Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
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1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFIERUNG DER WAREN - ENTSCHEIDENDES KRITERIUM
2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - SPEISEEIS - BEGRIFF - TARIFSTELLEN 18.06 B UND 21.07 C - ANWENDUNG
Leitsätze
1 . DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE TARIFIERUNG VON WAREN IST IM ALLGEMEINEN IN IHREN CHARAKTERBESTIMMENDEN MERKMALEN UND OBJEKTIVEN EIGENSCHAFTEN ZU SUCHEN .
2 . FÜR DIE ANWENDUNG DER TARIFSTELLEN 18.06 B UND 21.07 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UMFASST DER BEGRIFF " SPEISEEIS " ERZEUGNISSE, DIE DAS WESENTLICHE CHARAKTERBESTIMMENDE MERKMAL HABEN, BEI EINER TEMPERATUR UM 0 GRAD C ZU SCHMELZEN . ER KANN NICHT AUF ERZEUGNISSE MIT EINEM FETTGEHALT VON MEHR ALS 15 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ANGEWANDT WERDEN .
Entscheidungsgründe
1 MIT URTEIL VOM 20 . MAI 1975, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 12 . JUNI 1975, HAT DER BELGISCHE HOF VAN CASSATIE GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINREIHUNG VON WAREN IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGELEGT .
2/3 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE VERORDNUNG NR . 495/69 DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 18 . MÄRZ 1969 AUF DIE EINORDNUNG VON WAREN ANWENDBAR IST, DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG EINGEFÜHRT WORDEN SIND, NAMENTLICH AUF DIE EINORDNUNG VON IN DER ZEIT ZWISCHEN DEM 6 . DEZEMBER 1968 UND DEM 5 . MÄRZ 1969 EINGEFÜHRTEN WAREN . DIE ZWEITE FRAGE LAUTET, WELCHE DEFINITION DES BEGRIFFS " SPEISEEIS " FÜR DIE ANWENDUNG DER TARIFSTELLEN 18.06 B UND 21.07 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 495/69, NAMENTLICH FÜR DIE ZEIT VOM 6 . DEZEMBER 1968 BIS ZUM 5 . MÄRZ 1969, GALT UND OB DIESER BEGRIFF INSBESONDERE AUF ERZEUGNISSE MIT VERHÄLTNISMÄSSIG HOHEM FETTGEHALT, DARUNTER 45 GEWICHTSHUNDERTTEILE MILCHFETT ODER MEHR, DOCH WENIGER ALS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILE DES GESAMTGEWICHTS DER ERZEUGNISSE PASSTE, DIE INSBESONDERE SACCHAROSE UND WASSER ENTHALTEN, BEI EINER TEMPERATUR VON ETWA 0 GRAD C NICHT SCHMELZEN UND SOGAR BEI EINER TEMPERATUR VON 20 GRAD C NACH 24 STUNDEN NOCH KEINE ANZEICHEN EINES SCHMELZPROZESSES ZEIGEN, AUCH WENN DIE ERZEUGNISSE DURCH EINBLASEN VON LUFT AUFGEBLÄHT UND GEKÜHLT ODER GEFROREN ANGEBOTEN WERDEN .
4/5 DEM LETZTEN TEIL DER ZWEITEN FRAGE IST ZU ENTNEHMEN, DASS SICH DAS PROBLEM DER ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NR . 495/69 NUR DANN STELLT, WENN DER BEGRIFF " SPEISEEIS " DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NICHT DIE IN DIESER FRAGE BESCHRIEBENEN ERZEUGNISSE UMFASST UND DIESE ERZEUGNISSE NICHT NACH DEN ZUR ZEIT DER EINFUHR GELTENDEN BESTIMMUNGEN EINGEORDNET WERDEN KONNTEN . DAHER IST ZUNÄCHST DER WORTLAUT DER FRAGLICHEN TARIFSTELLEN ZU UNTERSUCHEN .
6 DIE TARIFSTELLE 18.06 LAUTET :
SPEISEEIS :
I - KEIN MILCHFETT ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 3 GEWICHTSHUNDERTTEILEN
II - MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT :
A ) VON 3 ODER MEHR, JEDOCH WENIGER ALS 7 GEWICHTSHUNDERTTEILEN
B ) VON 7 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR .
7 DIE TARIFSTELLE 21.07 C, DIE SPEISEEIS OHNE KAKAOGEHALT BETRIFFT, HAT DEN GLEICHEN WORTLAUT .
8 DIE TATSACHE, DASS DER BEGRIFF " SPEISEEIS " IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF NICHT DEFINIERT IST, LÄSST VERMUTEN, DASS DIESES ERZEUGNIS ALS DURCH SEINE BEZEICHNUNG HINREICHEND GEKENNZEICHNET ANGESEHEN WIRD .
9/10 DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE TARIFIERUNG VON WAREN IST IM ALLGEMEINEN IN IHREN CHARAKTERBESTIMMENDEN MERKMALEN UND OBJEKTIVEN EIGENSCHAFTEN ZU SUCHEN . DABEI DARF NICHT VERKANNT WERDEN, DASS SPEISEEIS DAS CHARAKTERBESTIMMENDE HAUPTMERKMAL HAT, BEI EINER TEMPERATUR UM 0 GRAD C ZU SCHMELZEN, EIN MERKMAL, DAS AUF DEN ERHEBLICHEN WASSERANTEIL IN DIESEM ERZEUGNIS ZURÜCKZUFÜHREN IST UND DAS DAHER BEI EINEM HOHEN FETTGEHALT FEHLT .
11/12 FÜR SPEISEEIS SIND DESHALB IN DEN TARIFSTELLEN 18.06 B UND 21.07 C NUR VERHÄLTNISMÄSSIG WENIGE GEWICHTSHUNDERTTEILE FETT ANGEGEBEN, WÄHREND DIE ERZEUGNISSE MIT HOHEM FETTGEHALT IN DEN FOLGENDEN TARIFSTELLEN DIESER KAPITEL AUFGEFÜHRT SIND . WERDEN SOLCHE ERZEUGNISSE IN GEKÜHLTEM ODER GEFRORENEM ZUSTAND ANGEBOTEN, SO KANN DIES ALLEIN SIE NICHT ALS " SPEISEEIS " KENNZEICHNEN UND IHRE EINORDNUNG IN DIE TARIFSTELLEN 18.06 B UND 21.07 C RECHTFERTIGEN .
13/15 IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF SIND ZWAR KEINE NÄHEREN ANGABEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG VON SPEISEEIS ENTHALTEN; NÜTZLICHE ANHALTSPUNKTE IN DIESER BEZIEHUNG FINDEN SICH ABER IN DER VERORDNUNG NR . 83/67/EWG DES RATES VOM 18 . APRIL 1967 ZUR FESTLEGUNG DER ZOLLSPEZIFIKATIONEN FÜR UNTER DIE VERORDNUNG NR . 160/66/EWG DES RATES FALLENDE ERZEUGNISSE UND ZUR FESTSETZUNG DER AUF DIESE ANWENDBAREN FESTEN TEILBETRAEGE SOWIE DER RICHTMENGEN VON VERARBEITETEN GRUNDERZEUGNISSEN ( ABL . NR . 81 VOM 26.4.1967, S . 1597 ). IM ANHANG II ZU DIESER VERORDNUNG SIND NÄMLICH FÜR 100 KG SPEISEEIS MIT DEM HÖCHSTEN MILCHFETTGEHALT, DER IM ANHANG I GENANNT IST ( 7 GEWICHTSHUNDERTTEILE ODER MEHR ), 20 KG ZUCKER UND 35 KG MILCH IN PULVERFORM ANGEGEBEN . DA DAS IN DIESER VERORDNUNG ENTHALTENE SCHEMA IN DIE RATSVERORDNUNG NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF EINGANG GEFUNDEN HAT, IST ES ERLAUBT, DIE GENANNTEN GRUNDERZEUGNISSE NUR IN DEN GRENZEN DER ANGEGEBENEN MENGEN ALS MÖGLICHE BESTANDTEILE VON SPEISEEIS IM SINNE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZULASSEN .
16/18 NACH ANERKANNTEN WISSENSCHAFTLICHEN REGELN ENTSPRICHT, WIE DIE KOMMISSION AUSGEFÜHRT HAT, EINE MENGE VON 35 KG MILCH IN PULVERFORM AUF 100 KG SPEISEEIS 9,1 GEWICHTSHUNDERTTEILEN MILCHFETT . OBGLEICH DER ANTEIL DER MILCH IN PULVERFORM NUR PAUSCHAL FESTGESETZT WURDE, SCHLIESST DIESE BEMESSUNG SEITENS DES VERORDNUNGSGEBERS DER GEMEINSCHAFT DOCH UNZWEIFELHAFT AUS, DASS AUCH ERZEUGNISSE MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON MEHR ALS 15 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ALS SPEISEEIS IM SINNE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN . DARAUS FOLGT FÜR DIE ANWENDUNG DER TARIFSTELLEN 18.06 B UND 21.07 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, DASS DER BEGRIFF " SPEISEEIS " ERZEUGNISSE UMFASST, DIE DAS WESENTLICHE CHARAKTERBESTIMMENDE MERKMAL HABEN, BEI EINER TEMPERATUR UM 0 GRAD C ZU SCHMELZEN, UND DASS ER NICHT AUF ERZEUGNISSE MIT EINEM FETTGEHALT VON MEHR ALS 15 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ANGEWANDT WERDEN KANN .
19 MIT DIESER SCHLUSSFOLGERUNG IST DIE ERSTE FRAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN UND BRAUCHT DAHER NICHT BEANTWORTET ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
20/21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VORLIEGENDE VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BELGISCHEN HOF VAN CASSATIE ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BELGISCHEN HOF VAN CASSATIE GEMÄSS DESSEN URTEIL VOM 20 . MAI 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
FÜR DIE ANWENDUNG DER TARIFSTELLEN 18.06 B UND 21.07 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UMFASST DER BEGRIFF " SPEISEEIS " ERZEUGNISSE, DIE DAS WESENTLICHE CHARAKTERBESTIMMENDE MERKMAL HABEN, BEI EINER TEMPERATUR UM 0 GRAD C ZU SCHMELZEN . ER KANN NICHT AUF ERZEUGNISSE MIT EINEM FETTGEHALT VON MEHR ALS 15 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ANGEWANDT WERDEN .
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