Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . KOMPLEXER WIRTSCHAFTLICHER SACHVERHALT - BEURTEILUNG - VERWALTUNG - ERMESSENSSPIELRAUM - UMFANG - RICHTERLICHE KONTROLLE - UMFANG
2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSKRISE - DRITTLÄNDER - HANDEL - STÖRUNGEN - VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN - ERMESSENSSPIELRAUM - UMFANG - RICHTERLICHE KONTROLLE - GRENZEN
( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 6 )
3 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSKRISE - DRITTLÄNDER - HANDEL - STÖRUNGEN - GEFAHR EINER STÖRUNG - VORLIEGEN - ENTSCHEIDUNG DER VERWALTUNG - KRITERIEN
( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSATZ 3 )
4 . EWG - AUSSENBEZIEHUNGEN - GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG - NICHTANWENDBARKEIT
Leitsätze
1 . BEI DER BEURTEILUNG EINES KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALTS VERFÜGT DIE VERWALTUNG ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM . IN DIESEM FALLE MUSS SICH DER RICHTER DARAUF BESCHRÄNKEN ZU PRÜFEN , OB DER BEHÖRDE BEI DER AUSÜBUNG IHRER ERMESSENSBEFUGNIS KEIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM ODER ERMESSENSMISSBRAUCH UNTERLAUFEN IST ODER OB SIE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS NICHT OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN HAT .
2 . UM ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE GEFAHR EINER STÖRUNG IM SINNE DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR . 974/71 GEGEBEN IST , MÜSSEN DIE KOMMISSION UND DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS EINEN KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALT BEURTEILEN ; DAHER VERFÜGEN SIE ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM UND UNTERLIEGEN IN DER AUSÜBUNG IHRES ERMESSENS NUR EINER BESCHRÄNKTEN RICHTERLICHEN KONTROLLE .
3 . FÜR DIE ENTSCHEIDUNG , OB DIE GEFAHR EINER STÖRUNG GEGEBEN IST , KANN DIE KOMMISSION AUF PAUSCHALE BEURTEILUNGEN ZURÜCKGREIFEN UND AUF GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN ABSTELLEN , DIE DERSELBEN TARIFNUMMER ANGEHÖREN UND DERSELBEN ABSCHÖPFUNGSREGELUNG UNTERLIEGEN .
FERNER DARF DIE KOMMISSION NICHT NUR DIE WIRKUNG DER ABWERTUNG ODER HÖHERBEWERTUNG DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS AUF DEN HANDEL ZWISCHEN DIESEM STAAT UND DRITTLÄNDERN BERÜCKSICHTIGEN , SONDERN MUSS AUCH DER WIRKUNG DIESER MASSNAHMEN AUF DEN HANDEL MIT DER BETROFFENEN WARENGRUPPE ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG TRAGEN .
ENDLICH BRAUCHT DIE KOMMISSION NICHT AUSSCHLIESSLICH AUF DEN TATSÄCHLICHEN FREI-GRENZE-PREIS BEI EINEM BESTIMMTEN AUSFUHRGESCHÄFT ABZUSTELLEN , SONDERN KANN SICH INSOWEIT AUCH AUF PAUSCHALE , JEDOCH SACHLICH GERECHTFERTIGTE BEURTEILUNGSKRITERIEN STÜTZEN .
4 . DER VERTRAG KENNT KEINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ , NACH DEM DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET WÄRE , IN IHREN AUSSENBEZIEHUNGEN DIE DRITTLÄNDER IN JEDER HINSICHT GLEICHZUBEHANDELN , UND ERST RECHT KÖNNEN DIE BETROFFENEN MARKTBÜRGER SICH NICHT AUF EINEN SOLCHEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ BERUFEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS FINANZGERICHT BERLIN STELLT MIT BESCHLUSS VOM 4 . JUNI 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 24 . JUNI 1975 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DER IN TEIL 5 DES ANHANGS I DER KOMMISSIONSVERORDNUNG NR . 725/74 VOM 29 . MÄRZ 1974 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 89 VOM 1 . APRIL 1974 , S . 1 UND 18 ) ENTHALTENEN BESTIMMUNG , MIT DER DER AUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 04.04 E I B 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( SCHAF- ODER BÜFFELKÄSE IN BEHÄLTERN , DIE SALZLAKE ENTHALTEN , ODER IN BEUTELN AUS SCHAF- ODER ZIEGENFELL ) ( ABL . L 1 VOM 1 . JANUAR 1974 ) IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF 63,80 DM/100 KG FESTGESETZT WURDE ; DIE FRAGEN WERDEN GESTELLT , SOWEIT DIE GENANNTE BESTIMMUNG FÜR AUS BULGARIEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT .
2 SIE SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM IMPORTEUR UND DER ZOLLVERWALTUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES DARUM GEHT , OB DIE ERHEBUNG DES VORGENANNTEN AUSGLEICHSBETRAGES ANLÄSSLICH EINER AM 25 . APRIL 1974 ERFOLGTEN EINFUHR BULGARISCHEN SCHAFKÄSES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST . AUSWEISLICH DER AKTEN GEHEN DIE ZWEIFEL AN DER GÜLTIGKEIT DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG IN ERSTER LINIE AUF DIE AUFFASSUNG ZURÜCK , DASS DIE KOMMISSION , INDEM SIE DEN ANWENDUNGSBEREICH DER UMSTRITTENEN AUSGLEICHSBETRAEGE FESTGELEGT HABE , OHNE DIE BETROFFENEN BULGARISCHEN ERZEUGNISSE FREIZUSTELLEN , NAMENTLICH GEGEN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ( ABL . L 106 VOM 12 . MAI 1971 ) IN IHRER UNTER ANDEREM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2746/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 291 VOM 28 . DEZEMBER 1972 ) UND DURCH DIE VERORDNUNG NR . 509/73 DES RATES VOM 22 . FEBRUAR 1973 ( ABL . L 50 VOM 23 . FEBRUAR 1973 ) GEÄNDERTEN FASSUNG VERSTOSSEN HABE : MIT DIESEN VERORDNUNGEN WURDEN - ZUNÄCHST FAKULTATIVE UND DANN OBLIGATORISCHE - AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR HANDELSGESCHÄFTE MIT BESTIMMTEN AGRARERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRT . DIE BEHAUPTETE RECHTSWIDRIGKEIT KÖNNTE SODANN NACH MEINUNG DES VORLEGENDEN GERICHTS IN EINER DISKRIMINIERUNG VON KÄSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B 4 IM VERHÄLTNIS ZU ANDEREN KÄSESORTEN AUS ITALIEN UND DER SCHWEIZ GESEHEN WERDEN , DIE VON DEN AUSGLEICHSBETRAEGEN FREIGESTELLT WORDEN SIND .
3 DIE RATSVERORDNUNG NR . 974/71 IN IHRER NAMENTLICH DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 2746/72 UND 509/73 GEÄNDERTEN FASSUNG VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE BEI HANDELSGESCHÄFTEN FÜR IHRE WÄHRUNG EINEN WECHSELKURS ZULASSEN , DER AUSSERHALB DER BANDBREITE LIEGT , DIE DURCH DIE AM 12 . MAI 1971 IN GELTUNG GEWESENE INTERNATIONALE REGELUNG GENEHMIGT WORDEN IST , JE NACH SACHLAGE BEI DER AUSFUHR ODER EINFUHR BESTIMMTER AGRARERZEUGNISSE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU ERHEBEN ODER ZU GEWÄHREN , UM DIE INZIDENZ DER WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN AUF DIE PREISE DER GENANNTEN ERZEUGNISSE IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ODER MIT DRITTLÄNDERN AUSZUGLEICHEN . NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 BUCHSTABEN A UND B DER VERORDNUNG NR . 974/71 WERDEN AUSGLEICHSBETRAEGE BEI SOLCHEN AGRARERZEUGNISSEN ERHOBEN ODER GEWÄHRT , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND , UND BEI ERZEUGNISSEN , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER IN BUCHSTABE A GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN ODER GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND , RICHTET .
ZUR ERSTEN FRAGE
4 DER BEGRÜNDUNG DES VORLAGEBESCHLUSSES IST ZU ENTNEHMEN , DASS ES BEI DER ERSTEN FRAGE ZUNÄCHST DARUM GEHT , OB DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN BESTIMMUNG NICHT DADURCH IN FRAGE GESTELLT WIRD , DASS IHR ANWENDUNGSBEREICH SICH AUF DAS BETROFFENE ERZEUGNIS ERSTRECKTE , OBGLEICH DIE WÄHRUNGSMASSNAHMEN , WELCHE DIE EINFÜHRUNG DES SYSTEMS DER AUSGLEICHSBETRAEGE VERANLASSTEN - NAMENTLICH DIE AUFWERTUNG DER D-MARK - , AM 25 . APRIL 1974 NICHT MEHR HÄTTEN BEWIRKEN KÖNNEN , DASS DIE EINFUHR DES UMSTRITTENEN ERZEUGNISSES AUS BULGARIEN ZU STÖRUNGEN AUF DEM DEUTSCHEN AGRARMARKT FÜHRTE .
5 IM VORLAGEBESCHLUSS WIRD AUSGEFÜHRT , DER KÄSE , UM DEN ES SICH HANDELE , SEI NICHT IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGT UND STEHE NICHT IM WETTBEWERB MIT DORT HERGESTELLTEM KÄSE . AUSSERDEM SEI DER TATSÄCHLICHE FREI-GRENZE-ANGEBOTSPREIS DES STREITIGEN ERZEUGNISSES - INSBESONDERE INFOLGE EINER ERHÖHUNG DER ERZEUGERKOSTEN IM AUSFUHRLAND - DERGESTALT GESTIEGEN , DASS WETTBEWERBSVERZERRUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT AUSGESCHLOSSEN SEIEN . DIES GELTE FÜR DIE UMSTRITTENE EINFUHR UM SO MEHR , ALS DIE EINGEFÜHRTEN WAREN IN DM FAKTURIERT WORDEN SEIEN .
6 DAS ERZEUGNIS , DESSEN VERANLAGUNG GEGENSTAND DES AUSGANGSRECHTSSTREITS IST , GEHÖRT UNSTREITIG ZU DER GRUPPE VON ERZEUGNISSEN , FÜR DIE DIE ERHEBUNG ODER GEWÄHRUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 VORGESCHRIEBEN IST . ES IST GLEICHFALLS UNSTREITIG , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN , VON DENEN ES NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG ABHÄNGT , OB DIESE NICHT MEHR ANGEWANDT WIRD , IM ZEITPUNKT DER UMSTRITTENEN EINFUHR NICHT ERFÜLLT WAREN .
7 NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 WIRD ABSATZ 1 ( GEWÄHRUNG ODER ERHEBUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN ) ' ' NUR ANGEWANDT , SOFERN DIE ANWENDUNG DER ( IN ABSATZ 1 ) GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDE ' ' . GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IST ES SACHE DER KOMMISSION , IM SOGENANNTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE GEFAHR EINER STÖRUNG GEGEBEN IST .
8 DA ES SICH UM DIE BEURTEILUNG EINES KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALTS HANDELT , VERFÜGEN DIE KOMMISSION UND DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS IN DIESER HINSICHT ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM . BEI DER KONTROLLE ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUSÜBUNG EINER SOLCHEN BEFUGNIS MUSS SICH DER RICHTER DARAUF BESCHRÄNKEN ZU PRÜFEN , OB DER BEHÖRDE KEIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM ODER ERMESSENSMISSBRAUCH UNTERLAUFEN IST ODER OB SIE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS NICHT OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN HAT .
9 ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 KANN NICHT SO AUSGELEGT WERDEN , ALS VERPFLICHTE ER DIE KOMMISSION , VON FALL ZU FALL ODER FÜR JEDES ERZEUGNIS GETRENNT UND JE NACH AUSFUHRLAND ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE GEFAHR EINER STÖRUNG GEGEBEN IST . SCHON DER WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG LÄSST ERKENNEN , DASS INSOWEIT PAUSCHALE BEURTEILUNGEN ZULÄSSIG SIND . NAMENTLICH GESTATTEN ES ZWINGENDE , MIT DER PRAKTIKABILITÄT DES SYSTEMS DER AUSGLEICHSBETRAEGE ZUSAMMENHÄNGENDE GRÜNDE , FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE , OB STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN MÖGLICH SIND , AUF WARENGRUPPEN ABZUSTELLEN . DIES KANN INSBESONDERE BEI EINER GRUPPE VON ERZEUGNISSEN ZUTREFFEN , DIE DERSELBEN TARIFNUMMER ANGEHÖREN UND DERSELBEN ABSCHÖPFUNGSREGELUNG UNTERLIEGEN .
10 AUSSERDEM KÖNNTE EINE DIFFERENZIERENDE BEURTEILUNG DER GEFAHR VON STÖRUNGEN , ZU DER DIE VERSCHIEDENARTIGE GEOGRAPHISCHE HERKUNFT EINES ERZEUGNISSES VERANLASSUNG GEBEN KÖNNTE , NICHT NUR DIE PRAKTIKABILITÄT DES SYSTEMS IN FRAGE STELLEN , SONDERN DARÜBER HINAUS EINEN ANREIZ FÜR VERKEHRSVERLAGERUNGEN SCHAFFEN . SCHLIESSLICH DARF DIE KOMMISSION NICHT NUR DIE WIRKUNG DER ABWERTUNG ODER AUFWERTUNG DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS AUF DEN HANDEL ZWISCHEN DIESEM STAAT UND DRITTLÄNDERN BERÜCKSICHTIGEN , SONDERN MUSS AUCH DER WIRKUNG DIESER MASSNAHMEN AUF DEN HANDEL MIT DER BETROFFENEN WARENGRUPPE ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG TRAGEN . DEN VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN SCHRIFTSTÜCKEN IST IN DER TAT ZU ENTNEHMEN , DASS BEI FORTFALL DER BEANSTANDETEN AUSGLEICHSBETRAEGE VERKEHRSVERLAGERUNGEN ZUGUNSTEN DER MITGLIEDSTAATEN MIT ABGEWERTETER WÄHRUNG EINTRETEN UND VERZERRUNGEN IM HANDEL HERVORRUFEN KÖNNTEN . FERNER BRAUCHT DIE KOMMISSION FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE , OB EINE STÖRUNG DROHT , NICHT NOTWENDIG AUSSCHLIESSLICH AUF DEN TATSÄCHLICHEN FREI-GRENZE-PREIS BEI EINEM BESTIMMTEN AUSFUHRGESCHÄFT ABZUSTELLEN , SONDERN KANN SICH INSOWEIT AUCH AUF PAUSCHALE , JEDOCH SACHLICH GERECHTFERTIGTE BEURTEILUNGSKRITERIEN STÜTZEN , WIE Z . B . AUF DEN FREI-GRENZE-MINDESTPREIS , DER IN WIRKLICHKEIT IN ABSTIMMUNG MIT DEN DRITTLÄNDERN NACH DER VERORDNUNG NR . 664/74 DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1974 ( ABL . L 85 , S . 54 ) ZUR ÄNDERUNG DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( ABL . L 151 VOM 30 . JUNI 1968 ) FESTGESETZT WIRD .
11 SELBST WENN ALSO DARGETAN WÄRE , DASS DIE EINFUHR DES UMSTRITTENEN ERZEUGNISSES AUS BULGARIEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM APRIL 1974 ZU DEM FREI-GRENZE-PREIS , DER IN DEN VON DER KLAEGERIN VORGELEGTEN DOKUMENTEN ANGEGEBEN IST , FÜR SICH ALLEINE NICHT GEEIGNET GEWESEN WÄRE , STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HERVORZURUFEN , SO WÜRDE SICH DARAUS KEINESFALLS ERGEBEN , DASS DIE KOMMISSION EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM UNTERLEGEN WAR ODER DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMES OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN HATTE , WENN SIE DER AUFFASSUNG WAR , DASS ALLGEMEIN DIE EINFUHR DER GRUPPE VON MILCHVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN , ZU DER SCHAFKÄSE GEHÖRT , AUS DRITTEN LÄNDERN IN ERMANGELUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN DEN HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT STÖREN KONNTE .
12 AUSSERDEM GIBT ES IN DER GEMEINSCHAFT ÄHNLICHE KÄSESORTEN WIE DIE , UM DIE ES IM AUSGANGSRECHTSSTREIT GEHT ; ES IST JEDOCH NICHT DARGETAN WORDEN , DASS ES SICH BEI DEM EINGEFÜHRTEN KÄSE UM EIN ERZEUGNIS HANDELT , DAS WEGEN SEINER BESONDEREN MERKMALE NICHT IN WETTBEWERB ZU DEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN KÄSESORTEN TRETEN KÖNNTE .
13 DAS VORLEGENDE GERICHT WIRFT SODANN UNTER HINWEIS AUF DIE FREISTELLUNG BESTIMMTER ITALIENISCHER UND SCHWEIZER KÄSESORTEN VON DER ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DIE FRAGE AUF , OB DIE KOMMISSION NICHT GEGEN DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE SCHAFKÄSE AUS BULGARIEN DIE GLEICHE BEHANDLUNG VERSAGTE . WENN DIE FREIGESTELLTEN KÄSESORTEN , SO ARGUMENTIERT DAS GERICHT , NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION NICHT ZU STÖRUNGEN FÜHRTEN , SO ERGEBE SICH DARAUS , DASS DIE EINFUHR VON BULGARISCHEM SCHAFKÄSE EBENSOWENIG EINE SOLCHE WIRKUNG HÄTTE HERVORRUFEN KÖNNEN .
14 ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , DER DIE METHODE ZUR BERECHNUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE FESTLEGT , BESTIMMT ZWAR , WELCHE HÖHE DIESE NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN ; DIES BEDEUTET ABER NICHT , DASS DIE KOMMISSION SICH NICHT GEGENÜBER BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN AUS GRÜNDEN , DIE MIT DER AUSÜBUNG DER ANDEREN IHR NACH DEM VERTRAG ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE ZUSAMMENHÄNGEN , ZUR ANWENDUNG NIEDRIGERER AUSGLEICHSBETRAEGE ODER ZUR GEWÄHRUNG AUSGEHANDELTER FREISTELLUNGEN VERPFLICHTEN KÖNNTE . DER VERTRAG KENNT KEINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ , NACH DEM DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET WÄRE , IN IHREN AUSSENBEZIEHUNGEN DIE DRITTLÄNDER IN JEDER HINSICHT GLEICHZUBEHANDELN , UND ERST RECHT KÖNNEN DIE BETROFFENEN MARKTBÜRGER SICH NICHT AUF EINEN SOLCHEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ BERUFEN .
15 WAS INSBESONDERE DEN AUS ITALIEN KOMMENDEN KÄSE ANBELANGT , SO RECHTFERTIGT DER ALLGEMEINE GRUNDSATZ DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ EINE ABWEICHENDE BEURTEILUNG DER GEFAHR VON STÖRUNGEN , JE NACHDEM , OB ES SICH UM ERZEUGNISSE MIT HERKUNFT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ODER AUS EINEM DRITTEN LAND HANDELT . IM HINBLICK AUF DIE ERZEUGNISSE AUS DER SCHWEIZER EIDGENOSSENSCHAFT IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE PRÜFUNG DER FRAGE , OB DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG BEACHTET WORDEN IST , SICH NICHT AUF DAS BESTEHEN ODER FEHLEN EINES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN SCHWEIZER ODER BULGARISCHEN KÄSESORTEN ZU ERSTRECKEN HAT , SONDERN AUF IHRE VERGLEICHBARKEIT , WAS DIE MÖGLICHE STÖRUNGSWIRKUNG IHRER EINFUHR AUF DEN HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN ANBELANGT . HIERZU VERTRITT DIE KOMMISSION DIE AUFFASSUNG , DIE EINFUHR VON SCHWEIZER KÄSESORTEN BEGRÜNDE WEGEN IHRES HOHEN FREI-GRENZE-ANGEBOTSPREISES ( 165,54 RE FÜR EMMENTALER KÄSE ) EINE GERINGERE STÖRUNGSGEFAHR ALS DIE EINFUHR VON BULGARISCHEM SCHAFKÄSE , DESSEN ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE ERHEBLICH NIEDRIGER SEI . WIE AUSGEFÜHRT , KANN DIE KOMMISSION FÜR DIE BEURTEILUNG DER GEFAHR VON STÖRUNGEN AUF DIE PAUSCHAL FESTGESETZTEN FREI-GRENZE-ANGEBOTSPREISE ABSTELLEN . ES IST DAHER UNERHEBLICH , OB - WIE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEHAUPTET , DIE KOMMISSION ABER BESTREITET - DIE TATSÄCHLICHEN FREI-GRENZE-ANGEBOTSPREISE FÜR BULGARISCHEN SCHAFKÄSE IM APRIL 1974 HÖHER WAREN ALS DIE TATSÄCHLICHEN FREI-GRENZE-ANGEBOTSPREISE FÜR EMMENTALER .
ZUR ZWEITEN FRAGE
16 DEM GERICHTSHOF WIRD FERNER DIE FRAGE VORGELEGT , OB ' ' DIE AM 25 . APRIL 1974 FÜR SCHAFKÄSE-EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN ERHOBENE AUSGLEICHSABGABE ( WÄHRUNG ) VON 63,80 DM/100 KG BERECHTIGT ( IST UND ) WIE . . . DIESER ABGABENSATZ INSBESONDERE RECHNERISCH ZU RECHTFERTIGEN ' ' IST .
17 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VERSTÖSST DER ABGABENSATZ VON 63,80 DM/100 KG GEGEN DEN IN DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ , DASS DIE ' ' AUSGLEICHSBETRAEGE . . . NICHT HÖHER SEIN ( DÜRFEN ) ALS DIE BETRAEGE , DIE UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND , UM DIE INZIDENZ DER WÄHRUNGSMASSNAHMEN AUF DIE PREISE DER GRUNDERZEUGNISSE AUSZUGLEICHEN , FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ' ' .
18 IN SEINEM URTEIL VOM 24 . OKTOBER 1973 ( RECHTSSACHE 5/73 - SLG . 1973 , 1117 ) HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT , DASS DIE PRÜFUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BERECHNUNG DES AUSGLEICHSBETRAGES , DER IM MÄRZ 1972 AUF EINFUHREN VON BULGARISCHEM SCHAFKÄSE ANZUWENDEN WAR , NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DIESER ERHEBUNG IN FRAGE STELLEN KÖNNTE . SEITHER IST DIESE BERECHNUNGSMETHODE IN WEITEREN VERORDNUNGEN NOCH IN ZWEIERLEI HINSICHT PRÄZISIERT WORDEN : ZUM EINEN SEHEN DIE KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NR . 648/73 VOM 1 . MÄRZ 1973 ( ABL . L 64 VOM 9 . MÄRZ 1973 , S . 1 ) UND NR . 1463/73 VOM 30 . MAI 1973 ( ABL . L 146 VOM 4 . JUNI 1973 , S . 4 , ART . 4 ABS . 4 ) VOR , DASS DER ALS ' ' AUSGLEICHSGRUNDBETRAG ' ' BEZEICHNETE AUSGLEICHSBETRAG IM FALLE DER HÖHEBEWERTUNG DER INLÄNDISCHEN WÄHRUNG MIT HILFE EINES KÖFFIZIENTEN HERABGESETZT WIRD , DER DIE INZIDENZ DER VERÄNDERTEN WÄHRUNGSLAGE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATES AUF DIE ABSCHÖPFUNG ZUM AUSDRUCK BRINGT . AUSSERDEM HAT DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3259/73 VOM 30 . NOVEMBER 1973 ( ABL . L 332 VOM 3 . DEZEMBER 1973 , S . 1 ) DAS SYSTEM EINES EINZIGEN PAUSCHALEN AUSGLEICHSBETRAGES FÜR ALLE KÄSESORTEN DURCH EINE REGELUNG ERSETZT , DIE BEI DEN KÄSESORTEN JE NACH FETT UND ALBUMINGEHALT VERSCHIEDENE GRUPPEN UNTERSCHEIDET UND JEDE GRUPPE EINEM SPEZIFISCHEN AUSGLEICHSBETRAG UNTERWIRFT . IM ÜBRIGEN ABER ENTSPRICHT DIE METHODE ZUR ABLEITUNG DES AUSGLEICHSBETRAGES , DIE ZUR BERECHNUNG DES IM AUSGANGSVERFAHREN STREITIGEN BETRAGES BENUTZT WORDEN IST , VOLL UND GANZ DERJENIGEN , DIE AUCH IN DER RECHTSSACHE 5/73 ANGEWANDT WURDE . DIE DARGESTELLTEN ÄNDERUNGEN FÜHREN BEI EINFUHREN IN EINEN MITGLIEDSTAAT , DESSEN WECHSELKURS NACH OBEN SCHWANKT , IM VERHÄLTNIS ZUM FRÜHEREN RECHTSZUSTAND ZU EINER HERABSETZUNG DER AUSGLEICHSBELASTUNG .
19 NACH ALLEM HAT DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGEN NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER ERHEBUNG DES UMSTRITTENEN AUSGLEICHSBETRAGES BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BERLIN GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 4 . JUNI 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER ERHEBUNG DES UMSTRITTENEN AUSGLEICHSBETRAGES BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
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