Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UNTERSUCHUNG - BELASTUNG - ERHEBUNG - VERBOT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 12 )
2 . ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 13 ABSATZ 2 )
3 . ZÖLLE - ASSOZIIERTE STAATEN - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - SUBJEKTIVE RECHTE - BEACHTUNG
4 . ASSOZIIERTE STAATEN - MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - JAUNDE-ABKOMMEN VON 1963 - DAUER
Leitsätze
1 . EINE FINANZIELLE BELASTUNG , DIE DEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN WAREN BEI IHREM GRENZUEBERTRITT EINSEITIG AUFERLEGT WIRD , STELLT UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG DAR .
ENTSPRICHT EINE ABGABE PROPORTIONAL DEN KOSTEN EINER BEI DER EINFUHR DER WAREN VORGESCHRIEBENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN UNTERSUCHUNG , SO ÄNDERT DIES EBENFALLS NICHTS AN DER BEURTEILUNG DER AUSWIRKUNG DIESER ABGABE AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR , DA DIE TÄTIGKEIT DER STAATLICHEN VERWALTUNG , DIE DER DURCHFÜHRUNG EINER IM ALLGEMEINEN INTERESSE VORGESCHRIEBENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE DIENT , NICHT ALS EINE DEM IMPORTEUR ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG ANGESEHEN WERDEN KANN , DIE DIE ERHEBUNG EINER FINANZIELLEN BELASTUNG ALS GEGENLEISTUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTE .
2 . DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES KANN ERST SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 GELTEND GEMACHT WERDEN .
3 . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES AM 20 . JULI 1963 IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS VERLEIHT DEN EINZELNEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 DAS - VON DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN DER GEMEINSCHAFT ZU BEACHTENDE - RECHT , KEINE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG AN EINEN MITGLIEDSTAAT ZU ENTRICHTEN .
4 . DIE IM JAUNDE-ABKOMMEN VON 1963 DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN HABEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS UNUNTERBROCHEN BESTANDEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNALE GENUA HAT MIT BESCHLUSS VOM 24 . JULI 1975 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 4 . AUGUST 1975 , FÜNF FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE ' ' IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UND DES ENTSPRECHENDEN BEGRIFFS IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER AM 20 . JULI 1963 ( ABL . 1964 , S . 1430 ) UND 21 . JULI 1969 ( ABL . 1970 , L 282 , S . 1 ) IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN VORGELEGT .
2/3 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DEN JAHREN 1969 UND 1970 , JEDENFALLS VOR DEM INKRAFTTRETEN DES ZWEITEN ABKOMMENS VON JAUNDE , MEHRERE PARTIEN ROHER RINDERHÄUTE AUS FRANKREICH UND DEM SENEGAL , EINEM AUF GRUND DER GENANNTEN ABKOMMEN MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN STAAT , EINFÜHRTE UND BEI DER EINFUHR EINE ABGABE FÜR DIE TIERÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG ZAHLEN MUSSTE . ITALIEN ERHEBT DIESE ABGABE , UM DAMIT PAUSCHAL DIE KOSTEN ZU DECKEN , DIE DURCH DIE VORGESCHRIEBENE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UNTERSUCHUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS ENTSTEHEN . WIE DAS INNERSTAATLICHE GERICHT AUSGEFÜHRT HAT , WIRD AUF DIE GLEICHARTIGEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE KEINE SOLCHE ABGABE ERHOBEN . WOHL FINDEN IN ITALIEN BEI DER SCHLACHTUNG DER TIERE TIERÄRZTLICHE UNTERSUCHUNGEN STATT , FÜR DIE KOMMUNALE ABGABEN VERLANGT WERDEN . ZWECK DIESER UNTERSUCHUNGEN IST HAUPTSÄCHLICH FESTZUSTELLEN , OB DAS FLEISCH ZUM GENUSS GEEIGNET IST .
4 DIE ERSTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB EINE FINANZIELLE BELASTUNG , DIE AUS GRÜNDEN EINER VORGESCHRIEBENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE AUF ROHE HÄUTE ANLÄSSLICH IHRES GRENZUEBERTRITTS ERHOBEN WIRD , EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL IM SINNE DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DARSTELLT .
5 WIE IM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14 . DEZEMBER 1972 IN DER RECHTSSACHE 29/72 ( S.P.A . MARIMEX/ITALIENISCHE FINANZVERWALTUNG - SLG . 1972 , 1309 ) ENTSCHIEDEN WORDEN IST , SIND FINANZIELLE BELASTUNGEN , DIE AUS GRÜNDEN DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE DER WAREN BEIM GRENZUEBERTRITT ERHOBEN WERDEN UND SICH NACH EIGENEN KRITERIEN BESTIMMEN , DIE MIT DENJENIGEN FÜR DIE BEMESSUNG DER VON GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ZU TRAGENDEN BELASTUNGEN NICHT VERGLEICHBAR SIND , ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN .
6 NACH AUFFASSUNG DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS SIND DIE FOLGENDEN DREI BESONDERHEITEN ZU BEACHTEN : ERSTENS UNTERSCHEIDE SICH DIE UMSTRITTENE ABGABE DADURCH , DASS SIE SICH NACH DER MENGE UND NICHT NACH DEM WERT DER WAREN BEMESSE , VON DEN ABGABEN , DIE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 13 EWG-VERTRAG FIELEN . ZWEITENS STELLE EINE FINANZIELLE BELASTUNG WIE DIE IN REDE STEHENDE NICHTS ANDERES ALS DIE GEGENLEISTUNG DAR , DIE DEM EINZELNEN ABVERLANGT WERDE , DER DURCH SEIN EIGENES VERHALTEN - DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN TIERISCHEN URSPRUNGS - EINE DIENSTLEISTUNG VERANLASST HABE . UND DRITTENS WERDE DIE FRAGLICHE ABGABE , WENN AUCH IN ANDERER FORM UND ZU EINEM ANDEREN ZEITPUNKT , EBENFALLS AUF GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE ERHOBEN .
7 NACH ARTIKEL 9 DES VERTRAGES IST GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT EINE ZOLLUNION , DIE AUF DEM VERBOT , ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZÖLLE UND ' ' ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ' ' ZU ERHEBEN , SOWIE AUF DER EINFÜHRUNG EINES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN BERUHT . ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ZUFOLGE WERDEN DIE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE VON IHNEN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE AUFGEHOBEN . DER PLATZ , DEN DIESE ARTIKEL AM ANFANG DES DEN GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT GEWIDMETEN TEILS DES VERTRAGES EINNEHMEN , KENNZEICHNET HINREICHEND DEREN WESENTLICHE ROLLE FÜR DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES .
8/9 DIE RECHTFERTIGUNG FÜR DIE VERPFLICHTUNG , DIE ZÖLLE SCHRITTWEISE AUFZUHEBEN , LIEGT DARIN , DASS FINANZIELLE BELASTUNGEN , DIE IHREN GRUND IM ÜBERSCHREITEN DER GRENZEN HABEN , EINE BEHINDERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS DARSTELLEN , AUCH WENN SIE NOCH SO GERINGFÜGIG SIND . DIESE VERPFLICHTUNG WIRD DURCH DIE VERPFLICHTUNG VERVOLLSTÄNDIGT , DIE BELASTUNGEN MIT GLEICHER WIRKUNG ABZUSCHAFFEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DAS GRUNDLEGENDE PRINZIP DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES NICHT VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE AUFERLEGUNG ALLER MÖGLICHEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN UMGANGEN WIRD . MIT DER VERWENDUNG DIESER BEIDEN EINANDER ERGÄNZENDEN BEGRIFFE WOLLTE MAN ALSO VERMEIDEN , DASS IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE WARENVERKEHR WEGEN DES GRENZUEBERTRITTS FINANZIELLEN BELASTUNGEN AUSGESETZT WIRD . EINE FINANZIELLE BELASTUNG , DIE DEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN WAREN BEI IHREM GRENZUEBERTRITT EINSEITIG AUFERLEGT WIRD , STELLT SONACH UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG DAR . FÜR DIE BEURTEILUNG EINER ABGABE DER FRAGLICHEN ART SPIELT ES DEMNACH KEINE ROLLE , DASS SIE NACH DER MENGE DER EINGEFÜHRTEN WAREN UND NICHT NACH DEREN WERT BEMESSEN WIRD .
10/11 ENTSPRICHT EINE ABGABE WIE DIE VORLIEGENDE PROPORTIONAL DEN KOSTEN EINER BEI DER EINFUHR DER WAREN VORGESCHRIEBENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE , SO ÄNDERT DIES EBENFALLS NICHTS AN DER BEURTEILUNG DER AUSWIRKUNG DIESER ABGABE AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR . DENN EINE TÄTIGKEIT DER STAATLICHEN VERWALTUNG , DIE DER DURCHFÜHRUNG EINER IM ALLGEMEINEN INTERESSE VORGESCHRIEBENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLE DIENT , KANN NICHT ALS EINE DEM IMPORTEUR ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE DIE ERHEBUNG EINER FINANZIELLEN BELASTUNG ALS GEGENLEISTUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTE . SOLLTEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN AM ENDE DER ÜBERGANGSPERIODE NOCH AM PLATZE SEIN , SO MÜSSEN DESHALB DIE DADURCH ENTSTEHENDEN KOSTEN VON DER ALLGEMEINHEIT GETRAGEN WERDEN , DIE INSGESAMT VOM FREIEN WARENVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT PROFITIERT . WIRD DIE EINHEIMISCHE ERZEUGUNG DURCH ANDERE ABGABEN ÄHNLICH BELASTET , SO IST DIES UNERHEBLICH , WENN DIESE BELASTUNG UND DIE FRAGLICHEN ABGABE WEDER NACH GLEICHEN KRITERIEN NOCH AUF DER GLEICHEN PRODUKTIONSSTUFE ERHOBEN WERDEN UND DAHER NICHT ALS BESTANDTEILE EINER INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , DIE EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SYSTEMATISCH IN DER GLEICHEN WEISE ERFASST .
12 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES SEIT DEM 31 . DEZEMBER 1969 , DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT , ODER SEIT DEM 1 . JULI 1968 , ALS DIE ZÖLLE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ABGESCHAFFT WURDEN , UNMITTELBARE WIRKUNG ERZEUGT .
13/14 VORBEHALTLICH MÖGLICHER BESONDERER BESTIMMUNGEN IST DIESE WIRKUNG MIT DEM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT EINGETRETEN , ALSO AM 1 . JANUAR 1970 ; DENN DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 26 . JULI 1966 ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE PARALLEL ZUR ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUM 1 . JULI 1968 ( ABL . S . 2971 ) BERUHT AUF DER VORSTELLUNG EINER SELEKTIVEN BESCHLEUNIGUNG VON MASSNAHMEN , DIE INSGESAMT SPÄTESTENS ZUM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT DURCHGEFÜHRT SEIN MUSSTEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIESE ENTSCHEIDUNG NUR AUF DIEJENIGEN MASSNAHMEN ANWENDBAR , AUF DIE SIE SICH AUSDRÜCKLICH BEZIEHT , DAS HEISST AUF DIE ZÖLLE IM ENGEREN SINNE UND AUF DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN . DIE VORGELEGTE FRAGE IST DESHALB DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 ERST SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 GELTEND GEMACHT WERDEN KANN .
15 DIE DRITTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DER BEGRIFF DER ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER JAUNDE-ABKOMMEN VON 1963 UND 1969 SOWIE IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES JEWEILS DERSELBE IST . DIE VIERTE FRAGE LAUTET , OB ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES JAUNDE-ABKOMMENS VON 1963 UNMITTELBAR IN DEM SINNE GILT , DASS ER DEN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN DAS - VON DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTENDE - SUBJEKTIVE RECHT VERLEIHT , KEINE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG AN EINEN MITGLIEDSTAAT ZU ENTRICHTEN . DA DIESE FRAGEN ZUSAMMENHÄNGEN , SIND SIE ZUSAMMEN ZU BEANTWORTEN .
16 ZUNÄCHST IST ZU PRÜFEN , OB ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES JAUNDE-ABKOMMENS VON 1963 EIN RECHT DER GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN BEGRÜNDET , SICH VOR GERICHT AUF IHN ZU BERUFEN , UM DIE ERHEBUNG EINER INLÄNDISCHEN ABGABE IN FRAGE ZU STELLEN . HIERZU MUSS AUF SINN , AUFBAU UND WORTLAUT DES ABKOMMENS UND DER GENANNTEN VORSCHRIFT ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN .
17/18 NACH MASSGABE DES VIERTEN TEILS DES EWG-VERTRAGS WURDEN BESTIMMTE ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE , DIE MIT VIER DER SECHS DAMALIGEN MITGLIEDSTAATEN BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHIELTEN , DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERT . MIT RÜCKSICHT AUF DIESE BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN UND POLITISCHEN BINDUNGEN SOLLTE DIE ASSOZIIERUNG - WIE ES IN ARTIKEL 131 EWG-VERTRAG HEISST - DEN INTERESSEN DER EINWOHNER DIESER LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE DIENEN UND IHREN WOHLSTAND FÖRDERN , UM SIE DER VON IHNEN ERSTREBTEN WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN UND KULTURELLEN ENTWICKLUNG ENTGEGENZUFÜHREN . DAS DEM VERTRAG BEIGEFÜGTE DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE AN DIE GEMEINSCHAFT GALT FÜR DIE DAUER VON FÜNF JAHREN . DA MEHRERE LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE AM ENDE DIESES ZEITABSCHNITTS POLITISCH UNABHÄNGIG GEWORDEN WAREN , WURDE DAS ABKOMMEN VON JAUNDE GESCHLOSSEN , UM DIE ASSOZIIERUNG BESTIMMTER UNABHÄNGIG GEWORDENER AFRIKANISCHER STAATEN UND MADAGASKARS MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUFRECHTZUERHALTEN . DAS ABKOMMEN WURDE SOWOHL VON DEN MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSEN UND WAR DAHER NACH ARTIKEL 228 FÜR DIESE PARTEIEN VERBINDLICH .
19/21 WAS DIE ZÖLLE UND ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE DIESE ZÖLLE ANGEHT , SO BESTIMMT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS VON 1963 , DASS SIE ' ' BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN ASSOZIIERTEN STAATEN IN DIE MITGLIEDSTAATEN SCHRITTWEISE IN DEM MASSE ABGESCHAFFT ( WERDEN ), WIE DIES ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE DER ARTIKEL 12 , 13 , 14 , 15 UND 17 DES VERTRAGES UND DER GEFASSTEN ODER NOCH ZU FASSENDEN BESCHLÜSSE ÜBER DIE BESCHLEUNIGTE VERWIRKLICHUNG DER VERTRAGSZIELE GESCHIEHT ' ' . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 5 FINDEN ' ' AUF ANTRAG EINES ASSOZIIERTEN STAATES . . . IM ASSOZIATIONSRAT KONSULTATIONEN ÜBER DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS STATT ' ' . ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BEGRENZT DAGEGEN DIE VERPFLICHTUNG DER ASSOZIIERTEN STAATEN , DIE ZÖLLE UND ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG ABZUSCHAFFEN , WIE FOLGT : ' ' JEDER ASSOZIIERTE STAAT KANN . . . ZÖLLE UND ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE DIESE ZÖLLE BEIBEHALTEN ODER EINFÜHREN , DIE DEN ERFORDERNISSEN SEINER ENTWICKLUNG UND INDUSTRIALISIERUNG ENTSPRECHEN ODER DER FINANZIERUNG SEINES HAUSHALTS DIENEN . ' ' ARTIKEL 61 DES ABKOMMENS BESTIMMT , DASS DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN DIE IN DEN ARTIKELN 2 , 5 UND 11 VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DENJENIGEN ASSOZIIERTEN STAATEN ÜBERNEHMEN , DIE SICH AUF GRUND INTERNATIONALER VERPFLICHTUNGEN , WELCHE BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG GALTEN UND DIESE STAATEN EINER BESONDEREN ZOLLREGELUNG UNTERWARFEN , NICHT IN DER LAGE GLAUBEN , DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS VORGESEHENE GEGENSEITIGKEIT ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFT SOGLEICH ZU VERWIRKLICHEN .
22/23 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN GEHT HERVOR , DASS DAS ABKOMMEN NICHT GESCHLOSSEN WURDE , UM GLEICHE VERPFLICHTUNGEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT UND DIE ASSOZIIERTEN STAATEN AUFZUSTELLEN , SONDERN VIELMEHR , UM DIE ENTWICKLUNG DIESER STAATEN ZU FÖRDERN , WIE ES DER ZIELSETZUNG DES DEM VERTRAG BEIGEFÜGTEN ERSTEN ABKOMMENS ENTSPRICHT . DAS UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT UND DENEN DER ASSOZIIERTEN STAATEN , DAS IM WESEN DES ABKOMMENS SELBST BEGRÜNDET IST , SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIE GEMEINSCHAFT DIE UNMITTELBARE GELTUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES ABKOMMENS ANERKENNT .
24 AUS DER BESTIMMUNG , DER ZUFOLGE DIE KONSULTATIONEN ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 DES ABKOMMENS NUR AUF ANTRAG EINES ASSOZIIERTEN STAATES STATTFINDEN , ERGIBT SICH , DASS DIE GEMEINSCHAFT DIE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG OHNE WEITERES ABSCHAFFEN SOLLTE .
25 MIT DER AUSDRÜCKLICHEN BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 13 DES VERTRAGES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ÜBERNAHM DIE GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DEN ASSOZIIERTEN STAATEN DIE GLEICHE VERPFLICHTUNG ZUR ABSCHAFFUNG DER ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN IM VERTRAG UNTEREINANDER EINGINGEN . DIESE VERPFLICHTUNG IST INHALTLICH BESTIMMT , UND SIE UNTERLIEGT WEDER EINEM STILLSCHWEIGENDEN NOCH EINEM AUSDRÜCKLICHEN VORBEHALT SEITENS DER GEMEINSCHAFT . SIE KANN DAHER SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 EIN RECHT DER GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN BEGRÜNDEN , SICH VOR GERICHT AUF SIE ZU BERUFEN .
26 DEMNACH IST DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE ANTWORT ZU ERTEILEN , DASS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES JAUNDE-ABKOMMENS VON 1963 DEN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 DAS - VON DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN DER GEMEINSCHAFT ZU BEACHTENDE - RECHT VERLEIHT , KEINE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG AN EINEN MITGLIEDSTAAT ZU ENTRICHTEN .
27 DIE LETZTE FRAGE ZIELT DARAUF AB , OB DAS IN DEN BEIDEN ABKOMMEN VON JAUNDE DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTE VERBOT , ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN , SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 UNUNTERBROCHEN BESTANDEN HAT .
28 NACH ARTIKEL 59 DES ABKOMMENS VON 1963 WURDE DAS ABKOMMEN FÜR EINE DAUER VON FÜNF JAHREN VOM ZEITPUNKT SEINES INKRAFTTRETENS AN GESCHLOSSEN . ARTIKEL 60 BESTIMMT , DASS DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE BESTIMMUNGEN PRÜFEN , DIE FÜR EINEN WEITEREN ZEITRAUM VORGESEHEN WERDEN KÖNNTEN , UND DASS DER ASSOZIATIONSRAT GEGEBENENFALLS DIE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES NEUEN ABKOMMENS ERFORDERLICHEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN TRIFFT .
29 DAS ERSTE ASSOZIIERUNGSABKOMMEN , DAS AM 30 . MAI 1969 ABLIEF , BEVOR DAS NEUE ABKOMMEN GESCHLOSSEN WORDEN WAR , WURDE VOM ASSOZIATIONSRAT ZWEIMAL VERLÄNGERT , UM DIE KONTINUITÄT ZU WAHREN . DA DER ASSOZIATIONSRAT DIE VERLÄNGERUNGSBESCHLÜSSE AUF GRUND DER IHM IN DEM ABKOMMEN ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ERLIESS , HABEN DIE IN DEM ERSTEN ABKOMMEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES ZWEITEN ABKOMMENS UNUNTERBROCHEN BESTANDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
30 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE GENUA VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EINE FINANZIELLE BELASTUNG , DIE DEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN WAREN BEI IHREM GRENZUEBERTRITT AUFERLEGT WIRD , STELLT UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG DAR .
2 . DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES KANN ERST SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 GELTEND GEMACHT WERDEN .
3 . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES AM 20 . JULI 1963 IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS VERLEIHT DEN GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 DAS - VON DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN DER GEMEINSCHAFT ZU BEACHTENDE - RECHT , KEINE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG AN EINEN MITGLIEDSTAAT ZU ENTRICHTEN .
4 . DIE IM JAUNDE-ABKOMMEN VON 1963 DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN HABEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS UNUNTERBROCHEN BESTANDEN .
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