Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - UMFANG - BESTAND DER RECHTE - AUSÜBUNG DER RECHTE - VERBOTSVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS - GRENZEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )
2 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - WARENZEICHEN - HANDELSNAMEN - SCHUTZ - WAREN EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMENS , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES MIT EINER BEZEICHNUNG VERSEHEN WORDEN SIND , WELCHE ZU VERWECHSELUNGEN MIT DEM WARENZEICHEN UND DEM HANDELSNAMEN EINES UNTERNEHMENS EINES ANDEREN STAATES ANLASS GIBT - EINFUHR - VERHINDERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )
3 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - AUSÜBUNG - GLEICHARTIGKEIT VON WAREN AUS VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN - VERWECHSELUNGSGEFAHR - BEURTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN RICHTERS - ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )
Leitsätze
1 . AUS DEM WORTLAUT , INSBESONDERE DES ZWEITEN SATZES , UND DER STELLUNG DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG ERGIBT SICH , DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT , DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKT WERDEN KANN .
ALS AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERLAUBT ARTIKEL 36 BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR , SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE GERECHTFERTIGT SIND , DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESER SCHUTZRECHTE AUSMACHEN .
DER INHABER EINES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTS , DAS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GESCHÜTZT IST , KANN SICH AUF DIESE VORSCHRIFTEN NICHT BERUFEN , UM SICH DER EINFUHR EINES ERZEUGNISSES ZU WIDERSETZEN , DAS AUF DEM MARKT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VON IHM SELBER ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .
DAS GLEICHE GILT , WENN DAS GELTEND GEMACHTE RECHT AUS EINER FREIWILLIGEN ODER DURCH HOHEITLICHE ZWANGSMASSNAHMEN BEWIRKTEN AUFSPALTUNG EINES WARENZEICHENS HERVORGEGANGEN IST , DAS URSPRÜNGLICH EIN UND DEMSELBEN INHABER GEHÖRTE .
SELBST WENN DIE RECHTE , ZWISCHEN DENEN DER KONFLIKT BESTEHT , VERSCHIEDENEN INHABERN GEHÖREN , KANN DER NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENE SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , WENN DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE GEGENSTAND , MITTEL ODER FOLGE EINER VOM VERTRAG VERBOTENEN KARTELLABSPRACHE IST .
2 . ES IST MIT DEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR VEREINBAR , WENN EIN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN SICH AUFGRUND EINES NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES GESCHÜTZTEN FIRMEN- UND WARENZEICHENRECHTS DER EINFUHR VON WAREN EINES IN EINEM ANDERN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMENS WIDERSETZT , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES MIT EINER BEZEICHNUNG VERSEHEN WORDEN SIND , WELCHE ZU VERWECHSELUNGEN MIT DEM WARENZEICHEN UND DER FIRMA DES ERSTEN UNTERNEHMENS ANLASS GIBT , VORAUSGESETZT , DASS ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN WEDER EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE ABSPRACHE IRGENDWELCHER ART NOCH IRGENDEINE RECHTLICHE ODER WIRTSCHAFTLICHE ABHÄNGIGKEIT BESTEHT UND DASS IHRE JEWEILIGEN RECHTE UNABHÄNGIG VONEINANDER BEGRÜNDET WORDEN SIND .
3 . DIE BERUFUNG EINES UNTERNEHMENS AUF DIE GLEICHARTIGKEIT VON WAREN AUS VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UND AUF DIE GEFAHR EINER VERWECHSELUNG VON IN DIESEN STAATEN GESETZLICH GESCHÜTZTEN WARENZEICHEN ODER HANDELSNAMEN KANN GEGEBENENFALLS - INSBESONDERE IM HINBLICK AUF ARTIKEL 36 SATZ 2 DES VERTRAGES - DIE ANWENDUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT INS SPIEL BRINGEN . DAS INNERSTAATLICHE GERICHT HAT , WENN ES DIE GLEICHARTIGKEIT DER WAREN UND DIE VERWECHSELUNGSGEFAHR BEJAHT , WEITER ZU PRÜFEN , OB DIE AUSÜBUNG DER GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTE NICHT EINE WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNG ODER EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLT .
Entscheidungsgründe
1 DER BUNDESGERICHTSHOF HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 5 . DEZEMBER 1975 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE NACHSTEHENDE FRAGE VORGELEGT , DIE SICH AUF DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND DEM DURCH DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRLEISTETEN SCHUTZ DER WARENZEICHEN UND FIRMENRECHTE BEZIEHT :
' ' IST ES MIT DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR ( ART . 30 , 36 EWG-VERTRAG ) VEREINBAR , WENN EIN IM MITGLIEDSTAAT A ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN SICH AUFGRUND SEINER DORT BESTEHENDEN FIRMEN- UND WARENZEICHENRECHTE DER EINFUHR VON GLEICHARTIGEN WAREN EINES IM MITGLIEDSTAAT B ANSÄSSIGEN UNTERNEHMENS WIDERSETZT , WENN DIESE WAREN IM STAAT B RECHTMÄSSIG MIT EINER WARENBEZEICHNUNG VERSEHEN WORDEN SIND , DIE MIT DER FIRMA UND DEM WARENZEICHEN , DIE IM LAND A DEM DORT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN GESCHÜTZT SIND , VERWECHSLUNGSFÄHIG IST , WENN ZWISCHEN BEIDEN UNTERNEHMEN KEINERLEI BEZIEHUNGEN BESTEHEN , IHRE NATIONALEN KENNZEICHNUNGSRECHTE SELBSTÄNDIG UND UNABHÄNGIG VONEINANDER ENTSTANDEN SIND ( KEINE URSPRUNGSGLEICHHEIT ) UND AUCH GEGENWÄRTIG KEINE WIRTSCHAFTLICHEN ODER RECHTLICHEN ABHÄNGIGKEITEN AUSSERZEICHENRECHTLICHER ART ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN BESTEHEN?
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2 DEM VORLAGEBESCHLUSS IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE KLAEGERIN UND REVISIONSBEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND INHABERIN DER BEIM DEUTSCHEN PATENTAMT EINGETRAGENEN WARENZEICHEN ' ' TERRA ' ' , ' ' TERRA FABRIKATE ' ' UND ' ' TERRANOVA ' ' IST , DIESE LETZTERE BEZEICHNUNG WIRD GLEICHZEITIG ALS FIRMA BENUTZT . UNTER DIESEN BEZEICHNUNGEN STELLT DIE KLAEGERIN HER UND VERTREIBT FERTIGPUTZ FÜR FASSADEN UND SONSTIGES BAUMATERIAL . DIE BEKLAGTE UND REVISIONSKLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST EINE BRITISCHE GESELLSCHAFT , DEREN SPEZIALITÄT DIE HERSTELLUNG VON FERTIGHÄUSERN UND EINZELTEILEN FÜR DEN BAU SOLCHER HÄUSER IST ; SIE VERKAUFT IHRE ERZEUGNISSE UNTER DER BEZEICHNUNG ' ' TERRAPIN ' ' , DIE GLEICHZEITIG HANDELSNAME DER BEKLAGTEN IST . DIE VON IHR BEIM DEUTSCHEN PATENTAMT BEANTRAGTE EINTRAGUNG DES WARENZEICHENS ' ' TERRAPIN ' ' WURDE AUF DIE BESCHWERDE VON TERRANOVA DURCH BESCHLUSS DES BUNDESPATENTGERICHTS VOM 3 . FEBRUAR 1967 WEGEN DER GEFAHR VON VERWECHSLUNGEN MIT DEM ZEICHEN ' ' TERRA ' ' UND ' ' TERRANOVA ' ' ABGELEHNT . DARAUF ERHOB TERRANOVA VOR DEM LANDGERICHT MÜNCHEN KLAGE MIT DEM ZIEL , DER BEKLAGTEN DIE BENUTZUNG DER BEZEICHNUNG ' ' TERRAPIN ' ' FÜR IHRE ERZEUGNISSE ZU UNTERSAGEN . DIESE KLAGE WURDE MIT URTEIL VOM 27 . NOVEMBER 1972 ABGEWIESEN , DA DAS LANDGERICHT DER AUFFASSUNG WAR , DIE UMSTRITTENEN BEZEICHNUNGEN BEGRÜNDETEN KEINE WIRKLICHE VERWECHSELUNGSGEFAHR . TERRANOVA LEGTE VOR DEM BAYRISCHEN OBERLANDESGERICHT IN MÜNCHEN BERUFUNG EIN , DAS UNTER AUFHEBUNG DES URTEILS DES LANDGERICHTS MIT URTEIL VOM 27 . SEPTEMBER 1973 DIE VERWECHSLUNGSGEFAHR BEJAHTE , DER BEKLAGTEN DIE BENUTZUNG DER BEZEICHNUNG ' ' TERRAPIN ' ' VERBOT UND DIE VERPFLICHTUNG DER BEKLAGTEN FESTSTELLTE , DEN DER KLAEGERIN DURCH DIE BENUTZUNG DES UMSTRITTENEN WARENZEICHENS ENTSTANDENEN SCHADEN ZU ERSETZEN . GEGEN DIESES URTEIL WANDTE SICH DIE BEKLAGTE MIT IHRER REVISION ZUM BUNDESGERICHTSHOF .
3 DER BUNDESGERICHTSHOF IST DER AUFFASSUNG , DAS BERUFUNGSGERICHT HABE DIE GLEICHARTIGKEIT DER WAREN BEIDER PARTEIEN UND DAS BESTEHEN EINER VERWECHSLUNGSGEFAHR BEI DEN UMSTRITTENEN BEZEICHNUNGEN OHNE RECHTSVERSTOSS BEJAHT ; DARAUS ERGEBE SICH NACH DEUTSCHEM RECHT , DASS DAS BERUFUNGSURTEIL MIT SEINEM GEGEN DIE BEKLAGTE ERGANGENEN VERBOT INSOWEIT ZU BESTÄTIGEN SEI .
4 ZWAR IST DIESE BEURTEILUNG IM LAUFE DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF ANGEGRIFFEN WORDEN , DOCH HAT DER GERICHTSHOF HIERÜBER NICHT ZU BEFINDEN , DA IHM HIERZU KEINE FRAGEN VORGELEGT WORDEN SIND . ES IST INDESSEN HERVORZUHEBEN , DASS DIE NACHSTEHEND ERTEILTE ANTWORT NICHT DER ENTSCHEIDUNG DER FRAGE VORGREIFT , OB DIE BERUFUNG EINES UNTERNEHMENS AUF DIE GLEICHARTIGKEIT VON WAREN AUS VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UND AUF DIE GEFAHR EINER VERWECHSELUNG VON IN DIESEN STAATEN GESETZLICH GESCHÜTZTEN WARENZEICHEN ODER HANDELSNAMEN GEGEBENENFALLS - INSBESONDERE IM HINBLICK AUF ARTIKEL 36 SATZ 2 DES VERTRAGES - DIE ANWENDUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT INS SPIEL BRINGEN KANN . DENN DAS INNERSTAATLICHE GERICHT HAT , WENN ES DIE GLEICHARTIGKEIT DER WAREN UND DIE VERWECHSLUNGSGEFAHR BEJAHT , IM RAHMEN DER GENANNTEN BESTIMMUNG WEITER ZU PRÜFEN , OB DIE AUSÜBUNG DER GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTE NICHT EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLT . ES MUSS IN DIESEM ZUSAMMENHANG INSBESONDERE UNTERSUCHEN , OB DIE UMSTRITTENEN RECHTE VOM INHABER OHNE ANSEHUNG DER NATIONALEN ZUGEHÖRIGKEIT EINES ETWAIGEN VERLETZERS MIT DER GLEICHEN STRENGE AUSGEUEBT WERDEN .
5 AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR , INSBESONDERE DES ARTIKELS 30 , SIND MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN . NACH ARTIKEL 36 STEHEN DIESE BESTIMMUNGEN JEDOCH EINFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE ZUM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND . AUS DEM WORTLAUT , INSBESONDERE DES ZWEITEN SATZES , UND DER STELLUNG DIESES ARTIKELS ERGIBT SICH INDESSEN , DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT , DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKT WERDEN KANN . DENN ALS AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERLAUBT ARTIKEL 36 BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR , SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE GERECHTFERTIGT SIND , DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESES EIGENTUMS AUSMACHEN .
6 NACH ALLEM KANN DER INHABER EINES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTS , DAS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GESCHÜTZT IST , SICH AUF DIESE VORSCHRIFTEN NICHT BERUFEN , UM SICH DER EINFUHR EINES ERZEUGNISSES ZU WIDERSETZEN , DAS AUF DEM MARKT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VON IHM SELBER ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST . DAS GLEICHE GILT , WENN DAS GELTEND GEMACHTE RECHT AUS EINER FREIWILLIGEN ODER DURCH HOHEITLICHE ZWANGSMASSNAHMEN BEWIRKTEN AUFSPALTUNG EINES WARENZEICHENS HERVORGEGANGEN IST , DAS URSPRÜNGLICH EIN UND DEMSELBEN INHABER GEHÖRTE ; DENN IN DIESEM FALL WIRD DIE HAUPTFUNKTION DES WARENZEICHENS , DEM VERBRAUCHER DIE IDENTITÄT DES WARENURSPRUNGS ZU GARANTIEREN , BEREITS DURCH DIE AUFSPALTUNG DES URSPRÜNGLICHEN RECHTS IN FRAGE GESTELLT . SELBST WENN DIE RECHTE , ZWISCHEN DENEN DER KONFLIKT BESTEHT , VERSCHIEDENEN INHABERN GEHÖREN , KANN DER NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENE SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , WENN DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE GEGENSTAND , MITTEL ODER FOLGE EINER VOM VERTRAG VERBOTENEN KARTELLABSPRACHE IST . IN ALLEN DIESEN FÄLLEN FÜHRT DIE GELTENDMACHUNG DER GEBIETSBEZOGENHEIT DER ZUM SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS ERGANGENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DAZU , DIE ISOLIERUNG DER NATIONALEN MÄRKTE ZU VERTIEFEN , OHNE DASS DIESE ABSCHOTTUNG INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZUM SCHUTZE EINES BERECHTIGTEN INTERESSES DES INHABERS DES WARENZEICHENS ODER HANDELSNAMENS GERECHTFERTIGT WÄRE .
7 DAGEGEN KANN BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EIN IN EINEM MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG ERWORBENES GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUMSRECHT GEMÄSS ARTIKEL 36 SATZ 1 DES VERTRAGES DER EINFUHR VON WAREN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN , DIE UNTER EINER ZU VERWECHSELUNGEN ANLASS GEBENDEN BEZEICHNUNG IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , WENN DIE UMSTRITTENEN RECHTE NACH VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN DURCH VERSCHIEDENE UND NICHT VONEINANDER ABHÄNGIGE INHABER BEGRÜNDET WORDEN SIND . KÄME IN EINEM SOLCHEN FALLE DEM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS DER VORRANG GEGENÜBER DEM VON DEN JEWEILIGEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRTEN SCHUTZ ZU , SO WÜRDEN DIE GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTE IN IHREM SPEZIFISCHEN GEGENSTAND BEEINTRÄCHTIGT . BEI DER GEGEBENEN SACHLAGE MÜSSEN DIE ERFORDERNISSE DES FREIEN WARENVERKEHRS UND DIE WAHRUNG DER GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTE SO MITEINANDER IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN , DASS DER BERECHTIGTE GEBRAUCH DER VON DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN RECHTE , DER UNTER DIE IM SINNE DES ARTIKELS 36 DES VERTRAGES ' ' GERECHTFERTIGTEN ' ' EINFUHRVERBOTE FÄLLT , GESCHÜTZT , DIESER SCHUTZ HINGEGEN JEDER MISSBRÄUCHLICHEN AUSÜBUNG DIESER RECHTE VERSAGT WIRD , DIE GEEIGNET IST , KÜNSTLICHE ABSCHOTTUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEIZUBEHALTEN ODER ZU SCHAFFEN .
8 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ES MIT DEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR VEREINBAR IST , WENN EIN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN SICH AUFGRUND EINES NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES GESCHÜTZTEN FIRMEN- UND WARENZEICHENRECHTS DER EINFUHR VON WAREN EINES IN EINEM ANDERN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMENS WIDERSETZT , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES MIT EINER BEZEICHNUNG VERSEHEN WORDEN SIND , WELCHE ZU VERWECHSELUNGEN MIT DEM WARENZEICHEN UND DER FIRMA DES ERSTEN UNTERNEHMENS ANLASS GIBT , VORAUSGESETZT , DASS ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN WEDER EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE ABSPRACHE IRGENDWELCHER ART NOCH IRGENDEINE RECHTLICHE ODER WIRTSCHAFTLICHE ABHÄNGIGKEIT BESTEHT UND DASS IHRE JEWEILIGEN RECHTE UNABHÄNGIG VONEINANDER BEGRÜNDET WORDEN SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
9 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER IRISCHEN REGIERUNG , DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESGERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DEM BUNDESGERICHTSHOF .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1975 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
ES IST MIT DEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR VEREINBAR , WENN EIN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN SICH AUFGRUND EINES NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES GESCHÜTZTEN FIRMEN- UND WARENZEICHENRECHTS DER EINFUHR VON WAREN EINES IN EINEM ANDERN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMENS WIDERSETZT , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES MIT EINER BEZEICHNUNG VERSEHEN WORDEN SIND , WELCHE ZU VERWECHSELUNGEN MIT DEM WARENZEICHEN UND DER FIRMA DES ERSTEN UNTERNEHMENS ANLASS GIBT , VORAUSGESETZT , DASS ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN WEDER EINE WETTBEWERBSBESCHÄNKENDE ABSPRACHE IRGENDWELCHER ART NOCH IRGENDEINE RECHTLICHE ODER WIRTSCHAFTLICHE ABHÄNGIGKEIT BESTEHT UND DASS IHRE JEWEILIGEN RECHTE UNABHÄNGIG VONEINANDER BEGRÜNDET WORDEN SIND .
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