Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - BESCHRÄNKUNGEN - INNERSTAATLICHE ÖFFENTLICHE ORDNUNG - TRAGWEITE - INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN - EINZELENTSCHEIDUNGEN
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 )
2 . ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - GLEICHBEHANDLUNG - WESENTLICHE GRUNDSÄTZE - AUSNAHMEN - INNERSTAATLICHE ÖFFENTLICHE ORDNUNG - BEGRIFF - ENGE AUSLEGUNG
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 7 UND 48 )
3 . ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - ANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN - RECHTE - BESCHRÄNKUNGEN - INNERSTAATLICHE ÖFFENTLICHE ORDNUNG - GEFÄHRDUNG - TATSÄCHLICHES VORLIEGEN - SCHWERE
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 )
4 . ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - BESCHRÄNKUNGEN - INNERSTAATLICHE ÖFFENTLICHE ORDNUNG - MITGLIEDSTAATEN - BEFUGNISSE - GRENZEN - ANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN - RECHTE - GARANTIEN - MATERIELLE RECHTSVORSCHRIFTEN - PERSÖNLICHES VERHALTEN - AUSÜBUNG DER GEWERKSCHAFTLICHEN RECHTE - VERFAHRENSVORSCHRIFTEN - MITTEILUNG - BEGRÜNDUNG - RECHTSBEHELFE
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 )
5 . ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - AUFENTHALTSRECHT - VERBOT - BESCHRÄNKUNG AUF EINEN TEIL DES STAATSGEBIETS - GLEICHBEHANDLUNG
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 7 UND 48 )
Leitsätze
1 . DIE WENDUNG " VORBEHALTLICH DER AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ... GERECHTFERTIGTEN BESCHRÄNKUNGEN " IN ARTIKEL 48 BETRIFFT NICHT NUR DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, DIE JEDER MITGLIEDSTAAT ZUR BESCHRÄNKUNG DER FREIZUEGIGKEIT UND DES AUFENTHALTS VON STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN SEINEM STAATSGEBIET ERLASSEN HAT, SONDERN AUCH IN ANWENDUNG SOLCHER RECHTS - ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSENE EINZELENTSCHEIDUNGEN .
2 . DER BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IST IM GEMEINSCHAFTSRECHT, NAMENTLICH, WENN ER EINE AUSNAHME VON DEN WESENTLICHEN GRUNDSÄTZEN DER GLEICHBEHANDLUNG UND DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER RECHTFERTIGT, ENG ZU VERSTEHEN, SO DASS SEINE TRAGWEITE NICHT VON JEDEM MITGLIEDSTAAT EINSEITIG OHNE NACHPRÜFUNG DURCH DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT WERDEN DARF .
3 . DAS RECHT DER ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN, INS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINZUREISEN UND SICH DORT AUFZUHALTEN UND FREI ZU BEWEGEN, DARF NUR BESCHRÄNKT WERDEN, WENN IHRE ANWESENHEIT ODER IHR VERHALTEN EINE TATSÄCHLICHE UND HINREICHEND SCHWER WIEGENDE GEFÄHRDUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG DARSTELLT .
4 . DIE BERECHTIGUNG VON MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IST ANHAND ALLER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BEURTEILEN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, ZUM EINEN DAS FREIE ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIESEM GEBIET ZU BESCHRÄNKEN UND ZUM ANDEREN DIE VERTEIDIGUNG DER RECHTE VON PERSONEN ZU GARANTIEREN, DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG FREIHEITSBESCHRÄNKENDEN MASSNAHMEN UNTERWORFEN WERDEN . SOLCHE BESCHRÄNKUNGEN UND GARANTIEN ERGEBEN SICH INSBESONDERE AUS DER DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG, MASSNAHMEN AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DES PERSÖNLICHEN VERHALTENS DER BETROFFENEN PERSONEN ZU ERLASSEN, SICH AUF DIESEM GEBIET ALLER MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN, DIE ANDEREN ZIELEN ALS DEN ERFORDERNISSEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG DIENEN ODER DIE AUSÜBUNG DER GEWERKSCHAFTLICHEN RECHTE BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN, JEDER VON FREIHEITSBESCHRÄNKENDEN MASSNAHMEN BETROFFENEN PERSON - AUSSER WENN GRÜNDE DER SICHERHEIT DES STAATES ENTGEGENSTEHEN - UNVERZUEGLICH DIE GRÜNDE MITZUTEILEN, AUF DIE SICH DIE ENTSCHEIDUNG STÜTZT, UND ENDLICH DIE MÖGLICHKEIT ZUR EINLEGUNG ZWECKENTSPRECHENDER RECHTSBEHELFE ZU GEWÄHRLEISTEN .
5 . FÜR EINEN TEIL DES STAATSGEBIETS GELTENDE BESCHRÄNKUNGEN DES AUFENTHALTSRECHTS KÖNNEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEGENÜBER ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, FÜR DIE DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES GELTEN, NUR IN DEN FÄLLEN UND UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN AUSGESPROCHEN WERDEN, IN DENEN SOLCHE MASSNAHMEN GEGENÜBER DEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN DES BETREFFENDEN STAATES ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN .
Entscheidungsgründe
1/2 DAS TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS STELLT MIT URTEIL VOM 16 . DEZEMBER 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 9 . APRIL 1975, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN DANACH, WIE DER IN ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG FORMULIERTE VORBEHALT DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS ERLASSENEN MASSNAHMEN, INSBESONDERE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 UND DER RICHTLINIE 68/360/EWG DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ( ABL . L 257, S . 2 UND S . 13 ), AUSZULEGEN IST . DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN, DEN EIN IN FRANKREICH WOHNENDER ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGER WEGEN EINER ENTSCHEIDUNG ANGESTRENGT HAT, DURCH DIE IHM DIE AUFENTHALTSERLAUBNIS FÜR ANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS DER EWG EINGESCHRÄNKT DURCH EIN AUFENTHALTSVERBOT FÜR BESTIMMTE FRANZÖSISCHE DEPARTEMENTS ERTEILT WORDEN IST .
3/4 AUS DEN AKTEN DES TRIBUNAL ADMINISTRATIF UND DEN AUSFÜHRUNGEN DER BETEILIGTEN VOR DEM GERICHTSHOF ERHELLT, DASS GEGEN DEN KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS IM JAHRE 1968 ZUNÄCHST EINE AUSWEISUNGSVERFÜGUNG UND SPÄTER EINE ANWEISUNG ERGANGEN IST, IN EINEM BESTIMMTEN DEPARTEMENT AUFENTHALT ZU NEHMEN . DIESE MASSNAHME IST AM 23 . OKTOBER 1970 DURCH EIN AUFENTHALTSVERBOT FÜR VIER DEPARTEMENTS ERSETZT WORDEN, UNTER ANDEREM FÜR DAS DEPARTEMENT, IN DEM DER BETROFFENE SEINEN WOHNSITZ HATTE UND IN DEM SEINE FAMILIE WEITERHIN WOHNT .
5/6 AUS DEN AKTEN SOWIE AUS DEN ANGABEN, DIE DER GERICHTSHOF ERHALTEN HAT, GEHT WEITERHIN HERVOR, DASS DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE GRÜNDE FÜR DIE GEGEN IHN ERGANGENEN MASSNAHMEN IM LAUFE DES VON IHM ANHÄNGIG GEMACHTEN VERFAHRENS VOR DEM TRIBUNAL ADMINISTRATIF, ALSO NACH ERHEBUNG DER KLAGE ( 16 . DEZEMBER 1970 ) IN ALLGEMEINER FORM ERÖFFNET WORDEN SIND . NACH DEN - VOM BETROFFENEN ALLERDINGS BESTRITTENEN - ANGABEN DES INNENMINISTERIUMS VOR DEM TRIBUNAL ADMINISTRATIF WERDEN DEM KLAEGER POLITISCHE UND GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNGEN WÄHREND DER JAHRE 1967 UND 1968 ZUR LAST GELEGT, UND ES WIRD BEHAUPTET, SEINE ANWESENHEIT IN DEN IN DER ENTSCHEIDUNG BEZEICHNETEN DEPARTEMENTS WERDE AUS DIESEM GRUND ALS " ZUR STÖRUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG GEEIGNET " ANGESEHEN .
7 UM DIE IN DIESEM RECHTSSTREIT HINSICHTLICH DER GRUNDSÄTZE DER FREIZUEGIGKEIT UND DER GLEICHBEHANDLUNG DER ARBEITNEHMER AUS DEN MITGLIEDSTAATEN ENTSTANDENEN FRAGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, HAT DAS TRIBUNAL ADMINISTRATIF ZWEI FRAGEN VORGELEGT, ANHAND DEREN DIE TRAGWEITE DES IN ARTIKEL 48 DES VERTRAGES FORMULIERTEN VORBEHALTS DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG NÄHER UMSCHRIEBEN WERDEN SOLL .
ZU ERSTEN FRAGE
8 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE WENDUNG " VORBEHALTLICH DER AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ... GERECHTFERTIGTEN BESCHRÄNKUNGEN " IN ARTIKEL 48 DES VERTRAGES NUR DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETRIFFT, DIE JEDER MITGLIEDSTAAT ZUR BESCHRÄNKUNG DER FREIZUEGIGKEIT UND DES AUFENTHALTS VON STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN SEINEM STAATSGEBIET ERLASSEN HAT, ODER AUCH IN ANWENDUNG SOLCHER VORSCHRIFTEN ERLASSENE EINZELENTSCHEIDUNGEN .
9/13 NACH ARTIKEL 48 ABSATZ 1 WIRD INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER HERGESTELLT . NACH ABSATZ 2 UMFASST SIE DIE ABSCHAFFUNG JEDER AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BERUHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG DER ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF BESCHÄFTIGUNG, ENTLOHNUNG UND SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN . NACH ABSATZ 3 GIBT SIE DEN ARBEITNEHMERN DAS RECHT, SICH IM HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN FREI ZU BEWEGEN, SICH DORT ZUR AUSÜBUNG EINER BESCHÄFTIGUNG AUFZUHALTEN UND NACH DEREN BEENDIGUNG DORT ZU VERBLEIBEN . SCHLIESSLICH IST NACH ARTIKEL 7 DES VERTRAGES VORBEHALTLICH BESONDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES IN DESSEN ANWENDUNGSBEREICH ALLGEMEIN JEDE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERBOTEN . INDESSEN KANN NACH ARTIKEL 48 ABSATZ 3 DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, INSBESONDERE IHR RECHT, SICH IM HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN FREI ZU BEWEGEN, DEN AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT UND GESUNDHEIT GERECHTFERTIGTEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN WERDEN .
14/15 ZUR VERWIRKLICHUNG DER ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN SIND VERSCHIEDENE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN, INSBESONDERE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 UND DIE RICHTLINIE 68/360/EWG DES RATES ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERLASSEN WORDEN . DER DIE ÖFFENTLICHE ORDNUNG BETREFFENDE VORBEHALT IST IN DER RICHTLINIE DES RATES 64/221/EWG VOM 25 . FEBRUAR 1964 ZUR KOORDINIERUNG DER SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN, SOWEIT SIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT SIND ( ABL . 1964, S . 850 ), NÄHER GEREGELT .
16/18 ALLE DIESE BESTIMMUNGEN LEGEN OHNE AUSNAHME DEN MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTUNGEN AUF . DAHER HABEN DIE GERICHTE DEN NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DIE GERICHTLICH GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNEN, GEGENÜBER DEN BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS ZUR DURCHSETZUNG ZU VERHELFEN, WENN RECHTS - ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, DIE EIN MITGLIEDSTAAT ZUR BESCHRÄNKUNG DER FREIZUEGIGKEIT UND DES AUFENTHALTS VON STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN SEINEM STAATSGEBIET ERLASSEN HAT, GEGEN EINE DIESER VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN . SOWEIT DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS DIE RECHTSSTELLUNG ODER DEN SCHUTZ DES EINZELNEN ZUM GEGENSTAND HABEN, IST ES AUSSERDEM SACHE DER NATIONALEN GERICHTE ZU PRÜFEN, OB EINZELENTSCHEIDUNGEN MIT DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU VEREINBAREN SIND . DAS GILT NICHT NUR FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 7 UND 48 DES VERTRAGES UND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 VERANKERTEN GRUNDSÄTZE DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS UND DER FREIZUEGIGKEIT, SONDERN AUCH FÜR DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 64/221/EWG, MIT DENEN DIE TRAGWEITE DES VORBEHALTS DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ABGEGRENZT UND DEN VON MASSNAHMEN ZUR EINSCHRÄNKUNG IHRER FREIZUEGIGKEIT ODER IHRES AUFENTHALTSRECHTS BETROFFENEN PERSONEN GEWISSE MINDESTGARANTIEN HINSICHTLICH DES VERFAHRENS GEGEBEN WERDEN SOLLEN .
19/20 DIES FOLGT SOWOHL DARAUS, DASS DIE DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DURCH DEN VERTRAG UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 UNMITTELBAR EINGERÄUMTEN RECHTE ZU WAHREN SIND, WIE AUCH AUS DER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG DES ARTIKELS 3 DER RICHTLINIE 64/221/EWG, WONACH BEI MASSNAHMEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ODER SICHERHEIT " AUSSCHLIESSLICH DAS PERSÖNLICHE VERHALTEN DER IN BETRACHT KOMMENDEN EINZELPERSONEN AUSSCHLAGGEBEND SEIN ( DARF ) ". DIESE BETRACHTUNGSWEISE DRÄNGT SICH UM SO MEHR AUF, ALS DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT UND ORDNUNG DEN STAATLICHEN BEHÖRDEN IM ALLGEMEINEN WERTUNGEN VORBEHALTEN, DIE MÖGLICHERWEISE JEDER RICHTERLICHEN KONTROLLE ENTZOGEN WÄREN, WENN DIE GERICHTE IHRE PRÜFUNG NICHT AUCH AUF EINZELENTSCHEIDUNGEN AUSDEHNEN DÜRFTEN, DIE IM RAHMEN DES VORBEHALTS IN ARTIKEL 48 ABSATZ 3 DES VERTRAGES GETROFFEN WERDEN .
21 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE WENDUNG " VORBEHALTLICH DER AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ... GERECHTFERTIGTEN BESCHRÄNKUNGEN " IN ARTIKEL 48 NICHT NUR DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETRIFFT, DIE JEDER MITGLIEDSTAAT ZUR BESCHRÄNKUNG DER FREIZUEGIGKEIT UND DES AUFENTHALTS VON STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN SEINEM STAATSGEBIET ERLASSEN HAT, SONDERN AUCH IN ANWENDUNG SOLCHER RECHTS - ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSENE EINZELENTSCHEIDUNGEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
22 MIT DER ZWEITEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT, DEN SINN DES WORTES " GERECHTFERTIGT " IN DER WENDUNG " VORBEHALTLICH DER AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ... GERECHTFERTIGTEN BESCHRÄNKUNGEN " ( ART . 48 ABS . 3 DES VERTRAGES ) GENAUER ZU BESTIMMEN .
23/25 IN DER GENANNTEN VORSCHRIFT BEDEUTET DER AUSDRUCK " GERECHTFERTIGTE BESCHRÄNKUNGEN ", DASS INSBESONDERE HINSICHTLICH DES RECHTS DER ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN, SICH FREI ZU BEWEGEN UND SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFZUHALTEN, NUR SOLCHE BESCHRÄNKUNGEN ZULÄSSIG SIND, DIE DEN ERFORDERNISSEN DES RECHTS, UND ZWAR AUCH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, ENTSPRECHEN . INSOWEIT SIND EINERSEITS DIE MATERIELL-RECHTLICHEN UND ANDERERSEITS DIE FORM - ODER VERFAHRENSBESTIMMUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, VON DENEN DIE AUSÜBUNG DER DEN STAATEN IN ARTIKEL 48 ABSATZ 3 AUF DEM GEBIET DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT UND ORDNUNG VORBEHALTENEN BEFUGNISSE ABHÄNGT . AUSSERDEM SIND DIE BESONDEREN PROBLEME ZU UNTERSUCHEN, DIE SICH NACH GEMEINSCHAFTSRECHT DADURCH ERGEBEN, DASS DIE VOR DAS TRIBUNAL ADMINISTRATIF GEBRACHTE MASSNAHME AUS EINEM AUFENTHALTSVERBOT BESTEHT, DAS AUF EINEN TEIL DES STAATSGEBIETS BESCHRÄNKT IST .
ZUR MATERIELL-RECHTLICHEN RECHTFERTIGUNG VON MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG
26/28 DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN AUCH WEITERHIN KRAFT DES VORBEHALTS DES ARTIKELS 48 ABSATZ 3 IM WESENTLICHEN FREI NACH IHREN NATIONALEN BEDÜRFNISSEN BESTIMMEN, WAS DIE ÖFFENTLICHE ORDNUNG VERLANGT . DIESER BEGRIFF IST JEDOCH IM GEMEINSCHAFTSRECHT, NAMENTLICH, WENN ER EINE AUSNAHME VON DEN WESENTLICHEN GRUNDSÄTZEN DER GLEICHBEHANDLUNG UND DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER RECHTFERTIGT, ENG ZU VERSTEHEN, SO DASS SEINE TRAGWEITE NICHT VON JEDEM MITGLIEDSTAAT EINSEITIG OHNE NACHPRÜFUNG DURCH DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT WERDEN DARF . NACH ALLEM DARF DAS RECHT DER ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN, INS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINZUREISEN, SICH DORT AUFZUHALTEN UND FREI ZU BEWEGEN, NUR BESCHRÄNKT WERDEN, WENN IHRE ANWESENHEIT ODER IHR VERHALTEN EINE TATSÄCHLICHE UND HINREICHEND SCHWERWIEGENDE GEFÄHRDUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG DARSTELLT .
29/31 IN DIESER HINSICHT VERPFLICHTET ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 64/221/EWG DIE MITGLIEDSTAATEN, FÜR DIESE BEURTEILUNG AUF DIE PERSÖNLICHE SITUATION DER UNTER DEM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHENDEN PERSON ABZUSTELLEN UND NICHT AUF PAUSCHALE WERTUNGEN . AUSSERDEM DÜRFEN NACH ARTIKEL 2 DIESER RICHTLINIE DIE AUS DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG HERGELEITETEN GRÜNDE NICHT DADURCH VON IHRER FUNKTION LOSGELÖST WERDEN, DASS SIE " FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZWECKE GELTEND GEMACHT WERDEN ". ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68, DER DIE GLEICHE BEHANDLUNG HINSICHTLICH DER ZUGEHÖRIGKEIT ZU GEWERKSCHAFTEN UND DER AUSÜBUNG GEWERKSCHAFTLICHER RECHTE GARANTIERT, LÄSST ERKENNEN, DASS DER VORBEHALT DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG AUCH NICHT AUS GRÜNDEN GEMACHT WERDEN DARF, DIE MIT DER AUSÜBUNG DIESER RECHTE IM ZUSAMMENHANG STEHEN .
32 INSGESAMT STELLEN SICH DIE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSLÄNDERPOLIZEILICHEN BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN ALS EINE BESONDERE AUSPRAEGUNG EINES ALLGEMEINEREN GRUNDSATZES DAR, DER IN DEN ARTIKELN 8, 9, 10 UND 11 DER AM 4 . NOVEMBER 1950 IM ROM UNTERZEICHNETEN UND VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN RATIFIZIERTEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN UND IN ARTIKEL 2 DES AM 16 . SEPTEMBER 1963 IN STRASSBURG UNTERZEICHNETEN PROTOKOLLS NR . 4 ZU DIESER KONVENTION VERANKERT IST, DIE GLEICHLAUTEND BESTIMMEN, DASS DIE ZUM SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT UND ORDNUNG VORGENOMMENEN EINSCHRÄNKUNGEN DER IN DEN GENANNTEN ARTIKELN ZUGESICHERTEN RECHTE NICHT DEN RAHMEN DESSEN ÜBERSCHREITEN DÜRFEN, WAS FÜR DIESEN SCHUTZ " IN EINER DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT " NOTWENDIG IST .
ZUR RECHTFERTIGUNG VON MASSNAHMEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG HINSICHTLICH DES VERFAHRENS
33/36 DIE RICHTLINIE 64/221/EWG VERFOLGT NACH DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG IHRER PRÄAMBEL UNTER ANDEREM DAS ZIEL " IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ... DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HINREICHENDE MÖGLICHKEITEN EINZURÄUMEN, RECHTSBEHELFE GEGENÜBER VERWALTUNGSAKTEN ... EINZULEGEN ", DIE ZUM SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ERGEHEN . NACH ARTIKEL 8 DIESER RICHTLINIE MUSS DER BETROFFENE GEGEN IHN BETREFFENDE ENTSCHEIDUNGEN DIE RECHTSBEHELFE EINLEGEN KÖNNEN, " DIE INLÄNDERN GEGENÜBER VERWALTUNGSAKTEN ZUSTEHEN ". MANGELS SOLCHEN RECHTSBEHELFS MUSS DER BETROFFENE NACH ARTIKEL 9 ZUMINDEST DIE MÖGLICHKEIT HABEN, SICH VOR EINER ZUSTÄNDIGEN STELLE VERTEIDIGEN ODER VERTRETEN ZU LASSEN; DIESE MUSS EINE ANDERE SEIN ALS DIEJENIGE, DIE DIE MASSNAHME ZUR BESCHRÄNKUNG SEINER FREIHEIT GETROFFEN HAT . AUSSERDEM SIND NACH ARTIKEL 6 DEM BETROFFENEN DIE GRÜNDE, DIE DER IHN BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGEN, BEKANNTZUGEBEN, ES SEI DENN, DASS GRÜNDE DER SICHERHEIT DES STAATES DIESER BEKANNTGABE ENTGEGENSTEHEN .
37/39 AUS ALLEDEM ERGIBT SICHT, DASS JEDER, DER DURCH DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN GESCHÜTZT WIRD, EINE ZWEIFACHE GARANTIE HABEN MUSS, DIE IN DER BEKANNTGABE DER GRÜNDE JEDER SEINE FREIHEIT BESCHRÄNKENDEN MASSNAHME UND IN DER GEWÄHRUNG EINES RECHTSBEHELFS BESTEHT . DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN ALLE ERFORDERLICHEN ANSTALTEN TREFFEN, UM SICHERZUSTELLEN, DASS JEDER VON EINER FREIHEITSBESCHRÄNKENDEN MASSNAHME BETROFFENE TATSÄCHLICH IN DEN GENUSS DIESES ZWEIFACHEN SCHUTZES KOMMT . DIES ERFORDERT INSBESONDERE, DASS DER BETREFFENDE STAAT DEM BETROFFENEN ZUGLEICH MIT DER BEKANNTGABE EINER GEGEN IHN VERHÄNGTEN FREIHEITSBESCHRÄNKENDEN MASSNAHME DIE GRÜNDE HIERFÜR GENAU UND VOLLSTÄNDIG ERÖFFNET, UM IHM GELEGENHEIT ZU GEBEN, SICH ZWECKENTSPRECHEND ZU VERTEIDIGEN .
INSBESONDERE ZUR RECHTFERTIGUNG VON AUF EINEN TEIL DES STAATSGEBIETS BESCHRÄNKTEN AUFENTHALTSVERBOTEN
40/42 DIE VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF VORGELEGTEN FRAGEN SIND WEGEN EINER MASSNAHME AUFGEWORFEN WORDEN, MIT DER EIN AUFENTHALTSVERBOT FÜR EINEN BEGRENZTEN TEIL DES STAATSGEBIETS VERHÄNGT WORDEN IST . AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES HAT DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ERKLÄRT, DASS DERARTIGE MASSNAHMEN GEGENÜBER FRANZÖSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ALS NEBENSTRAFE BEI BESTIMMTEN STRAFGERICHTLICHEN VERURTEILUNGEN SOWIE NACH DER ERKLÄRUNG DES NOTSTANDES VERHÄNGT WERDEN KÖNNEN . DAGEGEN BERUHEN DIE BESTIMMUNGEN, NACH DENEN GEWISSE BEZIRKE DES STAATSGEBIETS FÜR AUSLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGE VERBOTEN WERDEN KÖNNEN, AUF RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, DIE SPEZIFISCH FÜR AUSLÄNDER GELTEN .
43 HIERZU VERWEIST DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK AUF ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 64/220/EWG DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ZUR AUFHEBUNG DER REISE - UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER NIEDERLASSUNG UND DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ( ABL . 1964, S . 845 ), WONACH " VORBEHALTLICH INDIVIDÜLLER MASSNAHMEN AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT ... SICH DAS AUFENTHALTSRECHT AUF DAS GESAMTE HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS ( ERSTRECKT ) ".
44/45 DIESE BESTIMMUNG STELLT OFFENSICHTLICH EINE BESONDERHEIT DIESER NUR FÜR DAS GEBIET DER NIEDERLASSUNG UND DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS GELTENDEN RICHTLINIE DAR UND KEHRT IN DEN RICHTLINIEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER - INSBESONDERE DER ZUR ZEIT GÜLTIGEN RICHTLINIE 68/360/EWG - EBENSOWENIG WIEDER WIE AUF DEM GEBIET DER NIEDERLASSUNG UND DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS IN DER RICHTLINIE DES RATES 73/148/EWG VOM 21 . MÄRZ 1973 ( ABL . L 172, S . 14 ), DIE INZWISCHEN AN DIE STELLE DER RICHTLINIE 64/220/EWG GETRETEN IST . NACH DER VON DER KOMMISSION IN MÜNDLICHEN VERHANDLUNGEN GEÄUSSERTEN AUFFASSUNG BEDEUTET DAS FEHLEN DIESER KLAUSEL IN DEN DERZEIT SOWOHL FÜR ARBEITNEHMER ALS AUCH AUF DEM GEBIET DER NIEDERLASSUNG UND DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS GELTENDEN RICHTLINIEN JEDOCH NICHT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOLLKOMMEN DARAN GEHINDERT WÄREN, GEGEN AUSLÄNDER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUF EINEN TEIL DES STAATSGEBIETS BESCHRÄNKTE AUFENTHALTSVERBOTE AUSZUSPRECHEN .
46/49 DAS RECHT, INS HOCHHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN EINZUREISEN, SICH DARIN AUFZUHALTEN UND FREI ZU BEWEGEN, WIRD VOM VERTRAG JEWEILS MIT BEZUG AUF DAS GESAMTE HOHEITSGEBIET DIESER STAATEN UND NICHT MIT BEZUG AUF DESSEN TEILGEBIETE DEFINIERT . DER IN ARTIKEL 48 ABSATZ 3 HINSICHTLICH DES SCHUTZES DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG FORMULIERTE VORBEHALT HAT DIESELBE TRAGWEITE WIE DIE RECHTE, DEREN AUSÜBUNG ER EINZUSCHRÄNKEN ERMÖGLICHT . HIERAUS FOLGT, DASS AUFENTHALTSVERBOTE UNTER BERUFUNG AUF DIESEN VORBEHALT DES ARTIKELS 48 ABSATZ 3 NUR FÜR DAS GESAMTE STAATSGEBIET AUSGESPROCHEN WERDEN DÜRFEN . HINSICHTLICH PARTIELLER, AUF BESTIMMTE TEILE DES STAATSGEBIETS BESCHRÄNKTER AUFENTHALTSVERBOTE MÜSSEN DAGEGEN DIE UNTER DEM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHENDEN PERSONEN GEMÄSS ARTIKEL 7 DES VERTRAGES, SOWEIT DESSEN ANWENDBARKEIT REICHT, DEN ANGEHÖRIGEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GLEICHGESTELLT WERDEN .
50 SONACH KANN EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN EINEN ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, FÜR DEN DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES GELTEN, RÄUMLICH BESCHRÄNKTE AUFENTHALTSVERBOTE NUR IN DEN FÄLLEN AUSSPRECHEN, IN DENEN SOLCHE VERBOTE GEGENÜBER DEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ZULÄSSIG SIND .
51/53 DIE ZWEITE FRAGE IST DESHALB DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DIE BERECHTIGUNG VON MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ANHAND ALLER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BEURTEILEN IST, DIE DAZU BESTIMMT SIND, ZUM EINEN DAS FREIE ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIESEM GEBIET ZU BESCHRÄNKEN UND ZUM ANDEREN DIE VERTEIDIGUNG DER RECHTE VON PERSONEN ZU GARANTIEREN, DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG FREIHEITSBESCHRÄNKENDEN MASSNAHMEN UNTERWORFEN WERDEN . SOLCHE BESCHRÄNKUNGEN UND GARANTIEN ERGEBEN SICH INSBESONDERE AUS DER DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG, MASSNAHMEN AUSSCHLIESSLICH AUF GRUND DES PERSÖNLICHEN VERHALTENS DER BETROFFENEN PERSONEN ZU ERLASSEN, SICH AUF DIESEM GEBIET ALLER MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN, DIE ANDEREN ZIELEN ALS DEN ERFORDERNISSEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG DIENEN ODER DIE AUSÜBUNG DER GEWERKSCHAFTLICHEN RECHTE BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN, JEDER VON FREIHEITSBESCHRÄNKENDEN MASSNAHMEN BETROFFENEN PERSON - AUSSER WENN GRÜNDE DER SICHERHEIT DES STAATES ENTGEGENSTEHEN - UNVERZUEGLICH DIE GRÜNDE MITZUTEILEN, AUF DIE SICH DIE ENTSCHEIDUNG STÜTZT, UND ENDLICH DIE MÖGLICHKEIT ZUR EINLEGUNG ZWECKENTSPRECHENDER RECHTSBEHELFE ZU GEWÄHRLEISTEN . INSBESONDERE KÖNNEN FÜR EINEN TEIL DES STAATSGEBIETS GELTENDE BESCHRÄNKUNGEN DES AUFENTHALTSRECHTS VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEGENÜBER ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, FÜR DIE DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES GELTEN, NUR IN DEN FÄLLEN UND UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN AUSGESPROCHEN WERDEN, IN DENEN SOLCHE MASSNAHMEN GEGENÜBER DEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN DES BETREFFENDEN STAATES ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN .
Kostenentscheidung
54/55 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS MIT URTEIL VOM 16 . DEZEMBER 1974 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE WENDUNG " VORBEHALTLICH DER AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ... GERECHTFERTIGTEN BESCHRÄNKUNGEN " IN ARTIKEL 48 BETRIFFT NICHT NUR DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, DIE JEDER MITGLIEDSTAAT ZUR BESCHRÄNKUNG DER FREIZUEGIGKEIT UND DES AUFENTHALTS VON STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN SEINEM STAATSGEBIET ERLASSEN HAT, SONDERN AUCH IN ANWENDUNG SOLCHER RECHTS - ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSENE EINZELENTSCHEIDUNGEN .
2 . DIE BERECHTIGUNG VON MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IST ANHAND ALLER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BEURTEILEN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, ZUM EINEN DAS FREIE ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIESEM GEBIET ZU BESCHRÄNKEN UND ZUM ANDEREN DIE VERTEIDIGUNG DER RECHTE VON PERSONEN ZU GARANTIEREN, DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG FREIHEITSBESCHRÄNKENDEN MASSNAHMEN UNTERWORFEN WERDEN .
SOLCHE BESCHRÄNKUNGEN UND GARANTIEN ERGEBEN SICH INSBESONDERE AUS DER DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG, MASSNAHMEN AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DES PERSÖNLICHEN VERHALTENS DER BETROFFENEN PERSONEN ZU ERLASSEN, SICH AUF DIESEM GEBIET ALLER MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN, DIE ANDEREN ZIELEN ALS DEN ERFORDERNISSEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG DIENEN ODER DIE AUSÜBUNG DER GEWERKSCHAFTLICHEN RECHTE BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN, JEDER VON FREIHEITSBESCHRÄNKENDEN MASSNAHMEN BETROFFENEN PERSON - AUSSER WENN GRÜNDE DER SICHERHEIT DES STAATES ENTGEGENSTEHEN - UNVERZUEGLICH DIE GRÜNDE MITZUTEILEN, AUF DIE SICH DIE ENTSCHEIDUNG STÜTZT, UND ENDLICH DIE MÖGLICHKEIT ZUR EINLEGUNG ZWECKENTSPRECHENDER RECHTSBEHELFE ZU GEWÄHRLEISTEN .
INSBESONDERE KÖNNEN FÜR EINEN TEIL DES STAATSGEBIETS GELTENDE BESCHRÄNKUNGEN DES AUFENTHALTSRECHTS VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEGENÜBER ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, FÜR DIE DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES GELTEN, NUR IN DEN FÄLLEN UND UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN AUSGESPROCHEN WERDEN, IN DENEN SOLCHE MASSNAHMEN GEGENÜBER DEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN DES BETREFFENDEN STAATES ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN .
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