEGUNGEN DES BEGRIFFES DER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG IN ARTIKEL 9 FF . DES VERTRAGES EINERSEITS UND IN DEN ARTIKELN 17 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 121/67 UND 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 ANDERERSEITS RECHTFERTIGEN KÖNNTE . DER BEGRIFF DER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ANLÄSSLICH DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ERHOBENE ZÖLLE BEZIEHT SICH AUF ALLE ANLÄSSLICH ODER WEGEN DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN, DIE DADURCH, DASS SIE EINGEFÜHRTE WAREN, NICHT ABER GLEICHARTIGE WAREN AUS DER GEMEINSCHAFT SPEZIFISCH TREFFEN, DIE GLEICHE EINSCHRÄNKENDE WIRKUNG AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR HABEN WIE EIN ZOLL .
4 SONACH SIND FINANZIELLE BELASTUNGEN, DIE AUS GRÜNDEN DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN UNTERSUCHUNG DER AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN WAREN ERHOBEN WERDEN UND SICH NACH EIGENEN KRITERIEN BESTIMMEN, DIE MIT DENJENIGEN FÜR DIE BEMESSUNG DER VON GLEICHARTIGEN GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSEN MÖGLICHERWEISE ZU TRAGENDEN BELASTUNGEN NICHT VERGLEICHBAR SIND, OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE HÖHE ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN .
Kostenentscheidung
5 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT KÖLN GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 21 . NOVEMBER 1974 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
FINANZIELLE BELASTUNGEN, DIE AUS GRÜNDEN DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN UNTERSUCHUNG DER AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN WAREN ERHOBEN WERDEN UND SICH NACH EIGENEN KRITERIEN BESTIMMEN, DIE MIT DENJENIGEN FÜR DIE BEMESSUNG DER VON GLEICHARTIGEN GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSEN MÖGLICHERWEISE ZU TRAGENDEN BELASTUNGEN NICHT VERGLEICHBAR SIND, SIND OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE HÖHE ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN .
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