Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
++++
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - ANSPRÜCHE AUS DEM VERTRAG - GELTENDMACHUNG - MODALITÄTEN - BEFUGNISSE DES RATES
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 51 )
2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - KUMULIERUNG - BEGRENZUNG - ANSPRUCH ALLEIN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - KÜRZUNG - VERBOT
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 51; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES, ARTIKEL 46 ABSATZ 3 )
Leitsätze
1 . DER RAT DARF BEI DER AUSÜBUNG DER IHM IN ARTIKEL 51 VERLIEHENEN BEFUGNISSE AUF DEM GEBIET DER KOORDINIERUNG DER MITGLIEDSTAATLICHEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT UNTER BEACHTUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES DIE GELTENDMACHUNG DER DEN VERSICHERTEN NACH DEM VERTRAG ZUSTEHENDEN ANSPRÜCHE AUF SOZIALLEISTUNGEN IM EINZELNEN REGELN .
2 . EINE BESCHRÄNKUNG DER KUMULIERUNG, DIE EINE VERRINGERUNG DER ANSPRÜCHE MIT SICH BRACHTE, WELCHE DEN VERSICHERTEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEREITS ALLEIN NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUSTEHEN, IST MIT ARTIKEL 51 UNVEREINBAR .
ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES IST DAHER MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR, SOWEIT ER VORSCHREIBT, DASS DIE KUMULIERUNG ZWEIER IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENER LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN LEISTUNG BESCHRÄNKT WIRD .
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL HAT MIT URTEIL VOM 24 . FEBRUAR 1975, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 6 . MÄRZ 1975, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT UND DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN, ( ABL . L 149 VOM 5 . 7 . 1971, S . 18 ) VORGELEGT .
2/4 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM MIT DER FESTSTELLUNG DER ARBEITNEHMERRENTEN BEFASSTEN BELGISCHEN VERSICHERUNGSTRAEGER UND DEN ERBEN EINES WANDERARBEITNEHMERS AUFGEWORFEN WORDEN; IN DIESEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE BERECHNUNG DER ALTERSRENTE, AUF DIE DIESER WANDERARBEITNEHMER BIS ZU SEINEM TODE ANSPRUCH HATTE : ER HATTE VERSICHERUNGSZEITEN IN BELGIEN UND ITALIEN ZURÜCKGELEGT UND ERFÜLLTE IN BELGIEN ALLE IN DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ENTSTEHUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN; DIE NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERECHNETE RENTE BELIEF SICH AUF 34 358 BFRS . FÜR DIE ENTSTEHUNG SEINES LEISTUNGSANSPRUCHS IN ITALIEN MUSSTE DAGEGEN AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 45 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN . BEI DER BERECHNUNG DIESER LEISTUNG WURDEN DIE IN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN TATSÄCHLICH ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZUSAMMENGERECHNET UND DIE ITALIENISCHE RENTE DANN ANTEILIG BERECHNET .
5/6 UNTER BERUFUNG AUF DIE IN ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANGEORDNETE BEGRENZUNG DER KUMULIERUNG DER VON VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN VORGESEHENEN LEISTUNGEN KÜRZTE DER BELGISCHE TRAEGER DIE BELGISCHE RENTE AUF 26 427 BFRS . DIESE SUMME STELLT DEN THEORETISCHEN BETRAG DER BELGISCHEN RENTE DAR, D . H . DEN BETRAG, DER SICH ERGEBEN WÜRDE, WENN DIE VERSICHERUNGSZEITEN IN DEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN NUR IN BELGIEN ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN, JEDOCH VERMINDERT UM DIE NACH ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG ERMITTELTE ITALIENISCHE LEISTUNG .
7/8 MIT DIESER VOM BELGISCHEN TRAEGER ANGEWANDTEN BERECHNUNGSMETHODE SOLL DER GRUNDSATZ VERWIRKLICHT WERDEN, DASS DEM WANDERARBEITNEHMER MIT DEM BEZUG DER VON DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN RENTEN INSGESAMT EIN BETRAG GESICHERT IST, WELCHER DER HÖCHSTLEISTUNG ENTSPRICHT, DIE ER BEZOGEN HÄTTE, WENN ER SEINE GESAMTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES EINEN ODER ANDEREN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT HÄTTE . NACH DIESEM GRUNDSATZ BILDET DER GENANNTE BETRAG ABER AUCH DIE HÖCHSTGRENZE DESSEN, WAS ER MIT DEN VERSCHIEDENEN RENTEN INSGESAMT ERHALTEN KANN .
9 DIE VON DEM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTEN FRAGEN GEHEN DAHIN, OB DIESE REGELUNG, SOWEIT SIE EINE KUMULIERUNGSBESCHRÄNKUNG DARSTELLT, FÜR FÄLLE WIE DEN VORLIEGENDEN GILT UND OB SIE BEJAHENDENFALLS ALS UNVEREINBAR MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES ANZUSEHEN IST .
ZUR ERSTEN FRAGE UND ZUM ERSTEN TEIL DER ZWEITEN FRAGE
10 DIESE FRAGEN LAUTEN, OB ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES VEREINBAR IST UND BEJAHENDENFALLS AUF DIE RENTE ANGEWANDT WERDEN MUSS, DIE EINEM WANDERARBEITNEHMER AUFGRUND VON VERSICHERUNGSZEITEN GEWÄHRT WIRD, DIE SICH FÜR KEINEN ZEITRAUM MIT DENJENIGEN VERSICHERUNGSZEITEN DECKEN, DIE ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR EINE IN ANDEREN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTE RENTE GEDIENT HABEN .
11/13 GRUNDLAGE, RAHMEN UND GRENZEN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER SIND DIE ARTIKEL 48 BIS 51 DES VERTRAGES . ARTIKEL 51 VERPFLICHTET DEN RAT, DIE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER " NOTWENDIGEN " MASSNAHMEN ZU BESCHLIESSEN UND INSBESONDERE FÜR DEN ERWERB UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF SOZIALLEISTUNGEN SOWIE FÜR DIE BERECHNUNG DIESER LEISTUNGEN DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGTEN ZEITEN VORZUSEHEN . DER ZWECK DER ARTIKEL 48 BIS 51 WÜRDE VERFEHLT, WENN DIE ARBEITNEHMER, DIE VON IHREM RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT GEBRAUCH GEMACHT HABEN, VERGÜNSTIGUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VERLÖREN, DIE IHNEN JEDENFALLS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS SICHERN .
14/17 ARTIKEL 51 DES VERTRAGES STELLT IM WESENTLICHEN AUF DEN FALL AB, DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ALLEIN KEINEN LEISTUNGSANSPRUCH DES BETROFFENEN BEGRÜNDEN, WEIL ER NACH DIESEN VORSCHRIFTEN KEINE AUSREICHENDEN VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT, ODER DASS SIE IHM EINE NIEDRIGERE ALS DIE HÖCHSTLEISTUNG EINRÄUMEN . UM DIESEM MANGEL ABZUHELFEN, SIEHT ARTIKEL 51 ZUGUNSTEN DES ARBEITNEHMERS, FÜR DEN NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN, DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES DIESER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN VOR . ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGE BERECHNUNG HABEN DAHER ZU UNTERBLEIBEN, WENN SIE ZU EINER VERRINGERUNG DER LEISTUNGEN FÜHREN, DIE DEM BETROFFENEN GEMÄSS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS ALLEIN AUFGRUND DER NACH IHNEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZUSTEHEN; DIESE BERECHNUNGSWEISE DARF JEDOCH NICHT FÜR EIN UND DENSELBEN ZEITRAUM ZU EINER KUMULIERUNG DER LEISTUNGEN FÜHREN . DIE ZUSAMMENRECHNUNG HAT AUCH IN DEN FÄLLEN ZU UNTERBLEIBEN, IN DENEN DIE IM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN MIT VERSICHERUNGSZEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUSAMMENFALLEN .
18/19 DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH ARTIKEL 45 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUSDRÜCKLICH BESTÄTIGT . NACH DIESER BESTIMMUNG BERÜCKSICHTIGT DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN ABHÄNGIG IST, DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN NUR, " SOWEIT ERFORDERLICH ". DER RAT WOLLTE AUF DIESE WEISE BEI ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE VON IHM ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN AN DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 51 DES VERTRAGES ANPASSEN .
20 ARTIKEL 46 ABSATZ 3 IST EINE VORSCHRIFT ZUR BEGRENZUNG VON KUMULIERUNGEN . DER RAT DARF AUCH BEI DER AUSÜBUNG DER IHM IN ARTIKEL 51 VERLIEHENEN BEFUGNISSE AUF DEM GEBIET DER KOORDINIERUNG DER MITGLIEDSTAATLICHEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT UNTER BEACHTUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES DIE GELTENDMACHUNG DER DEN VERSICHERTEN NACH DEM VERTRAG ZUSTEHENDEN ANSPRÜCHE AUF SOZIALLEISTUNGEN IM EINZELNEN REGELN . EINE BESCHRÄNKUNG DER KUMULIERUNG ABER, DIE EINE VERRINGERUNG DER ANSPRÜCHE MIT SICH BRÄCHTE, WELCHE DEN VERSICHERTEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEREITS ALLEIN NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUSTEHEN, IST MIT ARTIKEL 51 UNVEREINBAR .
22 SONACH IST ARTIKEL 46 ABSATZ 3 MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR, SOWEIT ER VORSCHREIBT, DASS DIE KUMULIERUNG ZWEIER IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENER LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN LEISTUNG BESCHRÄNKT WIRD .
23 DAMIT SIND DIE ÜBRIGEN FRAGEN GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .
Kostenentscheidung
24/25 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG, DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL, 11 . KAMMER, GEMÄSS DESSEN URTEIL VOM 24 . FEBRUAR VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES IST MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR, SOWEIT ER VORSCHREIBT, DASS DIE KUMULIERUNG ZWEIER IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENER LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN LEISTUNG BESCHRÄNKT WIRD .
Full & Egal Universal Law Academy