Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . GEWERBLICHES EIGENTUM - SCHUTZ - WARENZEICHENRECHT - AUSÜBUNG - INHABER EINES WARENZEICHENS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT - GLEICHARTIGE , MIT DEM GLEICHEN WARENZEICHEN VERSEHENE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND - EINFUHR UND VERTRIEB IM GEMEINSAMEN MARKT - VERHINDERUNG - VEREINBARKEIT MIT DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 ABSATZ 2 , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 , ARTIKEL 36 , ARTIKEL 110 )
2 . WETTBEWERB - KARTELLE - WARENZEICHENRECHT - AUSÜBUNG - VERBOT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )
3 . WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UND VON DRITTLÄNDERN - WARENZEICHENRECHT - AUSÜBUNG - ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE MIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH EIN WARENZEICHEN GESCHÜTZTEN ERZEUGNISSEN GLEICHARTIG SIND - ANGEBOT - VERMINDERUNG - VERBOT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )
4 . WETTBEWERB - KARTELLE - AUSSERKRAFTTRETEN - FORTBESTEHENDE WIRKUNGEN - VERBOT - ANWENDUNG - GRENZEN - NATIONALE WARENZEICHENRECHTE - AUSÜBUNG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )
5 . WETTBEWERB - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - WARENZEICHENRECHT - AUSÜBUNG - GLEICHARTIGE , MIT DEM GLEICHEN WARENZEICHEN VERSEHENE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND - VERTRIEB IM GEMEINSAMEN MARKT - VERHINDERUNG - MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG - FEHLEN DER VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )
6 . GEWERBLICHES EIGENTUM - SCHUTZ - WARENZEICHENRECHT - AUSÜBUNG - INHABER EINES WARENZEICHENS IN DEN MITGLIEDSTAATEN - MACHT , EINEN DRITTEN AN DER AUSÜBUNG DES GLEICHEN , IHM IN EINEM DRITTLAND GEHÖRENDEN WARENZEICHENS ZU HINDERN - UNKENNTLICHMACHUNG DIESES WARENZEICHENS AUF DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN BEI AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT - ANBRINGUNG EINES ANDEREN WARENZEICHENS - ZULÄSSIGE ERFORDERNISSE
Leitsätze
1 . DEM INHABER EINES WARENZEICHENS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VERBIETEN WEDER DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR NOCH DIEJENIGEN ÜBER DIE ZULASSUNG VON WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZUM FREIEN VERKEHR NOCH SCHLIESSLICH DIE DIE HANDELSPOLITIK BESTIMMENDEN GRUNDSÄTZE DIE AUSÜBUNG SEINES RECHTS ZU DEM ZWECK , DIE EINFUHR GLEICHARTIGER , MIT DEM GLEICHEN WARENZEICHEN VERSEHENER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND ZU VERHINDERN .
DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR KÖNNEN AUCH NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN , UM DEM INHABER DES WARENZEICHENS IN DEN MITGLIEDSTAATEN DIE AUSÜBUNG SEINES RECHTS ZU DEM ZWECK ZU VERBIETEN , EINEN ANDEREN INHABER DES GLEICHEN WARENZEICHENS IN EINEM DRITTLAND ZU HINDERN , SEINE ERZEUGNISSE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SELBST ODER DURCH ÖRTLICHE TOCHTERGESELLSCHAFTEN HERZUSTELLEN UND ZU VERTREIBEN .
2 . DAS WARENZEICHENRECHT FÄLLT ALS GESETZLICHE REGELUNG NICHT UNTER DIE MERKMALE EINER VEREINBARUNG ODER ABSTIMMUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 .
SEINE AUSÜBUNG KÖNNTE JEDOCH UNTER DIE VERBOTE DES VERTRAGES FALLEN , WENN SIE DEN GEGENSTAND , DAS MITTEL ODER DIE FOLGE EINES KARTELLS DARSTELLEN WÜRDE .
3 . EIN KARTELL VON UNTERNEHMEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES MIT WETTBEWERBERN IN DRITTEN LÄNDERN , DAS ZU EINER ISOLIERUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES INSGESAMT FÜHREN UND SO IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT DAS ANGEBOT VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE MIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH EIN WARENZEICHEN GESCHÜTZTEN ERZEUGNISSEN GLEICHARTIG SIND , VERMINDERN WÜRDE , KÖNNTE GEEIGNET SEIN , DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BEEINTRÄCHTIGEN . INSBESONDERE IN DEM FALL , DASS DER INHABER DES STREITIGEN WARENZEICHENS IN EINEM DRITTLAND MEHRERE TOCHTERGESELLSCHAFTEN IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT BESITZT , DIE IN DER LAGE SIND , DAS BETROFFENE ERZEUGNIS IM GEMEINSAMEN MARKT ZU VERTREIBEN , KÖNNTE DIESE ISOLIERUNG AUCH GEEIGNET SEIN , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
4 . IN EINEM FALL , IN DEM KARTELLE AUSSER KRAFT GETRETEN SIND , REICHT ES FÜR DIE ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG AUS , DASS ÜBER DAS FORMALE AUSSERKRAFTTRETEN HINAUS DIE KARTELLWIRKUNGEN FORTBESTEHEN .
EIN KARTELL IST NUR DANN ALS FORTWIRKEND ANZUSEHEN , WENN DAS VERHALTEN DER BETEILIGTEN AUF DAS FORTBESTEHEN DER DEM KARTELL EIGENTÜMLICHEN MERKMALE DER ABSTIMMUNG UND KOORDINIERUNG SCHLIESSEN LÄSST UND ES ZU DEM GLEICHEN ZIEL FÜHRT , WIE ES DAS KARTELL VERFOLGTE .
DAS IST NICHT DER FALL , WENN DIESE WIRKUNGEN NICHT ÜBER DIEJENIGEN HINAUSGEHEN , DIE OHNE WEITERES MIT DER AUSÜBUNG DER NATIONALEN WARENZEICHENRECHTE VERBUNDEN SIND , INSBESONDERE WENN DAS FREMDE UNTERNEHMEN OHNE DEN GEBRAUCH DES STREITIGEN WARENZEICHENS ZUGANGSMÖGLICHKEITEN ZUM GEMEINSAMEN MARKT HAT .
5 . ZWAR GENIESST DER INHABER EINES WARENZEICHENRECHTS INNERHALB DES GESCHÜTZTEN GEBIETS EINE SONDERSTELLUNG ; DARAUS FOLGT JEDOCH KEINESWEGS DAS BESTEHEN EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 , INSBESONDERE DANN NICHT , WENN MEHRERE UNTERNEHMEN VON ÄHNLICHER WIRTSCHAFTLICHER MACHT WIE DER WARENZEICHENINHABER DEN MARKT FÜR DIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE BEARBEITEN UND MIT IHM ZU KONKURRIEREN VERMÖGEN .
AUSSERDEM STELLT DIE AUSÜBUNG DES WARENZEICHENRECHTS , SOWEIT SIE AUF DIE VERHINDERUNG DER EINFUHR MIT EINEM IDENTISCHEN WARENZEICHEN VERSEHENER ERZEUGNISSE IN DAS GESCHÜTZTE GEBIET GERICHTET IST , KEINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG DAR .
6 . SOWEIT DER INHABER EINES WARENZEICHENS IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT EINEN DRITTEN DARAN HINDERN KANN , MIT DEM GLEICHEN , IHM IN EINEM DRITTLAND GEHÖRENDEN WARENZEICHEN VERSEHENE WAREN IN DER GEMEINSCHAFT ZU VERKAUFEN ODER HERZUSTELLEN , IST DIE NOTWENDIGKEIT , DASS DIESER DRITTE BEI SEINEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMTEN AUSFUHREN DAS WARENZEICHEN AUF DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN UNKENNTLICH MACHT UND GEGEBENENFALLS EIN ANDERES WARENZEICHEN ANBRINGT , EINE DER ZULÄSSIGEN FOLGEN DES SCHUTZES , DEN DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES MITGLIEDSTAATES DEM INHABER DES WARENZEICHENS GEGENÜBER DER EINFUHR MIT EINEM IDENTISCHEN ODER VERWECHSLUNGSFÄHIGEN WARENZEICHEN VERSEHENER ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN GEWÄHREN .
Entscheidungsgründe
1 DER HIGH COURT OF JUSTICE , LONDON , HAT MIT BESCHLUSS VOM 22 . MAI 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 9 . JUNI 1975 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :
' ' SIND DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND DIE NORMEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND DEN WETTBEWERB , SO AUSZULEGEN , DASS A SEINE RECHTE AUS DEM WARENZEICHEN NACH DEM EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT AUSÜBEN DARF , UM ZU VERHINDERN ,
I ) DASS B IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN WAREN VERKAUFT , DIE DAS ZEICHEN X TRAGEN UND VON B IN EINEM LAND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT , WO B ZUR BENUTZUNG DES WARENZEICHENS X BERECHTIGT IST , HERGESTELLT UND MIT DEM ZEICHEN VERSEHEN WURDEN , ODER
II ) DASS B IN EINEM MITGLIEDSTAAT WAREN HERSTELLT , DIE DAS WARENZEICHEN X TRAGEN?
' '
2/4 AUS DEN VOM NATIONALEN GERICHT GEMACHTEN ANGABEN IST ZU ENTNEHMEN , DASS DAS BETROFFENE WARENZEICHEN URSPRÜNGLICH EINER AMERIKANISCHEN FIRMA GEHÖRTE , DIE IM JAHRE 1917 IHREN IN MEHREREN LÄNDERN - EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN , DIE ZUR ZEIT DIE GEMEINSCHAFT BILDEN - BESTEHENDEN GOODWILL UND DEN KUNDENSTAMM IHRER BRITISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFT ÜBERTRUG . GLEICHZEITIG ÜBERTRUG DIE AMERIKANISCHE FIRMA IHRER BRITISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFT EINE GEWISSE ANZAHL VON WARENZEICHEN - EINSCHLIESSLICH DES HIER UMSTRITTENEN - FÜR DIE VORGENANNTEN LÄNDER , WOBEI SIE SICH DIESES WARENZEICHEN JEDOCH FÜR DIE VEREINIGTEN STAATEN UND ANDERE DRITTLÄNDER VORBEHIELT . DIESES WARENZEICHEN , DAS SEIT 1922 NACHEINANDER VON MEHREREN AMERIKANISCHEN UND BRITISCHEN FIRMEN ERWORBEN WURDE , GEHÖRT ZUR ZEIT IN EINER REIHE VON LÄNDERN - EINSCHLIESSLICH DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT - DER BRITISCHEN FIRMA ' ' EMI RECORDS LIMITED ' ' , IN ANDEREN LÄNDERN - EINSCHLIESSLICH DER VEREINIGTEN STAATEN - DER AMERIKANISCHEN FIRMA ' ' CBS INC . ' ' , DEREN BRITISCHE TOCHTERGESELLSCHAFT DIE CBS UNITED KINGDOM LIMITED IST .
5 AUS DEN VOM HIGH COURT OF JUSTICE GEMACHTEN ANGABEN IST ZU ENTNEHMEN , DASS DER INHABER DES WARENZEICHENS IN DEN VEREINIGTEN STAATEN DORT HERGESTELLTE UND MIT DIESEM WARENZEICHEN VERSEHENE ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT ÜBER SEINE ÖRTLICHE TOCHTERGESELLSCHAFT VERKAUFT .
6/7 DIE GESTELLTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DER INHABER EINES WARENZEICHENS IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT SEIN AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT DAZU BENUTZEN DARF , DIE EINFUHR MIT DEM GLEICHEN WARENZEICHEN VERSEHENER ERZEUGNISSE AUS EINEM DRITTLAND ODER DEN VERKAUF DIESER ODER VON EINER TOCHTERGESELLSCHAFT DES INHABERS DES WARENZEICHENS IN DIESEM DRITTLAND IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZU VERHINDERN . HIERZU BITTET DAS NATIONALE GERICHT DEN GERICHTSHOF , DIE VORLAGEFRAGE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER GRUNDSÄTZE UND REGELN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND DEN WETTBEWERB ZU UNTERSUCHEN .
1 . ZUM FREIEN WARENVERKEHR
8/11 IM RAHMEN DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR SEHEN DIE ARTIKEL 30 FF . ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 3 BUCHSTABE A EWG-VERTRAG AUSDRÜCKLICH VOR , DASS SOLCHE BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN ' ' ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ' ' VERBOTEN SIND . IM ANSCHLUSS AN DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE ARTIKEL 30 BIS 34 BESCHRÄNKUNGEN DER EINFUHR , DER AUSFUHR UND DER DURCHFUHR , DIE - UNTER ANDEREM - ZUM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND , NICHT ENTGEGENSTEHEN , STELLT ARTIKEL 36 IM BESONDEREN KLAR , DASS DIESE BESCHRÄNKUNGEN WEDER EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ' ' ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ' ' DARSTELLEN DÜRFEN . DESHALB BEEINTRÄCHTIGT DIE AUSÜBUNG DES WARENZEICHENRECHTS MIT DEM ZIEL , DEN VERTRIEB VON ERZEUGNISSEN AUS EINEM DRITTLAND UNTER EINEM IDENTISCHEN WARENZEICHEN ZU VERHINDERN , SELBST WENN SIE EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLEN WÜRDE , NICHT DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND FÄLLT ALSO NICHT UNTER DIE VERBOTE DER ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG . DENN IN DIESEM FALL WÜRDE DIE AUSÜBUNG DES WARENZEICHENRECHTS DIE EINHEIT DES GEMEINSAMEN MARKTES , DIE DIE ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG SICHERSTELLEN WOLLEN , NICHT IN FRAGE STELLEN .
12 WENN EIN UND DERSELBE INHABER DAS WARENZEICHENRECHT FÜR DAS GLEICHE ERZEUGNIS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BESITZT , BRAUCHT AUCH NICHT UNTERSUCHT ZU WERDEN , OB DIESE WARENZEICHEN MIT EINEM IN EINEM DRITTEN LAND GESCHÜTZTEN WARENZEICHEN URSPRUNGSGLEICH SIND , DA DIESE FRAGE NUR DANN ERHEBLICH IST , WENN ES DARUM GEHT , ZU BEURTEILEN , OB ES INNERHALB DER GEMEINSCHAFT MÖGLICHKEITEN ZUR ABSCHOTTUNG DES MARKTES GIBT .
13 DIESES ERGEBNIS KANN AUCH NICHT MIT DEM HINWEIS AUF DIE ARTIKEL 9 UND 10 EWG-VERTRAG WIDERLEGT WERDEN .
14/15 GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG MÜSSEN DIEJENIGEN WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN , FÜR DIE IM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHR-FÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT SIND UND DIE VORGESCHRIEBENEN ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ERHOBEN WURDEN , ALS IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICH ANGESEHEN WERDEN . NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GELTEN KAPITEL 1 ABSCHNITT 1 UND KAPITEL 2 DES 1 . TITELS DES ZWEITEN TEILS FÜR DIEJENIGEN WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN , DIE SICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN .
16 DIESE BESTIMMUNGEN , DIE SICH NUR AUF DIE WIRKUNG DER ERFÜLLUNG DER EINFUHR- FÖRMLICHKEITEN UND DER ZAHLUNG DER ZÖLLE UND DER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG BEZIEHEN , KÖNNEN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ES FÜR ERZEUGNISSE , DIE MIT EINEM IN EINEM DRITTEN LAND ERTEILTEN WARENZEICHEN VERSEHEN UND IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , AUSREICHTE , DIE ZOLL-FÖRMLICHKEITEN IN DEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT , IN DEN SIE EINGEFÜHRT WORDEN SIND , ZU ERFÜLLEN , UM ANSCHLIESSEND IM GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT UNTER VERSTOSS GEGEN DIE VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DES WARENZEICHENS VERTRIEBEN WERDEN ZU KÖNNEN .
17 AUSSERDEM SEHEN DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE HANDELSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT IN DEN ARTIKELN 110 FF . EWG-VERTRAG KEINE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN VOR , DIE DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEHERRSCHENDEN ZWINGENDEN GRUNDSÄTZE UND INSBESONDERE DAS VERBOT VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN AUCH AUF DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN ZU ERSTRECKEN .
18/19 DIE VON DER GEMEINSCHAFT IN BESTIMMTEN INTERNATIONALEN ABKOMMEN , WIE ETWA DEM ABKOMMEN VON LOME VOM 28 . FEBRUAR 1975 UND DEN ABKOMMEN MIT SCHWEDEN UND DER SCHWEIZ VOM 22 . JULI 1972 , ZUGESTANDENEN MASSNAHMEN SIND TEIL EINER HANDELSPOLITIK UND STELLEN NICHT DIE ERFÜLLUNG EINER DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNG DAR . ES GEHT NICHT AN , DIE BINDENDE KRAFT DER VON DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER BESTIMMTEN LÄNDERN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN AUCH AUF ANDERE LÄNDER ZU ERSTRECKEN .
20 WAS ANDERERSEITS DIE VERORDNUNG NR . 1439/74 VOM 4 . JUNI 1974 ( ABL . 1974 , L 159 , S . 1 ) ÜBER EINE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ANGEHT , SO BEZIEHEN SICH DEREN BESTIMMUNGEN ALLEIN AUF MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN , NICHT JEDOCH AUF MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG .
21 DEM INHABER EINES WARENZEICHENS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VERBIETEN ALSO WEDER DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR NOCH DIEJENIGEN ÜBER DIE ZULASSUNG VON WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZUM FREIEN VERKEHR NOCH SCHLIESSLICH DIE DIE HANDELSPOLITIK BESTIMMENDEN GRUNDSÄTZE DIE AUSÜBUNG SEINES RECHTS ZU DEM ZWECK , DIE EINFUHR GLEICHARTIGER , MIT DEM GLEICHEN WARENZEICHEN VERSEHENER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND ZU VERHINDERN .
22/24 DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR KÖNNEN AUCH NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN , UM DEM INHABER DES WARENZEICHENS IN DEN MITGLIEDSTAATEN DIE AUSÜBUNG SEINES RECHTS ZU DEM ZWECK ZU VERBIETEN , EINEN ANDEREN INHABER DES GLEICHEN WARENZEICHENS IN EINEM DRITTLAND ZU HINDERN , SEINE ERZEUGNISSE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SELBST ODER DURCH ÖRTLICHE TOCHTERGESELLSCHAFTEN HERZUSTELLEN UND ZU VERTREIBEN . DENN DER DEM GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUM VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GEWÄHRTE SCHUTZ WÄRE OHNE BEDEUTUNG , WENN ES EINEM ANDEREN UNTERNEHMEN ALS DEMJENIGEN , DAS EIN WARENZEICHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN BESITZT , GESTATTET WÄRE , DORT MIT DEM GLEICHEN WARENZEICHEN VERSEHENE WAREN HERZUSTELLEN UND ZU VERTREIBEN , WEIL EIN SOLCHES VERHALTEN EINER ECHTEN VERLETZUNG DES GESCHÜTZTEN WARENZEICHENS GLEICHKÄME . WENN DER INHABER EINES WARENZEICHENS SICH BEMÜHT ZU VERHINDERN , DASS JEMAND , DEM DIESES ZEICHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT GEHÖRT , DORT MIT DEM GLEICHEN WARENZEICHEN VERSEHENE ERZEUGNISSE HERSTELLT UND VERTREIBT , SO KANN DAS WEDER ALS MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH ALS VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ANGESEHEN WERDEN .
2 . ZUM WETTBEWERB
25/29 NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SIND ' ' ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN ' ' , WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN , ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR VERBOTEN . DAS WARENZEICHENRECHT FÄLLT ALS GESETZLICHE REGELUNG NICHT UNTER DIE MERKMALE EINER VEREINBARUNG ODER ABSTIMMUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 . SEINE AUSÜBUNG KÖNNTE JEDOCH UNTER DIE VERBOTE DES VERTRAGES FALLEN , WENN SIE DEN GEGENSTAND , DAS MITTEL ODER DIE FOLGE EINES KARTELLS DARSTELLEN WÜRDE . EIN KARTELL VON UNTERNEHMEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES MIT WETTBEWERBEN IN DRITTEN LÄNDERN , DAS ZU EINER ISOLIERUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES INSGESAMT FÜHREN UND SO IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT DAS ANGEBOT VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE MIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH EIN WARENZEICHEN GESCHÜTZTEN ERZEUGNISSEN GLEICHARTIG SIND , VERMINDERN WÜRDE , KÖNNTE GEEIGNET SEIN , DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BEEINTRÄCHTIGEN . INSBESONDERE IN DEM FALL , DASS DER INHABER DES STREITIGEN WARENZEICHENS IN EINEM DRITTLAND MEHRERE TOCHTERGESELLSCHAFTEN IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT BESITZT , DIE IN DER LAGE SIND , DAS BETROFFENE ERZEUGNIS IM GEMEINSAMEN MARKT ZU VERTREIBEN , KÖNNTE DIESE ISOLIERUNG AUCH GEEIGNET SEIN , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
30/32 IN EINEM FALL , IN DEM WIE VORLIEGEND KARTELLE AUSSER KRAFT GETRETEN SIND , REICHT ES FÜR DIE ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG AUS , DASS ÜBER DAS FORMALE AUSSERKRAFTTRETEN HINAUS DIE KARTELLWIRKUNGEN FORTBESTEHEN . EIN KARTELL IST NUR DANN ALS FORTWIRKEND ANZUSEHEN , WENN DAS VERHALTEN DER BETEILIGTEN AUF DAS FORTBESTEHEN DER DEM KARTELL EIGENTÜMLICHEN MERKMALE DER ABSTIMMUNG UND KOORDINIERUNG SCHLIESSEN LÄSST UND ES ZU DEM GLEICHEN ZIEL FÜHRT , WIE ES DAS KARTELL VERFOLGTE . DAS IST NICHT DER FALL , WENN DIESE WIRKUNGEN NICHT ÜBER DIEJENIGEN HINAUSGEHEN , DIE OHNE WEITERES MIT DER AUSÜBUNG DER NATIONALEN WARENZEICHENRECHTE VERBUNDEN SIND .
33 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH AUSSERDEM , DASS DAS FREMDE UNTERNEHMEN AUCH OHNE DEN GEBRAUCH DES STREITIGEN WARENZEICHENS ZUGANGSMÖGLICHKEITEN ZUM GEMEINSAMEN MARKT HAT .
34 WENN UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DER INHABER DES WARENZEICHENS IN EINEM DRITTEN LAND BEI SEINEM FÜR DEN GESCHÜTZTEN MARKT BESTIMMTEN AUSFUHREN DAS WARENZEICHEN AUF DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN UNKENNTLICH MACHEN UND GEGEBENENFALLS EIN ANDERES WARENZEICHEN ANBRINGEN MUSS , SO STELLT DAS EINE DER ZULÄSSIGEN FOLGEN AUS DEM SCHUTZ DES WARENZEICHENS DAR .
35 WEITER IST NACH ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG ' ' DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ODER AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN ( VERBOTEN ), SOWEIT DIES DAZU FÜHREN KANN , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . ' '
36 ZWAR GENIESST DER INHABER EINES WARENZEICHENS INNERHALB DES GESCHÜTZTEN GEBIETS EINE SONDERSTELLUNG ; DARAUS FOLGT JEDOCH KEINESWEGS DAS BESTEHEN EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS , INSBESONDERE DANN NICHT , WENN WIE HIER MEHRERE UNTERNEHMEN VON ÄHNLICHER WIRTSCHAFTLICHER MACHT WIE DER WARENZEICHENINHABER DEN MARKT FÜR DIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE BEARBEITEN UND MIT IHM ZU KONKURRIEREN VERMÖGEN .
37 AUSSERDEM STELLT DIE AUSÜBUNG DES WARENZEICHENRECHTS , SOWEIT SIE AUF DIE VERHINDERUNG DER EINFUHR MIT EINEM IDENTISCHEN WARENZEICHEN VERSEHENER ERZEUGNISSE IN DAS GESCHÜTZTE GEBIET GERICHTET IST , KEINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG DAR .
38/39 AUS DIESEN GRÜNDEN IST ZU ERKENNEN , DASS DIE GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SOWIE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND DEN WETTBEWERB ES DEM INHABER EIN UND DESSELBEN WARENZEICHENS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT NICHT VERBIETEN , SEINE VON DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES MITGLIEDSTAATES GEWÄHRTEN WARENZEICHENRECHTE AUSZUÜBEN , UM EINEN DRITTEN DARAN ZU HINDERN , MIT DEM GLEICHEN , IHM IN EINEM DRITTLAND GEHÖRENDEN WARENZEICHEN VERSEHENE WAREN IN DER GEMEINSCHAFT ZU VERKAUFEN , SOWEIT DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE NICHT ALS FOLGE EINES KARTELLS ODER AUFEINANDER ABGESTIMMTER VERHALTENSWEISEN ERSCHEINT , WELCHE DIE ISOLIERUNG ODER DIE INNERE ABSCHOTTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN . SOWEIT DIESE VORAUSSETZUNG GEGEBEN IST , STELLT DIE NOTWENDIGKEIT , DASS DIESER DRITTE BEI SEINEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMTEN AUSFUHREN DAS WARENZEICHEN AUF DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN UNKENNTLICH MACHT UND GEGEBENENFALLS EIN ANDERES WARENZEICHEN ANBRINGT , EINE DER ZULÄSSIGEN FOLGEN DES SCHUTZES DAR , DEN DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES MITGLIEDSTAATES DEM INHABER DES WARENZEICHENS GEGENÜBER DER EINFUHR MIT EINEM IDENTISCHEN ODER VERWECHSLUNGSFÄHIGEN WARENZEICHEN VERSEHENER ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN GEWÄHREN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
40/41 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DÄNEMARKS , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , FRANKREICHS , IRLANDS , DER NIEDERLANDE UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HIGH COURT OF JUSTICE , LONDON , MIT BESCHLUSS VOM 22 . MAI 1975 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SOWIE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND DEN WETTBEWERB VERBIETEN ES DEM INHABER EIN UND DESSELBEN WARENZEICHENS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT NICHT , SEINE VON DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES MITGLIEDSTAATS GEWÄHRTEN WARENZEICHENRECHTE AUSZUÜBEN , UM EINEN DRITTEN DARAN ZU HINDERN , MIT DEM GLEICHEN , IHM IN EINEM DRITTLAND GEHÖRENDEN WARENZEICHEN VERSEHENE WAREN IN DER GEMEINSCHAFT ZU VERKAUFEN ODER HERZUSTELLEN , SOWEIT DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE NICHT ALS FOLGE EINES KARTELLS ODER AUFEINANDER ABGESTIMMTER VERHALTENSWEISEN ERSCHEINT , WELCHE DIE ISOLIERUNG ODER DIE INNERE ABSCHOTTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .
2 . SOWEIT DIESE VORAUSSETZUNG GEGEBEN IST , STELLT DIE NOTWENDIGKEIT , DASS DIESER DRITTE BEI SEINEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMTEN AUSFUHREN DAS WARENZEICHEN AUF DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN UNKENNTLICH MACHT UND GEGEBENENFALLS EIN ANDERES WARENZEICHEN ANBRINGT , EINE DER ZULÄSSIGEN FOLGEN DES SCHUTZES DAR , DEN DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES MITGLIEDSTAATS DEM INHABER DES WARENZEICHENS GEGENÜBER DER EINFUHR MIT EINEM IDENTISCHEN ODER VERWECHSLUNGSFÄHIGEN WARENZEICHEN VERSEHENER ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN GEWÄHREN .
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