Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . BEAMTER - VERTRETUNG - PERSONALVERTRETUNG - WAHLEN - STIMMABGABE - WESENTLICHE GRUNDSÄTZE - FREIE WILLENSBESTIMMUNG DER WAHLBERECHTIGTEN - VERLETZUNG - BEGRIFF
( STATUT DER BEAMTEN , ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UND ANHANG II , ARTIKEL 1 )
2 . GEMEINSCHAFTSORGANE - BEAMTE - VERTRETUNG - PERSONALVERTRETUNG - WAHLEN - ORDNUNGSMÄSSIGKEIT - KONTROLLE - VERPFLICHTUNGEN DER ORGANE - BEENDIGUNG DES MANDATS DER FEHLERHAFT GEWÄHLTEN VERTRETUNG - ERFORDERNISSE DER RECHTSSICHERHEIT
( STATUT DER BEAMTEN , ARTIKEL 9 ABSATZ 2 , UND ANHANG II , ARTIKEL 1 )
Leitsätze
1 . EINE VERLETZUNG WESENTLICHER WAHLGRUNDSÄTZE IST DANN GEGEBEN , WENN AUF WAHLBERECHTIGTE IN EINER IHRE FREIE WILLENSBESTIMMUNG BEI DER STIMMABGABE BEEINTRÄCHTIGENDEN WEISE EINSEITIG DRUCK AUSGEUEBT WIRD .
2 . DIE GEMEINSCHAFTSORGANE SIND VERPFLICHTET , DIE VORBEREITUNGEN UND DIE DURCHFÜHRUNG DER WAHLEN ZU DEN PERSONALVERTRETUNGEN ZU ÜBERWACHEN UND EVENTÜLLEN DIESBEZUEGLICHEN BESCHWERDEN RECHTZEITIG UND MIT DER ERFORDERLICHEN SORGFALT NACHZUGEHEN .
IM FALLE FEHLERHAFTER WAHLEN IST DAS BETREFFENDE ORGAN BERECHTIGT UND VERPFLICHTET , DAS MANDAT DER FEHLERHAFT GEWÄHLTEN PERSONALVERTRETUNG VORBEHALTLICH ALLER IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU BEENDEN .
Entscheidungsgründe
1 MIT DER KLAGE WIRD DIE UNGÜLTIGKEITSERKLÄRUNG DER AM 18 . MÄRZ 1975 ABGEHALTENEN WAHLEN FÜR DIE BILDUNG DES PERSONALAUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE WEGEN EINER REIHE VON UNREGELMÄSSIGKEITEN BEGEHRT , DIE WÄHREND DER VORBEREITUNG UND DER DURCHFÜHRUNG DER WAHLEN SOWIE BEI DER AUSZÄHLUNG DER STIMMZETTEL VORGEKOMMEN SEIN SOLLEN .
ZUM BISHERIGEN VERFAHREN
2/3 DIE KLAEGER HABEN ZUGLEICH MIT DER EINREICHUNG DER KLAGESCHRIFT GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 4 DES STATUTS DER BEAMTEN DEN ERLASS VORLÄUFIGER MASSNAHMEN DURCH DEN GERICHTSHOF BEANTRAGT , DURCH DIE DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AUFGEGEBEN WERDEN SOLLTE , BIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAUPTSACHE DIE RECHTLICHE EXISTENZ DES AUS DEN WAHLEN VOM 18 . MÄRZ 1975 HERVORGEGANGENEN PERSONALAUSSCHUSSES NICHT ANZUERKENNEN , UND FERNER DIE STIMMZETTEL ZUR PRÜFUNG IM LAUFE DES VERFAHRENS BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES ZU HINTERLEGEN . MIT BESCHLUSS VOM 2 . JULI 1975 ( SLG . 839 ) HAT DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER DEM ANTRAG AUF ANORDNUNG DER HINTERLEGUNG DER STIMMZETTEL BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES STATTGEGEBEN , DEN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE SUSPENDIERUNG DER BEFUGNISSE DES AUS DEN ANGEFOCHTENEN WAHLEN HERVORGEGANGENEN PERSONALAUSSCHUSSES JEDOCH ZURÜCKGEWIESEN .
4/5 DIE ZWEITE KAMMER HAT MIT BESCHLUSS VOM 6 . MAI 1976 DIE RECHTSSACHE NACH ABSCHLUSS DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS IM HINBLICK AUF DIE GRUNDSÄTZLICHE BEDEUTUNG DER FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE DEM GERICHTSHOF VORGELEGT . MIT URTEIL VOM 29 . SEPTEMBER 1976 ( SLG . 1381 ) HAT DER GERICHTSHOF DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT UND DIE RECHTSSACHE ZUR PRÜFUNG UND ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT AN DIE ZWEITE KAMMER ZURÜCKVERWIESEN .
6/9 MIT BESCHLUSS VOM 20 . OKTOBER 1976 SIND DIE PARTEIEN ZU EINEM TERMIN GELADEN WORDEN , UM ANGABEN ÜBER DIE ART UND WEISE DER AUSZÄHLUNG DER STIMMZETTEL ZU MACHEN UND WEITERE FRAGEN ZU DEN VON DEN KLAEGERN ERHOBENEN RÜGEN ZU BEANTWORTEN . DIESE ANHÖRUNG HAT UNTER BETEILIGUNG DER PARTEIEN UND DES VORSITZENDEN DES WAHLAUSSCHUSSES AM 11 . NOVEMBER 1976 STATTGEFUNDEN . IM ANSCHLUSS AN DIESE ANHÖRUNG HAT DIE KAMMER EINEN AUS BEAMTEN DES GERICHTSHOFES GEBILDETEN AUSSCHUSS EINGESETZT UND IHN MIT DER ERNEUTEN AUSZÄHLUNG DER BEI DER KANZLEI HINTERLEGTEN STIMMZETTEL BEAUFTRAGT . DER AUSSCHUSS IST AM 6 . UND 7 . JANUAR 1977 ÖFFENTLICH ZUSAMMENGETRETEN UND HAT SEINEN BERICHT AM 7 . JANUAR 1977 ERSTATTET .
ZUR BEGRÜNDETHEIT
10 DIE KLAEGER RÜGEN VERSCHIEDENE FORM- UND VERFAHRENSFEHLER , DIE WÄHREND DER VORBEREITUNG UND DER DURCHFÜHRUNG DER WAHLEN BEGANGEN WORDEN SEIEN , UND MACHEN GELTEND , AUF BESTIMMTE WAHLBERECHTIGTE SEI ANLÄSSLICH DER STIMMABGABE DRUCK AUSGEUEBT WORDEN ; FERNER SEI ES WÄHREND DER AUSZÄHLUNG DER STIMMZETTEL ZU IRRTÜMERN GEKOMMEN .
ZU DEN FORM- UND VERFAHRENSRÜGEN
11/13 DIE GERÜGTEN FORM- UND VERFAHRENSFEHLER BETREFFEN DIE FESTSETZUNG DES ZEITPUNKTS FÜR DIE WAHL , DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN EINE VORBEREITENDE GENERALVERSAMMLUNG UND EINE SITZUNG DES WAHLAUSSCHUSSES STATTGEFUNDEN HABEN , DIE UNZUREICHENDE VERÖFFENTLICHUNG DER AUFFORDERUNG , SICH ZUR WAHL ZU STELLEN , UND DER WÄHLERLISTEN IN BESTIMMTEN AUSSERHALB GELEGENEN DIENSTRÄUMEN , DEN AUSSCHLUSS VON WAHLBERECHTIGTEN , WELCHE DIE VORAUSSETZUNGEN DER REGELUNG ERFÜLLT HÄTTEN , ABER NICHT NAMENTLICH IN DEN WÄHLERLISTEN VERZEICHNET GEWESEN SEIEN , DIE ZUGRUNDELEGUNG ÜBERMÄSSIG WEITER KRITERIEN BEI DER ZULASSUNG DER STIMMABGABE DURCH STELLVERTRETER , UND SCHLIESSLICH DIE ART UND WEISE , IN DER DIE STIMMZETTEL IN DIE UMSCHLAEGE GESTECKT WORDEN SEIEN . IM VERLAUF DER BEWEISAUFNAHME HAT SICH ERGEBEN , DASS DIESE TATSÄCHLICHEN BEHAUPTUNGEN , DIE VON DEN KLAEGERN ZUM NACHWEIS DER MANGELNDEN FORMSTRENGE BEI DER ORGANISATION DER WAHLEN ERHOBEN WERDEN , SÄMTLICH ENTWEDER UNBEGRÜNDET ODER UNBEWEISBAR , ODER ABER IM FALLE IHRES BEWEISES OHNE TATSÄCHLICHEN EINFLUSS AUF DEN ABLAUF DER WAHL GEBLIEBEN SIND . ANGESICHTS DER NATUR DER WEITER BEHAUPTETEN TATSACHEN KÖNNEN DIE VON DEN KLAEGERN ERHOBENEN FORM- UND VERFAHRENSRÜGEN UNTER DIESEN UMSTÄNDEN AUSSER BETRACHT BLEIBEN .
ZU DEN TATSACHEN , WELCHE DIE FREIE WILLENSBESTIMMUNG DER WAHLBERECHTIGTEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET WAREN
14/16 AUS DER VON DER GENERALVERSAMMLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DES ANHANGS II ZUM BEAMTENSTATUT ERLASSENEN ' ' REGELUNG FÜR DIE VERTRETUNG DES PERSONALS ' ' FOLGT , DASS DIE WAHLBERECHTIGTEN ZWEI STIMMZETTEL ERHIELTEN , VON DENEN EINER IHNEN GEMÄSS ARTIKEL 10 DER REGELUNG SPÄTESTENS ZWEI WERKTAGE VOR BEGINN DER WAHL AUSGEHÄNDIGT WERDEN MUSSTE , WÄHREND DER ANDERE GEMÄSS ARTIKEL 11 DER REGELUNG IM WAHLBÜRO VOR BETRETEN DER WAHLKABINE AUSGEGEBEN WURDE . DA DIESE STIMMZETTEL NACH DEN VOR DEM GERICHTSHOF GEMACHTEN ANGABEN VOR DEM EINWURF IN DIE URNE IN EINEM UMSCHLAG VERSCHLOSSEN WURDEN , WAR ES FÜR EINEN WAHLBERECHTIGTEN UNMÖGLICH - AUSSER IM FALL DER STIMMABGABE DURCH STELLVERTRETER - MEHR ALS EINEN STIMMZETTEL ABZUGEBEN . DIESE TATSÄCHLICHEN BEDINGUNGEN FÜR DIE STIMMABGABE SIND UNTER DEN PARTEIEN UNSTREITIG .
17/21 DIE KLAEGER TRAGEN ALLERDINGS VOR , DIE VORAB ERFOLGTE VERTEILUNG DER STIMMZETTEL HABE UNREGELMÄSSIGKEITEN , WELCHE DIE FREIE WILLENSBESTIMMUNG DER WAHLBERECHTIGTEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET GEWESEN SEIEN , ERMÖGLICHT UND SOGAR BEGÜNSTIGT . SO HÄTTEN BESTIMMTE WAHLBERECHTIGTE IHRE STIMMZETTEL IN IHREN DIENSTZIMMERN AUSGEFÜLLT UND SIE IN DIE URNE EINGEWORFEN , OHNE DIE WAHLKABINE BETRETEN ZU HABEN . ANDERE HÄTTEN DIE STIMMZETTEL ÖFFENTLICH AUSGEFÜLLT UND SIE ÜBERALL HERUMGEZEIGT . EINIGE WAHLBERECHTIGTE HÄTTEN DIE WAHLKABINE ZU MEHREREN BETRETEN UND SO DAS WAHLGEHEIMNIS ILLUSORISCH WERDEN LASSEN . IN BESTIMMTEN DIENSTSTELLEN , INSBESONDERE IN DER DRUCKEREI DES PARLAMENTS , SEIEN REIHENWEISE STIMMZETTEL IM VORAUS AUSGEFÜLLT UND EINZELNEN WAHLBERECHTIGTEN FERTIG AUSGEHÄNDIGT WORDEN .
22/23 ANGESICHTS DER SCHWERE DES ZULETZT GENANNTEN VORWURFS HAT DIE VERWALTUNG DES PARLAMENTS EINE UNTERSUCHUNG DURCHGEFÜHRT , IN DEREN VERLAUF DER PRÄSIDENT DES PARLAMENTS MEHRERE ZEUGEN EINVERNOMMEN HAT . NACHDEM DIESE UNTERSUCHUNG NACH ANSICHT DES PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS KEINE HINREICHEND BEWEISKRÄFTIGEN TATSACHEN ERGEBEN HAT , SIND DIE VORWÜRFE VON IHM ZURÜCKGEWIESEN WORDEN .
24/30 ZWAR KANN DIE AUSHÄNDIGUNG VON ZWEI STIMMZETTELN - EINER DAVON IM VORAUS - AN JEDEN WAHLBERECHTIGTEN TATSÄCHLICH UNREGELMÄSSIGKEITEN BEGÜNSTIGEN , DOCH SIND DIE IM VORLIEGENDEN FALL BEHAUPTETEN TATSACHEN NICHT GEEIGNET , DIE FREIE WILLENSBESTIMMUNG DER WAHLBERECHTIGTEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . HIERZU IST VOR ALLEM DARAUF HINZUWEISEN , DASS IN EINEM DEMOKRATISCHEN SYSTEM WAHLWERBUNG UND VORHERIGE ABSPRACHEN ZWISCHEN WÄHLERN DURCHAUS NORMALE PRAKTIKEN SIND . EINE VERLETZUNG WESENTLICHER WAHLGRUNDSÄTZE LAEGE NUR DANN VOR , WENN AUF WAHLBERECHTIGTE IN EINER IHRE FREIE WILLENSBESTIMMUNG BEI DER STIMMABGABE BEEINTRÄCHTIGENDEN WEISE EINSEITIG DRUCK AUSGEUEBT WORDEN WÄRE . DIE VON DEN KLAEGERN VORGEBRACHTEN TATSACHEN - UNTERSTELLT , SIE WÄREN BEWIESEN - KONNTEN KEINEN DERARTIGEN EINFLUSS HABEN , DA JEDER WAHLBERECHTIGTE IM ZEITPUNKT DER STIMMABGABE EINEN UNAUSGEFÜLLTEN STIMMZETTEL ERHIELT UND GELEGENHEIT HATTE , IHN , SOFERN ER DIES WOLLTE , GEHEIM NACH SEINER EIGENEN WILLENSENTSCHEIDUNG AUSZUFÜLLEN . WENN ES BESTIMMTE WAHLBERECHTIGTE VORGEZOGEN HABEN , STIMMZETTEL ZU BENUTZEN , DIE IM VORAUS VON IHNEN SELBST ODER VON DRITTEN ODER AUCH IM ANSCHLUSS AN EINE ABSPRACHE AUSGEFÜLLT WORDEN WAREN , SO STELLTE DIES IM RAHMEN DES BETREFFENDEN SYSTEMS NOCH EINE HINREICHEND FREIE UND ÜBERLEGTE ÄUSSERUNG IHRES WILLENS DAR . OBWOHL DIE VON DEN KLAEGERN MITGETEILTEN PRAKTIKEN ZU BEDENKEN ANLASS GEBEN KÖNNEN UND INTERESSE AN IHRER VERHINDERUNG BESTEHT , IST NICHT FESTGESTELLT , DASS SIE IM VORLIEGENDEN FALL GEEIGNET WAREN , DIE FREIE WILLENSBESTIMMUNG DER WAHLBERECHTIGTEN TATSÄCHLICH ZU BEEINTRÄCHTIGEN . DIESE RÜGEN SIND SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .
ZU DEN DIE METHODE DER STIMMENAUSZÄHLUNG BETREFFENDEN RÜGEN
31/33 BEI DEN WAHLEN VOM 18 . MÄRZ 1975 WURDEN - WIE ZWISCHEN DEN PARTEIEN UNSTREITIG IST - DIE STIMMEN ERSTMALS MECHANISCH AUSGEZÄHLT UND ZU DIESEM ZWECK ALS STIMMZETTEL KARTEN VERWENDET , DIE MIT EINEM BESONDEREN , DEN TECHNISCHEN MERKMALEN DES GERÄTS ENTSPRECHENDEN FILZSTIFT AUSZUFÜLLEN WAREN . ES IST FERNER UNSTREITIG , DASS EINE GRÖSSERE ANZAHL VON STIMMZETTELN , DIE NICHT MIT EINEM GEEIGNETEN FILZSTIFT AUSGEFÜLLT WORDEN WAREN , VON DEM GERÄT AUSGEWORFEN WURDEN , SO DASS DIESE STIMMZETTEL MANÜLL AUSGEZÄHLT WERDEN MUSSTEN . NACH DEN AUF DER GRUNDLAGE DER BEI DER KANZLEI HINTERLEGTEN STIMMZETTEL GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN DES VOM GERICHTSHOF EINGESETZTEN AUSSCHUSSES SIND 573 STIMMZETTEL VON DEM GERÄT ANGENOMMEN UND MASCHINELL AUSGEZÄHLT WORDEN , WÄHREND 254 VON DEM GERÄT AUSGEWORFENE STIMMZETTEL MANÜLL AUSGEZÄHLT WURDEN ; HIERBEI SIND 24 UNAUSGEFÜLLTE ODER UNGÜLTIGE STIMMZETTEL NICHT BERÜCKSICHTIGT .
34/35 NACH ANSICHT DER KLAEGER HÄTTE DIE EINFÜHRUNG DER MECHANISCHEN ANSTELLE DER BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT ÜBLICHEN MANÜLLEN STIMMENAUSZÄHLUNG EINE VORHERIGE ÄNDERUNG DER REGELUNG ÜBER DIE VERTRETUNG DES PERSONALS , JEDENFALLS ABER EINE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG DER GENERALVERSAMMLUNG ERFORDERT . ES FEHLE AN EINER WIRKSAMEN ENTSCHEIDUNG HIERZU , DA DIE ÄNDERUNG DER AUSZÄHLUNGSMETHODE AM 27 . FEBRUAR 1975 BEI DER GEGEN ENDE EINER VERSAMMLUNG AUFTRETENDEN ALLGEMEINEN UNAUFMERKSAMKEIT ANGEKÜNDIGT WORDEN SEI .
36/40 NACH ARTIKEL 6 DER ERWÄHNTEN REGELUNG WERDEN DIE WAHLEN VON EINEM WAHLAUSSCHUSS ORGANISIERT . DIESER AUSSCHUSS ARBEITET NACH ARTIKEL 10 DER REGELUNG DIE STIMMZETTEL AUS . DA DIE REGELUNG KEINE WEITEREN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE WAHLMODALITÄTEN ENTHÄLT , FOLGT AUS DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN , DASS DER WAHLAUSSCHUSS FÜR DIE STIMMABGABE UND DIE STIMMENAUSZÄHLUNG FREI JEDES HINREICHEND VERLÄSSLICHE UND MIT DEN ERFORDERNISSEN EINER FREIEN UND GEHEIMEN WAHL VEREINBARE VERFAHREN WÄHLEN KONNTE . HIERAUS FOLGT , DASS DIE EINFÜHRUNG DER MECHANISCHEN ANSTELLE DER MANÜLLEN STIMMENAUSZÄHLUNG FÜR SICH GENOMMEN KEINE VORHERIGE VERÄNDERUNG DER REGELUNG UND AUCH KEINE ENTSCHEIDUNG DER GENERALVERSAMMLUNG ERFORDERE . DIESE RÜGE IST DAMIT ZURÜCKZUWEISEN .
41/45 DIE KLAEGER FÜHREN FERNER EINE GANZE REIHE VON TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDEN AN , DIE IHRER ANSICHT NACH ZUR FEHLERHAFTIGKEIT DER STIMMENAUSZÄHLUNG GEFÜHRT HABEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG MACHEN SIE GELTEND , DAS SYSTEM DER MECHANISCHEN STIMMENAUSZÄHLUNG SEI OHNE ANGEMESSENE VORBEREITUNG UND ZUR UNZEIT EINGEFÜHRT WORDEN , NÄMLICH KAUM DREI WOCHEN VOR DEN WAHLEN , FERNER HABE ES AN HINREICHEND GENAUEN ANWEISUNGEN FÜR DIE WAHLBERECHTIGTEN GEFEHLT , SO DASS DIE WAHLEN IN EINER ATMOSPHÄRE AUSGEPRAEGTER VERWIRRUNG ABGELAUFEN SEIEN . DIE MANGELNDE VORBEREITUNG WERDE DADURCH BEWIESEN , DASS EIN ERHEBLICHER TEIL DER STIMMZETTEL VON DEM GERÄT AUSGEWORFEN WORDEN SEI , WAS IHRE MANÜLLE AUSZÄHLUNG ERFORDERLICH GEMACHT HABE . TROTZ DIESER BEI DER AUSZÄHLUNG DER STIMMEN OFFENBAR GEWORDENEN UNSICHERHEITEN SEIEN KEINE VORKEHRUNGEN GETROFFEN WORDEN , UM DAS ERGEBNIS DER MECHANISCHEN AUSZÄHLUNG NACHZUPRÜFEN . DIE KLAEGER HABEN IN ANBETRACHT DER VON IHNEN FESTGESTELLTEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN ERGEBNISSEN DER MANÜLLEN UND DER MASCHINELLEN AUSZÄHLUNG EINE STATISTISCH-MATHEMATISCHE UNTERSUCHUNG DURCHFÜHREN LASSEN , DER SIE ENTNEHMEN , DASS DAS WAHLERGEBNIS DURCH IRRTÜMER , WENN NICHT SOGAR DURCH MANIPULATIONEN ZUM NACHTEIL IHRER GEWERKSCHAFTLICHEN GRUPPIERUNG VERFÄLSCHT WURDE .
46/47 DER GERICHTSHOF HAT , WIE ZUVOR AUSGEFÜHRT , ZUM ZWECKE DER NACHPRÜFUNG DIESER VORWÜRFE EINE ERNEUTE AUSZÄHLUNG DER STIMMZETTEL DURCH SEINE EIGENEN DIENSTSTELLEN BESCHLOSSEN . AUFGRUND DIESER ÜBERPRÜFUNG KÖNNEN FOLGENDE FESTSTELLUNGEN GETROFFEN WERDEN :
- WÄHREND DAS VOM WAHLAUSSCHUSS VERKÜNDETE ENDERGEBNIS 880 ABGEGEBENE STIMMEN AUSWEIST , BETRAEGT DIE GESAMTZAHL DER BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES HINTERLEGTEN STIMMZETTEL LEDIGLICH 851 . DAMIT IST DAS FEHLEN VON 29 STIMMZETTELN FESTZUSTELLEN .
- DIESE DIVERGENZ ERKLÄRT SICH TEILWEISE DARAUS , DASS DIE IM WEGE DER BRIEFWAHL ABGEGEBENEN STIMMZETTEL - INSGESAMT 20 , KENNTLICH AN IHREM FORMAT - BIS AUF EINEN UNAUFFINDBAR GEBLIEBEN SIND .
- TROTZ DES FEHLENS VON 29 STIMMZETTELN HAT DIE UNTER AUFSICHT DES GERICHTSHOFES VORGENOMMENE AUSZÄHLUNG FÜR ALLE KANDIDATEN - BIS AUF EINEN , DER BEI DER ERNEUTEN AUSZÄHLUNG EINE STIMME VERLOREN HAT - EINE HÖHERE ANZAHL VON STIMMEN ALS DIE VOM WAHLAUSSCHUSS FESTGESTELLTE ERGEBEN .
- DIE FESTGESTELLTEN ABWEICHUNGEN SIND UNTERSCHIEDLICH UND SCHWANKEN ZWISCHEN + 27 STIMMEN ( FEIDT ) BIS - 1 STIMME ( PIRAINO ROSARIO ). DIE GESAMTZAHL DER ABWEICHUNGEN BETRAEGT 487 STIMMEN , DIE MITTLERE ABWEICHUNG PRO KANDIDAT UNGEFÄHR 11,5 STIMMEN .
48/51 DIE UNTER AUFSICHT DES GERICHTSHOFES VORGENOMMENE AUSZÄHLUNG ERGIBT GEGENÜBER DEM VOM WAHLAUSSCHUSS VERKÜNDETEN ERGEBNIS EINEN BEACHTLICHEN UNTERSCHIED , DER FÜR DIE EINZELNEN KANDIDATEN UNGLEICH AUSFÄLLT . ES KANN UNTERSTELLT WERDEN , DASS SICH EINE NOCH DEUTLICHERE ABWEICHUNG ERGEBEN HÄTTE , WENN DIE UNAUFFINDBAR GEBLIEBENEN 29 STIMMZETTEL BEI DER ERNEUTEN AUSZÄHLUNG MITERFASST WORDEN WÄREN . DA DAS VOM WAHLAUSSCHUSS ERSTELLTE PROTOKOLL KEINE ANGABEN ÜBER EINE AUFSCHLÜSSELUNG DER ERGEBNISSE NACH MASCHINELLER ODER MANÜLLER AUSZÄHLUNG DER STIMMZETTEL ENTHÄLT , IST ES NICHT MÖGLICH , DIE URSACHEN DER FESTGESTELLTEN ABWEICHUNGEN MIT HINREICHENDER SICHERHEIT ZU BESTIMMEN . DIE ANHAND DER STIMMZETTEL GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN ERLAUBEN JEDOCH DIE ANNAHME , DASS DIE FRAGLICHEN UNTERSCHIEDE AUF ZWEIERLEI UMSTÄNDEN BERUHEN :
- ZUM EINEN SIND BESTIMMTE , VON DEM GERÄT ANGENOMMENE STIMMZETTEL TEILS MIT DEM BESONDEREN FILZSTIFT , TEILS MIT ANDEREN MITTELN AUSGEFÜLLT WORDEN , SO DASS DAVON AUSGEGANGEN WERDEN MUSS , DASS DAS GERÄT SIE ZWAR ANGENOMMEN , ABER NUR TEILWEISE AUSGEZÄHLT HAT .
- ZUM ANDEREN FINDEN SICH UNTER DEN GENANNTEN STIMMZETTELN SOLCHE , DIE - OBWOHL MIT DEM BESONDEREN FILZSTIFT AUSGEFÜLLT - DEN DEN WAHLBERECHTIGTEN GEGEBENEN ANWEISUNGEN NICHT VOLLSTÄNDIG ENTSPRECHEN , SO DASS ANGENOMMEN WERDEN KANN , DASS DAS GERÄT NICHT IMSTANDE WAR , SIE RICHTIG AUSZUZÄHLEN .
52/55 HIERAUS FOLGT , DASS DAS VOM WAHLAUSSCHUSS VERKÜNDETE ERGEBNIS DER WAHLEN VOM 18 . MÄRZ 1975 TATSÄCHLICH FEHLERHAFT IST . DIE URSACHE HIERFÜR IST IN ERSTER LINIE DARIN ZU SEHEN , DASS EINE NEUE UND UNVOLLKOMMENE METHODE DER STIMMENAUSZÄHLUNG ZUR UNZEIT EINGEFÜHRT WURDE . DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST SOMIT SOWOHL DAFÜR VERANTWORTLICH , DASS DIE VORBEREITUNG UND DIE DURCHFÜHRUNG DER WAHLEN NICHT ANGEMESSEN ÜBERWACHT WURDEN , ALS AUCH DAFÜR , DASS DEN VON DEN KLAEGERN BEZUEGLICH DER MODALITÄTEN DER STIMMENAUSZÄHLUNG ERHOBENEN BESCHWERDEN NICHT RECHTZEITIG UND MIT DER ERFORDERLICHEN SORGFALT NACHGEGANGEN WURDE . DIE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE DER KLAEGER , MIT DER DIESE DIE FESTSTELLUNG DER FEHLERHAFTIGKEIT DER WAHLEN VOM 18 . MÄRZ 1975 UND DEM ENTZUG DES MANDATS DES UNTER DIESEN UMSTÄNDEN GEWÄHLTEN PERSONALAUSSCHUSSES BEGEHRT HABEN , IST DAHER AUFZUHEBEN .
56 ES WIRD JEDOCH DARAUF ZU ACHTEN SEIN , DASS DIE VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IN VOLLZUG DIESES URTEILS ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN DEN ERFORDERNISSEN DER RECHTSSICHERHEIT ENTSPRECHEN , DAMIT INSBESONDERE VERMIEDEN WIRD , DASS DIE WIRKSAMKEIT DER VON DEM AUS DEN WAHLEN VOM 18 . MÄRZ 1975 HERVORGEGANGENEN PERSONALAUSSCHUSSES - ODER UNTER SEINER MITWIRKUNG - ERLASSENEN MASSNAHMEN ALLEIN WEGEN DER FEHLERHAFTIGKEIT DIESER WAHLEN IN FRAGE GESTELLT WIRD .
Kostenentscheidung
KOSTEN
57 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
58/59 DIE BEKLAGTE PARTEI IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN ; SIE IST DESHALB ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 7 . OKTOBER 1975 , MIT DER DIE FESTSTELLUNG DER FEHLERHAFTIGKEIT DER AM 18 . MÄRZ 1975 ABGEHALTENEN WAHLEN FÜR DIE BESTELLUNG DER MITGLIEDER DES PERSONALAUSSCHUSSES ABGELEHNT WURDE , WIRD AUFGEHOBEN .
2 . DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST VERPFLICHTET , DAS MANDAT DES FEHLERHAFT GEWÄHLTEN PERSONALAUSSCHUSSES VORBEHALTLICH ALLER IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU BEENDEN .
3 . DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT DIE KOSTEN DES GESAMTEN VERFAHRENS ZU TRAGEN .
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