Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - RICHTLINIEN - ZWINGENDE WIRKUNG - FRISTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )
2 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - ERFÜLLUNG - VERSPÄTUNG ANDERER MITGLIEDSTAATEN - RECHTFERTIGUNG DER NICHTERFÜLLUNG - UNZULÄSSIGKEIT
3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - NEUE RECHTSORDNUNG
4 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - VERANTWORTLICHKEIT - UMFANG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )
Leitsätze
1 . HABEN DIE BESTIMMUNGEN EINER RICHTLINIE IM HINBLICK AUF DIE MITGLIEDSTAATEN , AN DIE SIE GERICHTET SIND , KEINE WENIGER ZWINGENDE WIRKUNG ALS SONSTIGE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DANN KOMMT EINE DERARTIGE WIRKUNG ERST RECHT BESTIMMUNGEN ZU , DIE FRISTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTHALTEN ; WÄREN NÄMLICH NACH DEM ABLAUF DIESER FRISTEN NOCH IMMER UNTERSCHIEDLICHE REGELUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR , SO KÖNNTE DIES ZU DISKRIMINIERUNGEN FÜHREN .
2 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF DIE ETWAIGE VERSPÄTUNG ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ERFÜLLUNG DER AUS EINER GEMEINSCHAFTSNORM ERWACHSENDEN VERPFLICHTUNGEN BERUFEN , UM DIE - AUCH NUR ZEITWEILIGE - NICHTERFÜLLUNG SEINER EIGENEN VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN .
3 . DER VERTRAG HAT NICHT NUR WECHSELSEITIGE VERPFLICHTUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN RECHTSSUBJEKTEN , FÜR DIE ER GILT , GESCHAFFEN , SONDERN ER HAT EINE NEUE RECHTSORDNUNG AUFGESTELLT , NACH DER SICH DIE BEFUGNISSE , RECHTE UND PFLICHTEN DER RECHTSSUBJEKTE SOWIE DIE ZUR FESTSTELLUNG UND AHNDUNG ETWAIGER RECHTSVERLETZUNGEN ERFORDERLICHEN VERFAHREN BESTIMMEN .
4 . DIE VERANTWORTLICHKEIT DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UNABHÄNGIG DAVON , WELCHES STAATSORGAN DURCH SEIN HANDELN DEN VERSTOSS VERURSACHT HAT .
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN UND UMSTÄNDE DES INNERSTAATLICHEN RECHTS BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .
Entscheidungsgründe
1 MIT AM 10 . JUNI 1975 IN DER KANZLEI EINGEGANGENER KLAGESCHRIFT HAT DIE KOMMISSION BEIM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EINE KLAGE ERHOBEN , MIT DER SIE DIE FESTSTELLUNG BEGEHRT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH , DASS SIE NICHT DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT GESETZT HAT , UM DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE NR . 70/458 DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER DEN VERKEHR MIT GEMÜSESAATGUT ( ABL . L 225 , S . 7 ; BEREINIGTE FASSUNG : ABL . 1974 , C 66 , S . 62 ) INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 43 DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , IHRE VERTRAGSPFLICHTEN VERLETZT HAT .
2/3 IN DER ERKENNTNIS , DASS DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWENDUNG VON GEMÜSESAATGUT EIN HEMMNIS IM HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLTEN , WOLLTE DER RAT MIT SEINER RICHTLINIE VOM 29 . SEPTEMBER 1970 GEMEINSAME REGELN ÜBER DIE ALLGEMEINEN ANFORDERUNGEN BEIM VERKEHR MIT SAATGUT SOWOHL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH AUF DEN NATIONALEN MÄRKTEN EINFÜHREN . IN DIESER RICHTLINIE WURDE FÜR DIE VORNAHME DER INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN EINE FRIST GESETZT , DIE AM 1 . JULI 1972 ABLIEF .
4 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE ANSICHT , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HABE NOCH NICHT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIENBESTIMMUNGEN ÜBER
A ) DIE AUFSTELLUNG NATIONALER SORTENKATALOGE FÜR GEMÜSEARTEN UND DIE FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER SORTEN ZU DEN KATALOGEN ( ARTIKEL 3 BIS 15 );
B ) DIE KATEGORISIERUNG DES SAATGUTS ( ARTIKEL 2 UND 20 );
C ) DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON ' ' STANDARDSAATGUT ' ' ( ARTIKEL 24 BIS 26 );
D ) DIE BESEITIGUNG DER BESCHRÄNKUNGEN IM VERKEHR MIT SAATGUT , DAS DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ENTSPRICHT ( ARTIKEL 16 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 30 ).
5/6 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT VOR , DIE IN DER RICHTLINIE NR . 70/458 ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ALLGEMEINEREN INHALTS SEIEN MIT DEM GESETZ NR . 1096 VOM 25 . NOVEMBER 1971 ÜBER DIE ERZEUGUNG VON UND DEN HANDEL MIT SAATGUT UND DER DAZU ERGANGENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ERLASSEN MIT DEKRET NR . 1095 DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK VOM 8 . OKTOBER 1973 - IN DAS ITALIENISCHE RECHT UMGESETZT WORDEN ; FERNER SEI MIT DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK VOM 26 . APRIL 1973 EIN SORTENREGISTER FÜR BESTIMMTE GEMÜSEARTEN AUFGESTELLT WORDEN . SIE RÄUME ZWAR EIN , DASS SIE DEN TERMIN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER IN DER KLAGESCHRIFT GENANNTEN RICHTLINIENBESTIMMUNGEN NICHT EINGEHALTEN HABE ; DOCH SEI DIESE VERSPÄTUNG GERECHTFERTIGT GEWESEN .
7/9 HIERZU MACHT SIE VOR ALLEM GELTEND , DASS DIE FRIST DES ARTIKELS 43 DER RICHTLINIE ZU KURZ GEWESEN SEI . DIE DURCHFÜHRUNG DER SPEZIELLEREN UND DETAILLIERTEREN RICHTLINIENBESTIMMUNGEN HABE SICH ALS EINE SEHR KOMPLIZIERTE ANGELEGENHEIT ERWIESEN ; DIE ANGLEICHUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN INSOWEIT HABE DAHER GRÜNDLICHE STUDIEN , WIEDERHOLTE BERATUNGEN MIT DEN BETEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN KREISEN UND ZAHLREICHEN INTERMINISTERIELLEN SITZUNGEN ERFORDERT . DASS DIE FRIST UNANGEMESSEN GEWESEN SEI , WERDE DADURCH BEWIESEN , DASS ES KEINEM EINZIGEN MITGLIEDSTAAT GELUNGEN SEI , DEN TERMIN , BIS ZU DEM DIE RICHTLINIE ZU VOLLZIEHEN GEWESEN SEI - 1 . JULI 1972 - , EINZUHALTEN , UND DASS DIE RICHTLINIE IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN ERST IM JUNI UND OKTOBER 1974 AUSGEFÜHRT WORDEN SEI . AUF JEDEN FALL SEI DER ENTWURF EINES GESETZES , MIT DEM DIE RICHTLINIE VOLLSTÄNDIG IN DAS ITALIENISCHE RECHT UMGESETZT WERDEN SOLLE , AM 3 . DEZEMBER 1975 VON DER ABGEORDNETENKAMMER ANGENOMMEN UND AUF DIE TAGESORDNUNG DER SITZUNG DES SENATS AM 15 . JANUAR 1976 GESETZT WORDEN ; ALLEIN DIE REGIERUNGSKRISE HABE VERHINDERT , DASS DER ENTWURF AN DIESEM TAGE VERABSCHIEDET WORDEN SEI .
10 DIE GEWISSENHAFTE BEFOLGUNG EINER RICHTLINIE IST GERADE DARUM SO WICHTIG , WEIL DIE VOLLZUGSMASSNAHMEN DEM ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBERLASSEN SIND MIT DER FOLGE , DASS RECHTSHANDLUNGEN DIESER ART WIRKUNGSLOS BLEIBEN MÜSSEN , WENN DIE GESTECKTEN ZIELE NICHT IN DEN GESETZTEN FRISTEN ERREICHT WERDEN . HABEN ALSO IM HINBLICK AUF DIE MITGLIEDSTAATEN , AN DIE SIE GERICHTET SIND , DIE BESTIMMUNGEN EINER RICHTLINIE KEINE WENIGER ZWINGENDE WIRKUNG ALS SONSTIGE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DANN KOMMT EINE DERARTIGE WIRKUNG ERST RECHT BESTIMMUNGEN ZU , DIE FRISTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTHALTEN ; WÄREN NÄMLICH NACH DEM ABLAUF DIESER FRISTEN NOCH IMMER UNTERSCHIEDLICHE REGELUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR , SO KÖNNTE DIES ZU DISKRIMINIERUNGEN FÜHREN .
11/13 EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH IM ÜBRIGEN NICHT AUF DIE ETWAIGE VERSPÄTUNG ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ERFÜLLUNG DER AUS EINER RICHTLINIE ERWACHSENDEN VERPFLICHTUNGEN BERUFEN , UM DIE - AUCH NUR ZEITWEILIGE - NICHTERFÜLLUNG SEINER EIGENEN VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN . DER VERTRAG HAT NÄMLICH NICHT NUR WECHSELSEITIGE VERPFLICHTUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN RECHTSSUBJEKTEN , FÜR DIE ER GILT , GESCHAFFEN , SONDERN ER HAT EINE NEUE RECHTSORDNUNG AUFGESTELLT , NACH DER SICH DIE BEFUGNISSE , RECHTE UND PFLICHTEN DER RECHTSSUBJEKTE SOWIE DIE ZUR FESTSTELLUNG UND AHNDUNG ETWAIGER RECHTSVERLETZUNGEN ERFORDERLICHEN VERFAHREN BESTIMMEN . ERWEIST SICH DIE FRIST , IN DER EINE RICHTLINIE ZU VOLLZIEHEN IST , ALS ZU KURZ , SO BESTEHT FÜR DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NUR DIE MÖGLICHKEIT , DIE GEEIGNETEN SCHRITTE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU UNTERNEHMEN , UM DAS ZUSTÄNDIGE GEMEINSCHAFTSORGAN ZU DER NOTWENDIGEN VERLÄNGERUNG DER FRIST ZU BEWEGEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZU ERWÄHNEN , DASS DER RAT IM VORLIEGENDEN FALL DIE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE IN DER TAT VERLÄNGERTE , UND ZWAR MIT DER RICHTLINIE NR . 72/418 VOM 6 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 287 , S . 22 ) UND DER RICHTLINIE NR . 73/438 VOM 11 . DEZEMBER 1973 ( ABL . L 356 , S . 79 ).
14 SCHLIESSLICH IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERANTWORTLICHKEIT DER MITGLIEDSTAATEN UNABHÄNGIG DAVON BESTEHT , WELCHES STAATSORGAN DURCH SEIN HANDELN DEN VERSTOSS VERURSACHT HAT , UND DASS SICH DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN UND UMSTÄNDE DES INNERSTAATLICHEN RECHTS BERUFEN KÖNNEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .
15 AUS ALLEDEM FOLGT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST ALLE BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , DIE ERFORDERLICH WAREN , UM DER RICHTLINIE NR . 70/458 DES RATES ÜBER DEN VERKEHR MIT GEMÜSESAATGUT ZU GENÜGEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST ALLE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , DIE ERFORDERLICH WAREN , UM DER RICHTLINIE NR . 70/458 DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER DEN VERKEHR MIT GEMÜSESAATGUT ZU GENÜGEN .
2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .
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