Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - ÜBERGANGSZEIT - ENDE - DISKRIMINIERUNGEN - BESEITIGUNG
( EWG-VERTRAG ARTIKEL 37 )
2 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN - VERBOT - UMFANG
( EWG-VERTRAG ARTIKEL 37 )
3 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - ABSATZ ODER VERWERTUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE - DISKRIMINIERUNG - BESEITIGUNG - AUSNAHMEREGELUNG - FEHLEN EINER SOLCHEN
( EWG-VERTRAG ARTIKEL 37 )
Leitsätze
1 . ARTIKEL 37 ABSATZ 1 SCHREIBT BINDEND DIE UMFORMUNG DER MONOPOLE DERART VOR , DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT DIE VOLLSTÄNDIGE BESEITIGUNG DER IN DER VORSCHRIFT ERWÄHNTEN DISKRIMINIERUNGEN GEWÄHRLEISTET IST .
2 . ARTIKEL 37 ABSATZ 1 GILT NICHT NUR FÜR DIE EIN- ODER AUSFUHREN , DIE UNMITTELBAR GEGENSTAND DES MONOPOLS SIND , SONDERN ERFASST ALLE MASSNAHMEN , DIE MIT DESSEN EXISTENZ IM ZUSAMMENHANG STEHEN UND SICH BEI BESTIMMTEN WAREN , MÖGEN DIESE DEM MONOPOL UNTERLIEGEN ODER NICHT , AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKEN , ALSO AUCH ABGABEN , DURCH DIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GEGENÜBER DEN DEM MONOPOL UNTERLIEGENDEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN DISKRIMINIERT WERDEN .
DIE VORSCHRIFT STEHT NACH DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT DER ERHEBUNG EINER ABGABE ENTGEGEN , MIT DER EIN MITGLIEDSTAAT AUSSCHLIESSLICH DAS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS BELASTET , UM DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VERKAUFSPREIS DES ERZEUGNISSES IM HERKUNFTSLAND UND DEM HÖHEREN PREIS AUSZUGLEICHEN , DEN DAS STAATLICHE MONOPOL INLÄNDISCHEN HERSTELLERN DES ENTSPRECHENDEN ERZEUGNISSES ZAHLT .
3 . ARTIKEL 37 ABSATZ 4 ENTHÄLT KEINE AUSNAHMEN VON DEN ANDEREN BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS . ER SOLL DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN - ERFORDERLICHENFALLS IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN - DIE EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN ERLEICHTERN , DIE MIT DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 VEREINBAR SIND UND DARAUF ABZIELEN , DIE WIRKUNGEN AUSZUGLEICHEN , WELCHE DIE BESEITIGUNG DER GERADE DURCH DAS MONOPOL BEDINGTEN DISKRIMINIERUNGEN FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG UND DIE LEBENSHALTUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGER HABEN KANN . IN DER RECHTSSACHE 91/75
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 18 . JUNI 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 11 . AUGUST 1975 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES DER 12 UND 37 EWG-VERTRAG GESTELLT . DIESE FRAGEN HABEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM DEUTSCHEN IMPORTEUR VON ZITRUSSCHALENDESTILLATEN AUS ITALIEN UND DER ZOLLVERWALTUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERGEBEN . DIE PARTEIEN STREITEN ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER BESONDEREN AUSGLEICHSABGABE AUF EINGEFÜHRTE BRANNTWEINERZEUGNISSE , DER SOGENANNTEN PREISAUSGLEICHSABGABE , MIT DEN ERWÄHNTEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN .
2 DIESE ABGABE STEHT IM ZUSAMMENHANG MIT DER UMFORMUNG DES STAATLICHEN BRANNTWEINMONOPOLS , WELCHE DIE BUNDESREPUBLIK IN ANGRIFF GENOMMEN HAT , NACHDEM DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 6 DES VERTRAGES IHRE EMPFEHLUNG VOM 22 . DEZEMBER 1969 ( ABL . 1970 , L 31 , S . 20 ) AUSGESPROCHEN HATTE . DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT DIE ABGABE IN DEM BESTREBEN EINGEFÜHRT , TROTZ DER AUFHEBUNG DES EINFUHRMONOPOLS GLEICHWERTIGE SICHERHEITEN FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG UND LEBENSHALTUNG DER BETROFFENEN ERZEUGER ZU GEWÄHRLEISTEN . DIE ABGABE WIRD BERECHNET NACH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM GRUNDPREIS , DER DER FESTSETZUNG DES PREISES ZUGRUNDE LIEGT , DEN DAS MONOPOL DEM INLÄNDISCHEN BRANNTWEINERZEUGER ZAHLT , UND DEM NIEDRIGSTEN PREIS , ZU DEM REINER BRANNTWEIN IM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT ERWORBEN WERDEN KANN .
3 DEN AKTEN WIE AUCH DEN ERKLÄRUNGEN DER BUNDESREGIERUNG UND DER KOMMISSION IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE AUSGLEICHSABGABE WEDER DARAUF ABZIELT NOCH DIE WIRKUNG HAT , EINE AUF DEM INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS RUHENDE INLÄNDISCHE ABGABE AUSZUGLEICHEN , UND DASS SIE DESHALB NICHT BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IST .
4 DER BUNDESFINANZHOF FRAGT , OB DIE EINFÜHRUNG EINER ABGABE GEGEN ARTIKEL 12 EWG-VERTRAG VERSTÖSST , DIE EINSEITIG AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE BRANNTWEINE UND WEINGEISTHALTIGE ERZEUGNISSE BELASTET UND DEREN HÖHE DER ALLGEMEINEN BELASTUNG GLEICHARTIGER INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE DURCH DAS BRANNTWEINMONOPOL ENTSPRICHT , OHNE DASS DIESE ERZEUGNISSE AUSDRÜCKLICH DERSELBEN AUSGLEICHSABGABE UNTERWORFEN WERDEN . BEI VERNEINUNG DIESER FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE ERHEBUNG DER GENANNTEN ABGABE GEGEN ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VERSTÖSST . FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG EINER DER BEIDEN ERSTEN FRAGEN WIRD GEFRAGT , OB DIE ERHEBUNG DER GENANNTEN ABGABE DURCH ARTIKEL 37 ABSATZ 4 DES VERTRAGES GERECHTFERTIGT IST .
5 DIE AUSGLEICHSABGABE HÄNGT SYSTEMATISCH UND IHRER RECHTSNATUR NACH MIT DER REGELUNG DES DEUTSCHEN BRANNTWEINMONOPOLS ZUSAMMEN ; DIE ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER IN ARTIKEL 37 ZU SUCHEN , DER DIE UMFORMUNG DER STAATLICHEN MONOPOLE IN BESTIMMTER WEISE REGELT .
6 DIE ZWEITE UND DRITTE FRAGE , SIND DERGESTALT MITEINANDER VERBUNDEN , DASS ES ZUNÄCHST ERFORDERLICH ERSCHEINT , ARTIKEL 37 IM GANZEN WIE AUCH IM GESAMTZUSAMMENHANG DES VERTRAGES AUSZULEGEN .
7 NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 1 FORMEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE SCHRITTWEISE UM , DAMIT JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST . OHNE DIE ABSCHAFFUNG DIESER MONOPOLE ZU VERLANGEN , SCHREIBT DIESE BESTIMMUNG BINDEND IHRE UMFORMUNG DERART VOR , DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT DIE VOLLSTÄNDIGE BESEITIGUNG DER ERWÄHNTEN DISKRIMINIERUNGEN GEWÄHRLEISTET IST . ARTIKEL 37 ABSATZ 2 VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN , VOM BEGINN DER ÜBERGANGSZEIT AN JEDE MASSNAHME ZU UNTERLASSEN , WELCHE DIE TRAGWEITE DER ARTIKEL ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINENGEN KANN . FERNER BESTIMMT ABSATZ 3 , DASS DIE IN ABSATZ 1 ANGEORDNETE UMFORMUNG DER IN DEN ARTIKELN 30 BIS 34 VORGESEHENEN BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIESELBEN WAREN ANZUPASSEN IST .
8 ARTIKEL 37 ABSATZ 1 BETRIFFT NICHT AUSSCHLIESSLICH MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN , SONDERN UNTERSAGT NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN . HIERAUS FOLGT , DASS DIESE VORSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIE EIN- ODER AUSFUHREN GILT , DIE UNMITTELBAR GEGENSTAND DES MONOPOLS SIND , SONDERN ALLE MASSNAHMEN ERFASST , DIE MIT DESSEN EXISTENZ IM ZUSAMMENHANG STEHEN UND SICH BEI BESTIMMTEN WAREN , MÖGEN DIESE DEM MONOPOL UNTERLIEGEN ODER NICHT , AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKEN , ALSO AUCH ABGABEN , DURCH DIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GEGENÜBER DEN DEM MONOPOL UNTERLIEGENDEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN DISKRIMINIERT WERDEN . DIESEN BESTIMMUNGEN UND IHREM AUFBAU IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE IN ABSATZ 1 AUFGESTELLTE VERPFLICHTUNG DIE BEACHTUNG DER GRUNDREGEL DES FREIEN WARENVERKEHRS IM GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT SICHERSTELLEN SOLL , UND ZWAR INSBESONDERE DURCH DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN . EINE NACH INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS EINGEFÜHRTE ABGABE DER STREITIGEN ART VERSTÖSST DAHER GEGEN ARTIKEL 37 ABSATZ 2 .
9 DIE DEUTSCHE REGIERUNG MEINT JEDOCH - ÜBRIGENS IM EINKLANG MIT DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION - , NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 4 SEI EINE ZOLLGLEICHE ABGABE GERECHTFERTIGT , DEREN ZIEL ES SEI , SICHERHEITEN FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG UND LEBENSHALTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BRANNTWEINERZEUGER IN DEUTSCHLAND ZU GEWÄHRLEISTEN , WEIL EINE SOLCHE ABGABE DEN SICHERHEITEN GLEICHWERTIG SEI , WELCHE DIESEN ERZEUGERN DAS AUSSCHLIESSLICHE EINFUHRRECHT DES MONOPOLS GEBOTEN HABE , DAS DIE BUNDESREPUBLIK BESEITIGT HABE , UM IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 37 ABSATZ 1 ZU ERFÜLLEN .
10 IST MIT EINEM MONOPOL EINE REGELUNG ZUR ERLEICHTERUNG DES ABSATZES EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSES VERBUNDEN , SO SCHREIBT ARTIKEL 37 ABSATZ 4 VOR , DASS BEI DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS GLEICHWERTIGE SICHERHEITEN FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG UND LEBENSHALTUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGER GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLLEN UND DASS HIERBEI DIE IM ZEITABLAUF MÖGLICHEN ANPASSUNGEN UND ERFORDERLICHEN SPEZIALISIERUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .
11 ARTIKEL 37 ABSATZ 1 ERLEGT FÜR DAS ENDE DER ÜBERGANGSZEIT EINE VERPFLICHTUNG AUF , DEREN ERGEBNIS KLAR UMRISSEN UND AN KEINEN VORBEHALT GEKNÜPFT IST . ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS SIEHT KEINESWEGS AUSNAHMEN ZUGUNSTEN BESTIMMTER REGELUNGEN EINES MONOPOLS VOR , SONDERN SOLL ' ' BEI DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS ' ' ZUR GELTUNG KOMMEN . ER SOLL ES DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN ERLEICHTERN - ERFORDERLICHENFALLS IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN - , MASSNAHMEN ANDERER ART ZU TREFFEN , UM DIE WIRKUNGEN AUSZUGLEICHEN , WELCHE DIE BESEITIGUNG DER GERADE DURCH DAS MONOPOL BEDINGTEN DISKRIMINIERUNGEN FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG UND DIE LEBENSHALTUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGER HABEN KANN . DOCH MÜSSEN DIESE GLEICHWERTIGEN SICHERHEITEN IHRERSEITS MIT DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 37 ABSATZ 1 UND 2 VEREINBAR SEIN .
12 AUF DIE ZWEITE UND DRITTE FRAGE DES BUNDESFINANZHOFES IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG NACH DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT EINER ABGABE ENTGEGENSTEHT , MIT DER EIN MITGLIEDSTAAT AUSSCHLIESSLICH DAS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS BELASTET , UM DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VERKAUFSPREIS DES ERZEUGNISSES IM HERKUNFTSLAND UND DEM HÖHEREN PREIS AUSZUGLEICHEN , DEN DAS STAATLICHE MONOPOL INLÄNDISCHEN HERSTELLERN DES ENTSPRECHENDEN ERZEUGNISSES ZAHLT . ARTIKEL 37 ABSATZ 4 SCHRÄNKT DIE ANDEREN VORSCHRIFTEN DIESES ARTIKELS NICHT EIN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
13 DIE AUSLAGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 18 . JUNI 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG STEHT NACH DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT EINER ABGABE ENTGEGEN , MIT DER EIN MITGLIEDSTAAT AUSSCHLIESSLICH DAS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS BELASTET , UM DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VERKAUFSPREIS DES ERZEUGNISSES IM HERKUNFTSLAND UND DEM HÖHEREN PREIS AUSZUGLEICHEN , DEN DAS STAATLICHE MONOPOL INLÄNDISCHEN HERSTELLERN DES ENTSPRECHENDEN ERZEUGNISSES ZAHLT .
2 . ARTIKEL 37 ABSATZ 4 SCHRÄNKT DIE ANDEREN VORSCHRIFTEN DIESES ARTIKELS NICHT EIN .
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