Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN
( EWG-VERTRAG ARTIKEL 177 )
2 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN AUF EINGEFÜHRTE WAREN UND AUF GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN - DISKRIMINIERUNG - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG
( EWG-VERTRAG ARTIKEL 95 )
3 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN AUF EINGEFÜHRTE WAREN UND AUF GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN - GLEICHARTIGKEIT DER WAREN
( EWG-VERTRAG ARTIKEL 95 )
4 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN AUF EINGEFÜHRTE WAREN UND AUF GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN - UNTERSCHIEDLICHE BERECHNUNG - DISKRIMINIERUNG - VERBOT - UMFANG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )
5 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN AUF EINGEFÜHRTE WAREN UND AUF GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN - GLEICHE BELASTUNG - UNTERSCHIEDLICHE ZUWEISUNG DER EINNAHMEN - ZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG ARTIKEL 95 )
6 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - ÜBERGANGSZEIT - ENDE - DISKRIMINIERUNG - BESEITIGUNG - UNMITTELBARE WIRKUNG
( EWG-VERTRAG ARTIKEL 37 )
7 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN - VERBOT - UMFANG
( EWG-VERTRAG ARTIKEL 37 )
Leitsätze
1 . DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT VON BESTIMMUNGEN EINES NATIONALEN GESETZES MIT DEM VERTRAG BEFINDEN , DOCH IST ER BEFUGT , DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE DIESES IN DIE LAGE VERSETZEN , DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT SELBST ZU ENTSCHEIDEN .
2 . ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERZEUGT UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND BEGRÜNDET INDIVIDÜLLE RECHTE DES EINZELNEN , DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTEN SIND .
3 . ZU VERGLEICHEN SIND DIE ABGABEN FÜR ERZEUGNISSE , DIE AUF DER GLEICHEN PRODUKTIONS- ODER VERTRIEBSSTUFE IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS GLEICHE EIGENSCHAFTEN HABEN UND DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN . EIN WESENTLICHER GESICHTSPUNKT FÜR DIE BEURTEILUNG KANN IN DIESEM ZUSAMMENHANG SEIN , OB DAS INLÄNDISCHE UND DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS DERSELBEN POSITION DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGEORDNET SIND ODER NICHT .
4 . ARTIKEL 95 ABSATZ 1 UNTERSAGT ES , DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS NACH ANDEREN BERECHNUNGSMETHODEN UND BESTIMMUNGEN ZU BELASTEN ALS DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS - ZUM BEISPIEL DURCH EINEN EINHEITLICHEN BETRAG IN EINEM FALLE UND DURCH PROGRESSIVE BELASTUNG IM ANDEREN - , MIT DEM ERGEBNIS EINER HÖHEREN BELASTUNG DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES , SELBST WENN SICH DIESER UNTERSCHIED NUR IN EINER GERINGEN ANZAHL VON FÄLLEN ERGIBT ; DIE GEGEBENENFALLS UNTERSCHIEDLICHE AUSWIRKUNG DIESER ABGABEN AUF DIE PREISE DER BEIDEN ERZEUGNISSE IST NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .
5 . ARTIKEL 95 ABSATZ 1 UNTERSAGT ES NICHT , AUF EIN EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS UND EIN GLEICHARTIGES INLÄNDISCHES ERZEUGNIS EINE GLEICHE ABGABE ZU ERHEBEN , AUCH WENN EIN TEIL DER VON DEM INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS ZU TRAGENDEN BELASTUNG DEN FINANZMITTELN EINES STAATSMONOPOLS ZUFLIESST , WÄHREND DIE ABGABE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ZUGUNSTEN DES ALLGEMEINEN STAATSHAUSHALTS ERHOBEN WIRD .
6 . NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT IST DIE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 37 ABSATZ 1 AN KEINE BEDINGUNG MEHR GEKNÜPFT , BEDARF ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ODER WIRKSAMKEIT AUCH KEINER WEITEREN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ODER DER MITGLIEDSTAATEN UND IST INFOLGEDESSEN IHREM WESEN NACH GEEIGNET , RECHTE VON EINZELPERSONEN ZU BEGRÜNDEN , WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN .
7 . DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 37 ABSATZ 1 IST NICHT AUF DIE EIN- ODER AUSFUHREN BESCHRÄNKT , DIE UNMITTELBAR GEGENSTAND DES MONOPOLS SIND , SONDERN ERFASST ALLE MASSNAHMEN , DIE MIT DESSEN EXISTENZ IM ZUSAMMENHANG STEHEN UND SICH BEI BESTIMMTEN WAREN , MÖGEN DIESE DEM MONOPOL UNTERLIEGEN ODER NICHT , AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKEN , ALSO AUCH ABGABEN , DURCH DIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GEGENÜBER DEN DEM MONOPOL UNTERLIEGENDEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN DISKRIMINIERT WERDEN .
DIESE BESTIMMUNG UNTERSAGT ES INDESSEN NICHT , AUF DAS EINGEFÜHRTE UND AUF DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS EINE ÖFFENTLICHE ABGABE IN GLEICHER HÖHE ZU ERHEBEN , SELBST WENN EIN TEIL DER VOM INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS ZU TRAGENDEN ABGABE DEN FINANZMITTELN EINES STAATSMONOPOLS ZUFLIESST , WÄHREND DIE ABGABE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ZUGUNSTEN DES ALLGEMEINEN STAATSHAUSHALTS ERHOBEN WIRD .
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 10 . APRIL 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 12 . MAI 1975 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 37 ABSATZ 1 UND 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG GESTELLT . DIE FRAGEN HABEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM IMPORTEUR ITALIENISCHEN WERMUTS UND DER ZOLLVERWALTUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERGEBEN . IN DIESEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE VEREINBARKEIT DER IN DER BUNDESREPUBLIK AUF EINGEFÜHRTEN ALKOHOL ERHOBENEN VERBRAUCHSTEUER , DES SOGENANNTEN MONOPOLAUSGLEICHS , MIT DEN VORERWÄHNTEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN .
2 NACH DEM DEUTSCHEN GESETZ ÜBER DAS BRANNTWEINMONOPOL IST BRANNTWEIN LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS AN DIE MONOPOLVERWALTUNG ZU EINEM AMTLICH FESTGESETZTEN PREIS ABZULIEFERN ; DIESE VERKAUFT IHN NACH BEHANDLUNG ZU JE NACH DEM VERWENDUNGSZWECK , ZU DEM DIE WEITERVERÄUSSERUNG ERFOLGT , UNTERSCHIEDLICHEN PREISEN , DIE GLEICHFALLS AMTLICH FESTGESETZT SIND . DER VERKAUFSPREIS DES BRANNTWEINS UMFASST DEN GEGENWERT FÜR DEN BRANNTWEIN , EINEN BETRAG ZUR DECKUNG DER MONOPOLKOSTEN , WOZU DIE WEITERVERARBEITUNGS- , LAGERUNGS- UND VERWALTUNGSKOSTEN GEHÖREN , SOWIE DIE BRANNTWEINSTEUER . BEI BRANNTWEIN ZU TRINKZWECKEN UMFASSEN DIE MONOPOLKOSTEN AUCH EINE PREISKOMPONENTE , WELCHE DIE VERLUSTE AUSGLEICHEN SOLL , DIE DER MONOPOLVERWALTUNG BEIM VERKAUF EINIGER ZU SONSTIGEN ZWECKEN BESTIMMTER BRANNTWEINARTEN UNTER DEN GESTEHUNGSKOSTEN ENTSTEHEN .
3 NACH PAR 76 DES BRANNTWEINMONOPOLGESETZES SIND BESTIMMTE EINHEIMISCHE BRANNTWEINE , INSBESONDERE KORNBRANNTWEINE UND BESTIMMTE OBSTBRANNTWEINE , VON DER PFLICHT ZUR ABLIEFERUNG AN DAS MONOPOL BEFREIT . KENNZEICHNEND FÜR DIE LAGE , IN DER ES ZUM AUSGANGSRECHTSSTREIT KAM , IST ALSO EIN STAATLICHES MONOPOL , DAS SICH AUF DEN KAUF UND DIE VERWERTUNG EINES ERZEUGNISSES ERSTRECKT , DAS JEDOCH NUR EINEN TEIL DER NATIONALEN ERZEUGUNG DIESER WARE ERFASST , WÄHREND EIN ANDERER TEIL VON DER PRIVATWIRTSCHAFT GEKAUFT UND VERWERTET WIRD .
4 FÜR DEN VON DER ABLIEFERUNGSPFLICHT BEFREITEN BRANNTWEIN IST EINE BRANNTWEINAUFSCHLAG GENANNTE ABGABE ZU ZAHLEN , DIE DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM BRANNTWEINGRUNDPREIS DES MONOPOLS UND DEM REGELMÄSSIGEN BRANNTWEINVERKAUFSPREIS ENTSPRICHT ; DER BRANNTWEINAUFSCHLAG UMFASST NEBEN DER BRANNTWEINSTEUER , DIE GLEICH HOCH IST WIE BEI MONOPOLBRANNTWEIN , EINEN BEITRAG ZU DEN MONOPOLKOSTEN . DIESER BEITRAG , DIE SOGENANNTE BRANNTWEINAUFSCHLAGSPITZE , ENTSPRICHT DEN ' ' MONOPOLKOSTEN ' ' , DIE IM VERKAUFSPREIS VON MONOPOLBRANNTWEIN ZU TRINKZWECKEN ENTHALTEN SIND , WIRD ABER UM DEN DURCHSCHNITTSBETRAG ( 21 DM/HL ZU DEM FÜR DEN AUSGANGSRECHTSSTREIT MASSGEBLICHEN ZEITRAUM ) DER KOSTEN VERMINDERT , DIE DIE MONOPOLVERWALTUNG DURCH DIE NICHTÜBERNAHME DES BRANNTWEINS ERSPART . DER BRANNTWEINAUFSCHLAGBETRAG , DEN MAN SO ERHÄLT , WIRD SODANN UM BETRAEGE ZWISCHEN 5 % UND MEHR ALS 100 % DES BRANNTWEINGRUNDPREISES KO23,6ALLERDINGS VERMINDERT , WENN ES SICH UM BRENNEREIEN MIT GERINGER ERZEUGUNG HANDELT , ODER ABER ER ERHÖHT SICH PROGRESSIV MIT DER JAHRESERZEUGUNG , WENN ES SICH UM BRENNEREIBETRIEBE HANDELT , DIE GRÖSSERE MENGEN ERZEUGEN . DIE ÜBERWÄLZUNG EINES TEILES DER VERWALTUNGSKOSTEN DES MONOPOLS AUF DEN VON DER ABLIEFERUNGSPFLICHT BEFREITEN BRANNTWEIN IST , WIE VORGETRAGEN WURDE , AUF DEN WILLEN DES STAATLICHEN GESETZGEBERS ZURÜCKZUFÜHREN , ALLE VERBRAUCHER INLÄNDISCHEN BRANNTWEINS , OB DIESER NUN VON DER ABLIEFERUNGSPFLICHT AUSGENOMMEN IST ODER VON DER MONOPOLVERWALTUNG VERTRIEBEN WIRD , DIE MONOPOLKOSTEN TRAGEN ZU LASSEN . DIE BRANNTWEINAUFSCHLAGSPITZE FLIESST DESHALB AUCH DER MONOPOLVERWALTUNG ZU UND GEHÖRT ZU DEREN EINNAHMEQUELLEN .
5 FÜR EINGEFÜHRTE BRANNTWEINE UND WEINGEISTHALTIGE GETRÄNKE WIRD - FÜR LETZTERE NACH MASSGABE IHRES WEINGEISTGEHALTS - EINE MONOPOLAUSGLEICH GENANNTE ABGABE ERHOBEN , DIE NEBEN DER STEUER , DIE MONOPOLBRANNTWEIN ZU TRAGEN HAT ( BRANNTWEINSTEUER ), EINE ZUSÄTZLICHE BELASTUNG UMFASST , DIE ALS ENTSPRECHUNG DES BETRAGES GILT , DER BEIM VERKAUFSPREIS FÜR MONOPOLBRANNTWEIN DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENEN ' ' MONOPOLKOSTEN ' ' DECKEN SOLL . DA DIESE SOGENANNTE MONOPOLAUSGLEICHSPITZE NICHT DER FINANZIERUNG DES MONOPOLS DIENT , SONDERN WIE AUCH DER MONOPOLAUSGLEICH , VON DEM SIE EIN BESTANDTEIL IST , IN DEN ALLGEMEINEN STAATSHAUSHALT FLIESST , DIENT IHRE ERHEBUNG NACH DEN BEKUNDUNGEN DER BUNDESREGIERUNG DER HERSTELLUNG GLEICHER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINEN UND WEINGEISTHALTIGEN GETRÄNKEN AUF DER EINEN SEITE UND EINHEIMISCHEM BRANNTWEIN SOWIE WEINGEISTHALTIGEN GETRÄNKEN , DIE IM INLAND AUS VON DER ABLIEFERUNGSPFLICHT BEFREITEM BRANNTWEIN HERGESTELLT WORDEN SIND , AUF DER ANDEREN SEITE . DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AUSSERDEM IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGETRAGEN , DASS DIESER SCHUTZ ' ' MITTELBAR DER MÖGLICHKEIT DER EIGENFINANZIERUNG DES MONOPOLS ( DIENT ) ' ' , UND DASS ' ' OHNE DIE ERHEBUNG DER AUSGLEICHSPITZE AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE . . . SICH . . . NICHT DIE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE MIT DEN KOSTEN DES MONOPOLS BELASTEN ( LIESSEN ) ' ' . ANDERS ALS IM FALLE DES BRANNTWEINAUFSCHLAGS FÜR VON DER ABLIEFERUNGSPFLICHT BEFREITEN INLÄNDISCHEN BRANNTWEIN WIRD DIESER BETRAG JEDOCH WEDER UM EINEN DURCHSCHNITTSBETRAG VERMINDERT NOCH SODANN PROGRESSIV VERMINDERT ODER ERHÖHT , SONDERN ER GILT EIN FÜR ALLEMAL ; DER BETRAG , DER SICH SO ERRECHNET , IST IM ÜBRIGEN DIE OBERGRENZE FÜR DIE PROGRESSIVE ERHÖHUNG DES BRANNTWEINAUFSCHLAGS . DIE BUNDESREGIERUNG TRAEGT ALLERDINS VOR , DIE PROGRESSIVE ERHÖHUNG DES BRANNTWEINAUFSCHLAGS FÜHRE - ZUMINDEST BEI VERSCHLUSSBRENNEREIEN , DIE OBSTBRANNTWEIN HERSTELLEN - DAZU , DASS BRANNTWEINAUFSCHLAG UND MONOPOLAUSGLEICH DIE GLEICHE HÖHE ERREICHTEN , SOBALD ES SICH UM BRANNTWEIN AUS BRENNEREIEN MIT EINER JAHRESERZEUGUNG VON MEHR ALS 330 HL JÄHRLICH HANDELE , WAS FÜR 95 % DER ERZEUGUNG ZUTREFFE .
6 DA DIE ABGABE IM ZUGE DER UMFORMUNG EINES HANDELSMONOPOLS ZUGLEICH EINGEFÜHRTE UND GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE BELASTET , IST IHRE VEREINBARKEIT MIT DEN ARTIKELN 95 UND 37 ZU PRÜFEN , UM DIE ES IM ÜBRIGEN AUCH VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT GEHT . DIE VOM FINANZGERICHT VORGELEGTEN FRAGEN SIND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSTEHEND GESCHILDERTEN UMSTÄNDE ZU BEANTWORTEN .
7 ZUNÄCHST SIND DIE AUF ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES UND SODANN DIE AUF ARTIKEL 37 BEZUEGLICHEN FRAGEN ZU PRÜFEN .
ZU ARTIKEL 95 ABSATZ 1
8 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE EINZELNEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 95 ABSATZ 1 SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT RECHTE HERLEITEN KÖNNEN , DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTEN SIND .
9 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 16 . JUNI 1966 IN DER RECHTSSACHE 57/65 ( LÜTTICKE - SLG . 1966 , 268 ) FÜR RECHT ERKANNT HAT , ERZEUGT DIE GENANNTE VORSCHRIFT UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND BEGRÜNDET INDIVIDÜLLE RECHTE DES EINZELNEN , DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTEN SIND .
10 DER GERICHTSHOF WIRD SODANN ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE ERHEBUNG DES ALS MONOPOLAUSGLEICHSPITZE BEZEICHNETEN TEILS DES MONOPOLAUSGLEICHS BEI DER EINFUHR VON ITALIENISCHEM WERMUTWEIN DESHALB ARTIKEL 95 ABSATZ 1 WIDERSPRICHT , WEIL SIE NICHT DIE BELASTUNG DER VERGLEICHBAREN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE MIT EINER STEUER , SONDERN MIT DEN EIGENEN KOSTEN DER STAATLICHEN MONOPOLVERWALTUNG AUSGLEICHEN SOLL .
11 DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT VON BESTIMMUNGEN EINES NATIONALEN GESETZES MIT DEM VERTRAG BEFINDEN , DOCH IST ER BEFUGT , DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE DIESES IN DIE LAGE VERSETZEN , DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT SELBST ZU ENTSCHEIDEN .
12 NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ' ' ( ERHEBEN ) DIE MITGLIEDSTAATEN . . . AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR HÖHERE INLÄNDISCHE ABGABEN GLEICH WELCHER ART , ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU TRAGEN HABEN ' ' . DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFT SETZT DIE ANWENDUNG VON KRITERIEN VORAUS , DIE DEN SCHLUSS AUF DAS VORHANDENSEIN ODER FEHLEN EINER SOLCHEN GLEICHARTIGKEIT ZULASSEN . DAMIT DIE VERBOTSNORM DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 ANWENDBAR IST , REICHT ES INSOWEIT NICHT AUS , DASS BEIDE ERZEUGNISSE DENSELBEN AUSGANGSSTOFF - ETWA WEINGEIST - ENTHALTEN , SELBST WENN DIE ABGABENBELASTUNG GANZ ODER TEILWEISE AN DIESEN AUSGANGSSTOFF ANKNÜPFT ; VIELMEHR SIND DIE ABGABEN FÜR ERZEUGNISSE ZU VERGLEICHEN , DIE AUF DER GLEICHEN PRODUKTIONS- ODER VERTRIEBSSTUFE IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS GLEICHE EIGENSCHAFTEN HABEN UND DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN . EIN WESENTLICHER GESICHTSPUNKT FÜR DIE BEURTEILUNG KANN IN DIESEM ZUSAMMENHANG SEIN , OB DAS INLÄNDISCHE UND DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS DERSELBEN POSITION DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGEORDNET SIND ODER NICHT .
13 WENN DAHER IN EINEM MITGLIEDSTAAT FÜR ÄTHYLALKOHOL EINE SONDERREGELUNG MIT BESONDEREN STEUERLICHEN FOLGEN BESTEHT , SO IST EINGEFÜHRTER ÄTHYLALKOHOL DIE GLEICHARTIGE WARE IM SINNE DES ARTIKELS 95 . IST DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS HINGEGEN EIN WEINGEISTHALTIGES GETRÄNK , WENN AUCH AUF DER BASIS VON ÄTHYLALKOHOL , SO IST DIE DAFÜR ZU ZAHLENDE ABGABE AN DER ABGABENHÖHE FÜR GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE ZU MESSEN . FEHLT ES AN EINEM SPEZIFISCH GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS , DANN IST DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 95 BEACHTET , WENN DIE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ERHOBENE BELASTUNG EINER INLÄNDISCHEN BELASTUNG GLEICHER ART UND GLEICHER HÖHE ENTSPRICHT .
14 DER IN ARTIKEL 95 VERANKERTE GRUNDSATZ DER ABGABENGLEICHHEIT BEI INLÄNDISCHEM UND EINGEFÜHRTEM ERZEUGNIS GILT UNABHÄNGIG DAVON , OB ANDERE ALS STEUERLICHE FAKTOREN AUF DIE GESTEHUNGSKOSTEN DER ZU VERGLEICHENDEN ERZEUGNISSE EINWIRKEN . INSBESONDERE DARF DER ANWENDUNGSBEREICH DIESER NORM NICHT DAHIN AUSGEDEHNT WERDEN , DASS SIE EINEN AUSGLEICH ZULIESSE ZWISCHEN EINER STEUERLICHEN BELASTUNG , DIE EIN EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS TREFFEN SOLL , UND EINER BELASTUNG ANDERER , ETWA WIRTSCHAFTLICHER ART , DIE DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS ZU TRAGEN HAT . EIN SOLCHER FALL IST NICHT GEGEBEN , WENN AUF DAS EINGEFÜHRTE UND AUF DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS EINE ÖFFENTLICHE ABGABE IN GLEICHER HÖHE ERHOBEN WIRD , DIE HOHEITLICH EINGEFÜHRT UND DER HÖHE NACH FESTGESETZT IST , SELBST WENN EIN TEIL DER VOM INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS ZU TRAGENDEN ABGABE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ZUGUNSTEN DES ALLGEMEINEN STAATSHAUSHALTS ERHOBEN WIRD .
15 DAGEGEN IST EINE VERLETZUNG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 ZU BEJAHEN , WENN DIE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ERHOBENE ABGABE UND DIE BELASTUNG , DIE DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS ZU TRAGEN HAT , IN VERSCHIEDENER WEISE UND NACH VERSCHIEDENEN BESTIMMUNGEN BERECHNET WERDEN MIT DEM ERGEBNIS , DASS DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS - SEI ES AUCH NUR IN BESTIMMTEN FÄLLEN - HÖHER BELASTET WIRD . DEMGEGENÜBER LÄSST SICH NICHT EINWENDEN , DER GRUND DAFÜR , DASS DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS PAUSCHAL BETROFFEN WIRD , DAS INLÄNDISCHE ERZEUGNIS JEDOCH MIT DEGRESSIVEN ODER PROGRESSIVEN ABSTUFUNGEN , SEI DARIN ZU SEHEN , DASS IM ERSTEREN FALLE DIE NOTWENDIGEN ERHEBUNGEN NICHT VORGENOMMEN WERDEN KÖNNTEN . WENN ES SICH IN DER TAT ALS UNMÖGLICH ERWEISEN SOLLTE , FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GLEICHERMASSEN DEGRESSIVE ODER PROGRESSIVE ABGABEN FESTZUSETZEN , SO BLEIBT JEDENFALLS ZUR WAHRUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS DES ARTIKELS 95 DIE MÖGLICHKEIT , BEIDE ERZEUGNISSE MIT EINER GLEICHEN PAUSCHALEN ODER FESTEN ABGABE ZU BELASTEN . IM ÜBRIGEN HATTE DIE KOMMISSION IN IHRER EMPFEHLUNG VOM 22 . DEZEMBER 1969 AN DIE BUNDESREGIERUNG ANGEREGT , DIE ABGABENTATBESTÄNDE IN DIESER WEISE EINANDER ANZUGLEICHEN . DIE BUNDESREGIERUNG ENTSPRACH DIESER ANREGUNG JEDOCH NICHT .
16 FÜR ARTIKEL 95 MUSS IM ÜBRIGEN DIE VON DEN BEIDEN ERZEUGNISSEN ZU TRAGENDE ABGABE SELBST GLEICH SEIN , OHNE DASS DEREN AUSWIRKUNG AUF DEN ENDPREIS DES INLÄNDISCHEN UND DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ZU BERÜCKSICHTIGEN IST .
17 SOWEIT DIE ZWEITE , DIE DRITTE UND DIE VIERTE FRAGE DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 BETREFFEN , IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIESE BESTIMMUNG DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS SIE ES UNTERSAGT , DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS NACH ANDEREN BERECHNUNGSMETHODEN UND BESTIMMUNGEN ZU BELASTEN ALS DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS - ZUM BEISPIEL DURCH EINEN EINHEITLICHEN BETRAG IM EINEN FALLE UND DURCH PROGRESSIVE BELASTUNG IM ANDEREN - , MIT DEM ERGEBNIS EINER HÖHEREN BELASTUNG DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES , SELBST WENN SICH DIESER UNTERSCHIED NUR IN EINER GERINGEN ANZAHL VON FÄLLEN ERGIBT ; DIE GEGEBENENFALLS UNTERSCHIEDLICHE AUSWIRKUNG DIESER ABGABEN AUF DIE PREISE DER BEIDEN ERZEUGNISSE IST NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN . ANDERERSEITS UNTERSAGT ES ARTIKEL 95 ABSATZ 1 NICHT , AUF EIN EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS UND EIN GLEICHARTIGES INLÄNDISCHES ERZEUGNIS EINE GLEICHE ABGABE ZU ERHEBEN , AUCH WENN EIN TEIL DER VON DEM INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS ZU TRAGENDEN BELASTUNG DEN FINANZMITTELN EINES STAATSMONOPOLS ZUFLIESST , WÄHREND DIE ABGABE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ZUGUNSTEN DES ALLGEMEINEN STAATSHAUSHALTS ERHOBEN WIRD .
ZU ARTIKEL 37 ABSATZ 1
18 DIE FRAGEN , DIE SICH AUF ARTIKEL 37 BEZIEHEN , GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DER MONOPOLAUSGLEICH , SOWEIT ER DIE WIE VORSTEHEND ERLÄUTERT BERECHNETE SPITZE UMFASST , NICHT GEGEN ARTIKEL 37 DES VERTRAGES VERSTÖSST .
19 NACHDEM FESTSTEHT , DASS ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ABGABEN DER HIER STREITIGEN ART NICHT UNTERSAGT , FALLS SIE DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS UND DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS GLEICHERMASSEN TREFFEN , KÖNNTE DIE BEANTWORTUNG DER FRAGEN , DIE DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 37 BETREFFEN , ÜBERFLÜSSIG ERSCHEINEN , DENN DIESE FRAGEN SIND ANSCHEINEND IM HINBLICK AUF DIE KLÄRUNG DES PROBLEMS GESTELLT , OB ARTIKEL 37 ALS LEX SPECIALIS IM FALLE EINES MONOPOLS ABWEICHUNGEN VOM VERBOT DES ARTIKELS 95 GESTATTET .
20 INDESSEN KÖNNEN DIESE FRAGEN AUCH AUF DIE ENTSCHEIDUNG ABZIELEN , OB DER MONOPOLAUSGLEICH , SELBST WENN ER DEM BRANNTWEINAUFSCHLAG ANGEGLICHEN WIRD , NICHT DESHALB ARTIKEL 37 DES VERTRAGES VERLETZT , WEIL ER - ZUMINDEST TEILWEISE UND SEI ES AUCH NUR MITTELBAR - ZUM AUSGLEICH DER MONOPOLKOSTEN BESTIMMT IST UND AUS DIESEM GRUNDE MÖGLICHERWEISE EINE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN DARSTELLT .
21 DASS EINE STAATLICHE MASSNAHME DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 95 GENÜGT , BEDEUTET NOCH NICHT , DASS SIE AUCH IM HINBLICK AUF ANDERE VORSCHRIFTEN , WIE ETWA ARTIKEL 37 , RECHTMÄSSIG IST . AUCH DIE ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 37 GESTELLTEN FRAGEN MÜSSEN SOMIT BEANTWORTET WERDEN .
22 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DER EINZELNE AUS ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DES VERTRAGES SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT RECHTE HERLEITEN KANN , DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTEN SIND .
23 NACH DEM HINWEIS AUF DIE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , IHRE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE UMZUFORMEN , UMSCHREIBT ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DEN DIESES GEBIET BEHERRSCHENDEN GRUNDSATZ DAHIN , DASS AM ENDE DIESER ÜBERGANGSZEIT IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN DER IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN EINEM MONOPOL UNTERWORFENEN ERZEUGNISSE ' ' JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN ' ' AUSGESCHLOSSEN SEIN MUSS .
24 DAS VERBOT JEGLICHER DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEZIEHUNGEN DER WAREN , DIE VON DEN ANGEHÖRIGEN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLT ODER VERTRIEBEN WERDEN , IST EIN GRUNDPRINZIP DER ANWENDUNG DES VERTRAGES , DAS NACH SEINER RECHTSNATUR DIE WIRTSCHAFTLICHE UND RECHTLICHE STELLUNG DER ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR BETRIFFT . ALS VERWEISUNG AUF EIN BÜNDEL VON RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE AUF DIE EIGENEN STAATSBÜRGER TATSÄCHLICH ANGEWANDT WERDEN , IST DIESER GRUNDSATZ WESENSMÄSSIG GEEIGNET , DASS EINZELPERSONEN IHN UNMITTELBAR GELTEND MACHEN . DAS VERBOT JEGLICHER DISKRIMINIERUNG IN DIESEM BEREICH NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT BEGRÜNDET EINE VERPFLICHTUNG , DEREN ERGEBNIS KLAR UMRISSEN IST UND DEREN ERFÜLLUNG DADURCH , DASS DIE VORGESEHENE UMFORMUNG SCHRITTWEISE ERFOLGEN SOLLTE , ZWAR ERLEICHTERT , NICHT ABER BEDINGT WERDEN SOLLTE . HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 3 DIE ZEITFOLGE DER UMFORMUNGSMASSNAHMEN DER BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIESELBEN WAREN ANZUPASSEN WAR . DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BESEITIGUNG JEGLICHER DISKRIMINIERUNG INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST AUFERLEGEN , WERDEN UNMITTELBAR ANWENDBAR , AUCH WENN DIESE PFLICHTEN BEI ABLAUF DER FRIST NOCH NICHT ERFÜLLT SIND . DIE GENANNTE VERPFLICHTUNG IST DAHER NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT AN KEINE BEDINGUNG MEHR GEKNÜPFT , BEDARF ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ODER WIRKSAMKEIT AUCH KEINER WEITEREN MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT ODER DER MITGLIEDSTAATEN UND IST INFOLGEDESSEN IHREM WESEN NACH GEEIGNET , RECHTE VON EINZELPERSONEN ZU BEGRÜNDEN , WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN . DIE FRIST , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN GESETZT IST , UM IHRE STAATLICHEN MONOPOLE SCHRITTWEISE DERART UMZUFORMEN , DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT JEDE DISKRIMINIERUNG AUSGESCHLOSSEN IST , SOLL DIE SCHAFFUNG NEUER , MIT DIESEM GRUNDSATZ ZU VEREINBARENDER VERHÄLTNISSE ERLEICHTERN UND KANN DESHALB NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT DESSEN ANWENDUNG NICHT MEHR VERHINDERN .
25 SODANN WIRD DIE FRAGE GESTELLT , OB DIE ERHEBUNG DES ALS MONOPOLAUSGLEICHSPITZE BEZEICHNETEN TEILS DES MONOPOLAUSGLEICHS BEI DER EINFUHR VON ITALIENISCHEM WERMUTWEIN DESHALB DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 37 ABSATZ 1 WIDERSPRICHT , WEIL SIE NICHT DIE BELASTUNG DER VERGLEICHBAREN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE MIT EINER STEUER , SONDERN MIT DEN EIGENEN KOSTEN DER STAATLICHEN MONOPOLVERWALTUNG AUSGLEICHEN SOLL .
26 ARTIKEL 37 ABSATZ 1 BETRIFFT NICHT AUSSCHLIESSLICH MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN , SONDERN UNTERSAGT NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN . HIERAUS FOLGT , DASS SEINE ANWENDUNG NICHT AUF DIE EIN- ODER AUSFUHREN BESCHRÄNKT IST , DIE UNMITTELBAR GEGENSTAND DES MONOPOLS SIND , SONDERN ALLE MASSNAHMEN ERFASST , DIE MIT DESSEN EXISTENZ IM ZUSAMMENHANG STEHEN UND SICH BEI BESTIMMTEN WAREN , MÖGEN DIESE DEM MONOPOL UNTERLIEGEN ODER NICHT , AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKEN , ALSO AUCH ABGABEN , DURCH DIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GEGENÜBER DEN DEM MONOPOL UNTERLIEGENDEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN DISKRIMINIERT WERDEN . DIESE AUSLEGUNG ENTSPRICHT IM ÜBRIGEN DEM IN ARTIKEL 95 ABSATZ 2 AUSGESPROCHENEN VERBOT , DEM ZUFOLGE DIE MITGLIEDSTAATEN AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KEINE INLÄNDISCHEN ABGABEN ERHEBEN , DIE GEEIGNET SIND , ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN . NACH ALLEM IST ES MIT DEM VERBOT DES ARTIKELS 37 ABSATZ 2 GRUNDSÄTZLICH NICHT ZU VEREINBAREN , ALLEIN DEM EINGEFÜHRTEN ERZEUGNIS EINEN BEITRAG ZU DEN MONOPOLKOSTEN , SEI ES AUCH IN FORM EINER STEUER , AUFZUBÜRDEN .
27 DIESER FALL IST INDESSEN NICHT GEGEBEN , WENN AUF DAS EINGEFÜHRTE UND AUF DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS EINE ÖFFENTLICHE ABGABE IN GLEICHER HÖHE ERHOBEN WIRD , DIE HOHEITLICH EINGEFÜHRT UND DER HÖHE NACH FESTGESETZT IST , SELBST WENN EIN TEIL DER VOM INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS ZU TRAGENDEN ABGABE DEN FINANZMITTELN EINES STAATSMONOPOLS ZUFLIESST , WÄHREND DIE ABGABE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ZUGUNSTEN DES ALLGEMEINEN STAATSHAUSHALTS ERHOBEN WIRD . EINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 37 IST DAHER NICHT GEGEBEN , WENN FÜR DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS DIE GLEICHEN BEDINGUNGEN GESCHAFFEN WERDEN , WIE SIE FÜR DAS DEM MONOPOL UNTERWORFENE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS BESTEHEN . DAGEGEN IST EINE VERLETZUNG NICHT NUR DES ARTIKELS 95 , SONDERN AUCH DES ARTIKELS 37 DES VERTRAGES ZU BEJAHEN , WENN DIE BELASTUNG DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES VON DER DES GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSES , DAS UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DEM MONOPOL UNTERWORFEN IST , ABWEICHT . DEM VORLEGENDEN GERICHT IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DIE BELASTUNG EINES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES MIT EINEM BEITRAG ZU DEN MONOPOLKOSTEN , SEI ES AUCH IN FORM EINER STEUER , ALS DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN IM SINNE DIESER VORSCHRIFT ANZUSEHEN IST , DASS DIESE VORSCHRIFT ES JEDOCH NICHT VERBIETET , EIN EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS UND EIN GLEICHARTIGES INLÄNDISCHES ERZEUGNIS GLEICH ZU BELASTEN , SELBST WENN DIE DEM INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS AUFERLEGTE BELASTUNG ZUM TEIL DER FINANZIERUNG DES MONOPOLS DIENT , WÄHREND DIE ABGABE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ZUGUNSTEN DES ALLGEMEINEN STAATSHAUSHALTS ERHOBEN WIRD .
28 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT NACH SCHLUSS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DEREN WIEDERÖFFNUNG BEANTRAGT , MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE AUSFÜHRUNGEN DER BUNDESREGIERUNG UND DER KOMMISSION ZU EINER IN DER RECHTSSACHE 91/75 ( HAUPTZOLLAMT GÖTTINGEN/MIRITZ ) VOM GERICHTSHOF GESTELLTEN FRAGE SEIEN GEEIGNET , DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES AUCH IN DER VORLIEGENDEN SACHE ZU BEEINFLUSSEN .
29 DIE ERWÄHNTEN AUSFÜHRUNGEN , DIE SICH AUF EIN SOGENANNTES ' ' PREISAUSGLEICHSSYSTEM ' ' INNERHALB DES DEUTSCHEN BRANNTWEINMONOPOLS BEZIEHEN , TRAGEN JEDOCH ZUR AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEANTWORTUNG DER IN DIESER RECHTSSACHE GESTELLTEN FRAGEN NICHTS ENTSCHEIDENDES BEI . DER GERICHTSHOF HÄLT DAHER EINE WIEDERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NICHT FÜR GEBOTEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
30 DIE AUSLAGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 10 . APRIL 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERZEUGT UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND BEGRÜNDET INDIVIDÜLLE RECHTE DES EINZELNEN , DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTEN SIND .
2 . ARTIKEL 95 ABSATZ 1 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER ES UNTERSAGT , DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS NACH ANDEREN BERECHNUNGSMETHODEN UND BESTIMMUNGEN ZU BELASTEN ALS DAS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS - ZUM BEISPIEL DURCH EINEN EINHEITLICHEN BETRAG IM EINEN FALLE UND DURCH PROGRESSIVE BELASTUNG IM ANDEREN - , MIT DEM ERGEBNIS EINER HÖHEREN BELASTUNG DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES , SELBST WENN SICH DIESER UNTERSCHIED NUR IN EINER GERINGEN ANZAHL VON FÄLLEN ERGIBT ; DIE GEGEBENENFALLS UNTERSCHIEDLICHE AUSWIRKUNG DIESER ABGABEN AUF DIE PREISE DER BEIDEN ERZEUGNISSE IST NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .
3 . ARTIKEL 95 ABSATZ 1 UNTERSAGT ES NICHT , AUF EIN EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS UND EIN GLEICHARTIGES INLÄNDISCHES ERZEUGNIS EINE GLEICHE ABGABE ZU ERHEBEN , AUCH WENN EIN TEIL DER VON DEM INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS ZU TRAGENDEN BELASTUNG DEN FINANZMITTELN EINES STAATSMONOPOLS ZUFLIESST , WÄHREND DIE ABGABE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ZUGUNSTEN DES ALLGEMEINEN STAATSHAUSHALTS ERHOBEN WIRD .
4 . ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DES VERTRAGES IST GEEIGNET , RECHTE VON EINZELPERSONEN ZU BEGRÜNDEN , WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN .
5 . ARTIKEL 37 ABSATZ 1 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE BELASTUNG EINES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES MIT EINEM BEITRAG ZU DEN MONOPOLKOSTEN , SEI ES AUCH IN FORM EINER STEUER , ALS DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN IM SINNE DIESER VORSCHRIFT ANZUSEHEN IST , DASS DIESE VORSCHRIFT ES JEDOCH NICHT VERBIETET , EIN EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS UND EIN GLEICHARTIGES INLÄNDISCHES ERZEUGNIS ZU BELASTEN , SELBST WENN DIE DEM INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS AUFERLEGTE BELASTUNG ZUM TEIL DER FINANZIERUNG DES MONOPOLS DIENT , WÄHREND DIE ABGABE AUF DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS ZUGUNSTEN DES ALLGEMEINEN STAATSHAUSHALTS ERHOBEN WIRD .
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