Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN - FREISTELLUNG - GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN - UNANWENDBARKEIT
( VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION, ARTIKEL 3 )
Leitsätze
EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ZWISCHEN EINEM HERSTELLER IN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER SONSTWO IM GEMEINSAMEN MARKT FÄLLT UNTER ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG DER KOMMISSION, WENN SIE FÜR DEN HERSTELLER DIE VERPFLICHTUNG BEGRÜNDET, HÄNDLERN UND VERBRAUCHERN IN SEINEM STAAT ZU VERBIETEN, DIE BETREFFENDEN WAREN IN DAS VERTRAGSGEBIET ZU EXPORTIEREN ODER EXPORTIEREN ZU LASSEN, UND WENN SIE SICH DAHIN AUSWIRKT, DASS ES HÄNDLERN UND VERBRAUCHERN IM VERTRAGSGEBIET UNMÖGLICH GEMACHT WIRD, DIE WAREN IN ERHEBLICHEN MENGEN DIREKT AUS DEM STAAT DES HERSTELLERS ZU BEZIEHEN .
EINE SOLCHE VEREINBARUNG FÄLLT SELBST DANN UNTER DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 67/67, WENN FÜR DIE HÄNDLER UND VERBRAUCHER IM VERTRAGSGEBIET DIE TATSÄCHLICHE MÖGLICHKEIT BESTEHEN BLEIBT - OB SIE DIESE NUN NUTZEN ODER NICHT -, DIE VERTRAGSWAREN IM GEMEINSAMEN MARKT AUSSERHALB DES STAATES DES HERSTELLERS ZU BEZIEHEN .
Entscheidungsgründe
1/2 DER GERECHTSHOF ARNHEM HAT MIT URTEIL VOM 18 . FEBRUAR 1975, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 7 . MÄRZ 1975, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG SOWIE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1967 ( ABL . 1967, NR . 57 ) VORGELEGT . BEI DIESEN FRAGEN GEHT ES DARUM, OB ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN EINEM HERSTELLER UND EINEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN, DURCH DIE SICH DER HERSTELLER VERPFLICHTET, ZWISCHENHÄNDLERN UND VERBRAUCHERN IN SEINEM STAAT DEN VERKAUF VON VERTRAGSWAREN IN DAS VERTRAGSGEBIET ZU VERBIETEN, MIT DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN VEREINBAR SIND .
3/4 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN, OB DERARTIGE VEREINBARUNGEN DEN TATBESTAND DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 67/67 ERFÜLLEN UND DESHALB VON DER ERKLÄRUNG DER NICHTANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG AUSGENOMMEN SIND, DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 67/67 FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN GILT . DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN, OB ES FÜR DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE EINEN UNTERSCHIED MACHT, OB FÜR HÄNDLER UND VERBRAUCHER IM VERTRAGSGEBIET DIE TATSÄCHLICHE MÖGLICHKEIT BESTEHENBLEIBT, VERTRAGSWAREN ANDERWEITIG IM GEMEINSAMEN MARKT AUSSERHALB DES MITGLIEDSTAATES DES HERSTELLERS ZU BEZIEHEN, UND OB SIE VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN .
5 DA DIE BEIDEN FRAGEN MITEINANDER IM ZUSAMMENHANG STEHEN, SIND SIE GEMEINSAM ZU BEHANDELN .
6/7 ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1967 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN DEFINIERT DIE VEREINBARUNGEN, AUF WELCHE DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN . WIE SICH AUS DER SECHSTEN UND SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG ERGIBT, IST DIE NICHTANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG AUF DIESE GRUPPE VON ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN DURCH DIE VORTEILE GERECHTFERTIGT, DIE SOLCHE VEREINBARUNGEN BEI DER GEGENWÄRTIGEN SITUATION DES HANDELS FÜR DIE VERBESSERUNG UND KONTINUITÄT DER VERSORGUNG SOWIE DIE AUFRECHTERHALTUNG DER WETTBEWERBSORDNUNG NAMENTLICH ZUGUNSTEN KLEINER UND MITTLERER UNTERNEHMEN MIT SICH BRINGEN .
8/9 NACH DER NEUNTEN UND ZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG " MUSS " JEDOCH " DIE FREISTELLUNG VON BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN ", UM DIE SICH AUS DEM ALLEINVERTRIEB ERGEBENDEN VORTEILE FÜR DIE VERBRAUCHER SICHERZUSTELLEN UND DEN WETTBEWERB AUF DER HANDELSSTUFE ZU GEWÄHRLEISTEN . ZU DIESEM ZWECK SIEHT ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG VOR, DASS DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 NICHT ANWENDBAR SIND, WENN "......
B ) DIE VERTRAGSPARTNER ES ZWISCHENHÄNDLERN ODER VERBRAUCHERN ERSCHWEREN, SICH DIE VERTRAGSWAREN BEI ANDEREN HÄNDLERN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BESCHAFFEN, INSBESONDERE WENN DIE VERTRAGSPARTNER
1 . ......
2 . ... MASSNAHMEN TREFFEN, UM HÄNDLER ODER VERBRAUCHER DARAN ZU HINDERN, VERTRAGSWAREN ANDERWEITIG IM GEMEINSAMEN MARKT ZU BEZIEHEN ODER IM VERTRAGSGEBIET ZU VERÄUSSERN ".
10/11 NACH DIESER VORSCHRIFT LÄSST DIE VERORDNUNG NR . 67/67 ZWAR DIE NICHTANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG AUF BESTIMMTE GRUPPEN VON DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BETREFFENDEN ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ZU, VERLANGT ABER AUCH, DASS SOLCHE VEREINBARUNGEN NICHT IM ERGEBNIS DEN BEZUG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ERSCHWEREN UND NICHT ZU MARKTAUFTEILUNGEN FÜHREN, DIE GEGEN DIE GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES VERSTOSSEN . DIE VORAUSSETZUNGEN, DIE DIE NICHTANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 RECHTFERTIGEN, SIND ALSO NUR DANN ERFÜLLT, WENN DIE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG NICHT DIE MÖGLICHKEIT VON PARALLELIMPORTEN AUSSCHLIESST .
12/15 DER VORLAGEENTSCHEIDUNG IST ZU ENTNEHMEN, DASS DER STREITIGE ALLEINVERTRIEBSVERTRAG DEM HERSTELLER DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT, DEN HÄNDLERN UND VERBRAUCHERN IN SEINEM STAAT ZU VERBIETEN, DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN DAS VERTRAGSGEBIET ZU EXPORTIEREN ODER EXPORTIEREN ZU LASSEN . DA ALSO IN DIESEM VERTRAG VEREINBART WIRD, DASS EINER DER VERTRAGSPARTNER MASSNAHMEN ZU TREFFEN HAT, UM HÄNDLER UND VERBRAUCHER IM MITGLIEDSTAAT DES HERSTELLERS DARAN ZU HINDERN, DIE BETREFFENDEN WAREN IM VERTRAGSGEBIET ZU VERÄUSSERN, ERFÜLLT ER EINEN DER TATBESTÄNDE DES ARTIKELS 3 BUCHSTABE B NR . 2 DER VERORDNUNG NR . 67/67 . EINE DERARTIGE ABMACHUNG GEHT, DA SIE FÜR DRITTE EINEN EINGRIFF IN IHRE HANDLUNGSFREIHEIT ZUR FOLGE HAT, ÜBER DIE BESCHRÄNKUNGEN HINAUS, DIE IM RAHMEN EINER ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG AUFERLEGT WERDEN DÜRFEN, WELCHE DEM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ENTGEHEN KÖNNTE . DADURCH, DASS SIE DIE MÖGLICHKEIT VON PARALLELIMPORTEN AUSSCHLIESST, BEWIRKT DIESE VERPFLICHTUNG AUSSERDEM, DASS DEN HÄNDLERN UND VERBRAUCHERN IM VERTRAGSGEBIET DER BEZUG VON VERTRAGSERZEUGNISSEN ERSCHWERT WIRD .
16 SELBST WENN UNTERSTELLT WIRD, FÜR DIE HÄNDLER UND VERBRAUCHER IM VERTRAGSGEBIET BLEIBE DIE TATSÄCHLICHE MÖGLICHKEIT BESTEHEN - OB SIE DIESE NUN NUTZEN ODER NICHT -, SICH DIE FRAGLICHEN WAREN IM GEMEINSAMEN MARKT AUSSERHALB DES STAATES DES HERSTELLERS ZU BESCHAFFEN, SO FÄLLT DIE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG DENNOCH UNTER DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 3 DER VORERWÄHNTEN VERORDNUNG, WEIL WEGEN DER BESAGTEN BESCHÄNKUNG FÜR EINE ERHEBLICHE MENGE DER VERTRAGSWAREN PARALLELIMPORTE AUSGESCHLOSSEN SIND .
17/18 EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ZWISCHEN EINEM HERSTELLER IN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER SONSTWO IM GEMEINSAMEN MARKT FÄLLT SONACH UNTER ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG DER KOMMISSION, WENN SIE FÜR DEN HERSTELLER DIE VERPFLICHTUNG BEGÜNDET, HÄNDLERN UND VERBRAUCHERN IN SEINEM STAAT ZU VERBIETEN, DIE BETREFFENDEN WAREN IN DAS VERTRAGSGEBIET ZU EXPORTIEREN ODER EXPORTIEREN ZU LASSEN, UND WENN SIE SICH DAHIN AUSWIRKT, DASS ES HÄNDLERN UND VERBRAUCHERN IM VERTRAGSGEBIET UNMÖGLICH GEMACHT WIRD, DIE WAREN IN ERHEBLICHEN MENGEN DIREKT AUS DEM STAAT DES HERSTELLERS ZU BEZIEHEN . EINE SOLCHE VEREINBARUNG FÄLLT SELBST DANN UNTER DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 67/67, WENN FÜR DIE HÄNDLER UND VERBRAUCHER IM VERTRAGSGEBIET DIE TATSÄCHLICHE MÖGLICHKEIT BESTEHENBLEIBT - OB SIE DIESE NUN NUTZEN ODER NICHT -, DIE VERTRAGSWAREN IM GEMEINSAMEN MARKT AUSSERHALB DES STAATES DES HERSTELLERS ZU BEZIEHEN .
Kostenentscheidung
19 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM GERECHTSHOF ARNHEM GEMÄSS DESSEN URTEIL VOM 18 . FEBRUAR 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ZWISCHEN EINEM HERSTELLER IN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER SONSTWO IM GEMEINSAMEN MARKT FÄLLT UNTER ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG DER KOMMISSION, WENN SIE FÜR DEN HERSTELLER DIE VERPFLICHTUNG BEGRÜNDET, HÄNDLERN UND VERBRAUCHERN IN SEINEM STAAT ZU VERBIETEN, DIE BETREFFENDEN WAREN IN DAS VERTRAGSGEBIET ZU EXPORTIEREN ODER EXPORTIEREN ZU LASSEN, UND WENN SIE SICH DAHIN AUSWIRKT, DASS ES HÄNDLERN UND VERBRAUCHERN IM VERTRAGSGEBIET UNMÖGLICH GEMACHT WIRD, DIE WAREN IN ERHEBLICHEN MENGEN DIREKT AUS DEM STAAT DES HERSTELLERS ZU BEZIEHEN .
2 . EINE SOLCHE VEREINBARUNG FÄLLT SELBST DANN UNTER DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 67/67, WENN FÜR DIE HÄNDLER UND VERBRAUCHER IM VERTRAGSGEBIET DIE TATSÄCHLICHE MÖGLICHKEIT BESTEHENBLEIBT - OB SIE DIESE NUN NUTZEN ODER NICHT -, DIE VERTRAGSWAREN IM GEMEINSAMEN MARKT AUSSERHALB DES STAATES DES HERSTELLERS ZU BEZIEHEN .
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