Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . DIENSTLEISTUNGEN - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - BEGRIFF
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 59 ABSATZ 1 )
2 . DIENSTLEISTUNGEN - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - OBLIGATORISCHER WOHNSITZ DES LEISTENDEN IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS - UNZULÄSSIGKEIT - KRITERIEN
( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 59, 60 UND 65 )
Leitsätze
1 . UNTER DIE BESCHRÄNKUNGEN, DEREN BESEITIGUNG ARTIKEL 59 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VORSIEHT, FALLEN ALLE ANFORDERUNGEN, DIE AN DEN LEISTENDEN NAMENTLICH AUS GRÜNDEN SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER WEGEN DES FEHLENS EINES WOHNSITZES IN DEM STAATE, IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD, GESTELLT WERDEN UND NICHT FÜR IM STAATSGEBIET ANSÄSSIGE PERSONEN GELTEN ODER DIE IN ANDERER WEISE GEEIGNET SIND, DIE TÄTIGKEIT DES LEISTENDEN ZU UNTERBINDEN ODER ZU BEHINDERN .
2 . DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS, VOR ALLEM DIE ARTIKEL 59, 60 UND 65, SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DURCH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGE PERSONEN NICHT DURCH DAS ERFORDERNIS EINES WOHNSITZES IM INLAND UNMÖGLICH MACHEN DÜRFEN, WENN MIT HILFE WENIGER EINSCHRÄNKENDER MASSNAHMEN DIE EINHALTUNG DER BERUFSREGELUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN, DIE FÜR DIE DIENSTLEISTUNG IM INLAND GELTEN .
Entscheidungsgründe
1/4 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 18 . APRIL 1975, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 21 . APRIL 1975, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT, NAMENTLICH DER ARTIKEL 59 UND 60, VORGELEGT . DIE FRAGE WIRD ANLÄSSLICH EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN, IN DEM ES UM DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE F DER WET ASSURANTIEBEMIDDELING ( GESETZ ÜBER DIE VERMITTLUNG VON VERSICHERUNGSGESCHÄFTEN ) AUF EINEN IN BELGIEN WOHNENDEN NIEDERLÄNDISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN GEHT, DER EIN BÜRO IN DEN NIEDERLANDEN UNTERHÄLT, WO ER ALS VERSICHERUNGSMAKLER TÄTIG IST; NACH DER GENANNTEN BESTIMMUNG MUSS EINE NATÜRLICHE PERSON, DIE ALS VERMITTLER IM SINNE DIESES GESETZES TÄTIG WERDEN WILL, IN DEN NIEDERLANDEN WOHNEN . IN DEN GRÜNDEN DES VORLAGEBESCHLUSSES WIRD AUSGEFÜHRT, DASS DIESE BESTIMMUNG SO ZU VERSTEHEN IST, DASS EINE NATÜRLICHE PERSON, UM IN DEN NIEDERLANDEN DIE TÄTIGKEIT EINES VERSICHERUNGSMAKLERS AUSÜBEN ZU KÖNNEN, IN DIESEM LAND EIN BÜRO UNTERHALTEN UND ZUGLEICH DORT WOHNEN MUSS . BEI DER VORGELEGTEN FRAGE GEHT ES IM KERN DARUM, OB DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES, VOR ALLEM DIE ARTIKEL 59 UND 60, DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS SIE INTERNEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN, DIE - WIE DAS NIEDERLÄNDISCHE GESETZ ÜBER DIE VERMITTLUNG VON VERSICHERUNGSGESCHÄFTEN - FÜR DIENSTLEISTUNGEN EIN WOHNSITZERFORDERNIS AUFSTELLEN, ENTGEGENSTEHEN .
5/7 NACH ARTIKEL 59 ABSATZ 1 DES VERTRAGES WERDEN DIE BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS, DER DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 60 ABSATZ 1 UND 2 DES VERTRAGES BETRIFFT, " INNERHALB DER GEMEINSCHAFT FÜR ANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN, DIE IN EINEM ANDEREN STAAT DER GEMEINSCHAFT ALS DEMJENIGEN DES LEISTUNGSEMPFÄNGERS ANSÄSSIG SIND, ... WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT ... SCHRITTWEISE AUFGEHOBEN ". UNTER DIE BESCHRÄNKUNGEN, DEREN BESEITIGUNG DER GENANNTE ARTIKEL VORSIEHT, FALLEN ALLE ANFORDERUNGEN, DIE AN DEN LEISTENDEN NAMENTLICH AUS GRÜNDEN SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER WEGEN DES FEHLENS EINES WOHNSITZES IN DEM STAATE, IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD, GESTELLT WERDEN UND NICHT FÜR IM STAATSGEBIET ANSÄSSIGE PERSONEN GELTEN ODER DIE IN ANDERER WEISE GEEIGNET SIND, DIE TÄTIGKEIT DES LEISTENDEN ZU UNTERBINDEN ODER ZU BEHINDERN . INSBESONDERE KANN DAS FÜR DEN LEISTUNGSERBRINGER AUFGESTELLTE ERFORDERNIS EINES WOHNSITZES IM HOHEITSGEBIET DES STAATES, IN DEM DIE LEISTUNG ZU ERBRINGEN IST, UNTER UMSTÄNDEN ARTIKEL 59 JEDER WIRKSAMKEIT BERAUBEN, DER DOCH GERADE DIE BESEITIGUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT VON NICHT IN DEM STAATE, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE LEISTUNG ZU ERBRINGEN IST, ANSÄSSIGEN PERSONEN BEZWECKT .
8/11 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAN ZU ERINNERN, DASS BEREITS ARTIKEL 65 FÜR DIE ZEIT, IN DER DIE BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS NICHT AUFGEHOBEN WAREN, VORSCHRIEB, DASS DIESE BESCHRÄNKUNGEN VON JEDEM MITGLIEDSTAAT " OHNE UNTERSCHEIDUNG NACH ( DEM ) AUFENTHALTSORT " AUF ALLE IN ARTIKEL 59 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN ANZUWENDEN WAREN . ZWAR KANN IN ANBETRACHT DER BESONDERHEITEN BESTIMMTER LEISTUNGEN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT DAS RECHT ZUM ERLASS VON VORSCHRIFTEN ABGESPROCHEN WERDEN, DIE VERHINDERN SOLLEN, DASS DER ERBRINGER EINER LEISTUNG, DESSEN TÄTIGKEIT GANZ ODER VORWIEGEND AUF DAS GEBIET DIESES STAATES AUSGERICHTET IST, SICH DIE DURCH ARTIKEL 59 GARANTIERTE FREIHEIT ZUNUTZE MACHT, UM SICH DEN BERUFSREGELUNGEN ZU ENTZIEHEN, DIE AUF IHN ANWENDUNG FÄNDEN, WENN ER IM GEBIET DIESES STAATES SEINEN WOHNSITZ HÄTTE; DOCH IST DAS ERFORDERNIS EINES WOHNSITZES IN DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD, NUR AUSNAHMSWEISE ZULÄSSIG, WENN DER MITGLIEDSTAAT KEINE WENIGER EINSCHRÄNKENDEN MASSNAHMEN ERGREIFEN KANN, UM DIE BEACHTUNG DER IN FRAGE STEHENDEN BESTIMMUNGEN SICHERZUSTELLEN . VOR ALLEM DANN, WENN DER IM AUSLAND WOHNENDE ERBRINGER EINER DIENSTLEISTUNG IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET, IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD, EINEN GEWERBEBETRIEB BESITZT, DER DIE LEISTUNGEN AUSFÜHRT, VERFÜGT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT REGELMÄSSIG, SOFERN ES SICH NICHT UM EINEN FIKTIVEN GEWERBEBETRIEB HANDELT, ÜBER WIRKSAME MITTEL, UM DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES LEISTENDEN DURCHZUFÜHREN UND SICHERZUSTELLEN, DASS BEI DER ERBRINGUNG DER LEISTUNG DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEACHTET WERDEN . IN EINEM SOLCHEN FALL STELLT DAS ZUSÄTZLICHE ERFORDERNIS, DASS DER LEISTENDE IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES WOHNEN MÜSSE, EINE MIT DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN NICHT VEREINBARE BESCHRÄNKUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS DAR .
12 NACH ALLEDEM SIND DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS, VOR ALLEM DIE ARTIKEL 59, 60 UND 65, DAHIN AUSZULEGEN, DASS INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DURCH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGE PERSONEN NICHT DURCH DAS ERFORDERNIS EINES WOHNSITZES IM INLAND UNMÖGLICH MACHEN DÜRFEN, WENN MIT HILFE WENIGER EINSCHRÄNKENDER MASSNAHMEN DIE EINHALTUNG DER BERUFSREGELUNGEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN, DIE FÜR DIE DIENSTLEISTUNG IM INLAND GELTEN .
Kostenentscheidung
13/14 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT BESCHLUSS VOM 18 . APRIL 1975 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS, VOR ALLEM DIE ARTIKEL 59, 60 UND 65, SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DURCH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGE PERSONEN NICHT DURCH DAS ERFORDERNIS EINES WOHNSITZES IM INLAND UNMÖGLICH MACHEN DÜRFEN, WENN MIT HILFE WENIGER EINSCHRÄNKENDER MASSNAHMEN DIE EINHALTUNG DER BERUFSREGELUNGEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN, DIE FÜR DIE DIENSTLEISTUNG IM INLAND GELTEN .
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