Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . FREIZUEGIGKEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - GEMEINSCHAFTSRECHT - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - VORRANG VOR DEM INNERSTAATLICHEN RECHT - SUBJEKTIVE RECHTE - SCHUTZ DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 BIS 66 )
2 . FREIZUEGIGKEIT - ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS - EINREISE IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT UND AUFENTHALT IN DIESEM STAAT - VERWALTUNGSFORMALITÄTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - NICHTBEACHTUNG - SANKTIONEN - GRENZEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 , ARTIKEL 48 )
Leitsätze
1 . DIE ARTIKEL 48 BIS 66 DES VERTRAGES UND DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT FÜHREN EINEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DES VERTRAGES AUS , VERLEIHEN DEN VON IHNEN ERFASSTEN PERSONEN SUBJEKTIVE RECHTE , DIE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU SCHÜTZEN HABEN , UND GEHEN JEDER ENTGEGENSTEHENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT VOR .
2 . INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DEN UNTER DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 48 BIS 66 EWG-VERTRAG FALLENDEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN , BEI DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN STAATES ZU ERSCHEINEN , UND DIE DEN EINWOHNERN , DIE ANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEHERBERGEN , VORSCHREIBEN , DEN ERWÄHNTEN BEHÖRDEN DEREN PERSONALIEN MITZUTEILEN , SIND MIT DEN GENANNTEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN GRUNDSÄTZLICH VEREINBAR , SOFERN SICH FRISTEN FÜR DIE ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN IN ANGEMESSENEN GRENZEN HALTEN UND DIE SANKTIONEN , DIE AN DIE NICHTERFÜLLUNG GEKNÜPFT SIND , NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZUR SCHWERE DER TAT STEHEN UND DIE AUSWEISUNG NICHT MIT UMFASSEN .
SOWEIT DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIZUEGIGKEIT ENTHALTEN , STELLEN SIE KEINE NACH ARTIKEL 7 DES VERTRAGES VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DAR .
Entscheidungsgründe
1/2 DIE PRETURA MAILAND STELLT MIT BESCHLUSS VOM 18 . NOVEMBER 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 1 . DEZEMBER 1975 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN IM WESENTLICHEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 7 UND 48 BIS 66 EWG-VERTRAG . DIESE FRAGEN SIND AUFGEWORFEN WORDEN IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN EINE BRITISCHE STAATSANGEHÖRIGE , DIE SICH FÜR EINEN MEHRMONATIGEN AUFENTHALT NACH ITALIEN BEGEBEN HATTE , UND EINEN ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DER SIE BEHERBERGT HATTE .
3 DIESER BRITISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN WIRD VORGEWORFEN , DER VERPFLICHTUNG , BINNEN DREI TAGEN NACH DER EINREISE IN DAS HOHEITSGEBIET DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BEI DER POLIZEIBEHÖRDE IHRES AUFENTHALTSORTS ZU ERSCHEINEN , ' ' UM SICH AUSZUWEISEN UND DIE AUFENTHALTSANZEIGE ZU ERSTATTEN ' ' , NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . DIESE VERPFLICHTUNG WIRD IN DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEN AUSLÄNDERN MIT AUSNAHME BSTIMMTER GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT ; FÜR DEN FALL DER NICHTEINHALTUNG WERDEN EINE GELDSTRAFE BIS ZU 80 000 LIRE ODER FREIHEITSSTRAFE BIS ZU DREI MONATEN SOWIE DIE MÖGLICHE AUSWEISUNG AUS DEM NATIONALEN HOHEITSGEBIET , DIE DAS VERBOT DER RÜCKKEHR OHNE GENEHMIGUNG DES INNENMINISTERS EINSCHLIESST , ANGEDROHT .
4 DER ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGE WIRD BESCHULDIGT , DER GENANNTEN BEHÖRDE NICHT BINNEN VIERUNDZWANZIG STUNDEN DIE PERSONALIEN DER BRITISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN MITGETEILT ZU HABEN . DIESE VERPFLICHTUNG WIRD IN DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDEM , ' ' DER - AUS WELCHEN GRÜNDEN AUCH IMMER - EINEM FREMDEN STAATSANGEHÖRIGEN ODER STAATENLOSEN . . . UNTERKUNFT ODER AUFNAHME GEWÄHRT ODER IHN - AUS WELCHEN GRÜNDEN AUCH IMMER - BEI SICH EINSTELLT ' ' AUFERLEGT ; BEI NICHTEINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG VERWIRKT DER BETROFFENE EINE GELDSTRAFE BIS ZU 240 000 LIRE ODER EINE FREIHEITSSTRAFE BIS ZU SECHS MONATEN .
5/6 DIE VORGELEGTEN FRAGEN GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN , OB EINE SOLCHE REGELUNG DESHALB GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 7 UND DER ARTIKEL 48 BIS 66 DES VERTRAGES VERSTÖSST , WEIL SIE EINE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT UND EINE BESCHRÄNKUNG DER FREIZUEGIGKEIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DARSTELLT . AUSSERDEM WIRD GEFRAGT , OB DIE GENANNTEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN FUNDAMENTALE GRUNDSÄTZE DARSTELLEN , AUS DENEN SICH RECHTE FÜR PRIVATPERSONEN ERGEBEN UND DIE ENTGEGENSTEHENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGEHEN .
7 1 . DIESE FRAGEN SIND GEMEINSAM ZU BEHANDELN .
8/10 DAS VORLEGENDE GERICHT HAT SICH , OHNE DAS MOTIV FÜR DEN AUFENTHALT DER ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN ITALIEN ANZUGEBEN UND OHNE KLARZUSTELLEN , IN WELCHER EIGENSCHAFT SIE DIE ANWENDUNG VON BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNTE , OHNE UNTERSCHIED AUF DIE ERSTEN DREI KAPITEL DES TITELS III DES ZWEITEN TEILS DES VERTRAGES BEZOGEN , DIE SICH MIT DEN ARBEITNEHMERN , DEM NIEDERLASSUNGSRECHT UND DEN DIENSTLEISTUNGEN BEFASSEN . EIN VERGLEICH DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN ZEIGT JEDOCH , DASS SIE , SOWEIT SIE IN FÄLLEN WIE DEM VORLIEGENDEN ANWENDUNG FINDEN KÖNNEN , AUF DENSELBEN GRUNDSÄTZEN BERUHEN ; DIES GILT SOWOHL FÜR DAS RECHT DER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHÜTZTEN PERSONEN , IN DAS HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN EINZUREISEN UND SICH DORT AUFZUHALTEN , ALS AUCH FÜR DAS VERBOT JEDER AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BERUHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG . ES IST SACHE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU BEURTEILEN , OB UND GEGEBENENFALLS IN WELCHER EIGENSCHAFT DIE ANGEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS ANSPRÜCHE AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DER GENANNTEN KAPITEL HERLEITEN KANN .
11/12 2 . NACH ARTIKEL 48 DES VERTRAGES WIRD INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER HERGESTELLT . DIESE GIBT DEN ARBEITNEHMERN NACH ABSATZ 3 DAS RECHT , IN DAS HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN EINZUREISEN , SICH DORT FREI ZU BEWEGEN , SICH DORT ZUR AUSÜBUNG EINER BESCHÄFTIGUNG AUFZUHALTEN UND DORT NACH DEREN BEENDIGUNG ZU VERBLEIBEN . GEMÄSS DEN ARTIKELN 52 UND 59 WERDEN DIE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIEN NIEDERLASSUNG UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BIS ZUM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE AUFGEHOBEN . DIESE BESTIMMUNGEN SIND ALS EIN AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETES VERBOT AUSZULEGEN , DIE EINREISE VON STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN IHR HOHEITSGEBIET ZU BESCHRÄNKEN ; SIE GEWÄHREN JEDEM UNMITTELBAR RECHTE , AUF DIE DIE GENANNTEN ARTIKEL - IN DER FORM , DIE SIE SPÄTER DURCH BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DES RATES ZUR DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES GEFUNDEN HABEN - ANWENDBAR SIND .
13/15 SO BESTIMMT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 2 ), DASS JEDER STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS UNGEACHTET SEINES WOHNORTS ' ' BERECHTIGT ( IST ), EINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS . . . AUSZUÜBEN ' ' . ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE NR . 68/360 VOM 15 . OKTOBER 1968 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( A.A.O . S . 13 ) SCHREIBT VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DEN GENANNTEN PERSONEN ' ' DAS AUFENTHALTSRECHT IN IHREM HOHEITSGEBIET ' ' GEWÄHREN , UND DASS ' ' ZUM NACHWEIS ' ' DIESES RECHTS EINE BESONDERE AUFENTHALTSERLAUBNIS ERTEILT WIRD . DIE PRÄAMBEL DER RICHTLINIE NR . 73/148 VOM 21 . MAI 1973 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER NIEDERLASSUNG UND DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ( ABL . L 172 , S . 14 ) STELLT FEST , DASS DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT NUR DANN VOLLSTÄNDIG VERWIRKLICHT WERDEN KANN , ' ' WENN DEN ZU BEGÜNSTIGENDEN PERSONEN EIN RECHT AUF UNBEFRISTETEN AUFENTHALT ZUERKANNT WIRD ' ' , UND DASS DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ERFORDERT , DASS DEM LEISTUNGSERBRINGER UND DEM LEISTUNGSEMPFÄNGER ' ' EIN AUFENTHALTSRECHT ENTSPRECHEND DER DAUER DER DIENSTLEISTUNG ' ' GEWÄHRT WIRD .
16 DIE ZITIERTEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS FÜHREN EINEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ AUS , DER IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE C DES VERTRAGES VERANKERT IST ; DORT HEISST ES , DASS DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DES ARTIKELS 2 DIE BESEITIGUNG DER HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN PERSONEN- UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UMFASST . DIESE BESTIMMUNGEN GEHEN JEDER ENTGEGENSTEHENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT VOR .
17/18 DAS GEMEINSCHAFTSRECHT HAT DEN MITGLIEDSTAATEN DADURCH , DASS ES DEN GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT AUFSTELLT UND JEDEM , DER IN SEINEN GELTUNGSBEREICH FÄLLT , DAS RECHT VERLEIHT , ZU DEN VOM VERTRAG GENANNTEN ZWECKEN IN DAS HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN EINZUREISEN , NICHT DIE BEFUGNIS ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN GENOMMEN , DIE DEN NATIONALEN BEHÖRDEN DIE GENAUE KENNTNIS DER BEVÖLKERUNGSBEWEGUNGEN IN IHREM HOHEITSGEBIET ERMÖGLICHEN SOLLEN . NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NR . 68/360 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NR . 73/148 KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN , IHRE ANWESENHEIT DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN STAATES ANZUZEIGEN . EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG FÜR SICH ALLEIN KANN NICHT ALS VERSTOSS GEGEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT ANGESEHEN WERDEN . EIN DERARTIGER VERSTOSS KÖNNTE SICH ABER AUS DEN FRAGLICHEN GESETZLICHEN FORMALITÄTEN ERGEBEN , WENN DIE MODALITÄTEN DER ÜBERWACHUNG , DER SIE DIENEN , SO BESCHAFFEN SIND , DASS SIE DIE VOM VERTRAG GEWOLLTE FREIZUEGIGKEIT ODER DAS DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM VERTRAG VERLIEHENE RECHT BESCHRÄNKEN , ZU DEN VOM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUGELASSENEN ZWECKEN IN DAS HOHEITSGEBIET JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINZUREISEN UND SICH DORT AUFZUHALTEN .
19 WAS INSBESONDERE DIE FRIST ANGEHT , IN DER DIE ANKUNFT VON AUSLÄNDERN ANZUZEIGEN IST , SO LIEGT EIN VERSTOSS GEGEN DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN NUR DANN VOR , WENN SIE SICH NICHT IN ANGEMESSENEN GRENZEN HÄLT .
20 UNTER DEN SANKTIONEN , DIE AN DIE NICHTERFÜLLUNG DER VORGESCHRIEBENEN ANZEIGE- UND EINTRAGUNGSFORMALITÄTEN GEKNÜPFT SIND , IST DIE AUSWEISUNG DER DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHÜTZTEN PERSONEN ZWEIFELLOS MIT DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN UNVEREINBAR , DA - WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN ANDEREN FÄLLEN BETONT HAT - MIT EINER SOLCHEN MASSNAHME DAS DURCH DEN VERTRAG VERLIEHENE UND GARANTIERTE RECHT SELBST VERNEINT WIRD .
21/22 WAS DIE ANDEREN SANKTIONEN WIE DIE GELD- UND DIE FREIHEITSSTRAFE BETRIFFT , SO DÜRFEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN DIE NICHTEINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN , NACH DENEN AUSLÄNDER IHRE ANWESENHEIT ANZUZEIGEN HABEN , ZWAR MIT SANKTIONEN BELEGEN , DIE DENEN VERGLEICHBAR SIND , DIE WEGEN GLEICHWERTIGER STRAFBARER HANDLUNGEN GEGEN INLÄNDER VERHÄNGT WERDEN , DOCH IST ES NICHT GERECHTFERTIGT , AN DIESEN VERSTOSS EINE SANKTION ZU KNÜPFEN , DIE SO AUSSER VERHÄLTNIS ZUR SCHWERE DER TAT STEHT , DASS SIE SICH ALS EINE BEHINDERUNG DER FREIZUEGIGKEIT ERWEIST . SOWEIT DER AUSLÄNDERKONTROLLE DIENENDE RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIZUEGIGKEIT UND DES DEN VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHÜTZTEN PERSONEN DURCH DEN VERTRAG VERLIEHENEN RECHTS ENTHALTEN , IN DAS HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN EINZUREISEN UND SICH DORT AUFZUHALTEN , KANN DEREN ANWENDUNG , WENN SIE AUF OBJEKTIVEN KRITERIEN BERUHT , KEINE NACH ARTIKEL 7 DES VERTRAGES VERBOTENE ' ' DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ' ' DARSTELLEN .
23 BESTIMMUNGEN , DIE DEN EINWOHNERN DES AUFNAHMELANDES DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN , DEN BEHÖRDEN DIE PERSONALIEN DER VON IHNEN BEHERBERGTEN AUSLÄNDER MITZUTEILEN , UND DIE IM WESENTLICHEN BESTANDTEIL DER INNEREN ORDNUNG DES STAATES SIND , KÖNNEN VOM STANDPUNKT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUS NUR BEANSTANDET WERDEN , SOWEIT SIE DIE FREIZUEGIGKEIT MITTELBAR BESCHRÄNKEN . FÜR DIESE VERPFLICHTUNG GELTEN DESHALB DIE OBEN IN BEZUG AUF DIE VERPFLICHTUNG DER ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN GLEICHERMASSEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
24 DIE AUSLAGEN DER BRITISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER PRETURA MAILAND VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE ARTIKEL 48 BIS 66 DES VERTRAGES UND DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT FÜHREN EINEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DES VERTRAGES AUS , VERLEIHEN DEN VON IHNEN ERFASSTEN PERSONEN SUBJEKTIVE RECHTE , DIE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU SCHÜTZEN HABEN , UND GEHEN JEDER ENTGEGENSTEHENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT VOR .
2 . INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN
- DIE DEN UNTER DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 48 BIS 66 EWG-VERTRAG FALLENDEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN , BEI DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN STAATES ZU ERSCHEINEN , UND
- DIE DEN EINWOHNERN , DIE ANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEHERBERGEN , VORSCHREIBEN , DEN ERWÄHNTEN BEHÖRDEN DEREN PERSONALIEN MITZUTEILEN .
SIND MIT DEN GENANNTEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN GRUNDSÄTZLICH VEREINBAR , SOFERN SICH DIE FRISTEN FÜR DIE ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN IN ANGEMESSENEN GRENZEN HALTEN UND DIE SANKTIONEN , DIE AN DIE NICHTERFÜLLUNG GEKNÜPFT SIND , NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZUR SCHWERE DER TAT STEHEN UND DIE AUSWEISUNG NICHT MIT UMFASSEN .
3 . SOWEIT DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIZUEGIGKEIT ENTHALTEN , STELLEN SIE KEINE NACH ARTIKEL 7 DES VERTRAGES VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DAR .
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